Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

Von Johannes Stern
28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

Nachdem Ernst am Dienstag ein Geständnis abgelegt hatte, führte die Polizei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Durchsuchungen durch und nahm zwei weitere Personen fest. Sie sollen Ernst Waffen vermittelt und verkauft haben. Auch Ernst soll Waffen an zwei weitere Männer weiterverkauft haben, gegen die laut Bundesgeneralanwaltschaft ebenfalls ermittelt wird.

Medienberichten zufolge hatte Ernst in seinem Geständnis offengelegt, dass er zahlreiche Waffen gehortet hatte – neben der Tatwaffe unter anderem eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition. Er habe berichtet, wie er an die Waffen gekommen sei, und die Verstecke genannt. Ermittler fanden den Großteil der Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers. Insgesamt handelt es sich um fünf Waffen. Seinen eigenen Angaben nach will Ernst Teile des Arsenals bereits 2014, die Tatwaffe im Jahr 2016 erworben haben.

Bei einem der verhafteten mutmaßlichen Helfer Ernsts handelt es sich um den 43-jährigen Kasseler Neonazi Markus H. Dieser war laut Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ bereits 2006 im Zusammenhang mit dem offiziell neunten NSU-Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland als Zeuge vernommen worden. Wie Ernst gehörte Markus H. zur Zeit des Yozgat-Mords zur gewaltbereiten Kasseler Neonazi-Szene und soll das Opfer sogar gekannt haben.

Nach „Panorama“-Informationen war Markus H. zusammen mit Ernst jahrelang beim „Freien Widerstand Kassel“ (FWK) aktiv und soll bereits damals über die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff diskutiert haben. Dem Politik-Magazin zufolge soll Ernst bis mindestens 2011 an Aktionen des FWK teilgenommen und bis zuletzt Kontakt zur Szene gehabt haben. „Man steige nicht so schnell aus, man ziehe sich zurück, aber man denke noch immer dasselbe“, habe der Kasseler Neonazi Mike Sawallich auf die Frage der Panorama-Reporter geantwortet, ob Ernst in den letzten Jahren aus der Neonazi-Szene ausgestiegen sei.

Sawallich, der sich mit Ernst unmittelbar nach dessen Verhaftung solidarisierte und ihn auf Facebook als „besten Kamerad“ bezeichnete, gehört zum engeren Umfeld des NSU. Einem Bericht der Welt zufolge soll Sawallich „sofort ins Visier des Bundeskriminalamtes (BKA)“ geraten sein, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Die Ermittler hätten „eine Übersicht mit insgesamt 129 Namen aus dem Umfeld des NSU“ angelegt. Auf dieser sogenannten „129er-Liste“ seien auch „vier Personen aus Kassel verzeichnet. Einer davon: Mike Sawallich.“ Dieser habe „von der Existenz des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ gewusst, einem Netzwerk, aus dem der NSU hervorging.“

Weitere enge Weggefährten von Ernst mit Kontakten zum NSU sind Stanley R. und Bernd T., führende Köpfe der rechtsextremen Terrororganisation „Combat 18“. Vieles deutet daraufhin, dass Ernst über die beiden direkten Kontakt zu den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatte. In einem Artikel der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen berichtet die Wirtin von Ernsts damaliger Stammkneipe „Stadt Stockholm“ in Kassel, dass Bernd T. im April 2006 – also etwa zur Zeit des Mords an Yozgat – mit Zschäpe im „Stockholm“ aufgetaucht sei.

Laut Bild-Zeitung gab es mindestens „eine weitere Gelegenheit, bei der Ernst Kontakt zum NSU gehabt haben könnte“. Auf der Feier zum 30. Geburtstag von Stanley R. 2006 im Clubhaus der Rockerclubs „Bandidos“. Unter den Gästen seien Mundlos, Böhnhardt und „wahrscheinlich auch Beate Zschäpe“ gewesen. Das Treffen habe nur wenige Tage vor dem Mord an Yozgat am 6. April stattgefunden. Doch ein Video-Mitschnitt sei „auf mysteriöse Weise aus den Ermittlungsakten verschwunden“, schreibt Bild und wirft die naheliegende Frage auf: „War auch Stephan Ernst darauf zu sehen?“

Der Staat und die Sicherheitsbehörden, die selbst eng mit den rechtsextremen Terrornetzwerken verflochten sind, tun alles, um eine umfassende Aufklärung des Mordes zu verhindern. So sollen die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU bis 2044 unter Verschluss bleiben. Dies habe der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags verkündet, berichtete der Deutschlandfunk. Auch die Akte zu Ernst selbst bleibt weiter unter Verschluss.

Bereits im fünfjährigen Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte die anklagende Generalbundesanwaltschaft das Umfeld und die Rolle der Sicherheitskräfte und des Staatsapparats systematisch ausgeblendet. Diese Methode setzt sie nun fort. In seinem Pressestatement am Donnerstag behauptete der Sprecher der Behörde, Markus Schmitt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass „die drei Beschuldigten sich zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengefunden und zusammengeschlossen hatten“.

Obwohl die Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Aufklärung zu torpedieren, ergibt sich bereits auf der Grundlage der bislang bekannten Fakten ein deutliches Bild: Ernst war nicht nur im engsten Umfeld des NSU aktiv, sondern der Mord an Lübcke könnte möglicherweise selbst die Fortsetzung der Mordserie des NSU sein, der zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer fielen.

Vieles deutet daraufhin, dass Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung erschossen wurde. Er war 2015 auf einer Bürgerversammlung Rechten entgegengetreten, die ihn wegen der Unterbringung von Flüchtlingen angriffen, für die er als Regierungspräsident zuständig war. Darauf entbrannte im Internet eine Hetzkampagne mit Morddrohungen, die zu Beginn dieses Jahres unter anderem von der früheren CDU-Politikerin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach wieder angefacht wurde. Laut Generalbundesanwalt hat Ernst in seinem Geständnis erklärt, dass seine Tat eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge gewesen sei. Bei der Bürgerversammlung vor vier Jahren soll er selbst anwesend gewesen sein.

Weitere Motive sind jedoch nicht ausgeschlossen. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge war Lübcke „auch im Visier des NSU“. Die Terrororganisation habe ihn „in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten“ geführt. „Aus Sicherheitskreisen“ habe der Tagesspiegel erfahren, dass Lübcke „im hinteren ‚8000er Bereich‘ der Liste aufgeführt“ sei. „Erstaunlich sei“, kommentiert das Blatt, dass „er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011.“

Die World Socialist Web Site hatte bereits in einem früheren Artikel die Frage aufgeworfen, ob Lübcke zu viel wusste und möglicherweise den rechten NSU-Seilschaften in den Weg geraten war, die bis ins Kasseler Regierungspräsidium reichen. Einer der langjährigen Mitarbeiter unter Lübcke war Andreas Temme (Spitzname „Klein Adolf“), der frühere hessische Verfassungsschutzbeamte, der zum Zeitpunkt des Mords an Yozgat im Internetcafé war, aber nichts mitbekommen haben will, was zahlreiche Experten für schlicht unmöglich halten.

Die wirkliche Rolle Temmes ist auf Grund zahlreicher staatlicher und politischer Interventionen bis heute nicht aufgeklärt. Als er im NSU-Prozess und von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Zeuge vernommen wurde, weigerte sich der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (ein persönlicher Freund Lübckes), ihm eine umfassende Aussagegenehmigung zu erteilen.

Lübckes mutmaßlicher Mörder Stephan Ernst stand – zumindest indirekt – in Beziehung zu Temme. Er hatte Kontakt zum Neonazi und Verfassungsschutz-Informanten Benjamin Gärtner (Deckname „Gemüse“), mit dem Temme kurz vor dem Mord an Halit Yozgat telefoniert hatte. Gärtner hat im Februar 2016 als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ausgesagt, dass er Ernst als „NPD-Stephan“ kannte.

Vor wenigen Tagen bestätigte Gärtner gegenüber einem Reporter von Spiegel TV, dass er Ernst kannte. Mehr könne er aber nicht sagen. Er habe „damals einen Maulkorb gekriegt“ und wisse „nicht, was mit mir passiert, wenn ich den Maulkorb fallen lasse. Kein Ahnung, wie lang ich dann noch hier zu Hause sitze.“ Vor wem er Angst habe, fragte Spiegel TV. „Vor der Regierung“.