Hochschulstreik in Kalifornien

Von Tom Hall
10. März 2020

Im Hochschulstreik in Kalifornien sind die Studierenden unmittelbar mit der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) konfrontiert. Die graduate students (Hochschulabsolventen) streiken schon seit zwei Monaten für eine bessere Bezahlung durch die University of California (UC). Ihr derzeitiges Gehalt reicht nicht einmal für die Durchschnittsmiete einer Universitätsstadt in Kalifornien, einem der teuersten amerikanischen Bundesstaaten.

Der Streik, der sich auf die Forderung nach „Anpassung an die Lebenskosten“ (cost of living adjustment, COLA) konzentriert, hat an der Universität Santa Cruz begonnen und sich schnell auf alle elf UC-Standorte ausgeweitet. In der ersten Märzwoche hat die UC-Präsidentin Janet Napolitano mit der Entlassung Dutzender studentischer Hilfskräfte auf den Streik reagiert. Napolitano, eine frühere Ministerin des Heimatschutzministeriums unter Barack Obama, hat gegen eine Demonstration auch die Polizei eingesetzt, was zu größeren Kundgebungen an mehreren Standorten führte.

Streikversammlung an der Universität LA, März 2020

Der Streik ist Teil der internationalen Welle sozialer Proteste. Er findet seinen klarsten Ausdruck in dem Widerstand gegen die verhasste UAW und den Tarifvertrag, den sie den Studierenden aufs Auge gedrückt hat. In den USA ist es üblich, dass die höheren Semester und Doktoranden als Tutoren der jüngeren Studierenden arbeiten. Aber der Sklavenvertrag, den die UAW mit der Uni ausgehandelt hat, und der ihr Gehalt regelt, steht in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Er enthält darüber hinaus ein „Streikverbot“, dem sich die Streikenden jetzt mutig widersetzen.

Die UAW hat bei der Nationalen Arbeitsrechtsbehörde Protest gegen die UC-Verwaltung eingelegt. Allerdings protestiert sie nicht etwa gegen die Bestrafung von Streikenden, sondern gegen die Tatsache, dass die Uni in Verhandlungen mit ihnen eingetreten ist! Mit anderen Worten, die UAW hat nicht im Namen ihrer „Mitglieder“, sondern im Namen ihrer eigenen Interessen interveniert, um ihren Status als einziger Tarifpartner zu erhalten und sicherzustellen, dass weiterhin die Beitragszahlungen an das UAW-Hauptquartier in Detroit, Michigan, fließen.

Das Vorgehen der UAW gegen Studierende an der Universität von Kalifornien entspricht ihrem wirklichen Wesen: Sie ist eine arbeiterfeindliche Organisation, die von Kriminellen geführt wird. Gegen mehrere UAW-Führer wird ermittelt oder Anklage erhoben, weil sie Beiträge veruntreut und Bestechungsgelder von den Autokonzernen angenommen haben.

In dieser Woche haben die Staatsanwälte Anklage gegen den ehemaligen UAW-Präsidenten Gary Jones wegen Veruntreuung von mehr als einer Million Dollar an Beiträgen erhoben. Der Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft zufolge waren Jones und andere Topmanager der UAW in eine Verschwörung verwickelt. Sie haben, wie es dort heißt, Mitgliedsbeiträge der Autoarbeiter „für Zigarren, Privatvillen, teure Spirituosen und Gelage, Golfbekleidung, Golfschläger und Golfplatzgebühren“ abgezweigt.

Seit Jahrzehnten schließt die UAW einen miesen Vertrag nach dem anderen ab. Sie hat der Abschaffung des Achtstundentags, der Einführung immer neuer Lohn- und Leistungsstufen und der Zerstörung von Arbeitsplätzen zugestimmt. Sie hat sich selbst zu einem lukrativen Konzern entwickelt und profitiert von der Ausbeutung der Arbeiter, die sie angeblich vertreten sollte, während sie gleichzeitig von den Autokonzernen Bestechungsgelder einheimst.

Was könnte deutlicher zeigen, dass die UAW keine Arbeiterorganisation mehr ist? Eine Organisation, die Beiträge stiehlt und gleichzeitig das Diktat der Konzerne durchsetzt, ist eine gelbe Gewerkschaft oder Streikbrecher-Organisation, aber keine Arbeiterorganisation.

Die UAW vertritt auf besonders krasse Weise die nationalistische und pro-kapitalistische Perspektive, die alle Gewerkschaften auszeichnet. Aber auch die Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers (AFT) ist nicht anders. Der AFT-Präsident Randi Weingarten „verdient“ eine halbe Million Dollar pro Jahr. In den letzten zwei Jahren, als eine Welle von Lehrerstreiks – von West Virginia über Oklahoma, Arizona und Chicago bis Los Angeles und Oakland – das ganze Land überzog, hat er einen Streik nach dem andern ausverkauft.

Der Kampf der graduate students gegen die Universität von Kalifornien ist gleichzeitig ein Kampf gegen die Demokratische Partei. Das zeigt sich am klarsten in der Tatsache, dass es Janet Napolitano ist, eine Spitzenfunktionärin der Demokratischen Partei, die die Kürzungen durchsetzt und Streikende entlassen hat. Die Demokraten kürzen genau wie die Republikaner die Mittel für Bildung, um Ressourcen für die Reichen freizusetzen.

Die Demokraten haben jahrelange Proteste gegen die Erhöhung der Studiengebühren an der UC mit trotzigem Schweigen beantwortet. 2011 setzte die Polizei, die auf Geheiß der Uni von Davis brutal gegen Streikende vorging, Pfefferspray aus nächster Nähe gegen Studierende ein. Das war in der Amtszeit von Gouverneur Jerry Brown von der Demokratischen Partei.

Dieselben, die jetzt erklären, dieser Streik sei „unpolitisch“, betonen auch, dass die UAW reformiert werden könne. Dies dient nur dazu, die Arbeiterklasse den bestehenden Parteien und der kapitalistischen Politik unterzuordnen. Das Argument, der Streik sei „unpolitisch“, geht generell mit der Begründung einher, dass Politik „spalten“ würde.

In Wirklichkeit kann eine Massenbewegung, die in der Lage ist, die herrschende Klasse herauszufordern, nur auf der Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gegen Ungleichheit und Kapitalismus beruhen. Das ist besonders entscheidend für die Mobilisierung der Jugend, deren wachsendes Interesse am Sozialismus auf die Arbeiterklasse – aber nicht auf die Demokratische Partei! – gerichtet werden muss.

Das Fehlen stabiler Zukunftsaussichten und die grassierende Prekarität unterstreichen nur, dass die Kämpfe der Jugend und der Studierenden unweigerlich politische Fragen aufwerfen, die mit der Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft zusammenhängen. Die Streikenden der UC von Santa Cruz haben Unterstützung für ihre Sache gewonnen, weil Millionen von Jugendlichen und Arbeitern in ihren Ausbeuterbedingungen die gleiche soziale Realität sehen, mit der die ganze Generation konfrontiert ist.

Während sich der Hochschulstreik an der Uni von Kalifornien weiter ausdehnt, wächst auch der Widerstand von Lehrern, Beschäftigten und Schülern der Sweetwater High School von San Diego (ebenfalls Kalifornien). Sie sind mit massiven Haushaltskürzungen konfrontiert. Am letzten Freitag streikten die Schüler gegen die bevorstehende Entlassung von Lehrern, Lehrmittelkürzungen und Streichung von Schulbussen, die verheerende Auswirkungen haben werden.

Damit diese Kämpfe Erfolg haben, müssen grundlegende politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Zurzeit haben viele Jugendliche Illusionen in Bernie Sanders. Er unterstützt die kalifornischen Studierenden per Twitter und behauptet, er könne im Rahmen der Demokratischen Partei eine „politische Revolution“ durchsetzen.

Am 28. Februar twitterte Sanders: „Es ist eine Schande. Alle Arbeiter haben das Recht, für bessere Löhne und Leistungen zu verhandeln und zu streiken. Ich fordere Janet Napolitano und die @UCSC auf: Stoppt dieses ungeheuerliche union busting [Zerschlagung der Gewerkschaften] und verhandelt ernsthaft.“

Aber die Streikenden wissen, dass es nicht um die „Zerschlagung von Gewerkschaften“ geht, sondern dass die Gewerkschaft selbst den Streik „zerschlägt“. Und die Streikenden wollen nicht, dass die UC mit der verrotteten UAW „verhandelt“. Sie wollen, dass die UC die Forderungen erfüllt, die die UAW, diese selbsternannte „Vertretung“ der studentischen Hilfskräfte, nicht einmal aufgestellt hat. Was Sanders Aussage betrifft, alle Arbeiter hätten das „Recht zu streiken“ – das sollte er mal der UAW sagen, denn sie selbst hatte eine Streikverzichts-Klausel ausgehandelt!

Die gesamte Kampagne von Sanders zielt darauf ab, Arbeiter und junge Menschen wieder in die Demokratische Partei zu bringen – d.h. genau in die Partei, die nicht weniger als die Republikaner für die Bedingungen verantwortlich ist, denen Arbeiter und Jugendliche ausgesetzt sind. In Kalifornien kontrollieren die Demokraten den gesamten Staat von oben bis unten.

Während die Demokratische Partei Sanders ständig Knüppel zwischen die Beine wirft und versucht, seinen Wahlkampf zu sabotieren, beharrt Sanders nur umso lauter darauf, dass die Arbeiter diese reaktionäre Organisation unterstützen müssten.

Es ist notwendig, den Streikenden klar und deutlich zu sagen: Ohne eine klare politische Perspektive und einen bewussten Bruch mit den Gewerkschaften werden die Demokraten und die UAW den Streik letztendlich isolieren und in die Niederlage führen.

Die Socialist Equality Party fordert die graduate students auf, Aktionskomitees zu bilden, die gewerkschaftsunabhängig sind, und sich an die Beschäftigten in ganz Kalifornien und den Vereinigten Staaten zu wenden.

Solche Komitees müssen Kontakt mit dem einfachen Uni-Personal, mit Lehrern an den öffentlichen Schulen, mit anderen Studierenden und mit Autoarbeitern aufnehmen. Letztere beobachten die Missachtung der UAW durch die Studierenden mit großem Interesse und Begeisterung. Die Aktionskomitees werden zum Rückgrat einer mächtigen Arbeiterbewegung werden. Sie werden den Kampf gegen die Bedingungen aufnehmen, denen alle Teile der Arbeiterklasse ausgesetzt sind.

Die Entwicklung unabhängiger Kampforganisationen muss mit dem Aufbau einer echten sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse verbunden werden. Diese wird den Kampf für die sozialen Rechte aller Arbeiter mit einer internationalen politischen Massenbewegung gegen Ungleichheit, Krieg und das kapitalistische System verbinden.

Die Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten hat für die Wahlen 2020 Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz als Präsidentschafts- und Vizepräsidentschafts-Kandidaten aufgestellt.