Letzten Freitag veröffentlichte das US-Arbeitsministerium seine Statistiken für den Monat April. Demnach hat die Zahl der Arbeitslosen so stark zugenommen wie nie zuvor. Am selben Tag zogen die Kurse auf den Aktienmärkten kräftig an. Der Dow Jones Industrial Average legte um mehr als 450 Punkte bzw. fast zwei Prozent zu. Die Zahl der Covid-19-Toten steigt, und die Wall Street mästet sich am Tod. Sie profitiert von dem Massenelend, das die Pandemie hervorgerufen hat.
Das Arbeitsministerium verzeichnet für den April einen Rückgang um 20,5 Millionen Beschäftigte. Dies ist der größte monatliche Einbruch in der Geschichte. Er übertrifft den bisherigen Rekord um mehr als das Zehnfache. Die offizielle Arbeitslosenquote stieg von unter 4 Prozent auf 14,7 Prozent. Sie liegt damit höher als je zuvor seit der Großen Depression der 1930er Jahre.
So schlimm diese Zahlen auch sind, sie zeichnen ein stark geschöntes Bild. Der Bericht des Arbeitsministeriums basiert auf Schätzungen, die Mitte April berechnet wurden. Die Millionen Menschen, die in den letzten drei Wochen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind darin noch gar nicht berücksichtigt. Dabei haben etwa 33,5 Millionen Menschen seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen vor sieben Wochen Anträge auf Arbeitslosenunterstützung gestellt.
Darüber hinaus sind dem Bericht zufolge 6,4 Millionen Personen aus der erwerbsfähigen Bevölkerung ausgeschieden, werden also nicht mehr als arbeitslos gezählt. Die Erwerbsquote ist damit auf den niedrigsten Stand seit 1973 gesunken. Weitere 11 Millionen gaben an, dass sie Teilzeit arbeiten, weil sie keine Vollzeitbeschäftigung finden konnten – ein Anstieg um 7 Millionen seit Beginn der Pandemie.
Wenn alle diese Faktoren berücksichtigt werden, ergibt sich, dass etwa ein Drittel der Erwerbsfähigen ohne Beschäftigung ist.
Die Massenarbeitslosigkeit betrifft fast jeden Teil der Arbeiterklasse. Im Freizeit- und Gastgewerbe war der Einbruch mit einem Rückgang um fast 50 Prozent oder 7,7 Millionen Betroffenen am extremsten. Bei den Unternehmens- und freiberuflichen Dienstleistungen gingen 2,1 Millionen Jobs verloren, im Einzelhandel 2,1 Millionen, in der verarbeitenden Industrie 1,3 Millionen und im Baugewerbe 1 Million.
Inmitten der sich ausbreitenden Pandemie wurden 1,4 Millionen Arbeitsplätze im Gesundheitswesen abgebaut! Und trotz der enormen sozialen Krise wurden 650.000 Arbeitsplätze im Sozialhilfesektor gestrichen.
Des Weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass die Massenarbeitslosigkeit Beschäftigte aller Hautfarben und Geschlechter betrifft. Die Arbeitslosenquote stieg bei erwachsenen Männern auf 13,0 Prozent, bei erwachsenen Frauen auf 15,5 Prozent und bei Teenagern auf 31,9 Prozent. Die Quote betrug 14,2 Prozent für Weiße, 16,7 Prozent für Schwarze, 14,5 Prozent für Asiaten und 18,9 Prozent für Hispanoamerikaner.
Während ein Großteil der Beschäftigten angeblich nur „vorübergehend“ nach Hause geschickt wurde, wächst der Anteil der endgültig vernichteten Arbeitsplätze infolge von Massenentlassungen. Im April wurden zwei Millionen Arbeitsplatzverluste ersatzlos und auf Dauer gestrichen. Allein dies bedeutet den größten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der amerikanischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg.
Millionen Arbeiter leben von der Hand in den Mund und müssen sich verschulden, um über die Runden zu kommen. Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg in dem am 31. März endenden Quartal um 1,1 Prozent auf 14,3 Billionen Dollar – ein neuer Rekord. Die Schulden, die sich im Zuge der Verschärfung der Wirtschaftskrise im April bis in den Mai aufgetürmt haben, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Da sie weder Ersparnisse haben noch staatliche Hilfe erhalten, wenden sich viele Familien an die Tafeln, denen ihrerseits die Grundnahrungsmittel ausgehen. Ein Bericht des Hamilton-Projekts Anfang dieser Woche ergab, dass 41 Prozent der Familien mit Kindern unter 12 Jahren von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, sich also nicht genug zu essen leisten können.
Die herrschende Klasse hat keine Politik zur Bewältigung dieser sozialen Katastrophe. Am Freitag versprach die Trump-Regierung, dass die vernichteten Arbeitsplätze „zurückkommen werden, und zwar bald“. Er fügte allerdings sogleich hinzu, dass „wir es nicht eilig haben“, ein Gesetz zu verabschieden, das eine gewisse staatliche Unterstützung in die Wege leiten würde. Der oberste Wirtschaftsberater der Regierung, Larry Kudlow, gab bekannt, dass die Gespräche über weitere „Konjunkturmaßnahmen“ derzeit „auf Eis liegen“.
Die Demokratische Partei drischt Phrasen über zusätzliche Hilfen, streitet aber in Wirklichkeit um erbärmliche Trostpflaster, von denen sie weiß, dass der Kongress sie ohnehin nicht verabschieden wird. Beide Parteien legen angesichts der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression eine Mischung aus Gleichgültigkeit, Verwirrung und reaktionärer Gesinnung an den Tag. Ihre Vorschläge zur Krise lassen die USA der 1950er Jahre in einem geradezu rosigen Licht erscheinen.
In Wirklichkeit ist die massenhafte soziale Verelendung eine bewusste Politik, die vom gesamten politischen Establishment unterstützt wird. Sie zielt darauf ab, Bedingungen zu schaffen, unter denen: 1) die herrschende Klasse eine Rückkehr zur Arbeit erzwingen kann, selbst wenn sich die Pandemie in den Vereinigten Staaten weiter ausbreitet; und 2) die Arbeiter gezwungen werden, starke Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen und eine verschärfte Ausbeutung hinzunehmen, um die massiven staatlichen Zuwendungen an die Superreichen zu bezahlen.
Um die Arbeiter zu zwingen, unter lebensgefährlichen Bedingungen an die Arbeit zurückzukehren, wird der Mehrheit der Bevölkerung systematisch jede Unterstützung entzogen. Sechs Wochen nach der Verabschiedung des CARES-Gesetzes – dem von den Demokraten und den Republikanern einstimmig verabschiedeten Rettungspaket für die Großunternehmen – hat die Mehrheit der Amerikaner die ihnen zur „Konjunkturförderung“ versprochenen 1.200 Dollar noch nicht erhalten.
Die Bundesstaaten stehen vor dem Bankrott und greifen zu brutalen Sparmaßnahmen. Einem Bericht des Economic Policy Institute von Anfang des Monats zufolge sind 50 Prozent mehr Menschen arbeitslos, als Arbeitslosengeld beantragen konnten. Das liegt zum einen an der völligen Überlastung der Behörden und zum anderen daran, dass viele aufgrund restriktiver Bestimmungen gar keinen Anspruch haben. Außerdem wurden Millionen Anträge nicht bewilligt.
Die etwa 11 Millionen Immigranten ohne Papiere sind von jeglichen Leistungen ausgeschlossen. Millionen prekär Beschäftigte, die angeblich Anspruch auf Hilfe haben, stehen in Wirklichkeit vor unüberwindlichen Hindernissen. Im Bundesstaat Illinois zum Beispiel können sie erst ab dem 11. Mai überhaupt Anträge stellen. Anschließend gibt es mehrere Wochen lang keine Unterstützung.
Gleichzeitig hat die herrschende Klasse die Pandemie genutzt, um über die Notenbank Billionen Dollar an die Finanzmärkte zu transferieren. Die von der US-Zentralbank gehaltenen Aktiva stiegen diese Woche auf über 6,7 Billionen Dollar, gegenüber weniger als 4 Billionen Dollar vor der Pandemie. Jeden Tag gibt die Fed 80 Milliarden Dollar aus, um Aktien und Anleihen von Banken und Unternehmen aufzukaufen und damit die Kurse zu stützen.
Die Bereicherung der Oligarchie durch steigende Aktienkurse setzt Massenverarmung und eine Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse voraus. Die Gewinne und der Reichtum der Konzern- und Finanzelite sind auf Kosten der Gesellschaft als Ganzer gerettet worden.
Für die Zukunft gibt es zwei entgegengesetzte Wege. Der eine ist die Verteidigung der Finanzoligarchie, was sowohl eine Ausweitung der Pandemie als auch eine weitere Verelendung der Bevölkerung bedeutet. Der andere Weg richtet sich nach dem Willen der Arbeiterklasse. Er besteht darin, die Pandemie zu bekämpfen, Leben zu retten und die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.
Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht nur eine medizinische Frage. Es ist ein politischer Kampf. Es geht darum, die Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung, das gesamte politische Establishment und das von ihr verteidigte kapitalistische System zu mobilisieren.
Auf dieser Grundlage führt die Socialist Equality Party ihre politische Arbeit und ihren Wahlkampf durch. Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive einverstanden sind, dazu auf der Sozialistischen Gleichheitspartei beizutreten und sie aufzubauen.