Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und Zentralasiens!

Von Ulaş Ateşci
12. Mai 2020

Wir veröffentlichen hier die Rede, die Ulaş Ateşci auf der Online-Maikundgebung 2020 gehalten hat. Zu der Kundgebung hatten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen. Ulaş Ateşci ist führendes Mitglied der Sosyalist Eşitlik (Sozialistische Gleichheitsgruppe) in der Türkei.

Ich überbringe brüderliche Grüße von der Sozialistischen Gleichheitsgruppe in der Türkei, wo Europa, Asien und der Nahe Osten aufeinandertreffen. Die Corona-Pandemie hat die Zerstörung offenbart, die Jahrzehnte imperialistischer Kriege und Sparpolitik in dieser Region angerichtet haben.

Die Türkei hat mittlerweile die meisten Corona-Fälle in Asien. Arbeiter vieler Betriebe sind spontan in den Streik getreten und fordern einen Produktionsstopp in der nicht systemrelevanten Industrie. Doch die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält viele Arbeiter in den Fabriken fest, damit sie weiter Profite für die Kapitalistenklasse produzieren. Diese Politik, die zusammen mit der bankrotten parlamentarischen Opposition und den Gewerkschaften durchgesetzt wird, hat dazu geführt, dass die bestätigten Covid-19-Fälle unter türkischen Arbeitern fast dreimal so hoch sind, wie im Durchschnitt der Bevölkerung.

Die Rede von Ulaş Ateşci beginnt bei Minute 1:30 im Video.

Die Pandemie enthüllt nicht nur den Bankrott der Bourgeoisie im Nahen Osten, sondern auch das wahre Gesicht des Imperialismus. Anfangs entwickelte sich der Iran zum regionalen Epizentrum der Pandemie. Schon vorher hatte Washington Sanktionen verhängt, die Irans Ölexporte drastisch einschränkten, seinen Handel lahm legten und das Land aus dem globalen, von den USA dominierten Finanzsystem aussperrten.


Zu Beginn dieses Jahres wurde General Qassem Suleimani, der zweithöchste Vertreter der iranischen Regierung, in Bagdad von einer US-Drohne ermordet. Während der US-Besetzung des Irak hatte das iranische Regime Washington noch geholfen, im Irak ein Marionettenregime zu errichten. Die Ermordung Suleimanis, die direkt vom US-Präsidenten beauftragt wurde, zielte darauf ab, die gesamte Region zu terrorisieren.

Als die Pandemie begann, traf die Trump-Regierung die barbarische Entscheidung, das Coronavirus als Kriegswaffe einzusetzen. Sie verhängte neue Sanktionen gegen den Iran und blockierte damit die Einfuhr von medizinischen Gütern, die für die Behandlung Zehntausender unschuldiger Männer, Frauen und Kinder dringend notwendig sind. Tausende Iraner sind seitdem an Corona gestorben.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sympathisanten in der Türkei, die Sozialistische Gleichheitsgruppe, verurteilen in aller Schärfe die Sanktionen, die die USA und Europa gegen den Iran verhängt haben. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Palästina und andere Kriegsgebiete in der gesamten Region sind durch das Virus besonders gefährdet. Nach jahrzehntelangen Kriegen und Bombenangriffen der USA, ihrer Verbündeten in Europa und im Nahen Osten und ihrer Stellvertretertruppen sind die Gesundheitssysteme völlig zerstört. Was davon noch übrig ist, reicht nicht aus, um die Kranken richtig zu diagnostizieren und zu betreuen, geschweige denn sie zu behandeln.

Das ist die Folge der jahrzehntelangen Kriege im Nahen Osten. Mit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 verschwand das wichtigste militärische Gegengewicht zum Imperialismus. Seitdem sind Millionen Menschen in den imperialistischen Kriegen und Besetzungen im Irak, Afghanistan, Syrien und anderen Ländern gestorben. Die USA versuchen den Niedergang ihrer Wirtschaftsmacht durch ihre militärische Vorherrschaft in dieser ölreichen und geopolitisch bedeutenden Region auszugleichen. Sie haben den Nahen Osten verwüstet und der Pandemie hilflos ausgeliefert.

Angesichts der revolutionären Aufstände der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten 2011 zettelte Washington imperialistische Stellvertreterkriege in Libyen und Syrien an, die bis heute andauern. Auch das Massaker an der jemenitischen Bevölkerung und die Verfolgung der Palästinenser durch den israelischen Staat gehen weiter. Das ist nur möglich, weil die Bourgeoisien im Nahen Osten Komplizen der USA sind: die türkische Regierung ebenso wie die kurdischen Nationalisten in der Türkei, im Irak und in Syrien, die arabischen Staaten und das zionistische Regime in Israel. Der bürgerliche Nationalismus hat sich als völlig bankrott erwiesen.

Der Kampf gegen Covid-19 im Nahen und Mittleren Osten kann nur von der Arbeiterklasse geführt werden – gegen den Imperialismus und seine regionalen Verbündeten.

Im Syrischen Bürgerkrieg, in dem bereits über 500.000 Menschen gestorben und 10 Millionen geflohen sind, spielt die türkische Regierung eine besonders reaktionäre Rolle. Als Handlanger der USA griff die Türkei erst vor zwei Monaten die Streitkräfte des Assad-Regimes in Syrien an und riskierte damit einen direkten Zusammenstoß zwischen Amerika – dem Verbündeten der Türkei – und Russland, dem wichtigsten Hintermann des syrischen Regimes.

Die kurdischen Milizen haben sich im Syrienkrieg als wichtige Stellvertreter der imperialistischen Mächte erwiesen und Tausende Menschen ohne Gerichtsverfahren in Gefangenenlager gesperrt. Das IKVI verteidigt kompromisslos kurdische und andere unterdrückte Völker im Nahen Osten, aber es unterstützt weder kurdische noch andere bürgerliche Nationalisten.

Seit die saudische Monarchie im Jahr 2015 den Krieg gegen den Jemen begann, sind in dem ärmsten Land des Nahen Ostens über 110.000 Menschen gestorben und Hunderttausende verwundet worden. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition bombardierte Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser und Hochzeiten. Der Jemen erlebt die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, rund 14 Millionen Jemeniten droht der Hungertod.

Über 70 Millionen Menschen weltweit sind vor imperialistischem Krieg und Armut auf der Flucht. Ein großer Teil der Flüchtlinge sind in der Türkei und Griechenland gefangen. Ein gigantisches Netz von Gefangenenlagern erstreckt sich vom Nahen Osten aus zu beiden Seiten des Mittelmeers. In diesen Lagern, die oft von der Europäischen Union finanziert werden, sind unschuldige Flüchtlinge Schlägen, Folter und sogar Vergewaltigung, Sklaverei und Mord ausgesetzt. Da es an grundlegender Hygiene mangelt, sind sie in großer Gefahr, am Coronavirus zu sterben.

Es ist eine entscheidende Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, insbesondere in der Türkei und in Griechenland, die Flüchtlinge gegen jegliche Verfolgung zu verteidigen. Sie müssen aus den Haftlagern befreit werden, medizinisch versorgt werden und gleiche demokratische Rechte erhalten, einschließlich der Staatsbürgerschaft.

Dieselbe kapitalistische Krise, die den Wahnsinn der imperialistischen Kriege hervorbringt, gibt auch den Anstoß für die sozialistische Revolution. Diese Analyse wurde durch die revolutionären Kämpfe in Tunesien und Ägypten bestätigt. Doch weil die Arbeiterklasse keine revolutionäre Führung hatte, konnte sich das alte Militärregime in Ägypten ebenso wie das alte bürgerlich-nationalistische Regime in Tunesien an der Macht halten.

Die heutige Krise wirft direkt die Frage nach dem Aufbau einer internationalen revolutionären Führung auf, die der Arbeiterklasse eine sozialistische Perspektive gibt. Die bitteren Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts und der ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts haben Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution bestätigt.

In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung ist die Bourgeoisie nicht in der Lage, den Kampf für soziale und demokratische Rechte zu führen und die Unabhängigkeit vom Imperialismus durchzusetzen. Diese Aufgabe fällt der internationalen Arbeiterklasse zu, die für den Sturz des Kapitalismus als Teil der sozialistischen Weltrevolution kämpft. Gegen den Imperialismus muss der Schlachtruf der Arbeiter in dieser Region lauten: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und Zentralasiens!

Die einzige revolutionäre Alternative für Arbeiter, Jugendliche und unterdrückte Völker in dieser Region ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Nur das IKVI hat über Jahrzehnte hinweg einen kompromisslosen Kampf gegen imperialistischen Krieg und für die Kontinuität des Marxismus und Sozialismus geführt. Wir rufen unsere Zuhörer auf, sich uns anzuschließen und die Sektionen des IKVI, der von Leo Trotzki gegründeten Weltpartei der sozialistischen Revolution, aufzubauen.

 

Siehe auch:

Die Covid-19-Pandemie: Auslöser welthistorischer Veränderungen
[5. Mai 2020]

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[8. Mai 2020]

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