Obwohl die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 in den USA täglich einen neuen Höchststand erreicht, veranstaltete Präsident Donald Trump am Freitagabend im Vorfeld des Unabhängigkeitstages eine Massenveranstaltung in Keystone (South Dakota). Trump sprach vor Tausenden von Zuhörern, die angehalten wurden, weder Masken zu tragen noch den Mindestabstand zu wahren.
In seiner Rede versuchte Trump, von den Anschlägen auf Denkmäler der Führer der amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs zu profitieren. Diese Anschläge werden von Propagandisten einer rassenbasierten Politik aus dem Umfeld der Demokraten angeführt. Trump versuchte, seine faschistische und rassistische Politik in die Tradition der Unabhängigkeitserklärung, der zweiten amerikanischen Revolution unter Lincoln und der Bürgerrechtsbewegung unter Führung von Martin Luther King Jr. zu stellen.
Der Präsident, der sich nicht um die Bill of Rights schert, inszenierte sich als Verteidiger des Prinzips „Alle Menschen sind gleich“, das in der Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben ist. In der Praxis tritt Trump das Asylrecht mit Füßen. Er hat Tausende von erwachsenen und minderjährigen Immigranten eingesperrt und Neonazi-Terroristen als „sehr gute Leute“ bezeichnet.
Trump stellte die Proteste gegen Polizeimorde als „linksradikale, faschistische“ Kampagne dar, die darauf abzielen würde, „unsere Geschichte auszulöschen, unsere Helden zu diffamieren, unsere Werte zu tilgen und unsere Kinder zu indoktrinieren“. Während das Publikum „USA! USA!“ skandierte, fuhr er fort: „Wütende Mobs versuchen, Statuen unserer Gründer zu zerstören, unsere heiligsten Denkmäler zu verunstalten und eine Welle der Gewalt in unseren Städten zu entfesseln … Das Ziel dieser linken Kulturrevolution ist es, die amerikanische Revolution zu beseitigen.“
Danach lobte er „unsere mutigen Männer und Frauen der Strafverfolgungsbehörden“, seine Grenzmauer zu Mexiko, „unseren großartigen Zweiten Zusatzartikel, der uns das Recht gibt, Waffen zu besitzen und zu tragen“, sowie sein Dekret zum „Schutz unserer Denkmäler, zur Verhaftung der Randalierer und zur Bestrafung der Täter mit der vollen Strenge des Gesetzes“.
Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, in der Fox-News-Sendung „The Ingraham Angle“: „Wir haben sie aufgefordert, zu kommen und bereit zu sein, zu feiern, die Freiheiten und Rechte zu genießen, die wir in diesem Land haben. Aber es wird keine soziale Distanzierung geben.“
Dieses kriminelle und fahrlässige Verhalten wird nahezu mit Sicherheit zu einem neuen Anstieg der Infektionen und Todesfälle führen. Dabei setzten sich die Veranstalter über Mitglieder von Trumps Coronavirus-Taskforce hinweg, die drei Tage zuvor vor Großveranstaltungen gewarnt und betont hatten, wie wichtig das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit sei. In seiner Aussage vor dem Senatsausschuss erklärte Dr. Anthony Fauci, falls nicht schnell Maßnahmen zur Eindämmung des Virus getroffen würden, werde die Zahl der täglichen Neuinfektionen vermutlich auf 100.000 steigen.
Am Freitag wurde bekannt, dass sich Mitglieder des Teams, das Vizepräsident Mike Pence nach Arizona geschickt hat, um seinen Besuch in dieser Woche vorzubereiten, mit Covid-19 angesteckt haben. Letzten Monat infizierten sich auch Mitglieder der Teams, die Trump nach Tulsa (Oklahoma) und Phoenix (Arizona) geschickt hatte, um seine dortigen Auftritte vorzubereiten, mit dem Virus. Sowohl Tulsa als auch Phoenix sind Hochburgen der Corona-Pandemie.
Die Veranstaltung am Mount Rushmore, bei der u.a. ein Feuerwerk stattfand, war der Auftakt zu einer noch größeren, vom Weißen Haus finanzierten Feier zum Unabhängigkeitstag in der Hauptstadt.
Durch dieses Verhalten signalisiert Trump die Entschlossenheit der Regierung und der herrschenden Klasse, ihre Back-to-Work-Politik fortzuführen – auch, wenn dies viele Tausende oder möglicherweise Millionen Arbeiter das Leben kosten könnte. Sie stecken sich in Fabriken, Lagerhäusern, Verteilzentren und anderen Arbeitsplätzen mit dem tödlichen Virus an.
Vor einem Monat, kurz bevor Unternehmen im ganzen Land wieder geöffnet wurden, lag die Zahl der täglichen Neuinfektionen bei etwa 20.000. Am Donnerstag erreichte sie mit 57.000 einen neuen Rekordwert. In 40 der 50 Bundesstaaten steigt die tägliche Zahl der Infektionen. Der durchschnittliche Zuwachs an Neuinfektionen hat sich in den letzten zwei Wochen um 73,5 Prozent erhöht; allein in Florida wurden am Donnerstag 10.000 neue Fälle gemeldet.
In den Bundesstaaten, die ihre Wirtschaft besonders früh und abrupt wieder geöffnet haben, liegen die Zunahmen an Neuinfektionen zwischen 112 Prozent (Oklahoma) und 223 Prozent (Florida). In Kalifornien ist der demokratische Gouverneur Gavin Newsom für einen Anstieg von 79 Prozent verantwortlich. Der gravierende Mangel an Tests und der Möglichkeit zur Kontaktverfolgung zeigte sich am Donnerstag, als Kalifornier in ihren Autos kilometerlang anstanden, um sich auf das Virus testen zu lassen.
Die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigt so rapide an, dass auch die unterbesetzten Krankenhäuser schnell an ihre Grenzen kommen könnten. Die Washington Post schrieb: „Im Süden und Westen füllen sich die Krankenhäuser sehr schnell mit Covid-19-Patienten. In Mississippi, Tennessee, Texas, Nevada und Arizona stieg die Zahl der Patienten am Donnerstag auf Rekordniveau an. Dies deutet darauf hin, dass die Corona-Pandemie in ein gefährliches neues Stadium eintritt.“
Auch die Sterblichkeitsrate hat wieder zugenommen. Laut Berichten aus den Bundesstaaten sind am Donnerstag 700 Menschen an Covid-19 gestorben; diese Zahl liegt 25 Prozent über dem Durchschnitt der letzten sieben Tage.
Angesichts dieser ausufernden Krise ermutigt die Trump-Regierung die Menschen weiterhin, sich nicht um Gesundheitsrichtlinien zu kümmern und sich so zu verhalten, als wäre die Pandemie vorbei. Am Freitagmorgen erklärte Trumps Leiter des Public Health Service, Dr. Jerome Adams, bei einem Auftritt in der Sendung „Today“ nüchtern, die Menschen würden am Feiertagswochenende „an die Strände und zu Barbecues gehen“.
Am Mittwoch, einen Tag nach Faucis nachdrücklicher Warnung vor einem dramatischen Anstieg der Fälle, erklärte Trump in einem Interview mit Fox Business mit Blick auf die Pandemie: „Ich denke und hoffe, das wird irgendwann einfach verschwinden.“ Am Donnerstag erklärte er bei einem kurzen Auftritt vor der Presse: „Es gibt noch einige Gebiete, wo wir die Flammen oder die Feuer löschen, und das läuft gut.“
Am Donnerstag, einen Tag später, twitterte er: „Die Zahl der Coronavirus-Fälle steigt an, weil bei uns so massiv und so gut getestet wird, viel mehr als in jedem anderen Land. Das sind großartige Nachrichten, aber noch besser ist, dass die Zahl der Todesfälle sinkt.“
Trumps Veranstaltung am Mount Rushmore wurde unter anderem von Angehörigen der Great Sioux Nation kritisiert, die auch Proteste dagegen organisierten. Sprecher der Stämme verurteilten sie als Sicherheitsrisiko für die Gesundheit der Bewohner des Reservats, die bereits unverhältnismäßig stark von dem Virus betroffen sind, und als einen Affront gegen die Geschichte und Rechte der amerikanischen Ureinwohner.
Der Vorsitzende des Cheyenne-River-Sioux-Stammes, Harold Frazier, erklärte gegenüber Associated Press: „Der Präsident gefährdet die Gesundheit unserer Stammesmitglieder, um an einer unserer heiligsten Stätten einen Fototermin zu veranstalten.“
Terry FastHorse, ein Angehöriger der Sicangu Lakota und Nachfahre des Lummi-Stammes, erklärte gegenüber der Presse: „Er hasst Indianer. Es gibt keinen anderen Grund für seine Anwesenheit.“
Phil Two Eagle, ebenfalls ein Angehöriger der Sicangu Lakota und leitender Direktor des Sicango Lakota Treaty Council, erklärte: „Für mich ist der Mount Rushmore ein Symbol der ethnischen Säuberung, der erzwungenen Assimilierung und des Diebstahls unseres Staatsgebiets. Trump erinnert uns nur daran, dass der Mord an unserem Volk weitergeht.“
Es ist eine historische Tatsache, dass sich der Mount Rushmore auf Land befindet, das die US-Regierung den Sioux gestohlen hat. Im Jahr 1868 unterzeichnete die Regierung einen Vertrag, in dem der „Great Sioux Nation“ ein Gebiet zugesprochen wurde, das sich über Teile von North und South Dakota und vier weitere Bundesstaaten erstreckt. Außerdem wurde den Stämmen „absolute und ungestörte Nutzung und Inbesitznahme“ garantiert.
Doch als in den Black Hills Gold entdeckt wurde, strömten Siedler und Goldsucher in die Region. Die US Army unter General George Custer wurde ausgeschickt, um diese Siedler zu beschützen und den Widerstand der Indianer zu unterdrücken. Im Jahr 1877 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, mit dem er die Black Hills wieder zurücknahm und den Stämmen fünf kleine Reservate in South Dakota zuwies.
Andere Kritiker der Veranstaltung wiesen darauf hin, dass das Feuerwerk Waldbrände auslösen könnte. Seit der National Park Service vor zehn Jahren entschieden hatte, dass Feuerwerke eine Brandgefahr darstellen, gab es keine Feuerwerke mehr am Mount Rushmore. Im April wurde diese Entscheidung auf Geheiß des Weißen Hauses für ungültig erklärt.
Die USA befinden sich mitten in einer historisch beispiellosen gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Katastrophe. Das Ausmaß dieser Katastrophe ist nicht das unvermeidliche Ergebnis des Coronavirus, sondern das Ergebnis der bewussten Entscheidung der Wirtschafts- und Finanzoligarchie, alle Fragen der öffentlichen Gesundheit der Absicherung und Vergrößerung ihrer Vermögen unterzuordnen.
Trump vertritt diese Politik zwar am offensten, aber sie wird von beiden Parteien verfolgt. Obwohl die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf über 50.000 steigt und die offizielle – viel zu niedrig geschätzte – Zahl der Todesopfer die 130.000-Marke überschritten hat, setzen demokratische Gouverneure und Bürgermeister weiterhin die Back-to-Work-Politik durch, die zu Zehntausenden Infektionen und Tausenden Todesfällen unter Arbeitern führen. Sie stehen hinter Konzernen wie Fiat Chrysler und Amazon, die spontane Streiks und Arbeitsniederlegungen durch die Androhung von Entlassungen unterdrücken, und kürzen zugleich die Arbeitslosenhilfe für diejenigen, die sich weigern, die Gesundheit und das Leben ihrer Familien zu gefährden.
Hinter Trumps scheinbar wahnsinnigem Vorgehen steht eine grausige Logik, die nur dazu führen kann, dass die Pandemie sich ausbreitet und die Zahl der Toten steigt. Die herrschende Oligarchie, die beide Parteien kontrolliert und der Regierung die Politik diktiert, hat die Pandemie von Anfang an als Gelegenheit betrachtet, ihre Klasseninteressen auf Kosten der Bevölkerung zu verfolgen.
Sie hat das Virus benutzt, um sich vom US-Finanzministerium und der Federal Reserve Rettungsgelder in Billionenhöhe zu sichern. Diese waren von entscheidender Bedeutung für ihre Pläne, die Rekordverschuldung der Unternehmen auszugleichen, die dem Ausbruch des Coronavirus vorausgingen. Gleichzeitig benutzt sie die wirtschaftliche Katastrophe, die die Pandemie ausgelöst hat, um Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten und den Arbeitern Lohnsenkungen und höhere Arbeitshetze aufzuzwingen.
Schließlich betrachtet sie die Krankheit als Mittel, die Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ von Rentnern zu säubern, die keine Quelle von Mehrwert und Profiten mehr sind. Je weniger alte Arbeiter auf Social Security und Medicare zurückgreifen, desto mehr können diese Programme ausgeblutet und das Geld den Privatvermögen der Superreichen zugeführt werden.
Siehe auch:
Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben
[3. Juli 2020]
USA: „Back-to-work“-Kampagne treibt Covid-19-Fälle in die Höhe
[29. Juni 2020]
Trump in Tulsa: Faschistische Hetzreden und politisches Debakel
[23. Juni 2020]