Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess

Von Marianne Arens
22. Juli 2020

Mit drastischen Urteilen endete am 10. Juli der sogenannte Elbchaussee-Prozess, der angebliche Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels vor drei Jahren aufarbeiten sollte.

Der 17 Monate dauernde Hamburger Mammutprozess kann nur als Justizskandal bezeichnet werden: Die Hamburger Richterin hat fünf Jugendliche, die persönlich überhaupt keine oder nur geringfügige Straftaten begangen haben, zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Gleichzeitig ist bis heute kein einziger Beamter auch nur angeklagt worden.

Polizei-Wasserwerfer während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg (Foto Wikimedia)

Die Öffentlichkeit war von dem Prozess ausgeschlossen. Erst zur Urteilsverkündung ließ die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring Journalisten und Zuschauer (in Corona-bedingter kleiner Zahl) wieder zu. Im bürgerlichen Pressewald hat das Urteil kaum ein Rauschen ausgelöst.

Vier der fünf Jugendlichen, die verurteilt wurden, werden für Taten bestraft, die ihnen in keiner Weise nachgewiesen worden sind. Ihr „Verbrechen“ bestand allein darin, dass sie sich an einer Demonstration beteiligt hatten, aus der heraus mehrere Autos und Geschäfte in der Hamburger Elbchaussee beschädigt wurden.

Zwei Jugendliche aus Hessen, die im Juli 2017 noch minderjährig waren, wurden zu je 20 Tagessätzen gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Zwei weitere, ebenfalls hessische Angeklagte wurden zu Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr und fünf Monaten, resp. einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Der fünfte, am schwersten bestrafte Angeklagte ist der französische Jurastudent und Umweltaktivist Loïc Schneider. Er hatte inmitten der Auseinandersetzungen zwei Bierflaschen und zwei Steine in Richtung Polizei geworfen. Dafür forderte der Staatsanwalt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und neun Monaten.

Schneider war über Interpol-Haftbefehl gesucht und im August 2018 von der französischen Polizei in seinem Elternhaus verhaftet worden. Er wurde nach Deutschland ausgeliefert und verbrachte 16 Monate in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis in Hamburg. Jetzt wurde der 24-Jährige zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Moment ist er frei, da seine Anwälte Berufung einlegen wollen.

Loïc Schneider und seine vier Mitangeklagten werden für Schäden in Höhe von über einer Million Euro verantwortlich gemacht, die an diesem Tag angerichtet wurden, und von denen in keiner Weise geklärt ist, wer dafür verantwortlich ist. Genauso gut könnten sie nämlich das Werk von polizeilichen V-Leuten und Agents Provocateurs gewesen sein. Darauf deutet schon der Umstand hin, dass in drei Jahren niemand einer konkreten Tat überführt worden ist.

Dessen ungeachtet warf der Staatsanwalt den Angeklagten schweren Landfriedensbruch und Mittäterschaft bei Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und bei Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Er behauptete, allein durch ihre Teilnahme sei erwiesen, dass die Jugendlichen die Ausschreitungen „gemeinsam“ geplant und „arbeitsteilig“ ausgeführt und dabei gewalttätige Teilnehmer „gedeckt“ hätten. Das ist ein abenteuerliches juristisches Konstrukt, welches das verfassungsmäßige demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt.

Wie schon der G20-Gipfel 2017 selbst, trägt dieses Urteil eindeutig politische Züge. Schon der Hamburger Gipfel diente als Anlass für eine große Polizeiprovokation. Die Bundesregierung und der damalige Hamburger Senat unter dem heutigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bewusst entschieden, den Gipfel der mächtigsten Staatsmänner der Welt im Zentrum der Großstadt Hamburg und in unmittelbarer Nachbarschaft des Schanzenviertels, einer Hochburg der anarchistischen Szene, abzuhalten. Dazu wurde ein gigantisches Polizeiaufgebot mit über 30.000 Beamten zusammengezogen, das von Anfang an mit großer Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging. Auf bewährte Deeskalations-Strategien wurde bewusst verzichtet.

Die brutale Polizeigewalt in Hamburg ist durch zahlreiche Videos, Fotos und Augenzeugenberichte wohl dokumentiert. Sie richtete sich zuweilen auch gegen völlig Unbeteiligte. Wie im Fall von Sarah Nothdurft, einer jungen Arbeiterin, die am Rande der Konflikte schwer verletzt wurde. Einem Video von Spiegel Online zufolge, hatten Polizisten die junge Frau, die sich auf dem Nachhauseweg befand, grundlos vom Fahrrad gezerrt, sie über den Boden geschleift und auf sie eingetreten. Dabei wurden ihr das Handgelenk und die Elle gebrochen. Auf dem Video ist auch eine unprovozierte Prügelorgie der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer zu sehen.

Ein weiteres krasses Beispiel ist Lola Diaz, eine angehende Hamburger Lehrerin, die mit ihrem Musikkollektiv als Reaktion auf erste Gewaltexzesse einen bewusst friedlichen schönen Samstagabend mit Musik und Tanz organisieren wollte. Ihren Fall hat der Deutschlandfunk dokumentiert: „Ohne Vorwarnung rückte damals eine Polizeieinheit aus Baden-Württemberg an, erzählt sie. Dann ging alles sehr schnell. ‚Sie sind direkt zu uns gekommen und haben uns ganz doll zusammengeschlagen, das Soundsystem auseinandergeschlagen und kaputtgehauen.‘ Viele Leute hätten geblutet. ‚In einem Moment, als alles quasi vorbei war, hatte ein Polizist scheinbar nicht genug, und hat sich umgedreht und weitergeschlagen. Und er hat mich getroffen und mein Bein gebrochen‘.“

Loïc Schneider (Video Still)

Auch Loïc Schneider, der junge Jurastudent aus Nancy, der jetzt verurteilt wurde, hat auf seiner Website die entfesselte Polizeigewalt dokumentiert. Ein dort eingestelltes Video zeigt immer neue Szenen, auf denen sich rechte Schläger in Polizeiuniform austoben. Sie jagen Einzelne durch die Straßen, schlagen sie zusammen und lassen sie auf der Straße liegen.

Jugendliche, die mit erhobenen Händen skandieren: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, werden anschließend mit Wasserwerfern, Tränengaseinsatz, Stiefeln und Gummiknüppel traktiert. Das Ganze ist eine erschütternde Dokumentation staatlicher Gewalt, die den Eindruck vermittelt, dass damals in Hamburg bewusst Terror verbreitet werden sollte.

Die verstörende Gewalt der Polizei wird in diesem Video ausdrücklich in den gesamteuropäischen Kontext gestellt. Auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze genießt sie dieselbe Straffreiheit. Die Ausschreitungen der Polizei werden mit Behauptungen von Olaf Scholz und Emmanuel Macron kontrastiert, welche sie in Schutz nehmen. Dabei wird Scholz mit den Worten zitiert: „Diejenigen, die die Gewalt ausgeübt haben, die zu diesen Verletzungen und auch anderen Schäden beigetragen haben, das sind nicht die Polizistinnen und Polizisten, und es ist auch nicht der G20-Gipfel.“ Und der französische Präsident Macron fordert: „Reden Sie nicht über Polizeigewalt!“

Im Gerichtssaal in Hamburg erhob sich Loïc Schneider vor der Urteilsverkündung vom 10. Juli zu einer persönlichen Stellungnahme und legte den Finger auf den wunden Punkt. „Ich denke“, sagte Schneider, „dieser Prozess wäre viel schneller vorangekommen, wenn sich die Anklage auf das beschränkt hätte, was jedem Einzelnen persönlich vorgeworfen wird.“

Er ließ keinen Zweifel daran, wo die wirklich Verantwortlichen sitzen, und betonte, dass der Kapitalismus Schäden an der Gesellschaft verursacht, welche die zehn Millionen Euro Gesamtschaden, die bei den G20-Protesten angeblich entstanden sind, bei weitem übersteigen. Er versicherte: „Ich bin stolz darauf, an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen zu haben, einen Gipfel, an dem die größten Waffenhändler der Welt teilnahmen. Noch ist nichts verloren.“

Das Urteil ist nur ein kleiner Bestandteil eines Mammutkomplexes von Gerichtsprozessen. Seit dem G20-Gipfel wurde gegen mehr als 1600 Jugendliche ermittelt. In Hamburg werden zurzeit noch fast vierzig Prozesse vorbereitet. Sie sind Teil einer gigantischen staatlichen Aufrüstung und gleichzeitigen Kampagne gegen „Linksextremismus“.

Schon unmittelbar nach dem Hamburger Gipfel hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Einführung einer europaweiten „Extremistendatei“ gefordert, und nach dem Gipfel wurde erstmals europaweit eine Großfahndung organisiert. Gleichzeitig stellten Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos und Videos von hunderten Demonstrationsteilnehmern ins Netz und riefen gemeinsam mit der Bild-Zeitung zur Denunziation der Abgebildeten auf.

Die Urteile selbst sind bewusst und gewollt drakonisch. Sie dienen sowohl der Ermutigung der Polizei, als auch der Einschüchterung junger Menschen, die bereit sind, Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Faschismus zu leisten.

Die Urteile sind auch eine weitere Facette im Verständnis dafür, warum so viele Jugendliche heute allergisch auf die Polizei reagieren, was zurzeit Anlass für lautes Gezeter über angebliche „Gewalt“- oder „Krawall“-Nächte in Stuttgart und Frankfurt ist. Der Grund liegt nicht in einer „pauschalen Vorwurfslage“, die in der Öffentlichkeit gegen die Polizei bestehe, sondern im wirklichen praktischen Auftreten und den Taten der Polizei, wie Jugendliche sie tagtäglich erfahren.

 

Siehe auch:

G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand
[1. Juli 2017]

Polizeistaat Hamburg
[8. Juli 2017]

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht
[20. Juli 2017]

Hamburg: Polizei stellt G20-Demonstranten an den öffentlichen Pranger
[21. Dezember 2017]

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern
[3. Februar 2018]

Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel
[24. Mai 2018]

Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
[19. September 2018]

Hamburg: Staatsanwaltschaft fordert jahrelang Gefängnis für friedliche Teilnahme an G20-Demo
[27. Dezember 2018]