Trumps Politik der Schulöffnungen: eine Provokation der Lehrer

Von Evan Blake
29. Juli 2020

Nach Jahren der Streiks und Proteste gegen Kürzungen bei der Schulfinanzierung und den Gehältern stehen die Lehrkräfte in den USA nun in direktem Konflikt mit der Trump-Regierung, denn diese will inmitten der Pandemie die Schulen wieder aufmachen. Auf einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete die Pressesprecherin des Weißen Hauses Kayleigh McEnany Lehrkräfte als „unentbehrliches Arbeitskräfte“ und verglich sie mit Arbeitern in Fleischfabriken. Sie sagte „Schulen sind unentbehrliche Orte der Wirtschaft.“

Der Vergleich zwischen den Arbeitern in Fleischfabriken und Lehrern ist kein Zufall. Von Beginn der Pandemie an waren die Fleischverarbeitungsbetriebe einer der gefährlichsten Arbeitsplätze in den USA und weltweit, wobei mehr als 30.000 Arbeiter allein in Fleischfabriken und den USA mit Covid-19 infiziert wurden und mehr als 100 daran starben. Konfrontiert mit Arbeitsniederlegungen und spontanen Streiks in 22 Werken in den USA im April berief sich Trump auf den Defense Production Act, um die Beschäftigten per Gesetz wieder zur Arbeit zu zwingen.

Die kriminelle Politik der Trump-Regierung, Lehrer zurück in die Klassenzimmer zu zwingen, während sich die Pandemie weiter unkontrolliert ausbreitet, wird zum Tod vieler Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familienmitglieder führen.

Die Erklärung des Weißen Hauses, dass Lehrer „unentbehrlich“ sind, ist absurd. Diese Aussage kommt von einer Regierung, die zielstrebig daran arbeitet, das öffentliche Bildungswesen durch Haushaltskürzungen und Privatisierung zu zerstören. Trump schert sich nicht um die Schülerinnen und Schüler. Er kümmert sich nur darum, die Kinder aus dem Haus zu bekommen, damit die Eltern zur Arbeit gehen und Gewinne für Unternehmen erwirtschaften können.

Nachdem die herrschende Klasse den Konzernen Billionen Dollar in Form von staatlichen Rettungspaketen und freien Barmitteln aus der Bundesreserve zur Verfügung gestellt hat, soll die arbeitende Bevölkerung nun den Preis dafür bezahlen.

Die Lehrkräfte bildeten mit ihren mächtigen spontanen Streiks ab Februar 2018 die Speerspitze des wiederauflebenden Klassenkampfes in den USA. Seitdem haben sich Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte zunehmend nach links bewegt und radikalisiert, viele haben auch an den Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt teilgenommen.

Kunstlehrerin Cara Bailey protestiert gegen die Wiederöffnung von Schulen in Utah. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Auf Social-Media-Kanälen organisieren sich Tausende von Pädagogen und Eltern gegen die Wiederöffnung der Schulen. Im ganzen Land finden Protestmärsche und Kundgebungen statt, die gegen die Lockerungspläne von Demokraten und Republikanern gerichtet sind. Am Montag begannen Pädagogen und Eltern aus New Jersey eine „Aktionswoche“ gegen die Forderung des demokratischen Gouverneurs Phil Murphy, an Schulen zumindest teilweise wieder Präsenzunterricht durchzuführen.

Der Einsatz paramilitärischer Kräfte durch die Trump-Regierung in Portland und anderen Städten richtet sich derzeit gegen weitgehend friedliche Demonstranten. Er ist aber nur ein Testlauf, um staatliche Einschüchterung und Gewalt gegen die Arbeiterklasse als Ganzes einzusetzen. Dazu gehören auch die Lehrkräfte und diejenigen, die sie unterstützen.

Um ihre Forderung nach geöffneten Schulen zu rechtfertigen, schießt die Trump-Regierung bewusst gegen die Wissenschaft. In einem Interview erklärte Bildungsministerin Betsy DeVos kürzlich: „Immer mehr Studien zeigen, dass Kinder tatsächlich Stopper der Krankheit sind, und dass sie die Krankheit nicht bekommen und sie nicht selbst übertragen.“

Dies fand letzte Woche einen Widerhall in den Gesundheitsämtern. Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) meldeten, dass „die Infektionsrate unter jüngeren Schulkindern und die Übertragung von Schülern zu Lehrern niedrig ist“.

In Wirklichkeit haben sich Tausende Kinder auf der ganzen Welt infiziert, und eine wachsende Zahl stirbt an Covid-19. In Florida sind über 23.000 Minderjährige positiv getestet worden, fünf von ihnen sind gestorben, darunter Kimora Lynum, ein neunjähriges Mädchen ohne Vorerkrankungen. In Tennessee sind 7.572 Kinder im Alter von 5-18 Jahren positiv auf das Virus getestet worden.

In einer großen Studie aus Südkorea, bei der fast 60.000 Personen auf Basis der Kontaktverfolgung von 5.706 Covid-19-Patienten getestet wurden, zeigten die Ergebnisse „die höchste Covid-19-Rate bei Haushaltskontakten von Kindern im Schulalter“.

Wenn alle Schulen den Forderungen von Trump nachkämen, würde dies Erkrankung und Tod von Hunderttausenden Pädagogen, Schülern und Eltern bedeuten und zu einer exponentiellen Ausbreitung der Pandemie führen, die bereits außer Kontrolle geraten ist.

In dem Bemühen, diese mörderische Politik zu rechtfertigen, vergießen die Trump-Regierung und demokratische Politiker Krokodilstränen über die Auswirkungen von Schulschließungen auf Kinder. Welch grenzenlose Heuchelei! Dieselben Politiker haben jahrzehntelang grausame Sparmaßnahmen durchgeführt sowie überfüllte Klassenzimmer und unterbesetzte Lehrerzimmer geschaffen.

Da die US-Bundesstaaten in diesem Jahr zusammen ein Defizit von mindestens 300 Milliarden Dollar bei der Bildungsfinanzierung haben, bereiten beide Parteien den größten Angriff auf die öffentliche Bildung in der Geschichte der USA vor. Ein wesentliches Ziel der Bemühungen um die Wiederöffnung von Schulen ist es, ältere und erfahrenere Pädagogen in den Ruhestand zu zwingen, um die öffentliche Bildung weiter zu untergraben.

Seit 2018 sind mehr als 700.000 Pädagogen in über einem Dutzend Bundesstaaten (sowohl von Republikanern als auch von Demokraten regierte Staaten), in den Streiks getreten, darunter Arizona, Oklahoma, Colorado, Washington, Kalifornien, Kentucky, Illinois und North Carolina. Auf internationaler Ebene fanden Massenproteste und Streiks in Dutzenden von Ländern und auf allen Kontinenten statt.

Diese mächtige Streikwelle wurde von den Lehrergewerkschaften American Federation of Teachers (AFT) und National Education Association (NEA) systematisch verraten. Die AFT-Vorsitzende Randi Weingarten und die NEA-Vorsitzende Lily Eskelsen García flogen quer durch das Land, um den Ausverkauf der Streiks auszuhandeln und jeden ausbrechenden Kampf zu isolieren. Sie setzten sich dafür ein, die gesamte Opposition hinter die Demokratische Partei zu lenken, die mit Obama an der Spitze das öffentliche Bildungswesen angegriffen hat.

Die Lehrergewerkschaften blockieren jetzt die Massenmobilisierung von Pädagogen, um sich gegen Trumps Schritte zur Wiederöffnung von Schulen zu stellen. Stattdessen plädieren sie für die Verabschiedung des betrügerischen HEROES Act, ein Maßnahmenpaket der Regierung, das lediglich 60 Milliarden Dollar für Schulen vorsieht. Gleichzeitig werben sie für Joe Biden, der während der achtjährigen Obama-Regierungszeit an dem umfassenden Angriff auf das öffentliche Bildungswesen entscheidend mitgewirkt hat.

Es braut sich eine enorme Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse auf der einen Seite und der Trump-Regierung sowie den beiden großen Wirtschaftsparteien auf der anderen Seite zusammen. Einige Vertreter der Demokratischen Partei wollen den Präsenzunterricht in Schulen zwar nicht sofort, aber sie haben immer wieder bewiesen, dass Sicherheitsfragen nachrangig gegenüber Unternehmensgewinnen sind.

Um einen echten Kampf zu führen, müssen Pädagogen, Eltern und Schüler in jeder Schule und Nachbarschaft ein breites Netzwerk von Sicherheitskomitees einrichten, die unabhängig von den Gewerkschaften und den beiden großen Parteien sind. Diese Ausschüsse sollten auch Pädagogen in Kindergärten und Privatschulen einbinden, um einen landesweiten Streik vorzubereiten, mit dem die unsichere Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts verhindert wird.

Diese Komitees müssen Verbindungen zu allen Teilen der Arbeiterklasse herstellen, um eine Massenbewegung gegen das kapitalistische System zu organisieren. Die Vereinigung der Arbeiterklasse unabhängig von Hautfarbe und Herkunft ist von größter Bedeutung. Allen Bemühungen der Gewerkschaften, der Demokratischen Partei und ihrer pseudolinken Anhängsel, Politik entlang von „Rassenfragen“ durchzusetzen, muss entgegengetreten werden. Die Pandemie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Schlüsselfrage in der Gesellschaft die Klasse und nicht die Rasse ist, da die kriminelle Gleichgültigkeit der herrschenden Klasse das Leben aller Arbeiterinnen und Arbeiter jeder Hautfarbe und Ethnie gefährdet.

Immense Ressourcen werden benötigt, um den universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu gewährleisten, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen und eine gute Grundernährung sowie Gesundheitsdienste bereitzustellen. Die Umsetzung dieser Programme erfordert eine radikale Umverteilung des Reichtums, was nur durch die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft möglich ist.

Vor allem die Pädagogen stehen vor einem politischen Kampf gegen die Trump-Regierung und die Finanzoligarchie, für die er spricht. In den kommenden Wochen und Monaten wird es zu einer enormen Zunahme der sozialen Spannungen und einem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Sparpolitik wie die staatliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid und Tod kommen. Die Socialist Equality Party (SEP) kämpft für den Aufbau einer revolutionären Führung, um die kommenden Kämpfe zum Erfolg zu führen. Wir fordern die Pädagogen und die gesamte arbeitende Bevölkerung auf, der SEP beizutreten und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.

 

Siehe auch:

USA: Herrschende Klasse fordert tödliche Wiedereröffnung der Schulen
[14. Juli 2020]

Die gefährliche Wiederöffnung von Schulen und Kitas
[18. Juni 2020]

Nein zur Wiedereröffnung der Schulen!
[20. Juni 2020]