Demokraten und Medien vertuschen Trumps Rolle bei Putschversuch von Michigan

Nur 24 Stunden, nachdem gegen 13 Faschisten aus Michigan wegen der geplanten Entführung und Ermordung von Gouverneurin Gretchen Whitmer Anklagen verkündet wurden, haben die Medien die Geschichte von den Titelseiten verdrängt. Die Tragweite dieses Komplotts und sein Zusammenhang mit Trumps Strategie, die Wahl in einen Staatsstreich zu verwandeln, werden vertuscht.

Seit Freitagmorgen ist die Verschwörung in Michigan aus der Berichterstattung der Online-Ausgaben der Washington Post und der New York Times so gut wie verschwunden. Weder die Times noch die Post – die wichtigsten mit der Demokratischen Partei verbundenen Zeitungen – haben einen Leitartikel über die Verschwörung verfasst. In den Nachrichten der großen Fernsehsender spielten die Entwicklungen eine untergeordnete Rolle.

Joe Biden und Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, haben zu dem Komplott keine größere Erklärung abgegeben und erwähnten es bei einer Wahlkampfkundgebung in Phoenix (Arizona) am Donnerstagabend nicht einmal.

Die Demokratische Partei und die bürgerlichen Medien haben weder die Frage aufgeworfen, ob und inwiefern Trumps faschistische Berater eine Rolle gespielt haben oder woher die Verschwörer das Geld für die Planung ihrer Operationen und den Kauf von Ausrüstung erhielten. Im Gegensatz zum Watergate-Skandal soll es zu den Verbindungen zwischen den Verschwörern und den Spitzenleuten des Trump-Lagers keine Untersuchung oder Kongressanhörungen geben. Kein Politiker der Demokraten hat die Vorladung von Roger Stone, Stephen Miller, Steven Bannon, Erik Prince oder anderen Trump-Beratern mit Verbindungen zu faschistischen Gruppen gefordert. Die Position der Demokratischen Partei lautet: „Hier gibt es nichts zu sehen.“

Ein rechtsradikaler Demonstrant mit Gewehr vor dem State Capitol in Lansing (Michigan) bei einem Aufmarsch gegen Whitmer am 30. April. (AP Photo/Paul Sancya)

Die Geschwindigkeit, mit der das politische Establishment den Fall vertuscht, steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Menge an verfügbaren Informationen. Diese lassen keinen Zweifel daran, dass die Ereignisse in Michigan nur ein Teil einer fortwährenden landesweiten Verschwörung sind. Die Gefahr einer Diktatur in Amerika ist deutlich und allgegenwärtig. Arbeiter müssen Antworten auf die Fragen verlangen, welche Verbindungen die Verschwörer zum Weißen Haus und zur Republikanischen Partei hatten und über welche mächtigen verdeckten Geldquellen sie innerhalb der herrschenden Elite verfügten.

Die einzigen bedeutsamen Aussagen über den größeren Umfang der Verschwörung kamen von Vertretern des Staatsapparats in Michigan. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats, Dana Nessel, sagte gestern gegenüber Katy Tur von MSNBC: „Ich sage Ihnen eines: Dies könnte durchaus nur die Spitze des Eisbergs sein. Ich habe nicht das Gefühl, dass unsere Arbeit oder die Arbeit der Bundesbehörden abgeschlossen ist. Und ich glaube, es gibt immer noch gefährliche Personen, die da draußen auf freiem Fuß sind.“

In der ABC-Sendung „Good Morning America“ vom Freitag warnte Whitmer in ihrer Rede: „Ich bin nicht die Einzige unter den Gouverneuren, die das durchmacht... Es betrifft nicht nur mich.“

Weder Whitmer noch Nessel nannten weitere Einzelheiten. Es ist jedoch eindeutig, dass die Drohungen, Gouverneure zu ermorden und Aufstände in Gang zu setzen, auf die umkämpften „Battleground“-Bundesstaaten gerichtet sind, in denen Republikaner die Mehrheit in den Parlamenten und Demokraten die Gouverneure stellen. Dies sind die Staaten Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. Sie bilden den Dreh- und Angelpunkt von Trumps Strategie, einen Staatsstreich durchzuführen.

  • Im Mai berichtete das Magazin Salon von polizeilichen Ermittlungen gegen organisierte und mit Sturmgewehren bewaffnete Milizen, die den Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, wegen verhängter Lockdown-Maßnahmen bedrohten. Lockdown-Gegner wurden mit Bussen in die Hauptstadt des Bundesstaates gebracht – „mit der enthusiastischen finanziellen Unterstützung von republikanischen Agenten und Großspendern, von denen einer anbot, die Busfahrten für die Demonstranten zu bezahlen“.
  • In Pennsylvania wurde am 11. Mai ein 28-Jähriger als Anführer einer bewaffneten Gruppe angeklagt, die sich auf die Ermordung des demokratischen Gouverneurs Tom Wolf vorbereitet hatte. Am nächsten Tag, dem 12. Mai, twitterte Trump: „Die großartigen Menschen von Pennsylvania wollen ihre Freiheit sofort, und sie wissen voll und ganz, was das erfordert.“
  • In Wisconsin tötete der faschistische Schütze Kyle Rittenhouse am 23. August zwei Demonstranten bei Protesten in Kenosha gegen den Polizeiangriff auf Jacob Blake, der durch mehrere Schüsse in den Rücken schwer verletzt wurde. Rittenhouse war Teil eines Netzwerks faschistischer Milizen, das über die Stadt herfiel. Trump lobte Rittenhouse, verteidigte seine Taten und schrieb im August: „Er war in großer Gefahr. Er wäre wahrscheinlich getötet worden.“

Auch in anderen Staaten wurden demokratische Gouverneure auf ähnliche Art bedroht.

  • Ein Radiosender in Louisiana (einer der Bundesstaaten, die nicht als „umkämpft“ gelten) berichtete am Freitag, dass das Leben des demokratischen Gouverneurs John Bel Edwards von „mehr als 30 ‚Hate-Groups‘ oder regierungsfeindlichen Milizen wie der Gruppe, die in Michigan letzte Woche verhaftet wurde“ bedroht wird.
  • Im Januar, als über 10.000 Milizionäre in Richmond – der Hauptstadt des Bundesstaates Virginia – aufmarschierten, sagte der demokratische Gouverneur Ralph Northam, er verfüge über „glaubwürdige Informationen“, dass die Demonstranten „bewaffnet sein könnten und anstelle einer friedlichen Versammlung Gewalt, Ausschreitungen und einen Aufstand anstreben könnten“. Lee Carter, ein Abgeordneter des Bundesstaates und Mitglied der Democratic Socialists of America, war aufgrund von Todesdrohungen gezwungen, in einem Safe House außerhalb der Hauptstadt Zuflucht zu suchen.

Am 17. September erklärte FBI-Direktor Christopher Wray vor dem Repräsentantenhaus, dass die Behörde „dieses Jahr deutlich mehr als 1.000“ Ermittlungen wegen rechtsextremer Gewalt durchführe. Diese Zahl sei „höher“ als normal, fügte er hinzu und erklärte, die Bedrohung durch rechte Milizen sei „vergleichbar mit ISIS“.

Am nächsten Tag drohte Trump, Wray wegen dieser Äußerungen zu entlassen und sagte: „Mir haben seine Antworten gestern nicht gefallen“ und „die Antifa ist schlimm, wirklich schlimm“.

Die Aussagen von Wray und die jüngsten Drohungen gegen andere demokratische Gouverneure in umkämpften Staaten werfen ernste Fragen auf. Was zeigen die „mehr als 1.000“ laufenden Ermittlungen? Wie viele faschistische Gruppen mobilisieren ihre Kräfte, um in diesem November einen Aufstand durchzuführen? Welche Gouverneure sind die nächsten? Wer sind die anderen Personen auf den „Todeslisten“?

Zu all diesen Fragen schweigen die Demokraten und ihre wichtigsten Sprachrohre in den Medien. Im Gegensatz dazu ging das Trump zugeneigte Wall Street Journal in die Offensive und veröffentlichte einen Leitartikel über die Verschwörung in Michigan, in dem Whitmer's Regierungsführung als „übergriffig“ charakterisiert wurde, weil sie „ihre gesetzliche Autorität in der Pandemie überschritten hat, und zwar oft in arroganter Weise“. Das Blatt fuhr fort, Whitmer für ihre Schuldzuweisung an Trump anzuprangern und schloss sich Trumps Erklärung an, dass sie „Trumps Justizministerium“ hätte danken sollen.

Das Schweigen der Demokraten und der Medien über die am weitesten fortgeschrittene Verschwörung zur Abschaffung der Verfassung in der amerikanischen Geschichte kann nur unter Klassengesichtspunkten verstanden werden. Die Hauptsorge der Demokratischen Partei – einer Partei der Wall Street und von Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats – besteht darin, dass sich die Arbeiterklasse der enormen Gefahren bewusst wird und unabhängig ins Geschehen eingreift.

Wie die World Socialist Web Site nach Trumps Abflug aus dem Walter Reed Medical Center am Mittwoch erklärte, musste er rasch ins Weiße Haus zurückkehren, weil seine andauernden politischen Verschwörungen nicht von einem Krankenhausbett aus orchestriert werden können. Die WSWS stellte die extreme Krise der Trump-Administration fest und schrieb:

Es gibt einen Faktor, der sich zu Trumps Gunsten auswirkt: die Doppelzüngigkeit, die Rückgratlosigkeit und der zutiefst reaktionäre Charakter der Demokratischen Partei. Die Demokraten können nicht beanspruchen, die Krise der Trump-Regierung gefördert zu haben. Anstatt Trumps Komplotte aufzudecken, haben sie alles getan, um den Massenwiderstand gegen seine faschistischen Verschwörungen zu ersticken und die Gefahr einer Diktatur zu vertuschen.

Die Reaktion der Demokraten auf den Putschversuch in Michigan entlarvt einmal mehr ihre politische Rolle. Sie wollen sicherstellen, dass die beispiellose politische Krise ganz auf die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse und ihres Staates beschränkt bleibt.

Trumps Verschwörung gegen Amerika entgegenzutreten bedeutet, den Finanzaristokraten, die gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung intrigieren, den Boden unter den Füßen fortzuziehen / die Grundlage zu entziehen. Diese Aufgabe fällt der Arbeiterklasse zu, die den gesamten Reichtum der Gesellschaft produziert und gezwungen wird, unter tödlichen Bedingungen zur Arbeit und zur Schule zu gehen. Es ist diese mächtige soziale Kraft, die die Opposition gegen Trumps Versuch, eine Diktatur zu errichten, anführen muss.

Loading