Verrat der Gewerkschaften und Aufstieg faschistischer Milizen in den USA

Erst vor wenigen Tagen sind in den USA 13 Männer verhaftet worden, weil sie die Entführung und Ermordung der Gouverneurin von Michigan geplant haben sollen. Außerdem wird ihnen das Anstiften eines Bürgerkrieg am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen vorgeworfen. Dies alles ist den Leitmedien und der Demokratischen Partei schon kaum noch eine Erwähnung wert.

Die Demokraten, die sich vor allem fürchten, was eine soziale Bewegung von unten provozieren könnte, verschleiern die größere Bedeutung der geplanten Tat ebenso wie die Verbindung zur politischen Strategie der Trump-Regierung, faschistische Gewalt im Vorfeld der Wahlen zu schüren. Dabei werden die Demokraten vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und verschiedenen Einzelgewerkschaften unterstützt, die nichts tun, um die Arbeiter zu alarmieren, geschweige denn zu mobilisieren, obwohl bei einem Putsch Trumps gegen die US-Verfassung sie eines der Hauptziele wären, gegen das sich die Präsidialdiktatur richtet.

Bewaffnete Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude des US-Bundesstaats Michigan, am 15. April 2020 (AP-Foto/Paul Sancya-Datei)

Die Teamster, die American Federation of Teachers, die National Education Association und weitere Gewerkschaften haben zu dem Putschkomplott in Michigan geschwiegen. Die AFL-CIO und die United Auto Workers (UAW) haben oberflächliche Pressemitteilungen herausgegeben. In Anlehnung an die Linie der Demokraten erklärte der AFL-CIO-Vorsitzende Richard Trumka, man könne der Bedrohung durch die extreme Rechte entgegenwirken, indem man „für Hoffnung und Einheit stimmt“ und „Biden ins Weiße Haus und die Hater zurück in die Bedeutungslosigkeit wählt“.

UAW-Vorsitzender Rory Gamble gab eine kurze Erklärung ab, wonach der aufgedeckte Plan eine „sehr reale Verschwörung zur Destabilisierung der Regierung in Michigan und zum Schüren eines extremistischen Bürgerkriegs in unserem Land“ war. Er ruft jedoch nicht die Arbeiter auf, etwas dagegen zu unternehmen, sondern dankt dem FBI und „unseren Männern und Frauen in Uniform“ dafür, dass sie „unsere Demokratie gerettet haben“.

Historisch betrachtet bestand der Kern eines Kampfes gegen den Einfluss der extremen Rechten immer im Kampf der Arbeiterbewegung, die Arbeiter als eine Klasse gegen die faschistischen Demagogen und ihre Finanziers im Großkapital zu vereinen, die mit ihrer antisemitischen, rassistischen und nationalistischen Agitation versuchen, die Arbeiter zu schwächen und zu spalten. Die UAW und andere Industriegewerkschaften wurden in den 1930er Jahren durch den Kampf sozialistisch gesinnter Arbeiter gegründet, um Klassenbewusstsein zu entwickeln und die Arbeiterklasse politisch gegen das faschistische Gift zu impfen, das von Leuten wie Pater Coughlin in Michigan und dem Nazi-Unterstützer Henry Ford in Umlauf gebracht wurde.

Aber was von der „Arbeiterbewegung“ in den Vereinigten Staaten übrig geblieben war, ist längst gestorben. Vor allem die UAW ist nichts anderes als ein korporatistisches Syndikat, viele ihrer Führungskräfte standen bereits vor Gericht, weil sie Bestechungsgelder von den Unternehmen angenommen und sich an den Gewerkschaftskassen bedient haben. Der Anfang vom Ende war die politische Unterordnung der Gewerkschaften unter die Demokratische Partei und durch die Demokraten unter das kapitalistische System. Dazu gehörten die antikommunistischen Säuberungen der späten 1940er und 1950er Jahre, die vom UAW-Vorsitzenden Walter Reuther geleitet wurden, und die Umarmung des amerikanischen Imperialismus, die im Mittelpunkt der Fusion von AFL und CIO im Jahr 1955 stand.

In den 1980er Jahren, als die herrschende Klasse in den USA als Reaktion auf den Verlust ihrer dominanten Weltposition zu einer Politik des Klassenkampfes überging, übernahmen die UAW und andere Gewerkschaften die korporatistische Perspektive der Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und trugen gemeinsam zur Niederschlagung von Streiks, Lohnkürzungen, Betriebsschließungen und massiven Stellenabbau bei. Dies ging Hand in Hand mit einem „Buy American“-Chauvinismus, mit dem zum Kauf amerikanischer Produkte aufgefordert wird, und rassistischen Vorwürfen gegen Arbeiter in Japan und anderen Ländern, sie würden „den Amerikanern ihre Arbeitsplätze klauen“.

Es ist keine Entschuldigung für die faschistischen Elemente, die in das Putschkomplott von Michigan verwickelt waren, wenn man feststellt, dass die wirtschaftliche Verwüstung im Bundesstaat Michigan und anderen Industriezentren in den Vereinigten Staaten unter der Schirmherrschaft der Gewerkschaften die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die extreme Rechte hier rekrutieren und Unterstützung finden konnte.

Die Profilen der 13 Putschisten zeigen folgendes Bild: Mehrere von ihnen sind Kleinunternehmer, Ex-Soldaten oder schlecht bezahlte Angestellte, die in Kleinstädten und Vororten außerhalb der wirtschaftlich am Boden liegenden Städte lebten. Die meisten waren einer erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Notlage ausgesetzt, einschließlich des Verlusts von Beschäftigung und Einkommen und des Drucks, Steuern nachzuzahlen.

Die Milizbewegung in Michigan begann in den 1990er Jahren, als die Deindustrialisierung, die unter der Mitwirkung der UAW durchgeführt wurde, zur Schließung Hunderter Fabriken in Städten wie Detroit, Flint, Pontiac, Grand Rapids und anderen Gebieten führte. Zwischen 1999 und 2009 wurden in Michigan weitere 460.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe vernichtet, so das Bureau of Labor Statistics. Der Medianlohn für einen Fabrikarbeiter in Michigan liegt heute bei 16,03 Dollar pro Stunde, ein Drittel weniger als die inflationsbereinigten 24 Dollar pro Stunde, die ein solcher Arbeiter 1972 verdiente.

Im vergangenen Jahr lagen die Einkommen in Michigan nach fast 12 Jahren endlich wieder über dem Niveau, das es vor der großen Rezession 2008/09 hatten. Inzwischen hat aber die Pandemie zugeschlagen, was einen neuen Abwärtstrend ausgelöst hat. Nahezu 26 Prozent der Einwohner des US-Bundesstaates gaben an, dass eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung in den nächsten zwei Monaten entweder sehr wahrscheinlich oder einigermaßen wahrscheinlich ist, wie aus einer wöchentlichen Umfrage des US Census Bureau Ende August hervorgeht.

Die Aktivitäten der Milizgruppen in Michigan, Pennsylvania und anderen schwer getroffenen Industriestaaten nahmen ab nach dem Bombenanschlag vom April 1995 in Oklahoma City auf das Alfred P. Murrah Federal Building, bei dem 168 Menschen, darunter 19 Kinder, getötet wurden. Vor dem Bombenanschlag nahm Timothy McVeigh, der Sohn eines langjährigen UAW-Mitglieds im wirtschaftlich angeschlagenen Westen New Yorks, an frühen Treffen der Michigan Militia teil, einem der Vorgänger der Wolverine Watchmen, die jetzt planten, Gouverneurin Gretchen Whitmer zu töten.

Die Milizen erhielten jedoch neues Leben durch die wirtschaftlichen Verwüstungen, die in den acht Jahren der Obama-Regierung angerichtet wurden. Unter Obama setzte sich die Zerstörung der Arbeitsplätze fort, Die Regierung sah in den Jahren 2008/09 dem sinkenden Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu und leitete gleichzeitig große Rettungsaktionen für die Wall Street in die Wege.

Trumps Sieg in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin im Jahr 2016 war nicht das Produkt des „Rassismus“ weißer Arbeiter, wie Hillary Clinton und andere Vertreter der Demokratischen Partei behaupteten. Vielmehr handelt es sich um eine Wählerwanderung in der Arbeiterklasse: Viele, die zuvor für Obama gestimmt hatten, wählten nun Trump oder Dritte, was zur Niederlage Clintons führte, die aus ihrer Verachtung für die Arbeiterklasse keinen Hehl machte.

Die Behauptung des AFL-CIO-Vorsitzenden Trumka, dass die Gefahr faschistischer Gewalt auf wundersame Weise verschwinden wird, wenn es Biden gelingt, das Weiße Haus zu erobern, ist offensichtlich falsch. Im Gegenteil, wenn Biden die Wahl gewinnt und, wie die Demokraten hoffen, von Teilen des Militärs ins Amt gebracht wird, wird er mit voller Rückendeckung seiner Partei ein Programm rücksichtsloser Sparmaßnahmen umsetzen, um die Vier-Billionen-Dollar-Rettungsaktion im Rahmen des CARES-Gesetzes und einen aggressiveren Militarismus zu finanzieren. Dies wird das Wachstum der extremen Rechten neu befördern.

Nachdem die Gewerkschaften durch ihre korporatistische und nationalistische Politik und ihre Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokratische Partei die Voraussetzungen für den Aufstieg der extremen Rechten geschaffen haben, unternehmen sie nichts, um die Arbeiter gegen die mörderische Pandemie-Politik der herrschenden Elite zu mobilisieren. Die Kämpfe der Arbeiter, die ausgebrochen sind - einschließlich Streiks der Autoarbeiter im März während des ersten Höhepunktes der Pandemie - wurden unabhängig von und in Opposition zu diesen im Kern arbeiterfeindlichen Gewerkschaften organisiert.

Die faschistischen Gruppen hinter der Verschwörung in Michigan haben noch keine große Anhängerschaft. Die wirtschaftlichen Verwüstungen, die durch die Pandemie verursacht werden - Massenarbeitslosigkeit, Vertreibungen, Konkurs und Schließung von Kleinunternehmen und die Vernichtung von Ersparnissen - können jedoch das Wachstum der extremen Rechten anheizen, wenn es dagegen nicht eine Bewegung der Arbeiterklasse gibt, die große Teile der Mittelschicht hinter sich mobilisiert.

Dies erfordert die Bildung unabhängiger Fabrik-, Arbeitsplatz- und Nachbarschaftskomitees, um Arbeiter aller Hautfarben und Herkunft bei der Verteidigung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherheit und demokratischen Rechten zu vereinen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssen mit Maßnahmen zur Sicherung der Lebensgrundlagen und Interessen aller von der Pandemie Betroffenen verbunden werden. Dies kann nur durch einen Kampf gegen den Kapitalismus und eine radikale Umverteilung des Reichtums von den Milliardären, die ihn horten, zu den Arbeitern, die ihn produzieren, erreicht werden.

Was in Michigan geschehen ist, ist eine Warnung. Was auch immer bei der Wahl geschieht, die herrschende Klasse strebt autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen zu. Der Kampf gegen die Gefahr des Faschismus muss geführt werden durch die Organisation der Arbeiterklasse in einer politischen Bewegung gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.

Loading