Dekret-Entwurf von Trump sah vor, im Rahmen des Putschversuchs Wahlurnen und Wahlautomaten durch das Militär beschlagnahmen zu lassen

Am Freitag veröffentlichte die Zeitung Politico den Entwurf eines Dekrets von Ex-Präsident Donald Trump vom 16. Dezember 2020, in dem er den amtierenden Verteidigungsminister Christopher Miller dazu ermächtigte, die Wahlautomaten im ganzen Land durch die Nationalgarde beschlagnahmen zu lassen.

Das Dekret kam einer Anweisung an das Militär gleich, die Wahl von Joe Biden zu kippen und eine Militärdiktatur unter dem geschlagenen Amtsinhaber Trump zu errichten. Das Pentagon hätte 60 Tage Zeit gehabt, dem Direktor der nationalen Geheimdienste und einem Sonderbeauftragten seine Analyse angeblichen Wahlbetrugs vorzulegen, damit zivil- und strafrechtliche Anklagen gegen Trumps politische Gegner konstruiert werden können. Zweifellos wären diese Gegner in Massen verhaftet und vermutlich getötet worden.

Trump-Anhänger klettern am 6. Januar 2021 auf die Mauer des Kapitols (Flickr.com/Blink O'fanaye)

Das nicht unterzeichnete Dekret ist Teil eines umfangreichen, vielseitigen Komplotts, dessen Höhepunkt der faschistische Putschversuch am 6. Januar 2021 war. Um zu rechtfertigen, dass die Wahlentscheidung von 81 Millionen Biden-Wählern für nichtig erklärt werden soll, nennt der Text mehrere von Trumps haltlosen Verschwörungstheorien über die Wahl.

Das Dekret ist zudem Teil einer Sammlung von mehr als 700 Dokumenten, die Trump vergeblich geheim halten wollte. Die National Archives übergaben sie dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses über die Ereignisse vom 6. Januar, nachdem der Oberste Gerichtshof am Mittwoch mit einer Mehrheit von acht zu eins Trumps Anspruch auf umfassende Amtsprivilegien zurückgewiesen hatte.

Das Dekret enthielt die gleichen Lügen wie eine Folien-Präsentation, die letzten Monat von Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows dem Ausschuss übergeben wurde. Es hätte Miller, der zuvor als Mitglied der Special Forces Auftragsmorde für den US-Imperialismus erledigt hatte, dazu befugt, „alle Automaten, Geräte, elektronisch gespeicherte Informationen und materielle Aufzeichnungen zur Einsicht zu beschlagnahmen, zu sammeln, einzusehen und zu analysieren“.

Das Dekret hätte einen scheinlegalen Vorwand geschaffen, unter dem Trump auch über den 20. Januar 2021 hinaus – den Tag der Amtseinführung seines Nachfolgers Biden – an der Macht hätte bleiben können.

Die Veröffentlichung des brisanten Dokuments wurde von den kapitalistischen Medien bisher zumeist heruntergespielt. Keiner der großen Fernsehsender ging am Freitagabend in seiner Berichterstattung an prominenter Stelle darauf ein.

Der Titel des Dekrets lautet:

„BEFUND DES PRÄSIDENTEN ZUM ERHALT, ZUR SAMMLUNG UND ANALYSE VON NATIONALEN SICHERHEITSINFORMATIONEN ÜBER DIE WAHL VON 2020.“

Nach einer Auflistung von verfassungsgemäßen Bestimmungen, früheren Dekreten und Memoranden des Präsidenten zur nationalen Sicherheit – die angeblich die Annullierung der Präsidentschaftswahl legitimieren, aus der Biden als deutlicher Sieger hervorgegangen war – zitiert das Dekret die erste von zahlreichen faschistischen Verschwörungstheorien:

Ich, Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, komme zu der Erkenntnis, dass die forensischen Berichte über die Wahlautomaten im Antrim County (Michigan) vom 13. Dezember 2020 und andere mir zur Bekräftigung dieses Dekrets vorgelegten Beweise einen hinreichenden Verdacht liefern, um gemäß den oben genannten Befugnissen Maßnahmen zu ergreifen in Bezug auf die Beweise für internationale und ausländische Einmischung in die Wahl vom 3. November 2020.

Antrim County hatte zwar tatsächlich am Wahlabend einen Tabellierungsfehler gemeldet, weil ein später Zugang zur Wahlliste nicht richtig in der Software abgeglichen wurde. Er wurde jedoch innerhalb von drei Tagen korrigiert und hatte keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis in Michigan, wo Biden mit 300.000 Stimmen Vorsprung gewann. Das County, in dem nur 16.000 Stimmen abgegeben wurden, ging an Trump. Mehrere Neuauszählungen und Berichte – darunter eine Analyse der Wahlergebnisse von 2020, die im Juni 2021 von den Republikanern von Michigan durchgeführt wurde – bestätigten, dass bei der Wahl alles rechtmäßig abgelaufen ist.

Danach erwähnte das Dekret angebliche „inhärente Fehler“ in den Automaten von Dominion Voting Systems „und anderen Unternehmen“, die „die gleichen Mängel“ hätten und „bei den US-Wahlen von 2020 Zielscheibe ausländischer Einmischung wurden“.

Das Dokument verströmt den geistesgestörten Dunst von Trumps Putschanwälten Rudolph Giuliani und Sidney Powell aus, die Anfang letzter Woche beide vor den Untersuchungsausschuss geladen wurden.

Sie wurden von Trump nach seiner Wahlniederlage am 3. November ernannt, um die „juristische“ Seite seines Komplotts zur Annullierung der Wahl abzusichern. Die Anwälte operierten zusammen mit Trump, republikanischen Politikern, rechtsextremen Medien und faschistischen Paramilitärs von einer „Kommandozentrale“ im Willard International Hotel in Washington D.C. aus. Die „Kommandozentrale“ im Willard war ein Rattennest faschistischer Intrigen, das nur vom Weißen Haus übertroffen wurde.

Der Entwurf des Dekrets nennt „Beweise für Abstürze“ und „unzulässige Updates“, die angeblich dazu geführt hätten, dass ein „beträchtlicher Teil der Stimmen“ falsch zugerechnet wurde. Er fordert den Verteidigungsminister nicht nur auf, die Wahlautomaten zu beschlagnahmen, sondern auch dem Direktor der nationalen Geheimdienste eine „erste operationelle Bewertung“ vorzulegen. Dieses Amt bekleidete damals der rechtsextreme Trump-Anhänger und ehemalige Abgeordnete aus Texas, John Ratcliffe.

Im letzten Punkt des dreiseitigen Dokuments heißt es:

Die Ernennung einer Sonderermittlerin, die diese Operation überwachen und alle zivil- und strafrechtlichen Verfahren auf Grundlage der gesammelten Beweise einleiten soll; sie erhält alle notwendigen Mittel, um ihre Pflichten im Einklang mit den Bundesgesetzen und der Verfassung zu erfüllen. (Hervorhebung hinzugefügt)

Dass von einer „Ermittlerin“ („her“) die Rede ist, bestätigt frühere Berichte von CNN und der New York Times, wonach sich Trumps Anwältin Powell im Weißen Haus dafür eingesetzt habe, selbst zur Sonderermittlerin und zur Verantwortlichen für die Beschlagnahme der Wahlautomaten ernannt zu werden.

Die Times schrieb am 19. Dezember 2020, Trump habe erwogen „Sidney Powell... zur Sonderermittlerin für die Untersuchung von Wahlbetrug zu ernennen“. Weiter hieß es, Giuliani habe sich telefonisch an der Diskussion beteiligt, während „Miss Powell und der ehemalige Lt. Gen. Michael Flynn im Weißen Haus an einem Treffen teilnahmen. Dabei wurde der Ton rau, phasenweise schrien sich die Teilnehmer gegenseitig an...“

Flynn, der kurzzeitig Trumps nationaler Sicherheitsberater war, behauptete am 18. Dezember 2020 bei einem Auftritt im rechtsextremen Sender Newsmax gegenüber Greg Kelly, Trump könnte wegen des „Wahlbetrugs sofort, auf seinen Befehl hin, jeden einzelnen dieser Wahlautomaten beschlagnahmen lassen“.

Weiter erklärte er: „Wenn er wollte, könnte er in den Swing States das Militär einsetzen und die Wahl praktisch in allen diesen Bundesstaaten wiederholen lassen.“

Während Michael Flynn eine Wiederholung der Wahl unter Aufsicht des Militärs und mit vorgehaltenen Waffen forderte, spielte sein Bruder, General Charles Flynn, weniger als drei Wochen später eine entscheidende Rolle dabei, den Einsatz von Nationalgardisten am Kapitol um mehr als drei Stunden zu verzögern, während das Gebäude von faschistischen Paramilitärs belagert wurde. Der Anführer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, und zehn andere Angehörige seiner Miliz wurden vorletzte Woche vom Justizministerium wegen Umsturz-Verschwörung angeklagt.

Am gleichen Tag, an dem Flynn die Wiederholung der Wahl unter Kriegsrecht forderte, fragte Giuliani laut der New York Times beim stellvertretenden Leiter des Heimatschutzministeriums Ken Cuccinelli an, ob das DHS die Wahlautomaten beschlagnahmen würde.

Weitere Enthüllungen über die scheinlegalen Machenschaften von Giuliani und Powell wurden vor kurzem von der Washington Post und CNN enthüllt. CNN berichtete unter Berufung auf „drei Quellen mit unmittelbarer Kenntnis des Plans“, Giuliani habe persönlich die Bestrebungen von sieben Bundesstaaten angeführt, Abgeordnete und Republikaner dazu zu bringen, den National Archives illegitime Kandidatenlisten für Trump-treue Wahlmänner vorzulegen.

In Michigan, Pennsylvania, New Mexico, Georgia, Arizona, Wisconsin und Nevada legten Trump-Anhänger fingierte Kandidatenlisten vor.

CNN wurde eine Aufzeichnung zugespielt, auf der die Vizevorsitzende der Republikaner von Michigan, Meshawn Maddock, zu hören ist. Sie prahlte nicht nur mit ihrer Rolle als falsche Wahlfrau, sondern auch mit ihrer engen Abstimmung mit Trumps Wahlkampfteam.

Laut CNN sagte sie letzte Woche bei einer öffentlichen Veranstaltung: „Wir haben dafür gekämpft, die Wahlleute zu platzieren. Trumps Wahlkampfteam hat uns das aufgetragen.“

Meshawn und ihr Ehemann Matt Maddock, ein Mitglied des Repräsentantenhauses von Michigan, waren überzeugte Anhänger von Trumps „großer Lüge“. Die beiden haben außerdem den Putschversuch am 6. Januar unterstützt, indem sie Busse für Trumps Fußvolk organisierten.

Daneben waren die Maddocks tief in die Pläne verwickelt, Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer zu ermorden, was Anfang Oktober vom FBI und der Staatsanwaltschaft von Michigan enthüllt wurde. Wie Eric London von der World Socialist Web Siteschilderte, hatte Matt Maddock mehrere Spendenaktionen und Veranstaltungen im Waffengeschäft Huron Valley Guns organisiert. Das Geschäft hat nicht nur den ehemaligen Soldaten Paul Edward Bellar beschäftigt, der an der Verschwörung gegen Whitmer beteiligt war, sondern auch Aufträge vom FBI und der Einwanderungs- und Zollbehörde in Höhe von tausenden Dollar erhalten.

Einen Tag nachdem das faschistische Komplott gegen Whitmer aufgedeckt wurde, schrieb die WSWS:

Trumps Pläne für den Wahltag sind mittlerweile eindeutig. In hart umkämpften Staaten, in denen Biden vorne liegt, will sich Trump zum Opfer von Wahlbetrug erklären und gewaltbereite Gruppierungen einsetzen, um Wähler einzuschüchtern, Regierungsgebäude zu besetzen und politische Gegner auszuschalten. Bewaffnete Trump-Anhänger sollen die Wahl für ungültig erklären oder die Parlamente der Bundesstaaten dazu zwingen, Wahlmännerlisten zu bestätigen, die Trump unterstützen. Die Bundesstaaten Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin werden von demokratischen Gouverneuren regiert, haben aber republikanisch kontrollierte Parlamente. Sie bieten sich daher als Hauptzielscheiben des Komplotts an.

Am 6. Januar 2021 fand ein faschistischer Putsch statt, dem nur wenige Minuten zum Erfolg fehlten. Die Erstürmung und Besetzung des Kapitols durch Trump-Anhänger war keine zufällige Gewalttätigkeit oder eine belangloselose „Besichtigungstour“, die außer Kontrolle geraten ist. Sie war der Höhepunkt einer klaren politischen Strategie, die von Trump inszeniert und von seinen Anhängern in der Republikanischen Partei und der US-Regierung umgesetzt wurde.

Trotz der fortwährenden Enthüllungen über Trump, seine Anwälte und republikanische Politiker im ganzen Land wurde keiner der federführenden Verantwortlichen und Verschwörer verhaftet. Mehr als ein Jahr nachdem Trump und die Republikaner versuchten, Bidens Ernennung zum Präsidenten zu verhindern, zeigte sich das lebenslange Mitglied der Demokraten bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch erschüttert darüber, dass diese Partei von Faschisten und Aufständischen seine Pläne für eine Reform des Wahlrechts und begrenzte soziale Maßnahmen blockieren.

David North warnte einen Tag nach Trumps gescheitertem Putsch: „Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 müssen als Warnung verstanden werden. Die Arbeiterklasse muss eine politische Strategie und einen Aktionsplan ausarbeiten, um künftige Versuche zur Errichtung einer Diktatur zurückzuschlagen.“

Der Kampf für den Schutz demokratischer Rechte darf nicht den Demokraten überlassen werden, da sie eine Partei der Wall Street und der CIA sind. Die Demokraten würden eher vor ihren faschistischen „republikanischen Freunden“ kapitulieren, als zu riskieren, dass die terminale Fäulnis aufgedeckt wird, die den gesamten kapitalistischen Staat infiziert hat.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kurs der herrschenden Klasse auf Diktatur abwenden und die faschistische Bedrohung eliminieren kann, ist die amerikanische und internationale Arbeiterklasse, mobilisiert und vereint auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms.

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