Nato schickt nach ukrainischem Raketenangriff auf Polen mehr Waffen nach Osteuropa

Letzte Woche feuerte die Ukraine mindestens eine Rakete auf Polen, um Moskau die Schuld daran zu geben und die Nato direkt in einen Krieg gegen Russland zu ziehen. Dabei wurden zwei polnische Zivilisten getötet.

Obwohl die USA und andere Nato-Staaten die Behauptung der Ukraine zurückweisen, Russland sei für den Angriff verantwortlich, haben die europäischen Staaten ihre Beteiligung an dem Konflikt in der Woche nach dem Vorfall deutlich ausgeweitet.

Patriot-Raketenwerfer auf dem Flughafen Rzeszow-Jasionka am 25. März 2022 (AP Photo/Evan Vucci) [AP Photo/Evan Vucci]

Die USA kündigten am Mittwoch die Lieferung von weiteren Waffen im Wert von 400 Millionen Dollar an die Ukraine an, darunter Boden-Luft-Raketen des Typs NASAMS, HIMARS-Langstreckenraketenwerfer, und Hunderte von Militärfahrzeugen.

Damit haben die USA der Ukraine Waffen im Wert von 19,7 Milliarden Dollar geliefert. Letzte Woche hatte die Biden-Regierung dem Kongress einen neuen Antrag auf Finanzierung vorgelegt, durch den sich diese Zahl noch verdoppeln würde.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte an, Großbritannien werde der Ukraine mehrere Sea-King-Hubschrauber schicken. Das würde bedeuten, dass Großbritannien dem Land erstmals bemannte Luftfahrzeuge schickt.

Am Montag kündigte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak an, Deutschland werde Patriot-Raketen aus amerikanischer Produktion an der Grenze zur Ukraine stationieren. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein russisches Flugzeug über ukrainischem Luftraum durch ein Nato-Mitglied abgeschossen wird.

Błaszczak erklärte im Vorfeld seines geplanten Telefonats mit der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Ich werde dieses System nahe an der Grenze zur Ukraine stationieren.“

Auf Twitter schrieb er: „Die deutsche Verteidigungsministerin hat ihre Bereitschaft bestätigt, Patriot-Raketenwerfer nahe der Grenze zu stationieren.“ Das Angebot habe er „mit Befriedigung“ angenommen.

Im März hatten Deutschland und die Niederlande bereits eine Patriot-Raketenbatterie in der Slowakei stationiert, später kam eine amerikanische Batterie dazu.

Zuvor hatte Polen Patriot-Raketenbatterien von den USA zum Preis von 4,75 Milliarden Dollar pro Stück angefordert.

Die Stationierung deutscher Raketen an der ukrainischen Grenze ist so provokant, dass sogar die New York Times Bedenken äußerte, obwohl sie einer der führenden Unterstützer der US-Intervention in der Ukraine ist.

In einem Artikel mit dem Titel „Raketen für Polen werfen Frage nach Haltung der Nato im Ukrainekrieg auf“ schrieb die Times: „Wie riskant die Lage jedoch weiterhin ist, zeigte sich diese Woche, als Polen ankündigte, es habe ein deutsches Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen angenommen, die es ‚nahe der Grenze‘ zur Ukraine stationieren werde.“

Die Times schrieb: „Polens Pläne zur Stationierung [der Raketen] nahe an der Konfliktzone signalisiert zunehmende Sorge, dass seine eigene Sicherheit gefährdet sein könnte und dass der Krieg im Nachbarland durch einen Unfall oder absichtlich auf Polen übergreifen könnte.“

Ein Militäranalyst stellte gegenüber der Times die Frage: „Was passiert, wenn unser Radar zeigt, dass Raketen im Anflug sind, die in der Ukraine abgefangen werden müssen?“

Er wies auf die Möglichkeit hin, dass „Patriot-Raketen im ukrainischen Luftraum operieren könnten“, was, so die Times, „den Hands-off-Ansatz der NATO in diesem Krieg untergraben würde. Es würde ihre feste Zusage untergraben, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, zugleich aber um jeden Preis jede Beteiligung innerhalb des Landes zu vermeiden, die von Moskau als Vorwand für eine Eskalation genutzt werden könnte.“

Allerdings erklärte die Times, sie könne nicht feststellen, ob die Raketensysteme unter deutscher oder polnischer Kontrolle stehen würden, und schrieb: „Das Verteidigungsministerium in Warschau antwortete nicht auf Fragen, wer die Verantwortung tragen würde.“

Die USA bauen momentan eine Militärbasis im polnischen Redzikowo auf, angeblich ausschließlich zur Raketenabwehr. Dort werden sich dann die nötigen Kapazitäten befinden, um Angriffsraketen wie die Tomahawk abzufeuern.

Vertreter der russischen Regierung erklärten, die US-Basis in Polen sei ein wichtiger Grund für den Krieg gegen die Ukraine gewesen. Sie behaupteten weiter, wenn die Ukraine der Nato beitreten würde, so würde auch sie zum Aufmarschgebiet werden.

Anfang des Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt, wenn die Ukraine der Nato beitritt, „würde sie mit Waffen vollgestopft werden. Moderne Angriffswaffen würden auf ihrem Territorium stationiert werden, wie bereits in Polen und Rumänien.“

Während die USA und die Nato den Angriff auf Polen als Vorwand für die Ausweitung ihrer eigenen Beteiligung an dem Krieg benutzen, gibt es noch zahlreiche unbeantwortete Fragen um den Vorfall letzter Woche.

Associated Press kündigte an, sie habe den Reporter James LaPorta entlassen, der angeblich eine Sondermeldung vom 15. November auf der Grundlage eines anonymen Geheimdienstlers verfasst hatte, laut der Russland die Rakete abgefeuert habe.

Associated Press nannte keine weiteren Details über die anonyme Quelle und den Verantwortlichen für die Veröffentlichung der Sondermeldung.

Am 16. November, einen Tag nach dem Angriff, veröffentlichte Associated Press eine Korrektur ihres früheren Berichts, in dem es hieß:

In früheren Versionen eines Artikels, der am 15. November 2022 veröffentlicht wurde, berichtete Associated Press fälschlicherweise unter Berufung auf Informationen eines hochrangigen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters, der anonym bleiben wollte, dass russische Raketen nach Polen gelangt seien und zwei Menschen getötet hätten. Spätere Berichte zeigten, dass die Raketen aus russischer Produktion stammten und höchstwahrscheinlich von der Ukraine zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff abgefeuert wurden.

Am Dienstag kündigten die USA die Bereitstellung von weiteren 4,5 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe an die Ukraine an. Zuvor hatte das Weiße Haus am gleichen Tag, an dem die Ukraine Raketen auf Polen abgefeuert hatte, die Verdoppelung der Summen gefordert, welche die USA für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben.

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament dafür, Russland als „staatlichen Terrorismusunterstützer“ zu bezeichnen.

Gleichzeitig setzte Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, die im ganzen Land die Energieinfrastruktur zerstören und eine Welle von Blackouts auslösen.

Obwohl Teile des amerikanischen und europäischen politischen Establishments offensichtlich darüber besorgt sind, wie schnell die Intensität und das geografische Ausmaß des Kriegs eskalieren, könnte die Provokation eines großen Landkriegs auf dem europäischen Kontinent ganz Europa in den ausufernden Konflikt hineinziehen.

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