Perspektive

Verteidigt Kriegsgegner gegen Entlassungen durch Google!

Die World Socialist Web Site fordert die sofortige Wiedereinstellung von 28 Google-Mitarbeitern, die am Mittwoch entlassen worden waren, weil sie sich an Sitzstreiks in New York und Kalifornien beteiligt hatten. Dabei hatten sie den Tech-Giganten aufgefordert, seine Komplizenschaft mit Israels Völkermord in Gaza und seiner Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Die Anklagen gegen neun Arbeiter, die am Dienstagabend nach einer friedlichen Besetzung der Google-Büros verhaftet wurden, müssen ebenfalls fallen gelassen werden.

Auf die Entlassungen folgten weitere Repressionen gegen pro-palästinensische und Anti-Völkermord-Proteste in New York City. Die Columbia University rief die Polizei, um mehr als 100 Studenten zu verhaften, die ein Zeltlager an der Universität errichtet hatten, um gegen das massenhafte Abschlachten der Palästinenser in Gaza zu protestieren.

Die Büros von Google in New York City [AP Photo/Mark Lennihan]

Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er die Wiedereinstellung der Google-Beschäftigten sowie deren Forderung nach Beendigung der Zusammenarbeit von Google mit der israelischen Kriegsmaschinerie unterstützte.

Er stellte fest, dass Google „enge Verbindungen zum US-Staatsapparat und zum militärisch-industriellen Komplex hat.

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Das Unternehmen hat eine zentrale Rolle in der staatlich unterstützten Kampagne zur Zensur des Internets gespielt, die sich gegen die linke Opposition gegen Krieg und Ungleichheit richtet.

Die Verbindung von Google zum israelischen Staat unterstreicht die Tatsache, dass der Völkermord ohne die Unterstützung der amerikanischen herrschenden Klasse und ihrer beiden Parteien, den Demokraten und den Republikanern, nicht durchgeführt werden könnte.

Die Google-Mitarbeiter hatten gefordert, dass das Unternehmen seine Arbeit am Projekt Nimbus einstellt. Dabei handelt es sich um einen Cloud-Computing-Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar, der die israelische Regierung, einschließlich des israelischen Verteidigungsministeriums, mit Cloud-Computing-Diensten, darunter künstlicher Intelligenz (KI) und maschinellem Lernen, versorgt. Ein durchgesickerter Vertrag zeigt, dass Google dem israelischen Verteidigungsministerium eine Million Dollar für Beratungsdienste in Rechnung gestellt hat.

Die protestierenden Mitarbeiter hielten Schilder hoch, auf denen sie forderten: „Kein Völkermord für Profite“ und „Keine Cloud für die Apartheid“. Ihr mutiges Auftreten wurde schnell unterdrückt: Das Unternehmen rief die Polizei, um sie wegen Hausfriedensbruchs aus den Büros zu entfernen, und die Mitarbeiter wurden entlassen.

Chris Rackow, Googles Leiter der Abteilung für globale Sicherheit, schickte anschließend ein Memo an alle Mitarbeiter, in dem er allen anderen drohte, die gegen Googles Beteiligung am Völkermord protestieren wollen. „Nach einer Untersuchung haben wir heute 28 Mitarbeitern gekündigt, die nachweislich daran beteiligt waren. Wir werden weiter ermitteln und bei Bedarf Maßnahmen ergreifen“, erklärte Rackow. Weiter drohte er: „Wenn Sie zu den wenigen gehören, die glauben, wir würden ein Verhalten, das gegen unsere Richtlinien verstößt, unbeachtet lassen, sollten Sie sich das noch einmal überlegen.“

In einer Erklärung von Google-Beschäftigten, die der Kampagne No Tech for Apartheid angehören, hieß es als Reaktion auf die fristlosen Entlassungen, dass diejenigen, die protestierten, durchaus im Rahmen ihrer Rechte handelten: „Google-Beschäftigte haben das Recht, friedlich gegen unsere Arbeitsbedingungen zu protestieren. Diese Entlassungen waren eindeutig Vergeltungsmaßnahmen.“ Die Erklärung prangerte den CEO der Muttergesellschaft Alphabet, Sundar Pichai, und den Leiter der Google Cloud, Thomas Kurian, als „Völkermord-Profiteure“ an.

Unter seiner Muttergesellschaft Alphabet gehört Google zu den größten IT-Unternehmen der Welt. Die mehr als 130.000 Mitarbeiter von Google arbeiten von Niederlassungen in rund 50 Ländern aus in Bereichen, die für das Funktionieren der Weltwirtschaft bedeutsam sind, darunter die allgegenwärtige Suchmaschine, Cloud Computing und Unterhaltungselektronik. Das Unternehmen steht auch an der Spitze von Entwicklungen, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein werden, darunter künstliche Intelligenz und Quantencomputer.

Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts ist Google zu einem globalen Billionen-Dollar-Riesen herangewachsen und hat sich zu einer wichtigen Stütze für den amerikanischen Imperialismus und seine Verbündeten entwickelt. Es stellt dem militärisch-industriellen Komplex der USA und anderen Streitkräften in der ganzen Welt wichtige Technologiedienste zur Verfügung. Ende 2022 erhielt Google vom Pentagon zusammen mit Amazon, Oracle und Microsoft einen Cloud-Computing-Auftrag im Wert von neun Milliarden Dollar.

Es hat sich gezeigt, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) bei ihren ethnischen Säuberungsaktionen im Gazastreifen auch andere KI-Tools eingesetzt haben, insbesondere ein Programm namens Lavender, das von der IDF-Spionageeinheit 8200 entwickelt wurde. In sechs Monaten hat die IDF mehr als die Hälfte aller Häuser in dem schmalen Gebietsstreifen beschädigt oder zerstört und mindestens 40.000 Palästinenser getötet, die Hälfte davon Kinder. Mindestens 99 Veteranen der Einheit 8200 arbeiteten seit 2022 für Google.

In der Zwischenzeit hat sich innerhalb des Unternehmens aktiver Widerstand gegen seine Beteiligung an den Operationen des amerikanischen Imperialismus formiert:

  • Mehr als 3.000 Google-Mitarbeiter haben 2018 einen Brief an die Unternehmensleitung unterzeichnet, in dem sie die Beendigung der Beteiligung des Unternehmens an den illegalen Drohnenmorden des US-Militärs durch das Projekt Maven forderten, das KI zur Bestimmung von Zielen für Drohnenangriffe einsetzte.
  • 2019 unterzeichneten fast 1.600 Google-Mitarbeiter eine Petition an die Unternehmensführung, in der sie diese aufforderten, die Operationen der US Customs and Border Patrol und der Immigration and Customs Enforcement, die für das harte Vorgehen gegen Migranten verantwortlich sind, nicht zu unterstützen, „bis sie aufhören, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.“ Daraufhin entließ Google vier Mitarbeiter, die bei der Organisation des Protests geholfen hatten.
  • Im März dieses Jahres entließ Google den Software-Ingenieur Eddie Hatfield, weil er während der jährlichen israelischen Konferenz Mind the Tech in New York gegen das Projekt Nimrod protestiert hatte. Ein von mehr als 600 Mitarbeitern unterzeichneter Brief prangerte das Sponsoring der Konferenz durch das Unternehmen unter dem Motto „Stoppt die Profite der israelischen Apartheid und die Gewalt gegen die Palästinenser“ an.

Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt müssen zur Verteidigung der 28 entlassenen Google-Mitarbeiter mobilisieren. Seit Israel im Oktober mit voller Rückendeckung der Biden-Regierung und der anderen imperialistischen Regierungen seinen Angriff gestartet hat, haben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt protestiert und einen Waffenstillstand gefordert. Appelle an die Machthaber wurden mit polizeilicher Repression und der grotesken Verleumdung beantwortet, dass diejenigen, die sich den völkermörderischen Operationen der IDF widersetzten, „antisemitisch“ seien. Der Angriff auf die Google-Mitarbeiter von No Tech for Apartheid ist Teil dieser umfassenderen Bemühungen, den anhaltenden Widerstand gegen den Völkermord zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen.

Der Kampf gegen die Komplizenschaft von Google beim Völkermord im Gazastreifen und zur Beendigung der blutigen Operationen der IDF, die sich mit voller Unterstützung von Präsident Joe Biden zu einem breiteren regionalen Krieg mit dem Iran auszuweiten drohen, erfordert eine Hinwendung der Tech-Arbeiter zu ihren Brüdern und Schwestern in der breiteren Arbeiterklasse, um sie in einer mächtigen Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und seine Wurzel, das globale kapitalistische System, zu mobilisieren.

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