Bei der Kollision eines Passagierflugzeugs mit einem Hubschrauber der US-Armee über Washington D. C. am Mittwochabend vergangener Woche (29.1.2025) sind alle 67 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Noch sind nicht alle Einzelheiten bekannt, aber die Katastrophe, die politischen Machtkämpfe und die Vertuschungsversuche zeugen von der kolossalen politischen Krise in den Vereinigten Staaten.
Da ist zunächst einmal die Reaktion von Präsident Trump. Unter normalen Umständen reagiert der Präsident der Vereinigten Staaten auf eine Katastrophe solchen Ausmaßes mit Floskeln des Mitgefühls für die Opfer und ihre Familien und mit dem Versprechen einer gründlichen Untersuchung.
Trump hingegen erging sich auf seiner Pressekonferenz am nächsten Tag in ungezügelter Hetze gegen Minderheiten und beschuldigte die Fluglotsen, für den Absturz verantwortlich zu sein. Der „gesunde Menschenverstand“ sage ihm, dass Maßnahmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion am Arbeitsplatz der Grund für das Unglück seien. Die Nutznießer dieser Politik seien nicht „kompetent“ und würden „unter schweren geistigen Behinderungen, psychiatrischen Problemen und anderen geistigen und körperlichen Erkrankungen“ leiden. Im Anschluss an diese faschistische Tirade nahm Trump deren Inhalt in einen Präsidentenerlass auf.
Unmittelbar wollte er damit zweifellos von den klaren Beweisen ablenken, dass die Flugsicherung durch chronische Unterfinanzierung und Unterbesetzung schwer beeinträchtigt ist.
In den Medien wird ein erster Bericht der US-Bundesluftfahrtbehörde zitiert, wonach zum Zeitpunkt des Absturzes ein einziger Fluglotse am Reagan National Airport (DCA) sowohl für normale Verkehrsmaschinen als auch für Hubschrauber zuständig war – normalerweise eine Aufgabe für zwei Personen.
Außerdem wird seit langem vor unsicheren Bedingungen an diesem Flughafen gewarnt, da der Flugverkehr in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hat. Rund um die Hauptstadt sind täglich Hunderte von Hubschraubern zwischen Regierungseinrichtungen, Geheimdienstzentralen und Militärstützpunkten unterwegs. Die Zahl der Beinahe-Unfälle hat deutlich zugenommen. Nur einen Tag vor der jüngsten Katastrophe musste ein Flugzeug die Landung abbrechen, um einem Hubschrauber auszuweichen.
Laut einer Analyse, die am Freitag in der New York Times veröffentlicht wurde, verfügen mehr als 90 Prozent der 313 Flugsicherungseinrichtungen nicht über die behördlich empfohlene Personalstärke. In 73 Einrichtungen fehlt mindestens ein Viertel der notwendigen Belegschaft. Fluglotsen sind gezwungen, routinemäßig Sechs-Tage-Wochen und 10-Stunden-Schichten zu arbeiten.
Eine andere Analyse der Times aus dem Jahr 2023 hatte ergeben, dass die Bundesluftfahrtbehörde im Vorjahr 503 „signifikante“ Ausfälle bei der Flugverkehrskontrolle verzeichnet hatte – ein Anstieg von mehr als 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Zustände in der Flugsicherheit sind Ausdruck des Verfalls der sozialen Infrastruktur. Sie sind das Ergebnis der vollständigen Unterordnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens unter eine Oligarchie, die die Politik diktiert.
Der Fluglotsenstreik der Gewerkschaft PATCO von 1981 liegt nun fast 45 Jahre zurück. Damals schlug Präsident Reagan den Streik nieder, indem er mehr als 11.000 Fluglotsen entließ. Der Apparat des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO betätigte sich als Komplize der Regierung und setzte diesen Angriff gegen massiven Widerstands in der Arbeiterklasse durch.
Siebzehn Jahre später wurde der Flughafen in der Hauptstadt nach Reagan benannt. Das entsprechende Gesetz wurde von beiden Parteien im Kongress einvernehmlich verabschiedet und vom Demokraten Bill Clinton unterzeichnet.
Die Niederlage von PATCO öffnete die Schleusen für einen Generalangriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Die nachfolgenden Regierungen, ob Demokraten oder Republikaner, haben eine Welle von Kostensenkungen, Privatisierungen und Deregulierungen nach der anderen umgesetzt. Heute gibt es weniger voll ausgebildete Fluglotsen als 1981, und die verbliebenen sind gezwungen, überlange Schichten unter immer gefährlicheren Bedingungen abzuleisten.
Trumps Politik der sozialen Brandstiftung wird diese Krise enorm verschärfen. Am Donnerstag, dem Tag nach dem Absturz, erhielten Fluglotsen und andere Bundesbedienstete ein Schreiben des „Office of Management and Budget“ (OMB), in dem sie aufgefordert wurden, ihren Job aufzugeben. Das OMB ist Präsidialamt unterstellt, und der eigentliche Urheber des Schreibens war die neu geschaffene „Behörde für Regierungseffizienz“, die dem Milliardär Elon Musk untersteht.
Nach Angaben der New York Times heißt es in dem Schreiben, dass die Regierung „die Menschen ermutigt, von Arbeitsplätzen mit geringerer Produktivität im öffentlichen Sektor auf Arbeitsplätze mit höherer Produktivität im privaten Sektor zu wechseln“. Gemeint ist vermutlich die Verschiebung aus „nutzlosen“ Berufen wie der Flugsicherung, der Pandemiebekämpfung oder der telefonischen Beratung von Social-Security- und Medicare-Empfängern in „produktivere“ Berufe an der Börse, bei Versicherungen und Finanzschwindlern.
Während sich die Medien auf das Versagen der Flugsicherung konzentrieren, bleibt eine wichtige Frage weitgehend ungeklärt: Was genau hatte der militärische Transporthubschrauber zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes im Luftraum über Washington zu suchen?
Nach Angaben des neuen Verteidigungsministers Pete Hegseth handelte es sich um eine Übung im Zusammenhang mit der „Kontinuität der Regierung“. Dieser Begriff bezeichnet die sensibelsten Operationen des amerikanischen Staates, die darauf abzielen, die Kontrolle des Präsidenten über den riesigen Militär- und Geheimdienstapparat der USA aufrechtzuerhalten, wenn es zu einem nationalen Notstand wie Krieg oder zivilen Unruhen kommt. Wie die WSWS berichtete, lässt die Flugroute darauf schließen, dass der Hubschrauber von einem Ort nördlich der Hauptstadt entlang des Potomac River zurückkehrte. Bei diesem Ort könnte es sich um das CIA-Hauptquartier in Langley (Virginia) handeln.
Ersten Berichten zufolge war der Black Hawk auch oberhalb seiner regulären Flughöhe unterwegs, als er in die Flugbahn des American Airlines-Jets geriet. Warum war er von seiner vorgesehenen Route und Höhe abgewichen? Wie kam es, dass ein Militärflugzeug, das im am stärksten überwachten Luftraum der Welt operiert, in eine bekannte Landeroute für Verkehrsflugzeuge eindrang?
Hintergrund des Absturzes sind Bemühungen der Trump-Administration, die Rolle des Militärs in innenpolitischen Angelegenheiten massiv auszuweiten. In den ersten Tagen seiner Amtszeit erließ Trump eine Reihe von Dekreten, in denen er dem US Northern Command (NORTHCOM) den Auftrag erteilte, die Grenzen „abzuriegeln“ und der sogenannten „Invasion“ von Einwanderern entgegenzuwirken.
In diesen Dekreten heißt es, dass die „Massenmigration“ einen militärischen Notfall darstellen würde, der das direkte Eingreifen der Streitkräfte in traditionell zivile Angelegenheiten rechtfertigt. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, das Gesetz zur Aufstandsbekämpfung (Insurrection Act) anzuwenden, das den Einsatz des Militärs in den gesamten Vereinigten Staaten zur Unterdrückung der politischen Opposition im Inland ermöglicht.
Unter Trump wird die Verwandlung der USA in einen militarisierten Polizeistaat in enormem Tempo vorangetrieben. Die Ereignisse rund um den Flugzeugabsturz von letzter Woche lassen vermuten, dass diese Vorbereitungen unter kaltblütiger Missachtung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt werden. Die Katastrophe von Washington D.C. weniger als zehn Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung ist ein Hinweis auf die bevorstehenden massiven sozialen und politischen Erschütterungen.