Mit Zustimmung von US-Präsident Donald Trump übernahmen Vertreter des Milliardärs Elon Musk, des reichsten Mannes der Welt, am frühen Montagmorgen die Kontrolle über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Sie entließen Hunderte sofort und wiesen fast alle 10.000 Mitarbeitenden der Behörde weltweit an, nicht zur Arbeit zu gehen und die Arbeit einzustellen.
Eine ähnliche Aktion wurde einige Stunden später beim Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) durchgeführt, einer unabhängigen Bundesbehörde für den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, die nach dem Wall-Street-Crash von 2008 eingerichtet wurde. Trump ernannte Finanzminister Scott Bessent – selbst ein Hedgefonds-Milliardär – zum Interimsverwalter der Behörde. Bessent wies dann die 1.600 Mitarbeiter des CFPB an, die Arbeit einzustellen, während er die Abläufe der Behörde überprüfe, zu denen zahlreiche Klagen gegen große Banken und Unternehmen wegen Verbraucherbetrugs gehören.
Beide Maßnahmen sind völlig rechtswidrig. Die beiden Behörden wurden vom Kongress eingerichtet, USAID unter der Kennedy-Regierung im Jahr 1961 und CFPB im Jahr 2010. Keine von beiden kann auf alleinige Anweisung des Präsidenten und ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Aber Trumps Politik seit seiner Amtseinführung besteht darin, das Gesetz zu brechen, wann immer es ihm gefällt. Dabei verlässt er sich auf die Handlungsunfähigkeit der Demokraten und die Unterstützung seiner faschistischen Parteigänger im Obersten Gerichtshof.
Bei USAID waren am Samstag mehrere Vertreter der „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE), der von Musk geführten Instanz, die Trump per Exekutivverordnung eingerichtet hatte, am Hauptsitz eingetroffen. Der Sicherheitsdienst der Behörde verweigerte dem DOGE-Team jedoch zunächst der Zugang zu einigen Räumlichkeiten. Es kam zu einer Konfrontation, bei der mit dem Einsatz von US-Marshals gedroht wurde, bevor den Musk-Leuten schließlich Zugang gewährt wurde.
Die beiden obersten Sicherheitsbediensteten von USAID wurden daraufhin sofort von der Tätigkeit abgezogen. Musk postete in dem Gangsterjargon, den sowohl er als auch Trump verwenden auf X: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit, dass sie stirbt.“ Später erklärte er auf der Plattform, die ihm selbst gehört: „USAID war ein Schlangennest linksradikaler Marxisten, die Amerika hassen.“ Trump fügte seine eigene Verunglimpfung hinzu und behauptete, USAID werde von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet. Und wir werden sie los.“
Eine solche Sprache spricht Bände über die faschistische Manie, die jetzt die US-Finanzoligarchie erfasst hat. USAID verwendet einen Großteil seines 50-Milliarden-Dollar-Budgets für Nahrungsmittelhilfe und Flüchtlingshilfeprojekte in 60 Ländern. Gegründet wurde USAID jedoch während des Kalten Krieges als Instrument der imperialistischen Außenpolitik der USA. Die Behörde war lange Zeit ein Deckmantel für Operationen des US-Geheimdienstes in Ländern, zu denen die militärischen Geheimdienste keinen offiziellen Zugang hatten.
Die Schließung von USAID und CFPB ist eine Generalprobe für die Schließung viel wichtigerer Behörden, die für die US-Bevölkerung auch von viel größerer Bedeutung sind, wie das Bildungsministerium, das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und ein Großteil des Gesundheitsministeriums. Bei all diesen Behörden ist die Abschaffung bzw. sind tiefe Einschnitte vorgesehen, wie ein 900-seitigen Entwurf für ein Regierungsprogramm im Rahmen des Projekts 2025 dargelegt.
Die Mitarbeiter von USAID und CFPB wurden auf die Straße gesetzt, mit wenig oder keiner Chance, entweder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige Stelle zu finden, wenn die beiden Behörden in größere Instanzen wie das Außenministerium oder das Finanzministerium integriert werden, wie einige Regierungsvertreter nun vorschlagen.
Musk behandelt die Belegschaft der Bundesbehörden effektiv wie die superausgebeuteten Arbeiter in seinen Tesla-Fabriken oder die Arbeiter bei Twitter, die massenhaft entlassen wurden, nachdem er die Social-Media-Plattform gekauft und umstrukturiert und sie in ein Sprachrohr für faschistische Propaganda verwandelt hatte.
Die rücksichtslose Behandlung der Bundesbediensteten ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse. 1981 gab Präsident Ronald Reagan mit der von ihm veranlassten Massenentlassung streikender PATCO-Fluglotsen gleichsam Grünes Licht für eine Welle von gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen in Unternehmen. Trump und Musk folgen diesem Beispiel, nur dass sie ihre Maßnahmen auf eine Vielzahl von Bundesbediensteten anwenden.
Die Schließung der beiden Bundesbehörden folgt auf Trumps Versuch in der vergangenen Woche, alle Bundeszuschüsse und -zahlungen einzustellen, und zwar durch eine Anordnung des Office of Management and Budget (OMB), der Behörde des Weißen Hauses, welche die Bundesausgaben überwacht. Ein Bundesrichter blockierte vorübergehend diese Anordnung, die bereits zur Einstellung der Bundeszahlungen an bundesstaatliche, kommunale und nichtstaatliche Behörden geführt hatte. Betroffen war unter anderem das Programm Medicaid, die verbreitetste Krankenversicherung in den USA.
Trump hat geschworen, den Angriff auf die Sozialausgaben des Bundes fortzusetzen. Am Freitag erhielt DOGE auf seine Anweisung hin Zugang zum Bureau of Fiscal Service (BFS), dem System des Finanzministeriums, das jährlich mehr als eine Milliarde Transaktionen durchführt. Das BFS überweist 90 Prozent der Zahlungen vonseiten der US-Regierung, darunter Sozialleistungen und Einkommenssteuerrückerstattungen sowie Gehaltsschecks des Bundes. Der oberste Beamte des Finanzministeriums, David Lebryk, wurde plötzlich in den Ruhestand versetzt, nachdem er sich gegen die eklatante politische Einmischung in einen zuvor rein technisch-administrativen Apparat ausgesprochen hatte: Das Finanzministerium führt über das BFS lediglich Zahlungen aus, die von anderen Bundesbehörden genehmigt wurden, entscheidet aber nicht darüber, ob die Zahlung begründet ist.
Es ist klar, dass Trump und Musk die direkte Kontrolle über den Zahlungsmechanismus anstreben, um jene Kürzungen durchzusetzen, die ihnen durch gerichtliche Anordnung vorübergehend untersagt wurden. Finanzminister Bessent behauptet zwar, der Zugang sei „nur lesend“, doch Musk hat bereits auf X damit geprahlt, dass DOGE-Mitarbeiter Zahlungen „schnell einstellen“. Musk sagt zudem, dass „terroristische“ Gruppen Gelder vom Finanzministerium erhalten hätten, doch einzig bestätigt ist die Streichung von Überweisungen für eine lutherische Wohltätigkeitsorganisation.
Die Operationen von DOGE zielen darauf ab, Musk und darüber Trump die direkte Kontrolle über die täglichen Abläufe der Bundesregierung zu geben. Musk-Mitarbeiter, von denen viele von Tesla, SpaceX und anderen Unternehmen ausgeliehen wurden, sind im Office of Personnel Management, das als Personalabteilung des Bundes fungiert, in der General Services Administration, die Immobilien und andere Vermögenswerte der Regierung verwaltet, sowie im Finanzministerium eingesetzt.
Die Reaktion der Demokratischen Partei auf diese beispiellose Anmaßung diktatorischer Macht ist eine Mischung aus Händeringen und Kriegstreiberei. Die demokratischen Senatoren Jeanne Shaheen und Tim Kaine beklagen, dass die Musk-Mitarbeiter, die USAID übernommen haben, nicht über die erforderlichen Sicherheitsfreigaben für den Umgang mit den Geheimnissen der Behörde verfügen. Ähnliche Kritik wird am freien Zugang für Musk-Mitarbeiter zum Finanzministerium geübt.
In einem Auftritt bei MSNBC verurteilte der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats unter Obama, Ben Rhodes, die Schließung von USAID als „im Wesentlichen die Abtretung des gesamten Globus an China und andere Länder, um den Raum zu füllen, der einst von den Vereinigten Staaten ausgefüllt wurde“. Und weiter: „Es geht auch um die unglaublich strategischen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die, wie Sie wissen, Elon Musk einfach weniger zu interessieren scheinen, und Donald Trump ebenso.“
In Wahrheit ist Trump ein nicht weniger räuberischer Verteidiger des amerikanischen Imperialismus ist als die Demokraten und umgekehrt. Das zeigt sich bereits in seinem Bestreben, durch den Erwerb Grönlands, die Übernahme Kanadas und die „Rückeroberung“ des Panamakanals eine Festung Nordamerika zu errichten. Er verachtet allerdings die „Soft Power“-Methoden, die von USAID vertreten werden, zugunsten von roher Gewalt und wirtschaftlicher Erpressung.
Die Ereignisse vom Montag bestätigen die Einschätzung der WSWS zum neuen Trump-Regime. In unserer Neujahrserklärung haben wir geschrieben:
Die neue Regierung wird eine Regierung von den Reichen und für die Reichen sein. In einem in der amerikanischen Geschichte nie dagewesenen Ausmaß wird die Oligarchie die direkte Kontrolle über den Staat ausüben – von Musk, dem reichsten Mann der Welt und Leiter des orwellschen „Amts für Regierungseffizienz“ bis hin zu der Milliardärsbande, die Trumps Kabinett und das Weiße Haus bevölkern wird. (…) Der Charakter der neuen Regierung spiegelt eine brachiale Neuausrichtung des Staates wider, die dem Wesen der kapitalistischen Gesellschaft entspricht.
Musks immer direkteres persönliches Engagement macht auch Folgendes deutlich: Der Kampf gegen die soziale Konterrevolution, die von der Trump-Regierung ausgeht, ist untrennbar verbunden mit der Enteignung der riesigen Vermögen, die von den Oligarchen kontrolliert werden und der sozialistischen Umgestaltung des Wirtschaftslebens.