In der Woche nach dem Mord an Renée Nicole Good durch einen Agenten der Einwanderungspolizei ICE am 7. Januar wurde Minneapolis von paramilitärischen Einheiten der Bundespolizei mit insgesamt mehreren Tausend Agenten besetzt, die dem Kommando des Präsidenten unterstehen.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, stellte die Situation in einer außerordentlichen Fernsehansprache, die am Mittwochabend im ganzen Bundesstaat ausgestrahlt wurde, eindringlich dar. Walz verurteilte das, was er als „eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung von Minnesota durch unsere eigene Bundesregierung“ bezeichnete.
Der demokratische Gouverneur, der auch Vizepräsidentschaftskandidat der Partei in der Wahl 2024 war, beschrieb die Lage im Bundesstaat:
Die Berichte in den Nachrichten werden dem Ausmaß an Chaos, an Unruhe und Trauma, mit dem die Bundesregierung unsere Städte und Gemeinden überzieht, einfach nicht gerecht. Zwei- bis dreitausend bewaffnete Agenten der Bundesregierung wurden nach Minnesota geschickt.
Bewaffnete, maskierte und unzureichend ausgebildete ICE-Beamte gehen von Tür zu Tür und fordern die Menschen auf, ihnen zu zeigen, wo ihre Nachbarn wohnen, die eine andere Hautfarbe haben. Sie halten wahllos Menschen an, darunter auch US-Staatsbürger, und verlangen, ihre Ausweise zu sehen.
Und in Lebensmittelgeschäften, an Bushaltestellen, sogar in Schulen schlagen sie Fenster ein, zerren schwangere Frauen die Straße herunter, packen Einwohner von Minnesota einfach und schubsen sie in Vans ohne Kennzeichen. Ohne Vorwarnung und ohne ordentliches Verfahren werden unschuldige Menschen einfach entführt.
Walz wies zudem darauf hin, dass im US-Justizbezirk Minnesota ein halbes Dutzend Staatsanwälte des Bundes ihren Rücktritt eingereicht haben, weil das Justizministerium Jonathan Ross, den ICE-Agenten, der Renée Good erschossen hat, als Opfer bezeichnet hat und zudem eine Untersuchung gegen Becca Good, Renées Ehefrau, wegen angeblicher Verbindungen zu regierungsfeindlichen Gruppen vorschlug.
Außerdem verwies er auf Trumps Erklärung in den sozialen Medien, dass für Minnesota „der Tag der Vergeltung und Abrechnung“ herannahe. Walz bezeichnete dies als „eine direkte Drohung gegen die Menschen dieses Bundesstaates, die es gewagt haben, dreimal gegen ihn zu stimmen, und die weiterhin für die Freiheit eintreten …“
Was Walz hier umreißt, ist die Entstehung einer Präsidialdiktatur, und zwar nicht nur in Minnesota. Trump hat bereits erklärt, dass er sich hinsichtlich der Anordnung von US-Militäroperationen im Ausland durch nichts werde einschränken lassen, außer durch seine eigene zweifelhafte „Moral“. Auch für die amerikanische Verfassung hat er ganz offensichtlich keine Verwendung. Auf die Welle von Polizeieinheiten des Bundes in Minnesota könnte durchaus die Anwendung des Aufstandsgesetzes (Insurrection Act) und der Einsatz der Nationalgarde und regulärer Streitkräfte in Städten im ganzen Land folgen.
Die Trump-Regierung reagiert auf den Mord an Renée Good keineswegs damit, dass sie sich zurückzieht, sondern hat ihren Amoklauf vielmehr noch verstärkt. Das Ausmaß des Angriffs ist atemberaubend: Mit insgesamt rund 3.000 Bundesagenten sind diese etwa doppelt so zahlreich wie die regulären Polizeikräfte der Metropolregion Minneapolis und St. Paul zusammen.
Eine Gräueltat der ICE folgte der nächsten. Am Mittwochabend schoss ein Bundesbeamter einem Mann bei einer Auseinandersetzung ins Bein. Das Heimatschutzministerium (DHS) behauptet, dass der Mann versucht habe, sich der Festnahme zu entziehen, und später einen Beamten mit einer „Schaufel“ oder einem „Besenstiel“ geschlagen habe.
Ein örtlicher Pastor wurde von der ICE festgenommen und mit vorgehaltener Waffe bedroht, nur um dann mit den Worten „Sie sind weiß und würden sowieso keinen Spaß machen“ wieder freigelassen zu werden. In Richfield, Minnesota, wurden zwei Mitarbeiter des Discount-Einzelhändlers Target – beides US-Bürger – auf den Bürgersteig geworfen, in einem SUV ohne Kennzeichnung festgehalten und sehen sich ihrer Freilassung mit Anzeigen wegen angeblichem Angriff auf einen Polizeibeamten konfrontiert.
Ein Einwanderer aus Honduras, Mauricio Henríquez Serrano, wurde bewusstlos aus seinem Auto gezogen, während Umstehende entsetzt schrien. Berichten zufolge soll er sich nun in einem Gefängnis in Texas befinden. Am Dienstag schlugen bewaffnete und maskierte ICE-Beamte nur zwei Blocks von dem Ort, an dem Good getötet wurde, die Scheibe des Autos einer behinderten Frau ein, schnitten ihren Sicherheitsgurt durch und zerrten sie aus dem Fahrzeug. Sie ignorierten ihre Schreie, dass sie autistisch sei und sich gerade auf dem Weg zum Arzt befinde.
Es gibt mehrere Berichte, wonach ICE-Agenten den Mord an Good als Drohung anführen, wenn sie mit Protesten konfrontiert werden. „Haben Sie aus den letzten Tagen nichts gelernt?“, sagte ein Beamter zu einem Anwohner, der ihn filmte.
Und das betrifft nicht nur Minnesota. Am 9. Januar wurde der 21-jährige Kaden Rummler in Santa Ana, Kalifornien, durch einen Gewehrschuss mit angeblich „weniger tödlicher“ Munition von einem Beamten des DHS fast getötet. Rummler musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, da sich noch immer Splitter in seinem Körper befanden. Seit dem Angriff ist er auf einem Auge erblindet.
Die Ansprache von Walz enthält einen eklatanten Widerspruch. Er beschreibt, dass Minnesota durch paramilitärische Kräfte, die von der Trump-Regierung entsandt wurden, praktisch besetzt worden ist. Doch als Mittel, um diesen Zustand rückgängig zu machen, schlägt er vor, dass die Bevölkerung von Minnesota es vermeidet, Trump mit ihren Protesten zu provozieren. Stattdessen solle sie darauf warten, dass Trump mit seiner „Rechenschaftspflicht“ konfrontiert wird, was seiner Meinung nach „an der Wahlurne und vor Gericht“ geschehen werde.
Als erstes muss man sagen: die Gewalt der ICE, der Renée Nicole Good zum Opfer fiel, wurde weder von ihr provoziert noch von irgendjemand anderem, der sich bei Protesten schützend vor Einwanderer gestellt hat. Ihr Tod war beabsichtigt und wurde von Trump und seiner faschistischen Clique bewusst geschürt. Deren Reaktion auf den Mord an Good bestand darin, sie als „inländische Terroristin“ und „bezahlte Agitatorin“ zu beschimpfen, während Vizepräsident JD Vance erklärte, dass ICE-Beamte „absolute Immunität“ hätten. Trumps faschistischer Top-Berater, Stephen Miller, verschickte eine Nachricht an alle ICE-Beamten, in der es hieß: „Niemand – kein Amtsträger einer Stadt oder eines Bundesstaats, kein illegaler Einwanderer, kein linker Agitator oder inländischer Aufständischer – kann Sie daran hindern, Ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen“.
Was Klagen vor Gericht betrifft, so ist dazu zusagen, dass ein Regime, das völlig gesetzlos agiert, die Gerichte nicht anerkennen wird. Es hat auch nicht die Absicht, sich einer verlorenen Wahl zu beugen. Trump spielte bereits mit der Andeutung, dass 2026 gar keine Wahlen mehr stattfinden sollte, und wenn doch, dann möglicherweise unter vorgehaltener Waffe, während einige Städte einer militärischen Besatzung unterliegen.
Die Kraft, die gegen Trumps Streben nach Diktatur eingesetzt werden kann und muss, ist die Arbeiterklasse. Sie produziert den gesamten Reichtum der Gesellschaft und hat das Potenzial, die Maschinerie der Unterdrückung und Ausbeutung lahmzulegen.
Die einzige ernsthafte und effektive Antwort auf Trumps Angriff auf Minnesota besteht darin, einen Generalstreik der gesamten Arbeiterklasse – in Minnesota und im ganzen Land – zu organisieren. Koordinierte Arbeitskämpfe der Arbeiterklasse kann das Vorgehen der ICE, des Heimatschutzministeriums und aller repressiven Behörden lahmlegen, die Trump gegen eingewanderte Arbeiter und früher oder später gegen die gesamte Arbeiterklasse einsetzt.
Beschäftigte der Fluglinien können den Transport von Bundesbeamten nach Minneapolis und St. Paul blockieren. Mitarbeiter aus der Logistik können ihnen den Nachschub abschneiden. Hotelmitarbeiter können ihnen die Unterkunft verweigern – wie es letzte Woche in einem Hotel in einem Vorort geschehen ist, was eine Panik unter den Rechten ausgelöst hat.
Unter arbeitenden Menschen und der amerikanischen Bevölkerung insgesamt wächst die Feindschaft gegenüber dem kriminellen und rücksichtslosen Vorgehen der ICE und der Trump-Regierung. Jüngste Umfragen zeigen eine deutliche Verschiebung der öffentlichen Meinung: Mehr Amerikaner befürworten die Abschaffung der ICE als sie ablehnen, und eine klare Mehrheit unterstützt die strafrechtliche Verfolgung des ICE-Agenten Jonathan Ross wegen dem Mord an Renée Good.
Die Arbeiter in Minnesota selbst blicken auf eine lange Geschichte des politischen Kampfs gegen staatliche Repression und Gewalt zurück. In Minnesota organisierten Lkw-Fahrer unter der Führung der trotzkistischen Bewegung 1934 einen erfolgreichen Generalstreik, der die vereinten repressiven Kräfte der örtlichen Polizei und der Citizens Alliance, dem Sprachrohr der Großunternehmen in Minneapolis und St. Paul, besiegte.
Die Ereignisse der vergangenen Woche markieren eine neue Etappe in der Verschwörung der Trump-Regierung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur. Im Laufe des letzten Jahres, als sich diese Verschwörung Schritt für Schritt entfaltete, hat die Demokratische Partei absolut nichts unternommen, um sie zu stoppen. Als Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats fürchtet sie das Entstehen einer Massenbewegung der Arbeiterklasse weit mehr als eine Diktatur. Eine solche Bewegung würde nicht bei Trump Halt machen, sondern das gesamte kapitalistische System bedrohen.
Die Socialist Equality Party ruft zum Aufbau von Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, an jeder Schule und in jedem Stadtteil auf. Diese Komitees müssen vom korporatistischen Gewerkschaftsapparat vollkommen unabhängig organisiert sein und müssen zu Zentren des Widerstands gegen die Trump-Diktatur werden.
Diese Komitees müssen die Arbeiter aller Branchen – Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Logistik, Fertigung und darüber hinaus – zu einer einheitlichen Gegenoffensive gegen die Trump-Regierung und die kapitalistische Oligarchie, der sie dient, mobilisieren. Sie müssen fordern, dass die Mörder von Renée Nicole Good verhaftet und angeklagt werden und dass die Einheiten der ICE, der Zoll- und Grenzschutzpolizei sowie die Einheiten der Heimatschutzbehörden aus Minneapolis und allen anderen Städten sofort abgezogen, diese paramilitärischen Verbände aufgelöst und alle Inhaftierten freigelassen werden.
Der Kampf gegen die Diktatur muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische System selbst verbunden werden. Die gewaltigen Vermögen, die von der herrschenden Klasse angehäuft wurden, müssen enteignet, die großen Konzerne und Banken in öffentliche Versorgungsunternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse umgewandelt und die gesellschaftlichen Ressourcen so umverteilt werden, dass sie den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht privaten Profitinteressen. Die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, setzt sich für dieses Programm ein, um auf seiner Grundlage die Arbeiterklasse politisch zu mobilisieren und dem Faschismus durch den Kampf für den Sozialismus ein Ende zu setzen.