Am Dienstag hat ein Bündnis aus lokalen Gewerkschaften und Organisationen in Minneapolis (Minnesota) zu einem eintägigen Generalstreik am Freitag, den 23. Januar, aufgerufen. Der Streik, der den Bundesstaat einen Tag lang wirtschaftlich lahmlegen soll, richtet sich gegen die Ausschreitungen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) unter Trump, darunter die Ermordung von Renée Nicole Good.

Die Socialist Equality Party unterstützt diese Aktion und fordert eine möglichst breite Beteiligung von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen. Der Aufruf zum Streik entstand unter dem wachsenden Druck der arbeitenden Bevölkerung in ganz Minnesota, die über die paramilitärische Besetzung von Minneapolis empört ist. Die Proteste haben sich in den zehn Tagen seit der brutalen Ermordung von Good ausgebreitet. Laut kürzlich veröffentlichten Berichten wurde die 37-Jährige zweimal in die Brust und einmal in den Unterarm getroffen, als sie vor ICE-Beamten davonfuhr.

Der Aufruf zum Generalstreik kann sich als wichtiger Schritt im Kampf gegen die Schreckensherrschaft der ICE in Minneapolis erweisen. Diese Aktion muss jedoch als Beginn einer breiteren Mobilisierung der Arbeiterklasse in der Stadt, im gesamten Bundesstaat und im ganzen Land gegen die Trump-Regierung verstanden werden.

Der Aufruf zum Handeln kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Trump damit gedroht hat, in Minnesota das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) anzuwenden. Sein Vorgehen ist eine qualitative Eskalation seiner Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur.

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump als Reaktion auf die Proteste, die nach dem Mord an Good durch die ICE ausgebrochen waren, dass er, wenn die staatlichen Behörden „die professionellen Agitatoren und Aufständischen nicht davon abhalten, die Patrioten der ICE anzugreifen“, „das AUFSTANDSGESETZ anwenden ... und der Farce, die sich in diesem einst so großartigen Staat abspielt, schnell ein Ende setzen“ werde.

Indem es Proteste und Widerstand der Bevölkerung als „Aufstand“ brandmarkt, legt das Trump-Regime den Grundstein für Massengewalt. Das Aufstandsgesetz gibt dem Präsidenten die Befugnis, das US-Militär einzusetzen und damit das Posse-Comitatus-Gesetz außer Kraft zu setzen, das den Einsatz des Militärs im Landesinneren verbietet. Trumps Drohung, das Aufstandsgesetz gegen die Bevölkerung von Minnesota anzuwenden – ohne dass der Bundesstaat darum gebeten hat und als Reaktion auf friedliche Proteste – ist offensichtlich illegal.

Die harte Realität der aktuellen Lage fand Anerkennung in der außerordentlichen Erklärung des demokratischen Gouverneurs Tim Walz am Mittwochabend. Er erklärte, dass die Entwicklungen im Bundesstaat „unglaublich“ seien und dass „die Nachrichtenberichte dem Ausmaß des Chaos, der Störungen und Traumata, die die Bundesregierung über unsere Gemeinden bringt, einfach nicht gerecht werden.“

Walz erklärte, dass „zwei- bis dreitausend bewaffnete Agenten der Bundesregierung“ im ganzen Bundesstaat eingesetzt worden seien, die von Tür zu Tür gingen, „Menschen wahllos anhielten, darunter auch US-Bürger, und ihre Papiere sehen wollten“, „Fenster einschlugen, schwangere Frauen die Straße entlang zerrten, einfach Menschen aus Minnesota packten und sie in Transporter ohne Kennzeichnung stießen, unschuldige Menschen ohne Vorwarnung und ohne ordentliches Verfahren entführten.“

Walz beschrieb die Operation als „eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung von Minnesota durch unsere eigene Bundesregierung.“ Unter Berufung auf Trumps faschistische Drohung, dass „der Tag der Vergeltung und Abrechnung kommt“, erklärte der Gouverneur: „Das ist eine direkte Drohung gegen die Bevölkerung dieses Bundesstaates.“

Was Walz über die Lage in Minneapolis gesagt hat, ist wahr. Was jedoch völlig fehlt, ist eine ernsthafte Strategie, um Trump und die ICE zu stoppen. Walz sprach davon, „vor Gericht und an der Wahlurne“ zu kämpfen, aber Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er alle gerichtlichen Entscheidungen, die seine Autorität in Frage stellen, ignorieren wird. Darüber hinaus wird der Oberste Gerichtshof von einer Bande aus Faschisten und Reaktionären kontrolliert, die 2024 entschieden haben, dass Trump für „amtliche Handlungen“ als Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.

Was die Wahlen angeht, so droht Trump immer offener damit, die Zwischenwahlen 2026 abzusagen oder für ungültig zu erklären, oder – falls sie stattfinden – unter Bedingungen des Kriegsrechts durchzuführen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Reuters erklärte Trump, er habe so viel erreicht, dass „wir gar keine Wahlen mehr brauchen.“

Bloomberg berichtete am Mittwoch, dass die Regierung ein nationales Wählerverzeichnis aufbaut und von den Bundesstaaten die Herausgabe vollständiger Wählerverzeichnisse verlangt, einschließlich Sozialversicherungsnummern und Wohnadressen. Mit dieser Infrastruktur könnten ICE-Beamte an Wahllokalen eingesetzt werden, um Wähler zu „überprüfen“, die Wahlbeteiligung einzuschränken und Arbeiter- und Einwanderergemeinschaften einzuschüchtern.

Als die USA Anfang dieses Monats in Venezuela einmarschierten, erklärte Außenminister Marco Rubio unverblümt: „Wenn [Trump] sagt, dass er etwas tun wird, dann meint er es auch so.“ Dieselbe Logik gilt nun auch für Trumps Drohungen, das Aufstandsgesetz anzuwenden, Wahlen abzusagen und das Kriegsrecht zu verhängen.

In Minneapolis und darüber hinaus gibt es massiven Widerstand gegen die Besetzung durch den Polizeistaat und Trumps sich abzeichnenden Putsch. In der Woche seit dem Mord an Good gab es täglich Demonstrationen, Schulstreiks und Protest- und Widerstandsaktionen, an denen breite Teile der Bevölkerung beteiligt waren.

Aber Widerstand kann nur dann erfolgreich sein, wenn er auf der aktiven Mobilisierung der Arbeiterklasse basiert, der immensen sozialen Kraft, die den gesamten Reichtum produziert und die Macht hat, die Gesellschaft zum Stillstand zu bringen. Was erforderlich ist, ist eine Abkehr von der Kampflosigkeit und Kollaboration der Demokratischen Partei hin zur unabhängigen Organisation einer Massenbewegung der Arbeiter.

Darin besteht die Bedeutung der für den 23. Januar ausgerufenen Aktion. Die World Socialist Web Site hat wiederholt die Notwendigkeit einer Generalstreikbewegung als Reaktion auf die Besetzung von Minneapolis betont. Ein Generalstreik ist jedoch kein symbolischer Protest oder Konsumboykott. Er bedeutet die vollständige Einstellung der Produktion und jeder wirtschaftlichen Aktivität.

Die Arbeiter müssen die Drohungen des vom Gouverneur eingesetzten Metropolitan Council zurückweisen, dass die Teilnahme an Streikaktionen durch gesetzliche Vorgaben für öffentliche Angestellte und durch Tarifverträge verboten sei. Die Trump-Regierung agiert offen außerhalb der Grenzen der Legalität. Die Verteidigung demokratischer Rechte darf nicht den vertraglichen Formalitäten untergeordnet werden, die vom Gewerkschaftsapparat ausgehandelt wurden, um den Klassenkampf zu unterdrücken.

Und die gesamte Arbeiterklasse muss mobilisiert werden. Während eine Reihe lokaler Gewerkschaften die Demonstration am 23. Januar unterstützen, hat sich die AFL-CIO von Minnesota, die eng mit der Demokratischen Partei verbunden ist, bisher geweigert, dies zu tun. Nach dem Mord an Renée Nicole Good gab der Gewerkschaftsverband eine Erklärung ab, in der er sich „schockiert, untröstlich und wütend“ zeigte, aber keine Maßnahmen forderte. Stattdessen forderte er die Arbeiter auf, ihr Vertrauen in eine „vollständige Untersuchung“ und in Appelle an „gewählte Amtsträger“ zu setzen.

In einer Stellungnahme gegenüber der WSWS am Donnerstag erklärte Bernie Burnham, Präsidentin der AFL-CIO in Minnesota, dass sie sich zunächst mit dem Vorstand beraten müsse, bevor sie eine Erklärung zu einem Streik oder zur Unterstützung der Aktion am 23. Januar abgeben könne.

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter dazu auf, sich unabhängig zu organisieren, indem sie an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil Aktionskomitees bilden. Der Kampf der Arbeiter darf nicht den Aktivitäten der Demokratischen Partei oder der Gewerkschaftsapparate untergeordnet werden, die einem echten Kampf gegen Trump feindlich gegenüberstehen.

Arbeiter sollten sofort Eilversammlungen in jeder Fabrik, Schule, jedem Lagerhaus, Depot und Arbeitsplatz abhalten, egal ob der Betrieb gewerkschaftlich organisiert ist oder nicht. Auf diesen Versammlungen sollten die Arbeiter Vertreter wählen, um Aktionskomitees zu bilden, die mit der Koordinierung und Leitung des Kampfes und der Verteidigung der Bevölkerung beauftragt sind.

Es sollten Resolutionen verabschiedet werden, die unbefristete Streikmaßnahmen befürworten. Solche Resolutionen müssen eine Reihe konkreter Forderungen enthalten, darunter die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung des Mörders von Renée Nicole Good, den sofortigen Abzug aller ICE-, CBP- und DHS-Kräfte, die Abschaffung dieser paramilitärischen Behörden, die migrantische Stadtviertel terrorisieren, und die sofortige Freilassung aller in ICE-Gewahrsam befindlichen Inhaftierten.

Es sollten Koordinierungskomitees eingerichtet werden, um diese Aktionskomitees branchen- und regionenübergreifend miteinander zu vernetzen und so die notwendigen Strukturen für gemeinsame Aktionen in großem Maßstab zu schaffen.

In der Geschichte der Stadt selbst gibt es einen eindrucksvollen Präzedenzfall für eine solche Bewegung. Im Jahr 1934 war Minneapolis Schauplatz eines der militantesten und bedeutendsten Generalstreiks in der Geschichte der Vereinigten Staaten, angeführt von trotzkistischen Aktivisten und der Teamster-Gewerkschaft. Die Arbeiter widersetzten sich der rechten gewerkschaftsfeindlichen Citizens Alliance, der Nationalgarde und der Unterdrückung durch die Polizei. Trotz Schießereien und Kriegsrecht errangen sie entscheidende Siege und legten den Grundstein für die gewerkschaftliche Organisation der Industriearbeiter im ganzen Land.

Heute ist die Lage noch dringlicher. Die Arbeiter sehen sich nicht nur mit Unternehmerverbänden und der Unterdrückung durch die Nationalgarde konfrontiert, sondern auch mit einem faschistischen Präsidenten, den paramilitärischen Kräften des Staates und einem eskalierenden Krieg im Ausland und im Inland.

Minnesota ist nicht, wie Walz in seiner Rede am Mittwoch behauptete, eine „Insel“. Was in Minneapolis geschieht, ist die Speerspitze einer umfassenderen Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur. Trump spricht und handelt als politisches Instrument der kapitalistischen Oligarchie, die demokratische Herrschaftsformen abschafft. Die Demokratische Partei, eine Partei der Wall Street und des Apparats aus Militär und Geheimdiensten, steht jeder echten Bewegung, die sich gegen diese Gefahr richtet, feindlich gegenüber.

Die Streikbewegung, die sich derzeit in Minneapolis entwickelt, muss auf das ganze Land und international ausgeweitet werden. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) wurde gegründet, um die Struktur und Führung für eine solche globale Gegenoffensive bereitzustellen. Sie kämpft dafür, den Widerstand gegen Faschismus und Diktatur mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg, Stellenabbau, Inflation und soziales Elend zu verbinden.

Die Socialist Equality Party fordert alle Arbeiter auf, an jedem Arbeitsplatz eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, was zu tun ist. Die Lage ist dringend. Der Weg nach vorne führt nicht über Appelle an Gerichte oder Hoffnung auf die nächsten Wahlen, sondern über die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse.