Das neue Jahr 2026 ist noch keine drei Wochen alt, da hat die Trump-Administration bereits eine beispiellose Welle von Gewalt und Kriminalität ausgelöst – im eigenen Land wie auch international.
Das Jahr begann mit der illegalen Invasion Venezuelas und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro. Dieser unverhohlene Akt imperialistischer Aggression hatte das Ziel, die Kontrolle über die Ölressourcen des Landes zu erlangen. Rasch folgten Drohungen, den Iran zu bombardieren, wiederholte Drohungen, Grönland mit militärischer Gewalt zu annektieren, und eine immer aggressivere Rhetorik, die sich sogar gegen traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten wie Kanada richtet.
Jetzt wendet die Trump-Regierung ihren Gewaltapparat nach innen. Am Wochenende bestätigte das Pentagon, dass es 1.500 Soldaten der 11. Luftlandedivision in Alarmbereitschaft versetzt hat. Diese ist in Alaska stationiert und auf einen Einsatz in Minnesotas eisigem Winter gut gerüstet. In einer per E-Mail versandten Stellungnahme auf Presseanfragen schrieb Armeesprecher Sean Parnell: „Das Kriegsministerium ist jederzeit bereit, die Befehle des Oberbefehlshabers auszuführen, wenn es dazu aufgefordert wird.“
Die Trump-Regierung erklärt damit faktisch dem amerikanischen Volk den Krieg. Der geplante Militäreinsatz gegen die Bevölkerung von Minneapolis, zusammen mit Trumps Drohung, den Insurrection Act (das Aufstandsbekämpfungsgesetz) anzuwenden, stellt eine massive Eskalation der andauernden Verschwörung zur Errichtung einer präsidialen Diktatur dar.
Was treibt diese beispiellose Wende zu Gewalt und Unterdrückung an? Sie lässt sich nicht allein mit Trumps finsterer Persönlichkeit erklären, sondern muss als Reaktion der herrschenden Klasse auf eine tiefe und sich beschleunigende Krise des amerikanischen Kapitalismus verstanden werden. Diese zeigt sich in dem untragbaren Schuldenberg, der Bedrohung der globalen Stellung des Dollars und dem Zusammenbruch der Nachkriegsordnung. Im Inland wächst die Wut der Arbeiter und Jugendlichen gegen die Oligarchie, für die Trump spricht und handelt.
Als Reaktion auf den sozialen Widerstand, der nach dem Mord an Renee Nicole Good durch die Einwanderungsbehörde ICE ausgebrochen ist, bereitet sich das Trump-Regime auf eine Eskalation der Gewalt vor. Zusätzlich zur Mobilisierung der 11. Luftlandedivision hat das Pentagon 200 Soldaten der Texas National Guard in Alarmbereitschaft versetzt, damit sie zur Unterstützung der Armee in Minnesota stationiert werden können.
FBI-Direktor Kash Patel und der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche reisten am Freitag nach Minneapolis. Gleichzeitig hat Presseberichten zufolge Patel FBI-Agenten im ganzen Land aufgefordert, Freiwillige aufzubieten, die vorübergehend in Minneapolis eingesetzt werden können.
In einer außergewöhnlichen Erklärung behauptete Justizminister Blanche letzte Woche, dass der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz (der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat) und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, beides Demokraten, sich des „Terrorismus“ schuldig gemacht hätten. Er erklärte in einer Botschaft an Walz und Frey, er sei „entschlossen, EUCH mit allen notwendigen Mitteln von eurem Terrorismus abzuhalten“. Das Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen beide eingeleitet, mit der Begründung, sie hätten die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze des Bundes „behindert“.
In mehreren Interview-Sendungen am Sonntagmorgen hatte Frey erklärt, dass Trump absichtlich Gewalt provoziert, um einen Vorwand für eine militärische Besetzung der Twin Cities zu bekommen. Gegenüber Jake Tapper, Moderator der CNN-Sendung „State of the Union“, sagte Frey: „Die Tatsache, dass wir das laut aussprechen, Jake, ist bizarr. Ich hätte nie im Leben gedacht, dass unsere eigene Bundesregierung uns angreifen würde.“
Frey fügte hinzu, er sei „hoffnungsvoll, dass das Justizsystem seinen Teil dazu beiträgt, die notwendige Gewaltenteilung zu wahren“. Dies ist eine Sackgasse und eine Ablenkung, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof, die höchste Justizbehörde, unter der strengen Kontrolle der Ultrarechten steht. Drei Richter am Obersten Gericht hat Trump persönlich ernannt.
Nun hat eine Koalition aus lokalen Gewerkschaften und Initiativen in Minneapolis für den 23. Januar zu einem eintägigen, stadtweiten Streik aufgerufen. Damit reagieren sie auf den wachsenden Druck von Arbeiterinnen und Arbeitern, Jugendlichen und breiten Bevölkerungsschichten, die Massenaktionen gegen die Besetzung durch die Bundesbehörde ICE fordern.
Die großen Gewerkschaftsverbände, hauptsächlich die nationale AFL-CIO und diejenige in Minnesota, weigern sich jedoch bisher, den Streik zu unterstützen. Und viele lokale Gewerkschaftsführer versuchen einfach, die wachsende Stimmung für einen Generalstreik unter Kontrolle zu halten.
Die Minnesota Nurses Association (MNA) veröffentlichte am Samstag eine Erklärung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, „die Streikverbotsklauseln ihrer Verträge einzuhalten und wie geplant zur Arbeit zu erscheinen“. Dies wird mit dem falschen Argument begründet, dass Krankenschwestern „eine einzigartige und unverzichtbare Rolle als Pflegekräfte und Fürsprecherinnen der Patienten spielen“. Gleichzeitig befinden sich 15.000 Krankenschwestern in New York City im Streik, und 31.000 Krankenschwestern bereiten an der Westküste Streikmaßnahmen vor, weil sie anders die Gesundheitsversorgung ihrer Patienten und ihre eigene nicht mehr verteidigen können.
Während Walz und Frey vor der Besetzung von Minneapolis und der Gefahr eines Bürgerkriegs warnen, unternimmt die Demokratische Partei insgesamt nichts, um den sich beschleunigenden Putsch der Trump-Regierung zu stoppen. Vor allem aus Angst vor einer Massenopposition von unten versuchen sie, die Empörung über Trumps Handlungen in die Sackgasse der Wahlpolitik zu lenken.
In einer aktuellen Videobotschaft räumte Senator Bernie Sanders, der den vermeintlich linken Flügel der Demokratischen Partei vertritt, ein, dass die Vereinigten Staaten einen „beispiellosen und gefährlichen Moment“ erleben. Trump bewege sich „in die Richtung einer autoritären Gesellschaft“. Sanders sagte jedoch nichts über den für den 23. Januar in Minneapolis ausgerufenen eintägigen Generalstreik. Stattdessen griff er auf das Standardrepertoire der Demokratischen Partei zurück: Er forderte in einem leeren Appell eine „Einwanderungsreform“ und konzentrierte vor allem sein Feuer auf die Zwischenwahlen 2026 - die allerdings erst in zehn Monaten stattfinden.
Dabei gibt es keinen Grund für die Annahme, dass die Wahlen in zehn Monaten überhaupt stattfinden werden. Und wenn doch, dann werden sie kaum unter Bedingungen stattfinden, die auch nur annähernd demokratischen Normen entsprechen. Die Regierung baut derzeit die rechtlichen, polizeilichen und militärischen Strukturen auf, um Wähler einzuschüchtern, Oppositionelle zu kriminalisieren und unter dem Vorwand von „Aufstand“ und „Terrorismus“ Streitkräfte im Inland einzusetzen.
Die Socialist Equality Party ruft zu einer möglichst breiten Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen am 23. Januar auf. Die Vorbereitungen auf die Anwendung des Insurrection Act und die Entsendung von Soldaten in eine große amerikanische Stadt verkörpern eine beispiellose Eskalation hin zu einer Diktatur. Es ist nötig, darauf mit massiven, unabhängigen Aktionen der Arbeiterklasse zu reagieren und eine echte Generalstreikbewegung in Minneapolis und im ganzen Land zu entwickeln.
Das heißt, dass sofort Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil gebildet werden müssen. An jedem Standort – ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht – müssen Dringlichkeitsversammlungen einberufen werden, um Vertreter zu wählen und die nötige koordinierte Reaktion zu planen. Diese Komitees müssen unbefristete Streikmaßnahmen fordern und vorbereiten, die über alle Branchen und Regionen hinweg organisiert werden. Zu den Forderungen muss gehören: der Abzug aller Bundeskräfte; die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung von Renée Nicole Goods Mörder; die Abschaffung von ICE, CBP und DHS und die Freilassung aller Inhaftierten.
Diese Aktionskomitees müssen nicht nur den Kampf in Minneapolis einheitlich organisieren, sondern auch die Kämpfe auf nationaler und internationaler Ebene miteinander verbinden. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die von der Socialist Equality Party und ihren Schwesterparteien ins Leben gerufen wurde, bietet den organisatorischen Rahmen für eine solche Bewegung.
Die Krise kann nicht durch Appelle an Gerichte oder demokratische Politiker gelöst oder auf die nächsten Wahlen vertröstet werden. Was in Minneapolis geschieht, ist die Speerspitze einer landesweiten Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur. Auch hier handelt Trump nicht als Einzelperson, sondern als politischer Vertreter der kapitalistischen Oligarchie, die auf die immer schärfere Wirtschaftskrise und den massiven sozialen Widerstand mit eskalierender Gewalt und Repression reagiert.
Die Mobilisierung, die sich derzeit in Minneapolis entwickelt, muss der Ausgangspunkt für eine landesweite Bewegung der Arbeiterklasse werden. Alle Arbeitsbereiche – die Industrie, der öffentliche Dienst, das Transportwesen, das Bildungswesen, der Pflegedienst – müssen sich zu einer gemeinsamen Offensive zusammenschließen. Die Massenmobilisierung der Arbeitenden und die Entwicklung eines Generalstreiks müssen mit einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden werden, die sich gegen Diktatur, Krieg und das kapitalistische System selbst richtet.