Am Freitag, dem 23. Januar, veröffentlichte die Trump-Regierung ihre 34-seitige Nationale Verteidigungsstrategie 2026. Darin wird offen das Ziel einer militärischen Vorherrschaft der USA über Nord- und Südamerika als Ausgangslage für einen globalen Krieg proklamiert. Die Strategie aus dem kürzlich umbenannten „Kriegsministerium“ ist nur als Blaupause für imperialistische Eroberungen zu verstehen.

Die Nationale Verteidigungsstrategie führt das Konzept von „Heimat und Hemisphäre“ ein und dehnt dabei das amerikanische „Heimatland“ faktisch auf ganz Nord- und Südamerika aus.

Das Dokument erklärt unter Rückgriff auf die Nationale Sicherheitsstrategie vom letzten Dezember, die einen „Trump-Zusatz zur Monroe-Doktrin“ enthielt, die Verteidigung des amerikanischen Staatsgebiets erfordere die militärische Kontrolle über die gesamte westliche Hemisphäre. Wörtlich heißt es: „Wir werden Amerikas Interessen in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen. Wir werden den militärischen und wirtschaftlichen Zugang der USA zu wichtigen Gebieten gewährleisten, besonders zum Panamakanal, zum Golf von Amerika und zu Grönland.“

Das Dokument beruft sich ausdrücklich auf den Imperialismus im neunzehnten Jahrhundert: „Unsere Vorväter erkannten, dass die Vereinigten Staaten eine stärkere Führungsrolle in den Angelegenheiten der Hemisphäre spielen müssen. (...) Diese Erkenntnis führte zum Aufstieg der Monroe-Doktrin und später zum Roosevelt-Zusatz.“

Gemäß dem Roosevelt-Zusatz (benannt nach Theodore Roosevelt, dem Präsidenten von 1901 bis 1909) überfielen die US-Marines damals Nicaragua, Haiti, die Dominikanische Republik und Kuba. Diese Verbrechen gelten der Trump-Regierung heute als Vorbilder für die Außenpolitik des einundzwanzigsten Jahrhunderts: „Das ist der Trump-Zusatz zur Monroe-Doktrin – eine vernünftige und starke Wiederherstellung der Macht und der Vorrechte Amerikas in dieser Hemisphäre.“

Das Pentagon verpflichtet sich, „dem Präsidenten glaubwürdige Optionen zu verschaffen, um den militärischen und wirtschaftlichen Zugang der USA zu wichtigen Bereichen von der Arktis bis nach Südamerika zu gewährleisten.“

„Heimat und Hemisphäre“ erinnert an die Parole „Heim ins Reich“ der Nazis, mit der sie die Annektierung Österreichs und des Sudetenlandes 1938 rechtfertigten. Genau wie Hitler damals behauptete, dass alle deutschsprachigen Gebiete zu Großdeutschland gehörten, beansprucht die Trump-Regierung heute Grönland, Panama und den Golf von Mexiko als amerikanische Besitztümer, die sie sich mit Gewalt aneignen will.

Die Nationale Verteidigungsstrategie beansprucht die Vorherrschaft über die Hemisphäre und erklärt, das Militär werde „nicht mehr durch Interventionismus, endlose Kriege, Regimewechsel und Staatenbildung abgelenkt werden“. Die vorgebliche Ablehnung von „Regimewechsel“ wird ad absurdum geführt durch die Tatsache, dass das Dokument nur wenige Tage nach einem besonders eklatanten Akt von Regimewechsel in der Geschichte der USA erscheint: der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.

Zur gleichen Zeit, als diese Behauptung veröffentlicht wurde, waren US-Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs. Am Montag näherte sich die Flugzeugträgerkampfgruppe der USS Abraham Lincoln dem Nahen Osten. Am Freitag erklärte Trump vor der Presse: „Wir haben eine große Flotille in diese Richtung geschickt, und wir werden sehen, was passiert. Wir werden große Streitkräfte in Richtung des Iran schicken.“ Zuvor hatten die USA im letzten Jahr bereits die iranischen Atomanlagen bombardiert.

Die Nationale Verteidigungsstrategie macht deutlich, dass die Vorherrschaft der USA über die westliche Hemisphäre kein Abrücken von ihrem Streben nach Weltherrschaft bedeutet. Die Trump-Regierung sieht viel mehr die erstere als Voraussetzung dafür an. Sie betont: „Unsere Strategie zielt nicht auf Isolation ab, [sondern]auf konzentriertes Engagement im Ausland.“

Weiter heißt es: „Präsident Trump will einen stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen zu China.“ Die Vorherrschaft über die Hemisphäre wird als Vorbereitung auf einen Krieg zwischen Großmächten angestrebt. Die Nationale Verteidigungsstrategie räumt ein, dass China „bereits das zweimächtigste Land der Welt ist – nur hinter den Vereinigten Staaten – und im Verhältnis zu uns der stärkste Staat seit dem 19. Jahrhundert.“ Weiter heißt es, dass Chinas Macht trotz innerer Herausforderungen weiter zunimmt.

Als Vorbereitung auf diesen Konflikt fordert Trump für 2027 eine 50-prozentige Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar. Die Nationale Verteidigungsstrategie fordert alle Verbündeten der USA auf, dem Beispiel zu folgen: „Präsident Trump hat beim Nato-Gipfel in Den Haag einen neuen globalen Standard für Verteidigungsausgaben gesetzt – 3,5 Prozent des BIP für grundlegende Militärausgaben und weitere 1,5 Prozent Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherheit, was zusammen fünf Prozent des BIP ergibt.“

Fünf Prozent des BIP wären die größte militärische Aufrüstung in Friedenszeiten in der modernen Geschichte. Alleine für die USA würde dies 1,3 Billionen Dollar pro Jahr bedeuten, Deutschlands Militärausgaben würden sich verdreifachen. Die Ressourcen, die für diesen Ausbau des Militärs notwendig sind, werden aus der Arbeiterklasse herausgepresst – durch Sparmaßnahmen, die Aushöhlung von Sozialprogrammen und die weitere Verarmung von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt.

Das Dokument fordert außerdem die Modernisierung der US-Atomwaffen mit „besonderer Aufmerksamkeit auf Abschreckungs- und Eskalationsmanagement angesichts der Veränderungen in der globalen atomaren Landschaft. (...) Die Vereinigten Staaten sollten – und werden – nie für atomare Erpressung anfällig sein.“ Bei dem Begriff „Eskalationsmanagement“ handelt es sich um Militärjargon; er steht für die Vorbereitung darauf, einen Atomkrieg zu führen und „zu gewinnen“.

Zum Schluss des Dokuments heißt es: „Wir werden den Kriegerethos wiederherstellen. Wir werden das amerikanische Militär neu auf sein grundlegendes unersetzliches Ziel ausrichten, mit entscheidenden Siegen die Kriege der Nation zu beenden.“

Die Demokratische Partei unterstützt diese Aufrüstung. Am letzten Donnerstag verabschiedete das Repräsentantenhaus Gesetzesentwürfe zu den Verteidigungs- und konsolidierten Ausgaben mit 341 zu 88 Stimmen, wobei 149 Demokraten mit „Ja“ und nur 64 mit „Nein“ stimmten. Der Militäretat von 839 Milliarden Dollar – das sind 8,4 Milliarden mehr, als Trump gefordert hatte – dient der Finanzierung von Waffensystemen, Flugzeugträgerkampfgruppen und militärischer Infrastruktur, die für die in der Nationalen Verteidigungsstrategie geschilderten Kriege vorgesehen sind.

Beide Parteien repräsentieren die gleiche herrschende Klasse, und es herrscht parteiübergreifende Zustimmung zu Militarismus und globaler Vorherrschaft.