In Minnesota haben am Freitag, den 23. Januar, rund 100.000 Menschen gegen die Trump-Regierung protestiert und die Arbeit niedergelegt. Daraufhin haben ICE-Agenten in Minneapolis eine zweite kaltblütige Hinrichtung an Alex Pretti, einem Intensivpfleger, verübt, nachdem sie kurz zuvor in derselben Stadt bereits die US-Bürgerin Renée Nicole Good hingerichtet hatten. Seit Jahresbeginn hatte die Trump-Regierung schon Venezuela überfallen, dessen Regierung entführt und seither den Iran und Grönland mit militärischer Gewalt bedroht, während sie in den USA mehrere Großstädte in Belagerungszustand versetzte und Einwanderer zu Tausenden inhaftieren ließ.

Der eintägige Generalstreik in Minnesota ist Ausdruck des wachsenden Widerstandes in der amerikanischen Arbeiterklasse. Er wurde weder von der Demokratischen Partei noch von den großen Gewerkschaftsverbänden, sondern wesentlich von Initiativen der arbeitenden Bevölkerung organisiert. Er kommt mit Lohnstreiks von 15.000 Krankenschwestern und Pflegern in New York und weiteren Streiks von 31.000 Pflegekräften in Kalifornien und Hawaii zusammen.

Seither versuchen Politiker der Demokraten verzweifelt, die wachsende Bewegung zu beschwichtigen, wie zum Beispiel Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, der sein jüngstes Telefonat mit Donald Trump als „produktiv“ und „auf gleicher Wellenlänge“ bezeichnete. Die Trump-Regierung hatte mit dem zweiten brutalen Mord versucht, die Menschen einzuschüchtern und den Widerstand im Keim zu ersticken – doch er erreichte das Gegenteil. Die Wut auf das diktatorische Regime breitet sich weiter aus, auch über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus.

Weltweit verfolgen Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter die Geschicke ihrer Kolleginnen und Kollegen in den USA mit heißer Anteilnahme. Besonders in Deutschland erweckt Trump die Erinnerung an Hitler, an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust wieder zum Leben. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass ein dritter Weltkrieg nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, nicht nur die Trump-Diktatur zu stürzen, sondern die ganze Oligarchie, für die er spricht, und die Diktatur des Kapitals überhaupt zu beseitigen.

Dies belegen auch Leserbriefe von Arbeitern, Studierenden und Mitgliedern der IYSSE, die die deutsche Redaktion der World Socialist Web Site erreicht haben. Sie drücken die Solidarität der Schreibenden mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern in den Vereinigten Staaten aus und rufen zum Aufbau der Internationalen Arbeiterassoziation der Aktionskomitees (IWA-RFC) auf.

Semyon, ein ukrainischer Studierender, schreibt:

Ich bin ein ukrainischer Flüchtling, der in Deutschland lebt und studiert. Der Generalstreik in Minneapolis ist eine angemessene Reaktion auf Trumps schreckliche Unterdrückung. Ich möchte betonen, dass Trumps faschistische Unterdrückung Arbeiter in ganz Amerika betrifft – darüber hinaus werden dieselben autoritären Maßnahmen und die Militarisierung der Gesellschaft auch von Staaten auf der ganzen Welt eingeführt. Deshalb müssen die Arbeiter dafür kämpfen, dass der Generalstreik in Minneapolis zu einem Generalstreik der Arbeiter in ganz Amerika und zu einer Vereinigung mit ihren internationalen Klassenbrüdern wird. Im Kampf für die Perspektive einer internationalen Arbeitersolidarität spielt die IWA-RFC eine Schlüsselrolle - die Aktionskomitees vereinen die Arbeiter in Amerika und auf der ganzen Welt. Kämpft für einen Generalstreik aller Arbeiter in Amerika und tretet der IWA-RFC bei!

Sophia aus Bayern richtet sich direkt an die Streikenden im Generalstreik von Minnesota:

Liebe Menschen in Minnesota,

mein Name ist Sophia, ich bin Mutter, Studentin und Künstlerin. Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und die zunehmenden Angriffe der Trump-Regierung auf die Bevölkerung erfüllen mich mit großer Sorge. Menschen, die für ihre Rechte, ihre Sicherheit und ihre Zukunft eintreten, verdienen Respekt – keine Einschüchterung. Euer kollektives Handeln zeigt, wie stark eine vereinte Community ist. Wenn ihr zusammensteht, seid ihr eine Kraft, die nicht ignoriert werden kann. Vertraut einander, unterstützt euch gegenseitig, bleibt standhaft. Als vereinte Arbeiterklasse könnt ihr diesen Wahnsinn stoppen. Ihr habt meine volle Unterstützung für euren Generalstreik. Wir von der IYSSE stehen euch in voller Solidarität hinter euch. Ich sende euch Mut, Kraft und Hoffnung aus der Ferne.

Weitere Zuschriften solidarisieren sich besonders mit den streikenden Pflegekräften in New York, deren Probleme viele aus eigener Erfahrung kennen. So schreibt Andreas, ein Angestellter in einem Unternehmen im Gesundheits- und Sozialbereich in NRW:

Ich sende heute solidarische Grüße an alle streikenden Pflegekräfte in New York! Vernünftige Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung sind der Grundstein einer guten Gesundheitsversorgung. Auch hierzulande sind die Arbeitsbedingungen in der Pflege schlecht, was sich durch wachsenden Personalmangel rächt. Die Gesundheitsversorgung der Logik des Kapitalismus zu unterwerfen, Profit mit dem Elend von Menschen erwirtschaften zu wollen, ist pervers. Der eigene moralische Anspruch ist es, der verhindert, dass Arbeitskämpfe im Gesundheitssektor hart geführt werden. Man muss den Managern vor Augen führen, dass auch sie durchaus Opfer ihrer selbst geschaffenen Umstände werden können!

Die Gewerkschaften sind für die Verteidigung der Gesundheitsversorgung hinderlich, nicht nützlich. Sie nehmen den Arbeitskämpfen die Kraft, stellen sich letztlich dem Arbeiter entgegen.

Maximilian, ein Pfleger in Bayern und Mitglied der SGP, erklärt:

Mit Spannung verfolge ich die Kämpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen in New York und grüße alle Streikenden. Ihr habt vollste Solidarität von uns Kollegen aus Deutschland und der Welt, denn das, was ihr leistet, ist von internationaler Bedeutung.

Das faschistische Trump‑Regime ist nur die Spitze des Eisbergs einer globalen Katastrophe. Auch Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden! Milliarden fließen in Aufrüstung und in die sogenannte „Verteidigung“, die nur ein Deckmantel für neokoloniale Kriegstreiberei ist. Das muss erwähnt werden, wenn man sich das marode Gesundheitssystem anschaut, denn für dieses wäre kein Geld mehr da.

Unterbezahlung, Überstunden und Existenzängste machen uns Pflegende krank. Bei Krankheitsfällen wird Druck ausgeübt, und wir werden gegeneinander ausgespielt. Streiks werden an die Wand gefahren, nicht zuletzt, weil sie von [der Dienstleistungsgewerkschaft] Verdi untergraben werden. Verdi verhandelt niemals im Sinne der Beschäftigten, sondern dient lediglich als Instrument, uns in Schach zu halten und wirkungsvolle Streiks zu verhindern.

Deshalb müssen wir als Beschäftigte für unseren ‚Ausfall‘ sorgen: Kolleginnen und Kollegen anrufen, die an dem Tag, an dem wir fehlen, für uns einspringen würden. An unsere Verantwortung wird appelliert. Man sagt, wir hätten Menschenleben in der Hand. Das stimmt! Doch das spiegelt sich nicht in unserer Bezahlung wider. Wenn sich die Geschäftsleitung und Verdi dessen bewusst sind, was wir täglich leisten, und uns mit marginalen Erhöhungen abspeisen, die faktisch Reallohnsenkungen gleichkommen, ist das nicht nur verhöhnend, sondern ein Grund, sich von den Gewerkschaften zu lösen und unabhängige Aktionskomitees aufzubauen.

Jim, ein junger Azubi zum Koch in Bayern, der sich der IYSSE angeschlossen hat, spricht den Streikenden in New York, Minneapolis und ganz USA seine Solidarität aus:

Ich, Jim (in Ausbildung zum Koch), solidarisiere mich mit allen 15.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen in New York, die unter unerträglichen Arbeitsbedingungen leiden und gegen die Bedingungen kämpfen, die durch die Privatisierung des Gesundheitswesens verursacht wurden. Ich solidarisiere mich auch mit der wachsenden Stimmung für einen stadtweiten Generalstreik in Minneapolis gegen die Besetzung von Arbeitervierteln durch die Bundesregierung. Und mit allen Menschen aus der Arbeiterklasse, die mit Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, rassistischen Institutionen, Abschiebungen, Schulden, unzureichendem Einkommen für den Lebensunterhalt, der Invasion ihrer Städte durch die US-Armee, Krieg oder den Interessen der USA und ihrer kapitalistischen Unterdrückung konfrontiert sind. Verliert niemals den Glauben an die Arbeiterklasse der Welt! Wir halten diese Erde am Laufen. Wir können sie zum Stillstand bringen – gemeinsam! Ihr seid nicht allein.