Am vergangenen Donnerstag, den 5. Februar, gab das Office of Personnel Management (OPM), die zentrale Personalbehörde der US-Regierung, eine einschneidende Neuregelung bekannt. Demnach kann sie den Beschäftigungsstatus von Bundesbediensteten so ändern, dass diese aus beliebigen Gründen vom Präsidenten entlassen werden können. Mitarbeiter von Ministerien, Ämtern und Behörden, die künftig als sogenannte „At-Will-Employees“ eingestuft werden, verlieren ihren Kündigungsschutz und haben keine Möglichkeit mehr, sich arbeitsrechtlich zur Wehr setzen. Auf diese Weise treibt die Trump-Administration die Errichtung einer Präsidialdiktatur voran.
Die Neuregelung untergräbt den Pendleton Civil Service Reform Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1883, nach dem Staatsbedienstete in den USA aufgrund ihrer Qualifikation und nicht mehr aufgrund ihrer politischen Loyalität eingestellt werden sollten. Zuvor hatte jede neue US-Regierung bei ihrem Amtsantritt große Teile der Staatsbediensteten entlassen und durch eigene Anhänger ersetzt.
Den Berichten einflussreicher Medien zufolge könnte die Neuregelung bis zu 50.000 Bundesbedienstete betreffen. Die Zahl ist aber nach oben offen.
In jedem Fall übertrifft das Ausmaß dieser Säuberungsaktion die Massenentlassungen von Fluglotsen, die Ronald Reagan 1981 während des Streiks der Gewerkschaft PATCO anordnete. Von den rund 13.000 Fluglotsen, die damals die Arbeit niedergelegt hatten, entließ Reagan 11.300.
Allein im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit mussten mehr als 24.000 Beschäftigte der Bundesbehörden unfreiwillig gehen – durch Personalabbau und Entlassungen während der Probezeit. Die neue Regelung des OPM ebnet den Weg für Zehntausende weitere Entlassungen.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurden mehr bereits als 300.000 Stellen in der Bundesverwaltung vernichtet – durch Kündigungen, Abfindungen, Frühpensionierungen und die Nichtbesetzung frei gewordener Stellen. Darüber hinaus hat die Regierung im vergangenen Jahr 370.000 Bundesbediensteten des Kriegsveteranen-Ministeriums und der Umweltschutzbehörde das Recht auf Tarifverhandlungen entzogen.
Der Angriff auf die Bundesbediensteten ist Teil eines Angriffs auf die gesamte Arbeiterklasse. Im Januar 2026 haben US-Unternehmen die Vernichtung von 108.000 Arbeitsplätzen angekündigt – die höchste Zahl zu Jahresbeginn seit der Großen Rezession in den 1930er Jahren. Im Laufe des Jahres 2025 wurde der Abbau von mehr als 1,2 Millionen Stellen angekündigt, der höchste Stand seit dem Pandemiejahr 2020.
Noch gravierender ist, dass die Staatsmacht immer mehr in den Händen der Exekutive konsolidiert wird. Die Neuregelung für Bundesbedienstete unterstützt die Bestrebungen der Trump-Regierung, alle institutionellen Kontrollen der Autorität des Präsidenten zu beseitigen und eine Diktatur zu errichten, in der er niemandem Rechenschaft schuldet.
Vereinfacht ausgedrückt erlaubt die neue Vorschrift der Exekutive, Bundesbedienstete mit der Begründung zu entlassen, dass sie den Anweisungen des Präsidenten nicht hinreichend nachkommen. Dagegen haben die Betroffenen keine rechtliche Handhabe, der bisherige Kündigungsschutz wird aufgehoben.
Diese Art erzwungener politischer Konformität wird kurzerhand zum Teil des „demokratischen Prozesses“ erklärt. Damit wird die Bedeutung der Demokratie auf den Kopf gestellt. Denn laut US-Verfassung ist der Kongress als Legislative für die Gesetzgebung zuständig und der Exekutive obliegt die Aufgabe, dieses Recht umzusetzen. Doch unter der neuen Regelung des OPM wird jede Opposition gegen Anordnungen des Präsidenten zum Widerstand gegen die Demokratie erklärt. Die Treue zum Präsidenten wird über die Treue zur Verfassung gestellt.
Bundesbedienstete können demnach entlassen werden, wenn sie Gesetze anders auslegen als der Präsident, wenn sie die Umsetzung seiner Anordnungen vorbehaltlich einer juristischen Überprüfung aussetzen oder wenn sie sich weigern, Anweisungen auszuführen, die in ihren Augen illegal sind.
Die vagen und dehnbaren Kriterien der Neuregelung entsprechen dem Wortlaut eines Dekrets, das Trump gegen Ende seiner ersten Amtszeit im Oktober 2020 erlassen hatte. Mit diesem Dekret wurde die sogenannte „Schedule F“ eingeführt, eine neue Personalkategorie für Bundesbedienstete auf Positionen mit „vertraulichem, politikbestimmendem, politikgestaltendem oder eine bestimmte Politik befürwortendem Charakter“. Das war nur wenige Monate vor dem Putschversuch vom 6. Januar 2021, bei dem Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.
Fünfeinhalb Jahre später werden diese Pläne wieder hervorgeholt und erweitert. Trumps Befugnis zur fristlosen Entlassung von Bundesbediensteten – bei der Umweltschutzbehörde, dem Arbeitsministerium, der Behörde für Arbeitsbeziehungen und anderswo – kann gegen Mitarbeiter eingesetzt werden, die sich zuvor gegen seine Politik ausgesprochen oder nicht genügend Loyalität an den Tag gelegt haben. Diese Maßnahmen laufen auf eine politische Säuberung hinaus, um den gesamten Staat in einen Mechanismus der persönlichen Herrschaft zu verwandeln, der vom Weißen Haus aus gesteuert wird.
Die Bedeutung dieser Maßnahmen ergibt sich aus ihrem breiteren Kontext. Die Trump-Administration betreibt offene Manöver, um die Zwischenwahlen 2026 zu manipulieren oder abzusagen. Trump hat damit gedroht, die Wahlen zu „nationalisieren“, und sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon hat damit gedroht, vor den Wahllokalen Agenten der brutalen Einwanderungsbehörde ICE einzusetzen. In den letzten Tagen hat Trump die Städte Detroit, Philadelphia und Atlanta als „korrupt“ beschimpft und in einem NBC-Interview erklärt, er werde die Wahlergebnisse nur akzeptieren, wenn sie „ehrlich“ seien.
Die ICE wird in eine paramilitärische Truppe umgewandelt, die unter der direkten Kontrolle der Exekutive steht. Wie The Economist vor kurzem feststellte, ist die ICE „ideal positioniert, um Schutzmechanismen zu umgehen“, die die Autorität des Präsidenten einschränken sollen. Die Zeitschrift bezeichnete die Behörde als Trumps „eigene paramilitärische Miliz“. Sie warnte, dass ICE-Beamte „so gut wie überall ungestraft eingesetzt werden können, auch bei Wahlen', und dass Proteste absichtlich provoziert werden könnten, um eine verstärkte Repression zu rechtfertigen. „Ein Thema von Trumps zweiter Amtszeit“, stellt der Economist fest, „war die Anhäufung präsidialer Machtbefugnisse.“
Während Trump seine diktatorische Macht festigt, tut die Demokratische Partei alles in ihrer Macht Stehende, um die Opposition zu unterdrücken und die Regierung am Laufen zu halten. Inmitten der allgemeinen Empörung über die Morde der ICE und der (Grenzschutz- und Zollbehörde) CBP an Renée Nicole Good und Alex Pretti haben die Demokraten im Kongress die entscheidenden Stimmen abgegeben, um eine Haushaltsblockade zu verhindern und die fortlaufende Finanzierung von ICE und CBP sicherzustellen. Die von ihnen vorgeschlagenen „Leitplanken“ für die Finanzierung der ICE, wie z. B. Bodycams und Richtlinien für die Anwendung von Gewalt, sind kosmetische Maßnahmen, die nichts dazu beitragen, die Repression zu stoppen oder eine Diktatur zu verhindern.
Die der Demokratischen Partei nahe stehenden Medien versuchen, den Massenwiderstand einzudämmen, indem sie die Illusion verbreiten, dass Trump angesichts der Proteste einen Rückzieher macht. Diese Darstellung soll eine Massenbewegung von unten verhindern, die das politische Establishment als Ganzes bedrohen würde.
Während Hunderttausende von Bundesbediensteten ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat der Gewerkschaftsapparat keinen Finger gerührt. Nicht ein einziger Streik wurde ausgerufen, um die Existenzgrundlage oder die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen. Während die Trump-Administration die umfangreichste Säuberungsaktion im öffentlichen Dienst in der modernen amerikanischen Geschichte durchführt, leisten die Gewerkschaften keinerlei Widerstand. Sie beschränken sich auf leere Gesten und Klagen vor Gericht.
Die Präsidentin des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Liz Shuler, gab eine Erklärung ab, die die Lähmung und Komplizenschaft der Gewerkschaftsführung in aller Deutlichkeit entlarvt. Sie bezeichnete die Maßnahme der US-Personalbehörde als einen „beispiellosen Angriff“, der auf das ultrarechte „Project 2025“ zurückgehe, und warnte davor, dass Beschäftige im öffentlichen Dienst entlassen und durch regierungstreues Personal ersetzt würden. Außerdem würden wichtige Dienstleistungen gestrichen. Trotzdem schlug Shuler keinerlei Widerstand vor, sondern erklärte lediglich: „Wir werden Mr. Trump vor Gericht treffen.“
Die größte Gewerkschaft des öffentlichen Diensts, die American Federation of Government Employees (AFGE), gab eine ähnliche Erklärung ab. Sie stellte eine „baldige Anfechtung vor Gericht“ in Aussicht und sprach sich für eine parteiübergreifende Gesetzgebung zur Aufhebung der neuen Regelung aus.
Die Gewerkschaftsbürokratien sind keine Verteidiger der Arbeiter, sondern die letzte Verteidigungslinie für die Diktatur, die gerade errichtet wird.
Die World Socialist Web Site ruft zum koordinierten Widerstand der Arbeiterklasse auf, um Trumps Angriffen auf Bundesbedienstete und der Verschwörung zur Schaffung einer Präsidialdiktatur entgegenzutreten. Denn die Oligarchie führt einen Klassenkrieg gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse.
Wir rufen die Bundesbeschäftigten dazu auf, sich jetzt zu organisieren: Baut überall Aktionskomitees auf, die von den Gewerkschaften unabhängig sind. Diese Komitees müssen sich darauf vorbereiten, Widerstand gegen die bevorstehende Welle von Massenentlassungen zu leisten. Sie müssen sich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes wehren und die Rechte aller Arbeiter verteidigen.
Dieser Kampf muss mit der wachsenden Bewegung der gesamten Arbeiterklasse verbunden werden – von streikenden Pflegerinnen und Pflegern in New York City und Beschäftigten des Gesundheitswesens in Kalifornien über Studenten, die im ganzen Land gegen die Ermordung und Entführung durch die ICE protestieren, bis hin zu den Millionen, die mit Massenentlassungen, Arbeitsplatzabbau und Lohnverzicht in allen Branchen konfrontiert sind.
Der Kampf gegen das Arbeitsplatzmassaker kann nicht vom Kampf gegen Diktatur und deren Ursache, das kapitalistische System, getrennt werden. Alle Teile der Arbeiterklasse müssen sich zusammenschließen, um sich gemeinsam gegen die soziale und politische Konterrevolution der Oligarchie zur Wehr zu setzen. Die Verteidigung der demokratischen Rechte erfordert den Aufbau einer starken, unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die für den Sturz des Kapitalismus und die Neuordnung der Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, Demokratie und Sozialismus kämpft.