In den Vereinigten Staaten regt sich mächtiger Widerstand gegen die Trump-Regierung. Nach dem Mord an Alex Pretti und Renée Nicole Good in Minneapolis kommt es immer wieder zu Massendemonstrationen, und der Ruf nach einem Generalstreik wird immer lauter. Der Eintritt der amerikanischen Arbeiterklasse in historische Kämpfe kündigt sich an.

Derzeit streiken 31.000 Pflegekräfte des Gesundheitskonzerns Kaiser Permanente an der Westküste, sowie 15.000 Pflegekräfte in New York City. Weitere 3.000 medizinische Fachangestellte und Apotheker von Kaiser wollen sich dem Streik anschließen. Dieser Arbeitskampf genießt breite Unterstützung, getragen von der wachsenden Erkenntnis, dass die Arbeitenden einer Oligarchie gegenüberstehen, deren parasitäre soziale Interessen den Kern der Krise bilden.

Die Streiks nehmen an Umfang, Intensität und Dauer zu. In New York City dauert der Streik trotz der Androhung von Massenentlassungen bereits drei Wochen an. Die Krankenhausleitung wirbt offen Streikbrecher an, die ab Mitte Februar eingestellt werden sollen. Im Brooklyn Hospital Center – einer von mehreren Einrichtungen, in denen die Pflegekräfte weiterhin ohne Vertrag arbeiten, aber von der Gewerkschaftsbürokratie am Streiken gehindert werden – hat die Direktion einseitig die Krankenversicherung gekündigt, sodass die Krankenschwestern derzeit keinen Zugang zu derselben Versorgung haben, die sie für andere leisten.

Im Krieg der herrschenden Klasse gegen die Gesellschaft stehen Krankenschwestern und –Pfleger an vorderster Front. Sie tragen die Folgen davon, dass die Regierung sich während der Pandemie geweigert hat, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen – Entscheidungen, die zum Schutz der Konzernprofite getroffen wurden. Heute ist das Land noch schlechter vorbereitet als zuvor, und letztes Jahr haben sich schätzungsweise 260 Millionen Amerikaner mit Covid-19 infiziert. Die USA stehen außerdem kurz davor, ihren Status als masernfreies Land zu verlieren, weil es derzeit in den Konzentrationslagern der Einwanderungsbehörde ICE zu Masern-Ausbrüchen kommt.

Auch andere Teile der Arbeiterklasse drängen auf einen Kampf:

• Am Donnerstag beginnen 40.000 Doktoranden an den zehn Standorten der University of California mit der Urabstimmung über einen Streik.
• Am Sonntag liefen die Verträge für 30.000 Arbeiter in Ölraffinerien aus, die für zwei Drittel der Ölraffineriekapazität der USA verantwortlich sind.
• Für die meisten großen Schulbezirke in Kalifornien sind die Verträge ausgelaufen, und in San Francisco und Los Angeles wurden bereits Streiks beschlossen.
• Ein wichtiger Tarifvertrag für 30.000 Beschäftigte der United Food and Commercial Workers (UFCW) bei Stop & Shop läuft Ende dieses Monats aus.
• In diesem Monat beginnen neue Tarifverhandlungen für die städtischen Postboten. Am 22. Februar sind Demonstrationen gegen die tödlichen Sparmaßnahmen geplant, die bereits das Leben mehrerer Postangestellter gefordert haben.
• Im Laufe des Jahres laufen die Verträge für Hunderttausende von Beschäftigten im öffentlichen Dienst von New York City aus, darunter im Mai auch die Verträge für die U-Bahn-Beschäftigten.
• Und am 1. September laufen die Verträge für 25.000 Stahlarbeiter aus.

Ein tiefgreifender Wandel ist im Gange, der immer tiefer in die Reihen der Arbeiterklasse vordringt. Nach mehr als vier Jahrzehnten unterdrückter Kämpfe – nach dem Verrat und den Niederlagen in den 1980er Jahren – beginnt die amerikanische Arbeiterklasse sich wieder zu regen.

Was die Arbeiter in den Kampf treibt, ist die tiefgreifendste Krise in der Geschichte des amerikanischen – und tatsächlich auch des globalen – Kapitalismus. Die Arbeiterklasse des 21. Jahrhunderts ist weitaus größer, international besser vernetzt und objektiv mächtiger als je zuvor in der Geschichte.

Die Bewegung gegen Trump und seine Diktatur muss in der sozialen Macht der Arbeiterklasse verankert werden. Die laufenden Streiks müssen unterstützt, ausgeweitet und branchenübergreifend vereint werden. Die Protestbewegung muss eine explizit klassenbewusste und antikapitalistische Ausrichtung entwickeln, die darauf abzielt, die immense wirtschaftliche Stärke der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Diese muss im Kampf gegen die Diktatur die Führung übernehmen und die Studierenden und breite Schichten der Mittelklasse, die jetzt in den Kampf eintreten, hinter sich versammeln.

Das bedeutet, den Kampf gegen Diktatur und Krieg mit der Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiterklasse zu verbinden. Die Erkenntnis, dass zwischen den Angriffen der Trump-Regierung auf die demokratischen Rechte und der Dominanz einer Unternehmens- und Finanzoligarchie über die Gesellschaft ein organischer Zusammenhang besteht, muss zur Grundlage der politischen Strategie der Arbeiterklasse werden.

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) fördert die unabhängige Initiative der Arbeitenden, indem sie ein Netzwerk von Aktionskomitees im ganzen Land aufbaut. Diese Komitees, die sich aus vertrauenswürdigen führenden Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zusammensetzen, werden die Mittel schaffen, mit denen die Arbeiter Informationen austauschen, Strategien planen und Aktionen über Fabriken und Arbeitsplätze hinweg koordinieren können.

Ein entscheidendes Element dieser Komitees ist ihre Unabhängigkeit von allen Kräften, die versuchen, die Bewegung zu untergraben und zu lähmen. Dies betrifft besonders die Politiker der Demokraten. Während sie so tun, als würden sie die Proteste unterstützen, arbeiten sie hinter den Kulissen daran, die Opposition einzudämmen und zu entschärfen. Als Partei der Wall Street ist ihre größte Angst, dass sich der Widerstand gegen Trump zu einem massiven sozialen Aufstand entwickelt, den weder er noch sie kontrollieren könnten.

Aus diesem Grund haben die Demokraten dafür gestimmt, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums und der ICE fortzusetzen, also genau der Behörden, die staatliche Repression und Mord ausüben.

Unabhängigkeit ist auch gegenüber den sogenannten „linken“ Personen in und um die Demokratische Partei herum erforderlich, die in ihre Ämter erhoben wurden, um die soziale Opposition einzufangen und einzudämmen. Zohran Mamdani wurde aufgrund seines selbst beschriebenen „Sozialismus“ zum Bürgermeister von New York City gewählt, aber er tut alles, um die Wall Street zu beruhigen, und hat sogar Trump im Weißen Haus besucht, um ihm „gemeinsame Grundlagen“ zuzusagen.

Während Mamdani zu Beginn aus PR-Gründen an den Streikposten der Krankenschwestern erschien, schwieg er still angesichts der massiven Drohungen, Krankenschwestern zu entlassen, und der Ausweitung der Notstandsbefugnisse durch Gouverneurin Hochul, um den Streik zu brechen.

Vor allem will die IWA-RFC Mittel und Wege schaffen, mit denen die Arbeiter die bewusste Sabotage der Gewerkschaftsbürokratie überwinden können. Die Gewerkschaftsfunktionäre reagieren mit Angst und Feindseligkeit auf die wachsenden Forderungen nach einem Generalstreik, weil eine solche Bewegung ihre finanziellen Interessen bedrohen würde. Sie verfügen über Vermögenswerte in Milliardenhöhe und pflegen fest verankerte Verbindungen zur Konzernführung und zum Staat.

Als Reaktion auf die Morde durch die ICE in Minneapolis gab die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) eine Erklärung ab, in der sie einräumte: „Als nächstes könnte unsere Freiheit zu streiken oder Streikposten zu stehen, um ein besseres Leben zu erreichen, bedroht sein.“ Gleichzeitig weigerte sie sich jedoch, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. In der Praxis spielt die UAW-Bürokratie, die Trumps wirtschaftlichen Nationalismus unterstützt, eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung genau des Rechts, das sie zu verteidigen vorgibt.

In Minneapolis haben die Gewerkschaften gefordert, dass die Arbeiter auch angesichts einer faschistischen Bedrohung weiterarbeiten und die seit Jahrzehnten in den Verträgen festgeschriebenen „Streikverbotsklauseln“ einhalten. In Chicago rief die Lehrergewerkschaft zu Protesten nach der Schule vor lokalen Target-Filialen auf, während sie gleichzeitig Facebook-Kommentare von Mitgliedern, die zu Streikaktionen aufriefen, aktiv löschte.

Die vorherrschende Haltung unter den Gewerkschaftsbürokratien brachte eine Lehrergewerkschaft in San Diego mit dem berüchtigten Satz auf den Punkt: „Gehorcht jetzt, trauert später“ – mit anderen Worten: kapituliert heute, kämpft niemals.

In New York City hat die New York State Nurses Association (NYSNA) den Streik bewusst auf nur vier von 15 Einrichtungen beschränkt. Die Streiks in den anderen Einrichtungen hat sie ohne neuen Vertrag abgebrochen. Bei Kaiser Permanente ist die Gewerkschaft UNAC/UHCP hauptsächlich daran interessiert, die „Labor-Management Partnership“ zu erhalten, ein korporatistisches Programm, das Millionen in die Gewerkschaftskassen gespült hat.

Der Gewerkschaftsapparat ist in das politische Establishment der Unternehmen integriert und unterstützt dieselbe nationalistische „America First“-Agenda, die sowohl von Trump als auch von den Demokraten gefördert wird. Um sich aus diesem Würgegriff zu befreien, müssen die Arbeiter dieses Gift zurückweisen! Sie müssen sich mit den Einwanderern und mit Arbeitern auf der ganzen Welt gegen Ungleichheit, Krieg und Diktatur verbünden.

Die Streiks und Proteste, die derzeit im ganzen Land ausbrechen, werden nicht nur durch die besonderen Probleme der Tarifverträge angetrieben, sondern auch durch eine tiefe und wachsende Wut über unerträgliche Ausbeutung und Ungleichheit. Eine winzige Finanzoligarchie kontrolliert einen unglaublichen Reichtum, während die arbeitende Bevölkerung gezwungen ist, sich zu entscheiden, ob sie das Geld für Lebensmitteln oder für die Miete ausgibt.

Die IWA-RFC fördert die Bildung von Komitees, die den Einfluss der Bürokratien brechen, die Macht an die Basis übertragen und echte demokratische Entscheidungsgewalt etablieren können.

Eine solche Bewegung muss sich nicht nur gegen die Konzerne richten, sondern auch gegen das politische System, das deren Reichtum und Macht verteidigt. Innerhalb des Rahmens dieses korrupten Systems kann die Arbeiterklasse ihre Interessen nicht durchsetzen. Sie muss ihre eigene politische Führung aufbauen und für eine Neuordnung der Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit und menschlichen Bedürfnissen statt Profit kämpfen.

Das bedeutet, die eigentlichen Grundfesten der kapitalistischen Herrschaft anzugreifen. Der Kampf um die Macht der Arbeiter ist untrennbar mit dem Kampf um die Enteignung der Milliardäre und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse verbunden. Die Vermögen von Persönlichkeiten wie Elon Musk und Jeff Bezos – Säulen der faschistischen Rechten und Profiteure der Massenausbeutung – müssen beschlagnahmt und zur Finanzierung von Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen verwendet werden.