Nachdem das bolivarische Regime in Venezuela die Ölreserven des Landes an den US-Imperialismus ausgehändigt hat, zeigen antitrotzkistische Organisationen auf der ganzen Welt ihr wahres Gesicht. Eine davon ist die Communist Party Marxist – Kenya (CPM-K). Ihr Generalsekretär, Booker Omole, reagierte hysterisch auf den WSWS-Artikel „Kenianische stalinistische CPM-K attackiert WSWS und lobt die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez im Vorfeld ihrer Verhandlungen mit der CIA“ vom 19. Januar, in dem die WSWS seine Unterstützung für das venezolanische Regime anprangerte.
Omoles Reaktion ist eine verheerende politische Selbstanklage. Während US-Arbeiter den Kampf gegen die Trump-Regierung aufnehmen, u.a. in Form des Massenstreiks in Minneapolis, hält Omole an der Verteidigung von Rodríguez’ Kollaboration mit Trump fest. Zu diesem Zweck preist er Stalin und dessen Bündnis mit Nazi-Deutschland im Stalin-Hitler-Pakt von 1939 als Vorbild für den politischen „Realismus“, dem das auch bolivarische Regime gefolgt sei.
Nur wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels auf der WSWS begann Omole eine wütende Kampagne auf X/Twitter: „Trotzkisten von der WSWS verbreiten Verleumdungen.“ Er verteidigte seine Unterstützung für die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und bekräftigte: „Widerstand gegen Aggressionen der USA zu loben, ist keine Zusammenarbeit mit der CIA. Es ist Antiimperialismus.“ In Wirklichkeit sind nicht die Argumente der WSWS verleumderisch, sondern diejenigen von Omole. Denn das Regime, das er verteidigt, kollaboriert mit der CIA, um Venezuela dem Imperialismus zu unterwerfen.
Nachdem Anfang Januar US-Truppen in Venezuela eingefallen waren und Präsident Nicolás Maduro entführt hatten, kündigte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez einen „sondierenden diplomatischen Prozess“ der Annäherung an Washington an. Das bolivarische Regime arbeitete mit der US-Marine zusammen, um Lieferungen von venezolanischem Öl zu beschlagnahmen, die von China gekauft worden waren und auf einem russischen Tanker transportiert wurden. Trump lobte Rodríguez als „großartige Person“ und versprach eine „spektakuläre“ Partnerschaft mit Schwerpunkt auf der Ölindustrie, bei der Russland und China außen vor bleiben sollen. Rodríguez erklärte sich damit einverstanden, die Einnahmen aus der venezolanischen Ölindustrie auf ein katarisches Bankkonto einzuzahlen, das von Washington verwaltet wird.
Am 14. Januar organisierte die CPM-K eine Protestveranstaltung vor der amerikanischen Botschaft in Nairobi, die von der kenianischen Polizei gewaltsam unterdrückt wurde. Um sich als Gegner des Imperialismus zu inszenieren, twitterte die Partei, die Polizei habe „auf Anweisungen aus Washington und des Geheimdiensts CIA“ gehandelt. Doch nur kurze Zeit später traf sich Rodríguez persönlich mit CIA-Direktor John Ratcliffe zu Gesprächen in Caracas.
Daraufhin warf Omole der WSWS ihre Opposition gegen Rodríguez vor und argumentierte, die imperialistische Erpressung lasse ihr keine andere Wahl. Er twitterte, die WSWS „gibt zu dass die USA Venezuela überfallen, seinen Präsidenten entführt, Sanktionen verhängt und das Land mit Marineeinheiten bedroht haben. Doch dann behauptet sie, Venezuela würde nach freiem Ermessen handeln. Erpressung und freie Wahl schließen einander aus.“
Omoles zutiefst demoralisierte und falsche Argumentation unterstützt die Kapitulation der bürgerlichen Nationalisten vor imperialistischen Angriffen als „Realismus“. Faktisch erklärt er den venezolanischen Arbeitern angesichts der Versuche von Trump und Rodríguez, ihre Ressourcen zu plündern, es gebe keine Alternative. Daher müssten sie die imperialistische Plünderung der Bodenschätze und die daraus resultierende Zerstörung der noch verbliebenen Sozialprogramme akzeptieren.
Seither hat Omole die Verteidigung des Rodríguez-Regimes ausgeweitet, obwohl dieses die Übergabe des venezolanischen Öls und Vermögens an Washington weiter vorantreibt. Am 23. Januar brachte das venezolanische Parlament eine Reform des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe auf den Weg, um die Privatisierung des verstaatlichten Ölsektors vorzubereiten und damit eine zentrale Forderung der USA zu erfüllen. Das Gesetz gewährt Privatunternehmen größere Kontrolle über die Produktion und den Verkauf von Öl und entzieht venezolanischen Gerichten die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang – eine wichtige Forderung US-amerikanischer Ölkonzerne. Der Gesetzentwurf beschränkt die Tantiemen, welche die Regierung erhält, auf 30 Prozent.
Omole konnte seine Begeisterung für diese offenkundig neokoloniale Politik kaum verbergen. Einen Tag später twitterte er: „Wir verteidigen die bolivarische Revolution, weil sie den Imperialismus in Lateinamerika objektiv geschwächt hat.“
Omoles Reaktion auf die Krise in Venezuela entlarvt die Klassenkräfte, die dem kenianischen Stalinismus zugrunde liegen. Die Führung der CPM-K will den Lebensstandard der Arbeiter in den ehemaligen Kolonialländern nicht verbessern, sondern begrüßt sogar Maßnahmen, mit denen Arbeitern die Ressourcen der Gesellschaft weggenommen werden, um sie imperialistischen Banken und Gerichten zu übergeben. Hinter der Politik der CPM-K steht eine Haltung kleinbürgerlicher Feindseligkeit gegenüber der unabhängigen internationalen Bewegung der Arbeiterklasse, die sie mit der Verteidigung der Verbrechen Stalins theoretisch rechtfertigt.
Und so verwundert es nicht, dass Omole, während er die Kollaboration des venezolanischen Regimes mit dem faschistischen US-Präsidenten verteidigte, zugleich den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 lobte.
Am selben Tag, an dem Rodríguez die Reformen des Kohlenwasserstoffgesetzes unterzeichnete, lobte Omole den Nichtangriffspakt der Sowjetunion mit Nazideutschland und bezeichnete Stalin als „Meister der Taktik“. Ein X-Nutzer fragte daraufhin: „Was für eine Taktik war das, als er [Stalin] den Nazis wichtiges Kriegsmaterial geschickt hat?“ Daraufhin verteidigte Omole vehement den Hitler-Stalin-Pakt als „Taktik, Zeit zu gewinnen, um den Faschismus zu besiegen, nicht ihn zu beschwichtigen“ und attackierte den trotzkistischen Widerstand gegen Faschismus und imperialistischen Krieg als „Abenteurertum“.
Omoles Darstellung des Hitler-Stalin-Pakts als nationalistische Meisterleistung zur Verteidigung der Sowjetunion ist eine verabscheuenswürdige politische Lüge. Der Hitler-Stalin-Pakt desorientierte die Arbeiter in der Sowjetunion und international angesichts des Ausbruchs der militärischen Aggression Hitlers. Er folgte zudem auf Stalins Große Säuberung – ein politischer Völkermord an sowjetischen Marxisten, bei dem ein Großteil der Führung der Roten Armee getötet wurde. Infolgedessen war die Sowjetunion angreifbar und unvorbereitet auf Hitlers Überraschungsangriff im Juni 1941. Er führte zu einem Krieg, den die Sowjetunion zwar gewann, aber mit dem Leben von 27 Millionen Sowjetbürgern bezahlte.
Omoles Lob für Stalins Pakt mit Hitler, während er den sich anbahnenden Pakt zwischen dem bolivarischen Regime und Trump verteidigt – unter dem falschen und feigen Vorwand, durch eine Kapitulation vor dem Faschismus gewinne man Zeit–, entlarvt die CPM-K. Omole verteidigt einen völkermörderischen Führer wie Stalin und vertuscht die reaktionäre Rolle des bolivarischen bürgerlichen Regimes, während sich zugleich die Voraussetzungen für einen internationalen Kampf der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und Faschismus rasch heranreifen.
In ganz Afrika, von Kenia und Nigeria bis nach Madagaskar und Tansania, ist aufgrund der Wut über massive Jugendarbeitslosigkeit, Armutslöhne und Polizeistaatsunterdrückung eine Protestwelle ausgebrochen, an deren Spitze die Gen-Z steht.
In den USA entwickelt sich der Klassenkampf in direkter Opposition zu Trumps rechtsextremer Diktatur. Es kam bereits zu Massenstreiks gegen die Morde der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis und zu einer wachsenden Streikwelle in wichtigen Branchen. In New York City streiken seit drei Wochen 15.000 Pflegekräfte, und letzte Woche haben 31.000 Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegekonzerns Kaiser Permanente einen landesweiten Streik begonnen. Außerdem werden diese voraussichtlich 30.000 Arbeiter von US-Ölraffinerien in den Streik treten, weil ihre Tarifverträge auslaufen.
Diese Arbeiter, die etwa zwei Drittel der Raffineriekapazitäten in den USA abdecken, befinden sich an einer strategisch wichtigen Position im Herzen der US-Energieinfrastruktur und der globalen Ölversorgungskette. Sie verarbeiten das venezolanische Öl, das Rodríguez jetzt dem US-Imperialismus aushändigt.
Omole hat der sich entwickelnde Bewegung der amerikanischen Arbeiterklasse nichts zu sagen und steht ihr in Wirklichkeit zutiefst feindlich gegenüber. Seine erbärmliche und ohnmächtige Reaktion, die auf einer Linie mit seiner Verherrlichung des Hitler-Stalin-Pakts liegt, besteht darin, zu einer Briefkampagne mit moralischen Appellen an den amerikanischen Diktaturanwärter zu raten. Er schrieb auf X: „Schickt eure Briefe, in denen ihr Freiheit für Nicolás Maduro Moros und Cilia Flores fordert, direkt an Präsident Donald J. Trump.“ So versucht er, die amerikanischen Arbeiter vom Klassenkampf abzulenken und zu Appellen an die Demokratische Partei, den Kongress und den imperialistischen Staat zu ermutigen.
In Wirklichkeit bestätigen die Ereignisse Trotzkis Theorie der permanenten Revolution. Der internationale Aufschwung von Kämpfen der Arbeiterklasse – während das bolivarische Regime vor Trump kapituliert und dabei von Stalinisten wie Omole unterstützt wird – ist die objektive Basis für einen weltweiten revolutionären Kurs.
In der Epoche des Imperialismus darf der Kampf gegen imperialistische Vorherrschaft und für Demokratie nicht der Bourgeoisie überlassen werden. Die Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung ist korrupt, durch tausend Fäden an den Imperialismus gebunden und unfähig, die progressiven Aufgaben zu erfüllen, welche die großen bürgerlich-demokratischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts gelöst haben. Diese Aufgaben fallen der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse zu, die für die Übernahme der Macht kämpft, um die Ressourcen der Weltwirtschaft zum Aufbau des Sozialismus und einer Gesellschaft einzusetzen, in der die wirtschaftlichen Ressourcen für soziale Bedürfnisse und nicht für private Gewinne genutzt werden.
Omoles Verteidigung Stalins und seine Unterstützung für Rodriguez’ Zusammenarbeit mit der CIA unterstreichen die Notwendigkeit des Aufbaus einer trotzkistischen revolutionären Führung, von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, in allen Ländern. Omoles Äußerungen hingegen sind eine Warnung vor den Niederlagen und Verbrechen, in die er diejenigen führt, die auf die CPM-K vertrauen.
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