Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstagmorgen in Potsdam einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterzeichnet, der nur als Schlag ins Gesicht ihrer Mitglieder bezeichnet werden kann. Die Gewerkschaft ist dabei, alle Tarifkämpfe – auch die im öffentlichen Nahverkehr und anderswo - auszuverkaufen und Reallohnsenkungen durchzusetzen, damit die wahnsinnige Kriegspolitik der Bundesregierung finanziert werden kann.

Darauf kann es unter Bedingungen wachsender Kampfbereitschaft und Wut über die ständigen sozialen Angriffe nur eine Antwort geben: den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in allen Teilen der Arbeiterklasse, um eine bundesweite Streikbewegung gegen Sozialabbau und Krieg zu organisieren.

Das Ergebnis stand seit langem fest. Es liegt weit unter den schon bescheidenen Forderungen nach 7 Prozent Lohnerhöhung und mindestens 300 Euro bei einjähriger Laufzeit: Beschlossen wurden jetzt nur 5,8 Prozent, verteilt auf drei Schritte (2,8 Prozent ab 1. April 2026 / 2 Prozent ab 1. März 2027 / 1 Prozent ab 1. Januar 2028) bei einer Laufzeit von insgesamt 27 Monaten. Mit anderen Worten: Erst zum diesjährigen April, nach einer Nullrunde von fünf Monaten (!), wird die erste Erhöhung ausgezahlt. Sie liegt nur knapp über der offiziellen Inflationsrate (2,2 Prozent). Dabei belasten bekanntlich die Preiserhöhungen bei Benzin, Lebensmitteln und Mieten die Arbeiterhaushalte wesentlich höher als die durchschnittlich Haushalte, und die offizielle Inflationsrate spiegelt das in keiner Weise wider.

Auch die Schichtzulagen, die Verdi jetzt hervorhebt, die monatlich auf 100 Euro steigen sollen (bei Wechselschicht auf 200 Euro, in Krankenhäusern auf 250 Euro), sind bei weitem kein Ausgleich für das, was diese Arbeiter leisten. Es sind größtenteils Bruttobeträge, die versteuert werden müssen und am Ende kaum den sprichwörtlichen „hohlen Zahn“ füllen. Während also der öffentliche Dienst weiter kaputtgespart wird, sollen die Beschäftigten, die tagtäglich das soziale Leben am Laufen halten, erneut Reallohnsenkungen akzeptieren.

Das Ergebnis für den neuen TV-L ist praktisch dasselbe, welches im letzten Jahr die Schlichtung für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ergeben hatte, nur ist es noch schlechter als jenes. Denn damals gab es für alle noch einen zusätzlichen freien Tag. Dieser wurde jetzt für die Landesbeschäftigten eingespart. Dazu sagte der Verhandlungsführer der Länder, Andreas Dressel, SPD-Finanzsenator aus Hamburg, dem Handelsblatt: „Ein zusätzlicher freier Tag, ein zusätzlicher Urlaubstag, das hätte nicht in diese Zeit gepasst.“ Schon zuvor hatte die WSWS geschrieben: „Jeder weiß, dass Verdi am Ende einen Abschluss abnicken wird, der deutlich unter [den Forderungen] liegt.“

Schon das vorhersehbare Prozedere in Potsdam war eine Verhöhnung der Mitglieder. Nachdem die Verdi-Spitze die Tage mit ihren Parteikollegen von der SPD hinter verschlossenen Türen verbracht hatte, trat Verdi-Chef Frank Werneke (SPD) „übernächtigt“ vor die Kameras und behauptete, die Verhandlungen seien „so schwierig wie lange nicht mehr“ gewesen. Und die Presse übernahm die Verdi-Version von einem „viertägigen Verhandlungsmarathon“ und von zähen, tage- und nächtelangen Verhandlungen.

In Wirklichkeit kennen sich die Verhandlungspartner, die Verdi-Vorstände Frank Werneke und Christine Behle einerseits und der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Andreas Dressel andererseits, seit vielen Jahren. Als langjährige SPD-Mitglieder halten sie ihrer Partei in der Regierung – insbesondere Finanzminister Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas – den Rücken frei. Seit Jahrzehnten unterstützen sie die Militarisierung und Sparpolitik der Bundesregierung.

Gerade in der jetzigen Situation spricht der Abschluss Bände über die Rolle, die Verdi spielt. Unter Bedingungen einer breiten Mobilisierung, wo nicht nur die Kita-Erzieherinnen, Pflegekräfte, Müllmänner, Forstarbeiter und Angestellte bei Ämtern, Behörden und Hochschulen ihre Streikbereitschaft in zahlreichen Warnstreiks demonstriert haben, sondern auch die Bus- und Tramfahrer, die Lokführer und die Piloten und Flugbegleiter im Arbeitskampf stehen, hat die Verdi-Führung einer Friedenspflicht von 27 Monaten, bis zum 31. Januar 2028 zugestimmt.

Dass dies unter Kolleginnen und Kollegen zu wachsendem Unmut führt, das konnte ein WSWS-Team am Dienstag, 10. Februar, beim Warnstreik in Mainz erfahren. Bei einer Versammlung von etwa 1.500 Beschäftigten am Alten Postlager hinter dem Hauptbahnhof sprachen sich Angestellte der Hochschulen und Landesdienststellen klar für eine breite Bewegung und gegen Spaltung aus. Mehrere studentische Beschäftigte erklärten, sie erwarteten endlich einen vernünftigen, respektvollen Umgang mit den Universitäts-Beschäftigten. „Wir gestalten Gesellschaft, unsere Arbeit ist wichtig”, sagte eine Biologin. „Wir sollten wirklich besser bezahlt werden.“ Genau das ist aber jetzt nicht Teil des neuen Vertrags. Wie Werneke erklärte, sei es „nicht gelungen, einen eigenen Tarifschutz für die 300.000 studentischen Beschäftigten“ zu erreichen.

Viele Arbeiter zeigten sich bereit, für bessere Löhne und Bedingungen und gegen die Angriffe auf den 8-Stunden-Tag einen echten Kampf aufzunehmen. Einige lehnten die Spaltungs- und Ausverkaufspolitik von Verdi ausdrücklich ab, wie ein Bioinformatiker der Uni Gutenberg, der die „bewusste Machtpolitik“ von Verdi zurückwies. Er sagte: „Streiks sind wichtig, die Menschen müssen zusammenkommen und einen Gegenpol schaffen, um überhaupt irgendwelche Forderungen durchzusetzen, was ja kaum noch geht. Verdi hat uns geschickt voneinander getrennt, schon vor langer Zeit, so dass der Hebel so klein ist, dass wir nichts mehr erreichen können.“

Viele sahen den größeren Rahmen für die Kürzungen in den Kriegsvorbereitungen, und während ein Verdi-Funktionär versuchte, mit „Putins unprovoziertem Angriffskrieg“ für mehr Aufrüstung zu argumentieren, sagte ein Doktorand der Gutenberg-Uni: „Nein, wir müssen gegen Krieg aufstehen. Wenn die erste Atombombe in der Luft ist, ist es zu spät.“ Ein anderer Student sagte: „Die Aufrüstung ist dazu da, die Wirtschaft wiederaufzubauen. Sie nützt nicht dem kleinen Mann. 90 Prozent der Menschen – auch in der Ukraine, auch in Russland, auch in den USA – wollen gar keinen Krieg, und wir könnten alle zufrieden zusammenleben. Aber es ist politisch nicht gewollt.“

Ein Zivilbeschäftigter bei den US-Streitkräften in der Pfalz sagte: „Krieg ist keine Lösung. Kriege können nur eins: alles kaputtmachen. Aber wenn man sich umschaut: Die ganze Welt rüstet auf.“ Derselbe Arbeiter erklärte auch, dass sie „unbedingt eine angemessene Anpassung des Gehalts brauchen. Wir haben in den letzten Jahren real echte Verluste gehabt.“

Zweimal schlugen Gesprächspartner von sich aus einen „Generalstreik“ als Lösung vor, und eine Beschäftigte bei der Hochschule Mainz sagte auf die Frage, was tun: „Ich fände es gut, wenn wir alle zusammen streiken würden: ein Generalstreik! Um wirklich was zu erreichen.“

Der jüngste Ausverkauf fällt in eine Situation, in der die Merz-Regierung den Achtstundentag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und die Renten massiv angreift. „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Arbeiter in Deutschland seien zu oft krank, sie müssten wieder mehr arbeiten. Sogar die Zahnarztkosten sollen gesetzlich Versicherte künftig selbst bezahlen.

Noch vor einer Woche hatte Verdi-Chef Frank Werneke solche Vorschläge als „frech und anmaßend“ und als inakzeptabel bezeichnet. Nun zeigt er seine wirkliche Haltung, indem er den 925.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einen Knebelvertrag und Streikverzicht aufzwingt. Und der Tarifvertrag, um den es dabei geht (TV-L), wirkt sich mittelbar auf Millionen weiterer Menschen aus, sowohl auf Beamte und Rentner, als auch auf die weiteren Abschlüsse im öffentlichen Nahverkehr, an den Flughäfen etc.

Der Abschluss isoliert die Betroffenen auch von ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen, die gerade im Arbeitskampf stehen, wie zum Beispiel die Pflegekräfte in New York und Kalifornien, sowie die Bewegung gegen ICE in Minneapolis. Die USA bieten ein Bild der zugespitzten Klassenkämpfe: Millionen Arbeiter und Jugendliche sind mit einem Staat konfrontiert, der Proteste mit roher Gewalt unterdrückt und ausländische Arbeiter verhaftet und abschiebt. In dieser Situation bedeutet das Unterzeichnen des neuen TV-L weit mehr als einen schlechten Abschluss – es ist ein Verrat an der internationalen Arbeiterklasse.

Dazu sagte Thomas Schrödl, Trambahnfahrer in München, in einem Video zum Kampf im gesamten öffentlichen Dienst:

Nur die vereinte Macht der Arbeiterklasse kann echte Veränderungen erzwingen — und nicht die Absprachen und Manöver der Bürokratie. Wir erleben täglich, wie die Gewerkschaften und die Parteien gemeinsame Sache mit Arbeitgebern und Staat machen, so zum Beispiel mit der Konzertierten Aktion: Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen und tun alles, um einen gemeinsamen Streik zu verhindern. So lässt Verdi den Öffentlichen Dienst an anderen Tagen streiken als uns, um uns zu spalten und auszuverkaufen. Deshalb müssen wir jetzt selbst aktiv werden und unabhängige Aktionskomitees aufbauen. Wir müssen uns international zusammenschließen. Unsere Perspektive muss sozialistisch sein.

Kollegen: Wir haben die Macht, die Städte stillzulegen, wenn wir als Einheit handeln. Lasst uns diese Macht nutzen — demokratisch, international und mit dem Ziel, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen.