US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform erklärt, er werde „in Kürze“ per Erlass eine Ausweispflicht für Wähler einführen, die bei den Zwischenwahlen im November 2026 greifen soll.

Trump bezeichnete Einwände gegen die Forderung nach Reisepässen oder anderen Nachweisen der Staatsbürgerschaft bei den Wahlen als „Betrug“. Er sagte, wenn der von den Republikanern kontrollierte Kongress die notwendigen Gesetze nicht verabschieden könne, „gibt es rechtliche Gründe, warum dieser Betrug nicht zulässig ist. Ich werde sie in Kürze in Form eines Erlasses vorlegen.“

Jeder Erlass des Präsidenten zu Wahlvoraussetzungen wäre illegal und verfassungswidrig. Die Verfassung überträgt die Hauptverantwortung für die Durchführung von Wahlen den Bundesstaaten, wobei der Kongress die endgültige Entscheidungsgewalt hat und der Präsident keine Rolle spielt. In Artikel 1, Abschnitt 4 der US-Verfassung heißt es: „Die Zeiten, Orte und Modalitäten der Durchführung von Wahlen für Senatoren und Abgeordnete werden in jedem Bundesstaat von dessen Legislative festgelegt.“

Trump versuchte jedoch, den Obersten Gerichtshof im Vorfeld einzuschüchtern, damit dieser jede rechtliche Anfechtung seines Präsidialerlasses ablehnt. Er schreibt: „Ich hoffe, der Oberste Gerichtshof erkennt, dass diese korrupten und gestörten Demokraten, sollten sie jemals an die Macht kommen, nicht nur zwei weitere Bundesstaaten zu unseren 50 hinzufügen werden, mit allem, was dazugehört, sondern auch den Gerichtshof mit insgesamt 21 Richtern besetzen werden, was ihr Traum ist.“

Wie üblich beschuldigt Trump seine politischen Gegner der kriminellen Handlungen, die er selbst begeht. Er behauptet, dass die Demokraten, sollten sie die Wahl gewinnen, schnell handeln würden, um die totale Macht zu ergreifen, einschließlich seiner Amtsenthebung, der Aufhebung der Filibuster-Regel im Senat und der Besetzung des Obersten Gerichtshofs.

In Wirklichkeit ducken sich die Demokraten vor Tumps Angriffen auf die demokratischen Rechte und hoffen nur darauf, dass ihnen Stimmengewinne im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat einen Platz am Tisch bei den bevorstehenden Haushalts- und Politikdiskussionen verschaffen. Die Demokraten haben keinen Finger gerührt gegen Trumps immer offensichtlicher werdende Bemühungen, die Wahlen 2026 unter Bedingungen zu führen, die praktisch dem Kriegsrecht gleichen, mit Bundeseinsatzkräften oder Militärpersonal, welche die Wahlen überwachen, insbesondere in Großstädten, in denen traditionell eine große Mehrheit für die Demokraten stimmt.

Trumps Auslassungen zu Ausweispflicht der Wähler folgt auf die Verabschiedung des sogenannten SAVE America Act durch das Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch. Dieses Gesetz verlangt von den Wählern sowohl bei der Registrierung als auch bei der persönlichen Stimmabgabe einen Nachweis der Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig verpflichtet es die Bundesstaaten, vermeintliche „Nichtstaatsbürger“ aus den Wählerverzeichnissen zu streichen. Das Gesetz wurde mit 218 zu 213 Stimmen angenommen.

Obwohl nicht zu erwarten ist, dass der Gesetzentwurf auch den Senat passiert, ist es ein Hinweis auf die diktatorischen Regierungsmethoden, die im Weißen Haus in Betracht gezogen werden. Dies würde es beispielsweise dem US-Heimatschutzministerium (DHS) ermöglichen, auf die Wählerverzeichnisse jedes US-Bundesstaates zuzugreifen. Das DHS ist auch für untergeordnete Behörden wie die ICE und die CBP zuständig, die gegen Migranten vorgehen. Die einzige Beziehung des DHS zu Wahlen bestand bisher darin, vor ausländischen Cyberangriffen zu schützen.

Die Ausweispflicht für Wähler würde die Wahlbeteiligung von mehr als der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung gefährden. Fast die Hälfte der US-Bevölkerung besitzt keinen Reisepass und müsste sich daher über die Geburtsurkunde ausweisen. Etwa 70 Millionen verheiratete Frauen haben jedoch Geburtsurkunden, die nicht mit ihren aktuellen Namen übereinstimmen. Millionen weitere Menschen haben überhaupt keinen Zugang zu ihren Geburtsurkunden, dies betrifft insbesondere arme Menschen, ethnische Minderheiten und Eingebürgerte.

Trump hat erklärt, dass „die Republikaner die Wahlen zur Staatssache machen sollten“. Damit meint er, dass die Bundesregierung anstelle der US-Bundesstaaten die Wahllokale betreiben sollte. Er setzt zudem die Geheimdienste und das Justizministerium ein, um Druck auf die Regierungen der Bundesstaaten auszuüben, ihre Wählerverzeichnisse zur Überprüfung herauszugeben.

Solche Überprüfungen würden einen Abgleich der Wählerverzeichnisse mit den Datenbanken des Bundes beinhalten, darunter denen der Sozialversicherungsbehörde, des Ministeriums für Innere Sicherheit und des Finanzministeriums, die alle mit unterschiedlichen Standards und inkompatiblen Daten arbeiten. (Die Sozialversicherungsbehörde aktualisiert beispielsweise die Sozialversicherungsunterlagen nicht, wenn ein Zugewanderter eingebürgert wird, sodass ihre Datenbank den Migranten als Nichtstaatsbürger einstuft und er somit nicht wahlberechtigt wäre).

Trump versucht, seine seit langem vertretene „große Lüge“, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde, mit dem aktuellen landesweiten militarisierten Angriff auf Einwanderer durch bewaffnete und maskierte Einsatzkräfte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zu verbinden. Er behauptet nun, dass die Wahl 2026 durch die massenhafte Wahlbeteiligung von undokumentierten Nichtstaatsbürgern gestohlen wird.

Aus Faktensicht ist diese Behauptung einfach absurd. Überprüfungen der Wahlergebnisse sowohl in von Demokraten als auch von Republikanern regierten US-Bundesstaaten haben ergeben, dass nur wenige Dutzend Nichtstaatsbürger zur Wahl registriert waren – in der Regel versehentlich, im Zuge der Beantragung eines Führerscheins – und dass noch weniger Nichtstaatsbürger tatsächlich ihre Stimme abgegeben haben.

Die Logik von Trumps Argumentation ist noch bizarrer. Seine Wahlniederlage im Jahr 2020 kann nicht den Migranten angelastet werden, die von den Demokraten ins Land gebracht wurden, da Trump zu diesem Zeitpunkt an der Macht war und damit zuständig für die Grenzsicherheit. Im Jahr 2024, nach dem angeblichen Zustrom von „zig Millionen” Einwanderern unter der Biden-Regierung, gewann Trump tatsächlich die Wahl, und zwar aufgrund der massiven Unzufriedenheit über die Inflation und die Auswirkungen von Bidens Spar- und Kriegspolitik.

Der Zweck von Trumps Tiraden über die Ausweispflicht für Wähler ist es, eine faschistische Hysterie in Bezug auf „rechtwidrige Wahlen” zu schüren. Damit will er seine Bemühungen stützen und entweder die Ergebnisse der Wahl 2026 manipulieren oder sie ganz absagen. Trumps ehemaliger politischer Chefstratege Steve Bannon jubelte bereits: „Wir werden ICE im November die Wahllokale umstellen lassen.” Er kündigte zudem an, dass auch Soldaten der Armee zu diesem Zweck entsandt werden sollten.

Trump bereitet das Militär weiterhin auf eine Intervention bei den Wahlen vor. Er reiste nach Ft. Bragg, North Carolina, einer der größten Armeestützpunkte auf dem amerikanischen Festland, und hielt dort am Freitag eine Wahlkampfveranstaltung ab. Dabei forderte er die Soldaten auf, bei den Zwischenwahlen für die Republikaner zu stimmen.

Trump missachtet den lang etablierten Grundsatz, dass das Militär zu politischer Neutralität verpflichtet ist. „Ihr müsst für uns stimmen“, sagte der US-Präsident zu den Soldaten und präsentierte ihnen die Republikanischen Kandidaten aus North Carolina. Die Politik des Pentagon verbietet aktive Soldaten politische Aktivitäten, und das Feldhandbuch der Armee erklärt: „Die Armee als Institution muss unparteiisch sein und auch so erscheinen.“

Später traf er sich zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen mit Soldaten der Spezialeinheiten, die an dem Militärangriff auf Venezuela teilgenommen hatten. Der von ihnen entführte venezolanische Präsident Nicolás Maduro sitzt nun in einem Gefängnis in Brooklyn, New York und wartet auf seinen Prozess wegen Drogenhandels.

Unterdessen drängt das Justizministerium die Bundesstaaten weiterhin, ihre Wählerlisten für Bundesinspektionen herauszugeben, obwohl die von den Demokraten regierten Bundesstaaten sich geweigert haben, dies zu tun, und die Bundesgerichte diese Ablehnung als rechtens bestätigt haben. Ein Bundesrichter in Michigan wies letzte Woche eine Klage des Justizministeriums dagegen ab. Damit unterlag das Justizministerium zum vierten Mal in dieser Sache vor Gericht.

Ein Bundesrichter in Oregon kam in der Woche zuvor in der Sache zu dem Schluss: „Es gilt nicht länger die zuvor gegenüber dem Justizministerium gegebene Unterstellung der Rechtmäßigkeit, dass man diese Institution beim Wort nimmt – und erhebliche Zweifel an seinen Absichten und erklärten Zielen nicht angemessen sind.“