Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, das größte jemals gebaute Kriegsschiff, fuhr am Freitag durch die Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer ein. Damit sind die USA binnen weniger Tage in der Lage, Streitkräfte für einen massiven und völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran in Stellung zu bringen.

Zwei Vertreter der US-Regierung erklärten am Freitag gegenüber Reuters, die militärischen Planungen befänden sich in einem „fortgeschrittenen Stadium“. Die Optionen beinhalteten „gezielte Angriffe auf Einzelpersonen“ und die „Durchsetzung eines Führungswechsels in Teheran“. US-Präsident Donald Trump erklärte auf die Frage, ob er einen begrenzten Angriff erwäge: „Ich glaube, man kann sagen, dass ich das in Erwägung ziehe.“

Die New York Times berichtete am Dienstag, der Truppenaufmarsch sei „so weit fortgeschritten“, dass Trump „bereits an diesem Wochenende“ militärisch vorgehen könnte. Mehr als 50 Kampfflugzeuge, zwei Flugzeugträgergruppen und Dutzende von Tankflugzeugen wurden stationiert. B-2-Bomber wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Detailliert schilderte das Wall Street Journal, welches Kriegsgerät in die Region unterwegs ist: Tarnkappenjäger der Typen F-35 und F-22, Kampfjets der Typen F-15E, F-16 und EA-18G – letztere sind für elektronische Kampfführung ausgerüstet –, neun Zerstörer mit Tomahawk-Marschflugkörpern sowie das U-Boot USS Georgia. Associated Press bezeichnete das Aufgebot als „die größte Flotte amerikanischer Kriegsschiffe und Flugzeuge im Nahen Osten seit Jahrzehnten“.

Ein Angriff auf den Iran wäre ein Angriffskrieg – das „schwerste internationale Verbrechen“, wie es bei den Nürnberger Prozessen definiert wurde. Der Iran hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen. Es liegt keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder den US-Kongress vor. Trump hat deutlich gemacht, dass er all das nicht als Hindernis betrachtet. Im Januar erklärte er gegenüber der New York Times: „Ich brauche kein Völkerrecht.“

Die Angriffsdrohung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die iranische Regierung Trump verzweifelt um Verhandlungen ersucht. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, ein Entwurf für einen Gegenvorschlag werde nach den indirekten Gesprächen in Genf in dieser Woche „in den nächsten zwei, drei Tagen“ vorliegen, und eine Einigung könne „in kürzester Zeit“ erzielt werden.

Die diplomatischen Bemühungen des Irans werden jedoch keine Rolle spielen, da „Diplomatie“ für die Trump-Regierung lediglich ein Vorwand und Deckmantel für Mord und Erpressung ist. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hatte in den Monaten vor dem US-Überfall im Januar, bei dem er und seine Frau entführt wurden, versucht, mit Trump zu verhandeln. Noch am Tag vor dem Überfall hatte er Diskussionen über einen Deal angeboten.

Auf die gleiche Weise hat Trump letztes Jahr den Iran betrogen, als er dem Land ein 60-tägiges Ultimatum setzte. Fünf Verhandlungsrunden fanden statt. Am 8. Juni nahm der Sondergesandte Steve Witkoff gemeinsam mit dem CIA-Direktor und dem Verteidigungsminister an Kriegsplanungen in Camp David teil. Fünf Tage später begann Israel die Operation „Rising Lion“, in deren Rahmen mehr als 100 Ziele bombardiert und hochrangige Kommandeure sowie Atomwissenschaftler ermordet wurden. Am 22. Juni attackierten sieben B-2-Bomber unter dem Codenamen „Operation Midnight Hammer“ die iranischen Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan. Der iranische Außenminister erklärte vor der UN: „Wir wurden mitten in einem laufenden diplomatischen Prozess angegriffen.“

Das Weiße Haus fordert die totale Kapitulation – keine Urananreicherung auf iranischem Boden, die Einstellung des Raketenprogramms und die Aufgabe regionaler Verbündeter. US-Regierungsvertreter haben in Privatgesprächen die Meinung geäußert, es bestehe keine Aussicht, dass der Iran diese Bedingungen erfüllt. Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, wenn sich der Iran nach einem „ersten begrenzten Militärschlag“ nicht füge, würden die USA „mit einer umfassenden Offensive gegen die Einrichtungen des Regimes reagieren – möglicherweise mit dem Ziel, das Teheraner Regime zu stürzen“.

Der Krieg gegen den Iran ist ein Bestandteil des weltweiten Ausbruchs des amerikanischen Militarismus. Der Flugzeugträger, der jetzt ins Mittelmeer einläuft, um den Iran anzugreifen, wurde aus der Karibik verlegt, wo er an der Entführung von Präsident Maduro beteiligt war. Der Angriff auf Venezuela, die angedrohte Annektierung Grönlands und des Panamakanals sowie der Krieg gegen den Iran sind Bestandteile einer einzigen Strategie: des Einsatzes von militärischer Gewalt, um in Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland und China die wichtigsten Ressourcen und Schlüsselpositionen der Welt zu kontrollieren.

Gegen einen Krieg mit dem Iran gibt es überwältigenden Widerstand. Laut einer Quinnipiac-Umfrage vom Januar lehnen 70 Prozent der Wähler eine Militäraktion ab. Bei einer Umfrage von Reuters und Ipsos erklärten 69 Prozent, die USA sollten sich im Nahen Osten nicht militärisch engagieren, solange sie nicht direkt bedroht werden.

Trotz dieser öffentlichen Opposition ermöglichen die Demokraten Trumps Kriegsvorbereitungen uneingeschränkt. Auch sie sprechen für eine Wählerschaft innerhalb der kapitalistischen herrschenden Klasse, die die koloniale Unterwerfung der ganzen Welt als Mittel sieht, die globale Hegemonie der USA zu stärken.

Der demokratische Senator Mark Warner (Virginia) erklärte am 14. Februar gegenüber MS NOW: „Ich halte es für angemessen, dass der Präsident alle Optionen auf dem Tisch hat.“

Am Freitag veröffentlichte der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer aus New Jersey zusammen mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Lawler aus New York eine parteiübergreifende Erklärung, in der sie eine Resolution der Abgeordneten Thomas Massie und Ro Khanna ausdrücklich ablehnten, die den Einsatz von militärischen Mitteln gegen den Iran ohne Erlaubnis des Kongresses verbieten würde. Sie schrieben: „Diese Resolution würde die notwendige Flexibilität einschränken, um auf reale und sich entwickelnde Bedrohungen und Risiken zu reagieren. Sie birgt die Gefahr, in einem gefährlichen Moment Schwäche zu zeigen. (...) Der Kongress darf unsere Fähigkeit, Amerikaner und unsere Verbündeten zu schützen, nicht einschränken.“

Der demokratische Senator John Fetterman (Pennsylvania) erklärte am 11. Februar auf Newsmax seine Unterstützung für Luftangriffe auf den Iran und kündigte an, gegen jede „War Powers Resolution” (US-Bundesgesetz, das die Befugnis des Präsidenten einschränkt, bewaffnete Streitkräfte ohne Kriegserklärung des Kongresses einzusetzen) zu stimmen. „Ich habe Midnight Hammer voll und ganz unterstützt und angefeuert. Und wenn ein zweiter Schlag notwendig ist, werde ich der einzige Demokrat sein, der unbedingt sagt, dass das absolut angemessen ist.“

Am Freitag, als die Gerald R. Ford ins Mittelmeer einlief und die Regierung Pläne für einen „Führungswechsel“ und „gezielte Angriffe auf Einzelpersonen“ ankündigte, gaben weder der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, noch der Senatsmehrheitsführer, Chuck Schumer, noch die Anführer des „progressiven“ Flügels der Demokraten, Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, irgendeine Erklärung ab. Ocasio-Cortez hatte am letzten Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Argumente der Regierung für einen Regimewechsel wiederholt.

Die Demokraten haben für die Finanzierung aller Waffen gestimmt, die jetzt für diesen Angriff zusammengezogen werden. Der National Defense Authorization Act, der einen Militärhaushalt von 901 Milliarden Dollar vorsieht, war im Dezember mit 312 zu 112 Stimmen im Repräsentantenhaus angenommen worden, 115 Demokraten hatten dafür gestimmt. Im Senat wurde er mit 77 zu 20 Stimmen verabschiedet, wobei die große Mehrheit der Demokraten dafür stimmte. Im Januar stimmten 149 Demokraten im Repräsentantenhaus für Militärausgaben in Höhe von 839 Milliarden Dollar.