Die Trump-Regierung stellt die größte Konzentration an US-Militär im Nahen Osten seit dem Einmarsch in den Irak 2003 zusammen. Sie bringt die USA damit an den Rand eines massiven, völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran, der Wochen oder Monate dauern und die gesamte Region erfassen könnte.

Robert Pape, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Chicago und einer der führenden Analysten der amerikanischen Luftstreitkräfte, schrieb am Samstag auf X: „Das macht 40 bis 50 Prozent der weltweit einsatzbaren US-Luftstreitkräfte aus. Es bedeutet eine Luftstreitmacht in der Größenordnung der Irakkriege von 1991 und 2003 – und sie nimmt noch zu. Die USA haben noch nie so viele Streitkräfte gegen einen potenziellen Feind stationiert, ohne anzugreifen.“

Die Jerusalem Post und die Media Line berichteten in einem am Samstag veröffentlichten Artikel, es befänden sich „jetzt vier amerikanische Flugzeugträger-Kampfgruppen entweder im Großraum Naher Osten oder auf dem Weg dorthin. Allein das ändert die Situation. In den umliegenden Gewässern sind etwa ein Dutzend Lenkwaffenzerstörer verteilt, einige in der Nähe der Straße von Hormus, andere operieren näher am Roten Meer.“ Diese Publikationen sind die einzigen, die davon berichten, dass vier Flugzeugträger-Kampfgruppen an dem Truppenaufmarsch beteiligt sind.

Colonel Richard Kemp, ein ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, erklärte gegenüber Media Line: „So wie ich es sehe, handelt es sich dabei um den größten Truppenaufmarsch im Nahen Osten seit 2003.“ Er beschrieb den aktuellen Umfang als größer als beim zwölftägigen Krieg im Juni 2025: „Er könnte wochenlang dauern. Es könnte durchaus einen sehr langen, anhaltenden Bombenkrieg gegen den Iran geben.“ Über die derzeit zusammengezogenen Truppen erklärte er: „Sie sind notwendig, um das Regime in ausreichendem Maß zu schädigen. Kein symbolischer Angriff.“

Brigadegeneral Amir Avivi, der Gründer des Israel Defense and Security Forum, erklärte gegenüber Media Line, das strategische Ziel sei nicht mehr nur die iranischen Atomanlagen: „Jetzt geht es darum, das Regime zu stürzen. Das ist etwas völlig anderes. Ich glaube, in zwei Wochen könnte es erledigt sein.“

Die New York Times berichtete am Sonntag, die USS Gerald R. Ford, das größte Kriegsschiff der Welt, bewege sich „südlich von Italien im Mittelmeer“ und werde bald vor der Küste Israels eintreffen. Die Flugzeugträger-Kampfgruppe der USS Abraham Lincoln operiert bereits im Arabischen Meer. Laut der Times hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bei einem Treffen im Situation Room des Weißen Hauses zusammen mit Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, Generalstabchef Dan Caine, CIA-Direktor John Ratcliffe und Stabschefin Susie Wiles Angriffspläne diskutiert.

Laut der Times hat Trump den Beratern erklärt, falls Diplomatie oder ein erster gezielter Angriff den Iran nicht zur Kapitulation zwinge, „wird er in den kommenden Monaten einen sehr viel größeren Angriff in Erwägung ziehen, um die Führung des Landes zu stürzen“.

Zu den zur Diskussion stehenden Zielen gehören das Hauptquartier der iranischen Revolutionsgarde, Atomanlagen und das Raketenprogramm. General Caine, der Trump im Vorfeld der Operation in Venezuela erklärt hatte, es bestehe eine „hohe Erfolgswahrscheinlichkeit“, konnte ihm die gleiche Zusicherung im Hinblick auf den Iran nicht geben, „größtenteils, weil es ein viel schwierigeres Ziel ist“.

Politico berichtete am Donnerstag, der bisherige Truppenaufmarsch habe bereits 350 bis 370 Millionen Dollar gekostet, und diese Kosten würden rapide ansteigen. Weiter hieß es, dass sich in der Region derzeit 17 US-Kriegsschiffe befinden – ein beträchtlicher Teil der weltweit stationierten rund 68 US-Kriegsschiffe. Laut dem Wall Street Journal befinden sich die Matrosen der „Ford“ seit acht Monaten auf See. Die Moral sinke und Teile der Besatzungen dächten über den Austritt aus der Navy nach.

Die militärische Eskalation findet mitten in einer sich zuspitzenden politischen Krise innerhalb der USA statt. Am Donnerstag entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Learning Resources, Inc. vs. Trump mit einer Mehrheit von 6 zu 3, dass das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen ermächtigt. Damit wurde die zentrale Säule von Trumps Handelskrieg zunichtegemacht. Trump nannte die Richter daraufhin eine „Schande für unsere Nation“ und verhängte sofort neue Zölle unter Anwendung eines anderen Gesetzes. Das war die stärkste Zurückweisung der präsidialen Machtbefugnisse durch die Justiz seit Jahrzehnten.

Edward Luce von der Financial Times kommentierte: „Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen vermuten, dass er möglicherweise anderweitig zuschlagen könnte. Angesichts seines Hangs zu uneingeschränkter Machtausübung könnte das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu einer Überkompensation in anderen Bereichen führen. US-Militäraktionen sind der einzige Bereich, in dem die Exekutive fast immer auf die Nachsicht der Justiz zählen kann.“

Ein Krieg gegen den Iran, ein Land mit 90 Millionen Einwohnern, das die Vereinigten Staaten nicht angegriffen hat, ist ein Angriffskrieg, das „schwerste internationale Verbrechen“, wie es in den Nürnberger Prozessen definiert wurde.

Die Demokraten setzten ihr Schweigen am Wochenende fort. Während die Gerald R. Ford auf dem Weg ins östliche Mittelmeer war und die Regierung Pläne für „Angriffe auf Einzelpersonen“ und einen „Führungswechsel“ erwog, hat kein führender Demokrat den drohenden Angriff durch eine nennenswerte Erklärung verurteilt.

Mit ihrem Schweigen setzen sie ein Muster fort, dem sie während des gesamten Truppenaufmarschs gefolgt sind. Der demokratische Senator Mark Warner (Virginia) unterstützte die militärischen Drohungen und bezeichnete es als „angemessen“, dass „der Präsident alle Optionen auf dem Tisch hat“. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer (New Jersey) lehnte eine parteiübergreifende Resolution der Abgeordneten Thomas Massie und Ro Khanna, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran ohne Erlaubnis des Kongresses untersagt hätte, ausdrücklich ab und erklärte: „Der Kongress darf unsere Fähigkeit, Amerikaner und unsere Verbündeten zu schützen, nicht einschränken.“

Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania trat im Sender Newsmax auf und bekräftigte seine Unterstützung für eine Bombardierung des Iran. Zu den Angriffen im letzten Jahr erklärte er: „Ich habe Midnight Hammer voll und ganz unterstützt und begrüßt.“

Weder der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, noch der Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, Bernie Sanders oder die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez äußerten sich am Wochenende zu den US-Drohungen gegen den Iran. Die Demokraten haben für alle Waffen, die jetzt für den Angriff zusammengezogen werden, die Gelder bewilligt.

Der National Defense Authorization Act, der einen Militärhaushalt von 901 Milliarden Dollar vorsieht, wurde im Dezember vom Repräsentantenhaus mit den Stimmen von 115 Demokraten verabschiedet. Im Senat stimmte die große Mehrheit der Demokraten dafür. Im Januar stimmten 149 Demokraten im Repräsentantenhaus für Militärausgaben in Höhe von 839 Milliarden Dollar.

Der Kriegskurs gegen den Iran ist der jüngste Ausdruck des globalen Ausbruchs des US-Imperialismus. Die Trump-Regierung hat den Präsidenten von Venezuela entführt und ein Marionettenregime installiert; sie hat damit gedroht, Grönland und den Panamakanal zu besetzen. Jetzt bereitet sie einen Angriffskrieg gegen ein Land mit 90 Millionen Einwohnern vor, um einen Regimewechsel durchzusetzen und die Kontrolle über die Rohstoffe und strategischen Schlüsselpositionen des Nahen Ostens zu erlangen.

Die Komplizenschaft der Demokraten bei diesen Vorbereitungen zeigt einmal mehr, dass beide Parteien die Interessen der gleichen herrschenden Klasse vertrete, und dass keine Fraktion des politischen Establishments dem eskalierenden globalen Krieg entgegentritt.