Am 5. März gab das US-Außenministerium die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Venezuela bekannt. Dieser Schritt folgt auf den Militärangriff vom 3. Januar auf Caracas, bei dem über 100 Menschen getötet wurden. Ziel der Operation war die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores. Beide sitzen jetzt im Gefängnis in den USA und sind wegen betrügerischer Anschuldigungen des „Narko-Terrorismus“ angeklagt, für die ihnen eine lebenslange Haftstrafe droht.

Die diplomatischen Beziehungen waren im Jahr 2019 abgebrochen worden, als die erste Trump-Regierung im Rahmen einer gescheiterten Regimewechsel-Operation die CIA-Marionette Juan Guaidó als „legitimen Präsidenten“ anerkannte.

Die jüngste Ankündigung folgte auf einen zweitägigen Besuch von US-Innenminister Doug Burgum in Caracas. Dort gab Maduros ehemalige Vizepräsidentin und jetzige amtierende Präsidentin, Delcy Rodríguez, mehrere Abkommen bekannt, die beinhalten, dass die Kontrolle über das Öl und wichtige Rohstoffe Washington und den multinationalen US-Konzernen überlassen wird.

Angesichts steigender Ölpreise aufgrund des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran hat Rodríguez ein Abkommen mit Shell unterzeichnet; der Vorstand von ExxonMobil plant einen Besuch in Caracas noch im März, und auch Chevron hat die Ausweitung der Produktion in Venezuela angekündigt. Einen Tag vor Burgums Ankunft kündigte die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA eine Reihe von neuen Verkaufsverträgen an, ohne Details zu nennen.

Vertreter der US-Regierung haben jedoch darauf hingewiesen, dass das US-Finanzministerium nicht nur die vollständige Kontrolle darüber hat, welche Unternehmen Lizenzen zum Verkauf von venezolanischem Öl erhalten, sondern auch über die Ausschüttung der Erträge. Während die ersten 500 Millionen Dollar aus Ölverkäufen nach der Entführung Maduros nach Katar geleitet wurden, gehen diese jetzt direkt auf Konten unter der Verwaltung des Finanzministeriums, das nach eigenem Ermessen entscheidet, ob das Geld an die venezolanische Regierung überwiesen oder als Kriegsbeute behalten wird.

Beispielhaft für die Prioritäten des Regimes in Caracas war dessen Ankündigung Mitte Februar, sieben Sozialprogramme und -organisationen einzustellen, darunter die so genannten „Missionen“, die einigen der ärmsten Bevölkerungsschichten Venezuelas begrenzte Sozialhilfe geleistet haben.

Burgum unterzeichnete außerdem ein Abkommen mit Venezuelas Bergbaukonzern über den Kauf von tausend Kilogramm Gold, und Rodríguez kündigte eine Bergbaureform an, um den Sektor für transnationale Konzerne zu öffnen. Diese Reform wird sich an dem neuen Kohlenwasserstoffgesetz orientieren, das im Januar verabschiedet wurde und die Privatisierung der Ölindustrie sowie Steuersenkungen vorsieht.

In Venezuela gibt es riesige Vorkommen an seltenen Erden, Niobium und Platingruppenmetallen, vor allem in den ökologisch empfindlichen Gebieten wie Cerro Impacto im Amazonas-Regenwald. Das Land ist jedoch weitgehend unerforscht.

Einige Tage vor seiner Reise erklärte Burgum: „Bei dieser ersten Welle geht es um Öl und Gas und die Beschaffung von Ausrüstung, oft Ausrüstung aus amerikanischer Produktion, die wir brauchen, um ihnen zu helfen, ihre Produktion zu erhöhen. Also geht es sowohl um die Technologie, die Ausrüstung und die Leute, die notwendig sind, um beim Aufbau zu helfen. Und bei der nächsten Welle wird es um kritische Rohstoffe gehen, weil es in Venezuela ein riesiges Potenzial für den Bergbau gibt.“

Innerhalb weniger Wochen hat Rodríguez die Kontrolle über die Wirtschaft abgegeben. Sie hat sich mit CIA-Direktor John Ratcliffe, dem Befehlshaber des SOUTHCOM, General Francis Donovan, US-Energieminister Chris Wright und anderen hochrangigen Vertretern der USA getroffen und ihnen die Hand geschüttelt. Einst hatte sie Trumps „perverse faschistische Pläne“ verurteilt, aber inzwischen nennt sie den amerikanischen Möchtegern-„Führer“ ihren „Freund und Partner“. In den sozialen Medien schrieb Rodríguez: „Ich danke Präsident Donald Trump für seine freundliche Bereitschaft (...) zur Zusammenarbeit.“

Ein gemeinsamer Pakt mit dem Pentagon und der CIA, der sich vorgeblich gegen Drogenkartelle richtet, verwandelt Caracas in einen Dreh- und Angelpunkt des Imperialismus. Dabei gießt die Trump-Regierung seit dem Angriff vom 3. Januar, den sie ausdrücklich mit dem Ziel führte, Venezuela „alles Öl, Land und sonstige Vermögenswerte“ abzunehmen, fast täglich noch Öl ins Feuer.

Maduros Anwälte haben Washington vorgeworfen, dem Ehepaar den Zugang zu Geld für ihre Verteidigung zu verwehren. Trump prahlte derweil in seiner Rede zur Lage der Nation darüber, wie „amerikanische Elitekrieger (...) in einem kolossalen Sieg jede Verteidigung überwältigt haben“.

Wie Reuters unter Berufung auf US-Quellen berichtete, droht Rodríguez in Miami eine Anklage wegen Korruption. Dies dient als Druckmittel, um ihre Mitarbeit sicherzustellen. Gleichzeitig fordert Washington die Verhaftung und Auslieferung weiterer Verbündeter Maduros.

Dies geschieht vor dem Hintergrund extremer US-Sanktionen, die laut dem ehemaligen UN-Berichterstatter Alfred de Zayas über 100.000 Mensschen das Leben gekostet und acht Millionen Menschen zur Flucht gezwungen haben. Venezuelas Raffineriebetreiber in den USA, Citgo, soll wegen Schulden an US-amerikanische Finanzgeier versteigert werden. US-Bombenangriffe in der Karibik haben schon mindestens 152 Fischern das Leben gekostet, darunter viele Venezolaner. Tausende zugewanderte venezolanische Arbeiter schmachten derweil in US-Konzentrationslagern.

In diesem Kontext ist die Unterwürfigkeit des Regimes der Sozialistischen Partei Venezuelas nur vergleichbar mit halbkolonialen Regimen wie Mexiko unter Porfirio Díaz, Venezuela unter Juan Vicente Gómez, Nicaragua unter den Somozas oder Chile unter Augusto Pinochet. Was all diese Regime kennzeichnete, waren brutale Unterdrückung und Folter, extreme Ungleichheit und Korruption. Die chavistische Führung tut alles in ihrer Macht Stehende, um zu zeigen, dass sie die US-Interessen in Venezuela ebenso effektiv durchsetzen kann wie die offen faschistische, von der CIA finanzierte Opposition unter der Führung von Maria Corina Machado.

Das Weiße Haus hat Venezuela mehrfach als Fallstudie für die „Trump-Variante“ der Monroe-Doktrin angeführt. Venezuela wird immer offener als hemisphärische Ausgangsbasis für einen globalen Krieg dargestellt.

Bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kartelle in Amerika, die am 5. März gemeinsam mit Vertretern derjenigen Länder Lateinamerikas stattfand, die mit den USA zusammenarbeiten, brüllte der stellvertretende Stabschef Stephen Miller: „Wir werden unseren Feinden und Gegnern KEINEN ZENTIMETER Territorium in dieser Hemisphäre überlassen!“ Kriegsminister Pete Hegseth äußerte sich ähnlich und drohte mit einem unilateralen Angriff, um die Vorherrschaft der USA zu sichern: „Amerika ist bereit, sich diesen Bedrohungen zu stellen und notfalls alleine in die Offensive zu gehen.“

Die Globalisierung und Finanzialisierung seit den 1980ern haben dazu geführt, dass die imperialistischen Mächte ihre Bestrebungen verschärfen, durch erneute Kolonialisierung und Krieg die Kontrolle über strategische Mineralien, Treibstoff und globale Produktionsnetzwerke zu erlangen. Die Reaktion aller Fraktionen der nationalen herrschenden Eliten auf die Globalisierung bestand darin, alle Erwägungen dem Wettkampf um Investitionen unterzuordnen.

Chavez und Maduro bilden keine Ausnahme, sondern sie versuchten nur, durch engere wirtschaftliche und politische Beziehungen mit anderen Mächten, vor allem China und Russland, bessere Bedingungen mit dem Imperialismus auszuhandeln.

Chavez, der in Folge der großen Caracazo-Aufstände der Bevölkerung gegen Ungleichheit und Diktatur 1989 an die Macht gekommen war, benutzte die Einnahmeüberschüsse durch die boomenden Ölpreise, die vom Wachstum in China angetrieben wurden, um begrenzte Sozialprogramme zu finanzieren. Doch sobald der Rohstoffboom endete, begannen die Chavistas selbst mit umfangreichen Kürzungen.

Heute wird es bürgerlichen Nationalisten zunehmend unmöglich, die einst durch die Rivalität zwischen Großmächten vorhandenen Chancen zu nutzen, da sie dem wachsenden Druck des Imperialismus von oben und dem Widerstand der Arbeiterklasse von unten ausgesetzt sind.

Dass die chavistische Führung ihre wirtschaftliche, politische und territoriale Souveränität aufgibt und dass nominell „linke“ Regierungen in der gesamten Region Trumps Drohungen nachgeben, beweist, dass der bürgerliche Nationalismus ausnahmslos ein konterrevolutionäres Werkzeug des Imperialismus ist.

Die Sozialistische Partei Venezuelas gewann beträchtlichen Einfluss unter breiten Schichten der Arbeiter und des Kleinbürgertums. Jetzt sind die „Rosa Flut“, der „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, und die anderen chavistischen Parolen, die Gleichheit, Souveränität und regionale Integration gegen Faschismus und Imperialismus versprachen, als leere Demagogie entlarvt.

Während Stalinisten und pseudolinke Gruppen auf der ganzen Welt auf den fahrenden Zug aufsprangen, Illusionen in diese Regierungen schürten und sich an ihnen beteiligten, attackieren sie jetzt die WSWS mit dem Argument, den Chavistas würde „die Pistole auf die Brust“ gesetzt, und was anderes bleibe ihnen gar nicht übrig. Dies zeigt das Ausmaß der Demoralisierung der kleinbürgerlichen Schichten, für die diese Tendenzen sprechen.

Doch die aktuelle Explosion des US-Imperialismus radikalisiert die Arbeiter inmitten eines weltweiten Linksrucks rasant. Es geht nicht um die Frage, wie die chavistische Regierung am besten auf die Bedingungen reagieren kann, die sie selbst mitverursacht hat, sondern vielmehr darum, Arbeiter und Jugendliche zu mobilisieren, um diese nationalistischen Verrätereien zu überwinden und sie politisch für den Sturz des Kapitalismus zu bewaffnen – unabhängig von allen nationalistischen und prokapitalistischen politischen Kräften.