Tausende Menschen marschierten am Samstag, 7. März, durch die Londoner Innenstadt, um ein Ende der Bombardierung des Iran zu fordern.
Die Demonstration versammelte sich in der Nähe des Westminster Parlaments und zog in Richtung Süden über die Themse bis vor die US-Botschaft, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Organisiert wurde der Marsch von den Kräften in der Palästina-Koalition, die seit zweieinhalb Jahren gegen Israels Massaker im Gazastreifen mobil machen und in London die großen Massendemonstrationen organisiert haben, unter ihnen die Stop The War Coalitoin (STWC), die Paestine Solidarity Campaign (PSC) und die Campaign for Nuclear Disarmement (CND).
Diese Koalition führt den Kampf gegen Krieg jedoch in eine Sackgasse, denn sie konzentriert ihre Energie immer wieder auf nutzlose Forderungen an die Regierung. In Wirklichkeit ist der britische Premier Keir Starmer (Labour Party) selbst ein zentraler Kriegstreiber und Verharmloser des Völkermordes.
Auch diesmal gipfelten die zentralen Forderungen wieder in derselben bankrotten Perspektive: der Forderung, Druck auf den politischen Führer einer Nato-Großmacht (Großbritannien, Starmer) auszuüben, um die Außenpolitik zu ändern und die andere Großmacht (USA unter Trump) unter Druck zu setzen.
Corbyn, der stellvertretende Vorsitzende der Stop The War Coalition, konnte selbst an der Kundgebung nicht teilnehmen, weil er sich nach eigenen Angaben „in Amsterdam bei der Haager Gruppe“ aufhielt, einer Konferenz von 40 Staaten, die derzeit versucht, Israel für den Völkermord im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen. Die treibende Kraft der im letzten Januar gegründeten „Haager Gruppe“ ist die Progressive Internationale (PI), der Jeremy Corbyn und die zweite prominente Parteiführerin, Zarah Sultana, angehören, und die vom ehemaligen Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis initiiert wurde. Varoufakis wird vor allem für seinen Verrat an der griechischen Arbeiterklasse in die Geschichte eingehen.
Die Progressive Internationale, in Deutschland in Gestalt ihres Wahlflügels MERA25 bekannt, stützt sich auf kapitalistische Regierungen des globalen Südens und konzentriert sich ausschließlich darauf, Druck auf das politische Establishment auszuüben. Insofern stellt sie eine gefährliche Falle dar, die von der Arbeiterklasse abgelehnt werden muss.
An der Londoner Demonstration erinnerte Zarah Sultana an die Katastrophe des Irakkriegs und forderte – wie auch andere auf der Bühne –, dass Starmer die Entschlossenheit zurückgewinnen müsse, die er angeblich vor den US-amerikanischen und israelischen Bombenangriffen auf den Iran besessen habe. Über den Premierminister sagte Sultana: „Obwohl Keir Starmer angeblich aus dem Irakkrieg gelernt hat, wiederholt er denselben Fehler. Zuerst sagte er, Großbritannien würde sich nicht einmischen, und schon nach wenigen Tagen folgte die altbekannte Kehrtwende. Und nun landen amerikanische B-1-Bomber auf britischem Boden, bevor sie wieder losfliegen, um Iraner zu töten.“
Im Allgemeinen bedient Sultana sich einer Wortwahl, die eher links von Corbyn liegt. Aber an diesem Tag vertrat sie eine ebenso bankrotte bürgerliche Politik wie er. Es ging ihr entschieden nicht darum, die Arbeiterklasse in Großbritannien und international zu mobilisieren, um den Krieg gegen den Iran zu beenden und das kapitalistische System - die Wurzel aller Kriege der letzten 35 Jahre - abzuschaffen. Vielmehr, so Sultana abschließend, „erheben wir heute unsere Stimmen für Frieden, für Gerechtigkeit und für eine Welt, in der Regierungen aus der Vergangenheit lernen“.
Weitere Sprecher waren unter anderem Sophie Bolt von der Kampagne für nukleare Abrüstung (CND) und Lindsey German, eine führende Vertreterin der pseudolinken Conterfire-Tendenz. Sophie Bolt verbreitete Illusionen in die Möglichkeit, Starmer unter Druck zu setzen, und sagte: „Anfangs, mit Blick auf Großbritannien, hat Starmer doch etwas unternommen, nicht wahr? Er hat sich Trump entgegengestellt. Er hat sich gewehrt und gesagt: ‚Nein, wir werden nicht zulassen, dass das britische Militär einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.‘ Das war gut. Warum hat er das getan? Wegen uns. Wegen des Drucks, den wir auf diese Regierung ausgeübt haben. Wegen des Drucks der Palästinabewegung. Wegen des massiven Widerstands gegen Trump und dessen Kriege. Aber jetzt ist er natürlich eingeknickt. Schande über Starmer!“
Sie stellte auch Außenminister David Lammy, der wie Starmer den israelischen Völkermord maßgeblich unterstützt hat, in einem rosigen Licht dar und erklärte: „Trump sagt jetzt sogar, er werde über den nächsten iranischen Präsidenten entscheiden. Gut, dass David Lammy sich dagegen ausgesprochen hat! Gut, dass er gesagt hat, es sei Sache des iranischen Volkes. Ja, es ist Sache des iranischen Volkes. Aber warum hat er [Lammy] die brutalen Morde an den iranischen Schulkindern nicht verurteilt? Warum hat er die Ermordung des iranischen Obersten Führers nicht verurteilt?“
Ein weiterer Sprecher, Kevin Courtney, der ehemalige Co-Vorsitzende der Lehrergewerkschaft National Education Union, sprach als Vertreter der Kuba-Solidarität. Er betonte: „Wir haben Recht, wenn wir von unserer Regierung Maßnahmen fordern (…) Sagt es eurem Abgeordneten, sagt es eurem Stadtrat (…) Und sagt ihnen, dass ihr sie nicht mehr wählen wollt, wenn sie euch nicht unterstützen.“
Auch Lindsey German (Counterfire) erklärte im Namen der Stop the War Coalition: „Die Botschaft der Kundgebung an Keir Starmer muss heute sehr, sehr deutlich sein: Hört auf, Donald Trump zu beschwichtigen – bis hin zum Dritten Weltkrieg.“
Mit Blick auf den Angriff auf den Iran sagte German: „Dieses Kriegsverbrechen ist die Folge eines anderen ungeheuren Kriegsverbrechens, des zweieinhalbjährigen Völkermords an der Bevölkerung von Gaza. Hätte man den Völkermord gestoppt, würden wir diesen Angriff auf den Iran jetzt nicht erleben.“ Sie wies auch darauf hin, dass die europäischen Mächte nicht nur tatenlos zugesehen, sondern sich sogar mitschuldig gemacht haben.
Allerdings lag der Hauptgrund, warum der Völkermord ungebremst durchgesetzt wurde, darin, dass der Massenwiderstand in die Irre geführt wurde, indem versucht wurde, Druck auf ebendiese kriegstreiberischen Regierungen auszuüben, die in Wirklichkeit das Gemetzel voll unterstützten. Diese bankrotte Politik betreibe die Stop The War Coalition (STWC) und ihre pseudolinken Pendants auf internationaler Ebene.
Die Überzeugung, dass die breite Antikriegsstimmung einen Wandel in der Außenpolitik kapitalistischer Staaten bewirken könnte, ist seit der Gründung des STWC ihr zentrales Anliegen. Schon im Jahr 2003, im Vorfeld des Irakkriegs, griffen Vertreter des STWC den Slogan „Vive la France!“ auf. (Denn Paris erklärte damals, es werde ein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates, die den Einsatz von Streitkräften autorisierte, einlegen.) Und sie forderten die Labour-Regierung unter Tony Blair auf, sich von Washington abzuwenden – was natürlich nicht geschah.
Germans abschließende Botschaft an „Starmer und Trump“ lautete: „Ein Regimewechsel muss im eigenen Land beginnen.“ Das sollte bedeuten, dass „Keir Starmer aus der Downing Street verschwinden muss“ – aber nur, „wenn er uns weiterhin in diese Kriege hineinzieht“.
In Wirklichkeit hat Starmer eine atemberaubende Neuausrichtung der Iran-Politik vollzogen. Wobei Keir Starmer Trump bei seinen Bombardierungen und seiner Operation zum Regimewechsel stets unterstützt hat. Es ging immer nur darum, wie Großbritannien sich unter dem Deckmantel der „Legalität“ am besten beteiligen konnte.
Laut Enthüllungen der vergangenen Woche im Spectator hat der britische Geheimdienst diesmal jedoch schon 17 Tage im Voraus über die geplante Offensive Bescheid gewusst und intensive Gespräche mit Washington darüber geführt, wie die Labour-Regierung helfen könnte.
Bei der Demonstration in London verteilte die Socialist Equality Party Tausende Exemplare der Erklärung: „Stoppt den verbrecherischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran!“ Wie es darin heißt, kann ein erfolgreicher Kampf gegen den kriminellen Iran-Krieg nicht durch Appelle an irgendeinen Teil des politischen Establishments geführt werden. Notwendig ist vielmehr die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse.
„Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat vier Grundsätze aufgestellt, auf die sich der Aufbau einer echten Antikriegsbewegung stützen muss:
- Erstens muss der Kampf gegen Krieg von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
- Zweitens muss die neue Bewegung gegen Krieg antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
- Drittens muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
- Viertens muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.“