Die verbrecherische Bombardierung Teherans – ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression der USA und Israels gegen ein unterdrücktes Land – hat auch in den Niederlanden Schockwellen ausgelöst. Die niederländische herrschende Klasse ist keineswegs ein passiver Beobachter des Irankriegs, sondern an der imperialistischen Maschinerie von Krieg, Völkermord und Plünderung aktiv beteiligt.
Der Ausbruch des Kriegs gegen den Iran und seine rasche, faschistische Entwicklung haben jeden Anschein von „Neutralität“ oder „Mäßigung“ der bürgerlichen Politik der Niederlande zunichtegemacht. Sie zeigen, wie schnell sich die neue Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Rob Jetten von den Democraten 66 (D66) den Interessen des internationalen Kapitals, der imperialistischen Mächte und ihrer räuberischen Kriege anschließt.
Die politische Stimmung der niederländischen Bevölkerung hingegen ist geprägt von zunehmender Opposition gegen den Krieg. Laut einer aktuellen Umfrage von RTL Nieuws befürchtet eine Mehrheit, dass der Krieg in einen dritten Weltkrieg eskaliert, in den die Niederlande selbst einbezogen werden. Doch Jettens Kabinett, das nur fünf Tage vor Beginn der Bombenangriffe auf den Iran vereidigt wurde, signalisierte nicht nur Zustimmung zu dem Vernichtungskrieg gegen den Iran, sondern beschleunigte auch seine Pläne zum Ausbau des niederländischen Militärs.
Diese doppelte Dynamik – wachsender Massenwiderstand von unten, konfrontiert mit einem fast einstimmigen Chor der Kriegstreiber an der Spitze – verdeutlicht die unaufhörlich zunehmende und unversöhnliche Kluft zwischen der Arbeiterklasse und dem gesamten bürgerlichen politischen Establishment, die weltweit besteht.
Diese Kluft fand bereits einen eindrucksvollen Ausdruck in den „Rote Linie“-Massendemonstrationen gegen den Völkermord in Gaza. Auf den Straßen von Amsterdam und Den Haag demonstrierten Hunderttausende, die davon überzeugt waren, dass die offizielle Politik, die Medien und alle etablierten Parteien sowie deren Komplizen die Sprache des Militarismus sprechen und ihnen die sozialen Belange der Arbeiterklasse völlig fremd sind. Angesichts der zunehmenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs wird sich diese Bewegung unweigerlich ausweiten und sich neben den politischen und wirtschaftlichen Grundlagen, die ihn verursacht haben, auch mit sozialen und kulturellen Problemen befassen.
Jetten traf sich am 3. März bei einem offiziellen Besuch in Brüssel mit den EU-Spitzenpolitikern António Costa und Ursula von der Leyen, um über den jüngsten Krieg und die daraus resultierende Flüchtlingsfrage zu diskutieren. Während dieses Besuchs erklärte er dem NOS Journaal: „Es ist eigentlich ganz einfach. Das iranische Regime ist ein brutales Regime, das vor kurzem viele seiner eigenen Bürger massakriert hat. Deshalb haben die Niederlande großes Verständnis für das aktuelle Vorgehen gegen den Iran.“
Jetten erhielt parteiübergreifend Zustimmung für seine Behauptung, die Niederlande hätten „großes Verständnis“ für die Verbrechen im Iran – einem Land mit 90 Millionen Einwohnern, das 45-mal größer ist als die Niederlande und ein immenses kulturelles und geistiges Erbe hat.
Die wachsende Zahl ziviler Todesopfer, die Zerstörung der Infrastruktur und die Verelendung einer ohnehin durch jahrzehntelange Sanktionen unterdrückten Bevölkerung spielen in den Kalkulationen Den Haags, die von den strategischen Zielen Washingtons und Tel Avivs bestimmt werden, keine Rolle. Was Jetten zynisch als „ganz einfach“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit die Ideologie imperialistischer Geopolitik in Reinform und das Eigeninteresse der ehemaligen Kolonialmacht im Kampf um den Persischen Golf.
Außenminister Tom Berendsen (Christen-Democratisch Appèl, CDA), einer der schärfsten Gegner Chinas in der Regierung, schloss sich dieser Linie in einem weiteren Interview mit RTL Nieuws an und gab Washington und Tel Aviv freie Hand: „Wir verstehen die riskanten Angriffe der USA und Israels, da das betreffende Regime eine große Bedrohung für die Region und, allgemeiner, für die Welt darstellt.“ Auf die Frage, ob diese Angriffe einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, reagierte Berendsen gleichgültig: „Das zu beurteilen, steht mir nicht zu. Ich glaube, für die USA und vor allem für Israel sind das legitime Fragen.“
Die neue Verteidigungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dilan Yeşilgöz (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD), eine Law-and-Order-Hardlinerin, die unter Mark Rutte von 2022 bis 2024 Justizministerin war, feierte den Krieg als Befreiung: „Nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch ein mörderisches Regime atmen viele Iraner nun erleichtert auf.“ Sie warf Teheran vor, durch sein Atomprogramm, seine Beziehungen zu Russland und seine angebliche Unterstützung „terroristischer Stellvertreter“ die globale Sicherheit zu untergraben, und fügte hinzu: „Teherans langer Arm war auch in den Niederlanden zu spüren.“
Solche Äußerungen entlarven nicht nur die bedingungslose Unterstützung der niederländischen Regierung für den Krieg der USA und Israels, sondern auch ihren Eifer, imperialistische Verbrechen mit dem fadenscheinigen Deckmantel „moralischer Rechtschaffenheit“ zu verschleiern. Diese Heuchelei ist nicht neu. Damit setzt sich ein historisches Muster fort, das von den kolonialen Eroberungen des 17. Jahrhunderts in Asien, Afrika und Amerika bis zur heutigen Teilnahme an NATO-Kriegen für „Regimewechsel“ reicht.
Die Rhetorik über „Freiheit“ dient heute dem gleichen Zweck wie die alte „Zivilisierungsmission“: der Verschleierung des rücksichtslosen Strebens nach Märkten, Rohstoffen und strategischer Vorherrschaft. Der niederländische Kapitalismus hat wiederholt demonstriert, dass Diplomatie und Aggression Hand in Hand gehen und unverzichtbare Werkzeuge zur Durchsetzung seiner globalen Interessen sind.
Die Vorbereitungen auf Kriege im Ausland haben sich in den Niederlanden an drei miteinander verbundenen Fronten entwickelt: der militärischen, ideologischen und sozialen. Militärisch werden die Niederlande immer tiefer in die Logik der Großmacht-Konfrontation hineingezogen. Sie sind bereits ein unverzichtbares Glied in der nuklearen Kette der NATO. Auf ihrem Territorium befinden sich amerikanische Atomwaffen. Jetzt forcieren sie Gespräche über eine „nukleare Kooperation“ mit Frankreich und die Aussicht auf eine „gemeinsame“ europäische Abschreckung. Zusammen mit Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark haben sie sich einer neuen Strategie der „erweiterten Abschreckung“ für gemeinsame Operationen angeschlossen.
Das Vokabular, mit dem dieser Prozess beschrieben wird – „Kooperation“, „Abschreckung“, „Europäische Sicherheitsarchitektur“ – soll die brutale Realität verdecken, dass die niederländische Bourgeoisie ihr Schicksal an die nukleare Strategie des europäischen Imperialismus knüpft und das Land in einen potenziellen Schauplatz eines Atomkriegs verwandelt.
Das niederländische Militär versucht, durch eine Zusammenarbeit mit Frankreich „operative Erfahrungen“ bei der Planung und Durchführung eines Atomkriegs zu bekommen, obwohl es selbst kein Atomarsenal besitzt. Jetten prahlte: „Das ist die Rolle, die die Niederlande spielen müssen... Wir müssen nach klugen Koalitionen Ausschau halten, die den niederländischen Interessen dienen und Europa stärken.“
Die Bemühungen um eine spezifisch europäische, atomare Abschreckung werden angesichts der zunehmenden handelspolitischen und strategischen Spannungen zwischen Europa und den USA immer dringlicher. Jede Wendung der globalen Krise treibt die herrschenden Klassen Europas, einschließlich der niederländischen Bourgeoisie, dazu, ihre eigenen imperialen Interessen unter dem irreführenden Schlagwort „strategische Autonomie“ durchzusetzen.
Während die niederländische Fregatte HNLMS Evertsen ohne die vollständige Einwilligung des Kabinetts auslief, um einen französischen Flugzeugträger im Golf zu „beschützen“, warnte Jetten bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz vor potenziellen Opfern: „Die niederländische Fregatte ist durchaus in der Lage, Geschosse aus der Luft abzufangen.“ Einfach ausgedrückt, die Niederlande sind bereit, militärisch gegen den Iran vorzugehen und stellen sich an die vorderste Front in diesem sich ausweitenden Krieg.
Angesichts weit verbreiteter Ablehnung – und in vielen Teilen der Bevölkerung offener Feindschaft – gegenüber den Plänen, die Streitkräfte von 80.000 auf 122.000 Mann zu erhöhen, und einer möglichen weiteren Vergrößerung auf 200.000 Mann, hat die Regierung Jetten die Rekrutierung für den Krieg zu einem Spektakel gemacht. In Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium haben die etablierten Medien eine landesweite Rekrutierungskampagne zur Verherrlichung des Militärs gestartet, in der die Monarchie eine Hauptrolle spielt.
Nur wenige Wochen vor Beginn der Bombardierung des Irans verkündete Königin Máxima, dass sie sich als Reservistin bei der niederländischen Armee angemeldet habe. Die 54-Jährige erschien in Tarnkleidung und tauschte Seide und Zeremoniell gegen Khaki und Kampfübungen. Das Verteidigungsministerium behauptete, es handele sich um eine persönliche Reaktion auf neue „sicherheitspolitische Bedenken“: „Weil die Sicherheit der Niederlande nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann, hat Máxima beschlossen, Reservistin zu werden.“
Ihre einstudierten Auftritte, bei denen sie lächelnd aus gepanzerten Fahrzeugen schaut oder sich an Übungen mit Soldaten beteiligt, sind nicht nur pompöse PR-Aktionen, sondern kalkuliertes politisches Theater. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums prahlte: „Wir sind sehr stolz darauf, dass sie das tut, und hoffen, dass auch andere denken werden: ,Hey, das könnte ich auch machen‘.“
In einer Gesellschaft, in der das Vertrauen in das Parlament, seine Institutionen, die etablierten Parteien und die ihnen nahestehenden Gewerkschaften sowie ihre pseudolinken Anhängsel – allesamt untrennbar mit den Mainstreammedien verbunden – nahezu zusammengebrochen ist, fungiert die Monarchie als eine der letzten Bastionen der konstruierten Legitimität der herrschenden Klasse. Die herrschende Elite wiederum schützt die Monarchie als wichtiges ideologisches Instrument. Nur sie kann nationalistischen Chauvinismus und Militarismus in die Sprache von „Einigkeit, Tradition und heimischer Tugend“ hüllen.
So dienen die Kriege im Ausland nicht nur geopolitischen Zwecken, sondern auch als wichtiges ideologisches Machtmittel des Kapitalismus, um den Klassenkrieg im Inland zu kontrollieren. Indem die herrschende Elite die Krone für Kriegstraditionen einspannt, wie sie zuletzt im Zweiten Weltkrieg zu sehen waren, versucht sie, die soziale Wut – infolge zunehmender Ungleichheit und strikter Sparpolitik – in nationalistische Kanäle zu lenken.
Wie in ganz Europa und weltweit geht die niederländische Kriegspolitik direkt mit einem Angriff auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiterklasse einher. Der Koalitionsvertrag legt unter der Parole „An die Arbeit – für den Aufbau besserer Niederlande“ ein Programm permanenter Kriege fest, das Hand in Hand mit Sparmaßnahmen und staatlicher Unterdrückung geht. Im Mittelpunkt steht dabei der Vrijheidsbijdrage (Freiheitsbeitrag) – ein zynischer Euphemismus für eine Kriegssteuer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg ablehnt.
Diese als „gemeinsame nationale Anstrengung“ vermarktete Abgabe soll voraussichtlich jährlich fünf Milliarden Euro einbringen, die in voller Höhe für den Militär- und Sicherheitsapparat vorgesehen sind. Die Medien und Gewerkschaften wiederholen die Behauptung der Regierung, dass „Sicherheit ihren Preis hat“, doch das wirkliche Ziel besteht darin, das Vermögen umzuverteilen – von den Arbeitern zum Kapital.
Eine der rückschrittlichsten Maßnahmen ist die Erhöhung des Rentenalters, die mit „demografischem Druck“ gerechtfertigt wird, aber vor allem darauf abzielt, Arbeiter zu längerem Arbeiten zu zwingen. Die Einsparungen durch den späteren Renteneintritt werden in die Militärausgaben umgeleitet. Arbeitslosenhilfe und Invalidenrente sollen nach der gleichen Logik eingeschränkt werden.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Arbeiterklasse muss mehr Lebensjahre und einen größeren Teil ihres Einkommens, ganz zu schweigen von größeren Summen des von ihr geschaffenen Reichtums, opfern, um die geopolitischen Ambitionen des niederländischen und europäischen Imperialismus zu finanzieren. Außen- und Innenpolitik werden zu einer einzigen Klassenstrategie verschmolzen – der gleiche Staat, der Krieg im Ausland führt, führt im Inland eine wirtschaftliche Offensive gegen Löhne, soziale Rechte und demokratische Freiheiten.
Die Politik der niederländischen Regierung ist ein Glied in der globalen Kette der kapitalistischen Krise. Die Verwandlung von Jettens Kabinett in eine faktische Kriegsregierung, wie sie auch in anderen europäischen Zentren zu beobachten ist, bringt die Logik des europäischen Kapitalismus insgesamt zum Ausdruck. Konfrontiert mit Stagnation, zunehmenden interimperialistischen Rivalitäten und wachsenden sozialen Unruhen setzt die Bourgeoisie auf Militarismus nach außen und Unterdrückung nach innen.
Diese Maßnahmen wecken bereits jetzt die Wut der Arbeiter und Jugendlichen. Streiks und Proteste, bei denen es ursprünglich um Löhne, Wohnraum und Klima ging, richten sich nun mehr und mehr in bewusster politischer Weise gegen die Kriegspolitik. Doch dieser Widerstand der Massen ist mit dem Problem konfrontiert, dass ihm eine revolutionäre Führung fehlt. Die so genannte „Linke“ in den Niederlanden – die PvdA, GroenLinks, die Socialistische Partij und die Gewerkschaftsbürokratie – sind seit langem in den Staat und die NATO-Kommandostruktur integriert. Mit ihren leeren Aufrufe zu „Dialog“ und „Diplomatie“ verschleiern sie nur ihre Akzeptanz imperialistischer Politik.
Die Vorsitzenden der großen Gewerkschaftsverbände wie FNV, CNV oder VCP haben sich mit Ministern der Regierung getroffen und gewarnt, dass Streiks unvermeidlich sein werden, wenn die Pläne zur Erhöhung des Rentenalters und die Kürzungen der Arbeitslosenhilfe nicht zurückgenommen werden. Doch ihre eigenen Erklärungen zeigen, wie instabil die Lage ist. In Den Haag und Amsterdam, wo bereits Hunderttausende gegen den Völkermord in Gaza demonstrierten, wird mit weiteren Massenprotesten gerechnet.
Die Socialistische Partij wiederum unterscheidet sich von den Regierungsparteien nur durch ihren Tonfall. Sie verurteilt Teheran wegen „Menschenrechtsverletzungen“, schweigt aber über die viel größeren Verbrechen des Imperialismus. Die Funktion der SP besteht darin, echten Widerstand gegen den Krieg einzudämmen und zu entschärfen.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist das jüngste Kapitel in einer seit 35 Jahren andauernden Geschichte imperialistischer Interventionen im Nahen Osten. Er hat das Ziel, die Kontrolle über Energierouten, strategische Knotenpunkte und Rohstoffe zu erhalten, im Rahmen einer umfassenderen Strategie zur Eindämmung Russlands und Chinas. Er ist Teil eines globalen Plans für die Hegemonie der USA, bei dem die Rohstoffe des Nahen Ostens als Druckmittel sowohl gegen Rivalen als auch gegen „Verbündete“ in Europa eingesetzt werden.
Die Arbeiter und Jugendlichen in den Niederlanden müssen die notwendigen politischen Schlüsse aus dieser politischen Realität und ihren historischen Erfahrungen ziehen. Echter Widerstand gegen Krieg ist untrennbar verbunden mit Widerstand gegen das kapitalistische System, das ihn hervorbringt. Der Kampf gegen die Bombardierung des Irans, den Kurs der NATO auf eine atomare Konfrontation mit Russland und die sozialen Angriffe im Inland muss als gemeinsamer Kampf geführt werden – durch die unabhängige Mobilisierung der niederländischen Arbeiterklasse als Teil der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
Gegen den imperialistischen Vernichtungskrieg gegen den Iran!
Verwandelt den Widerstand gegen Krieg zu einem politischen Kampf für sozialistischen Internationalismus!
Baut eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in den Niederlanden auf!