Seit die USA und Israel vor einem Monat den Krieg gegen den Iran begonnen haben, wurden die Vereinigten Staaten von einem immer heftiger werdenden Ausbruch des Klassenkampfes erschüttert.
Während sie jenseits der Grenzen den Krieg eskaliert, verübt die herrschende Klasse in den USA selbst ein blutiges Arbeitsplatzmassaker und verschärft die Unterdrückung. Gleichzeitig haben sich bedeutende Streiks und Streikdrohungen auf den Gesundheitsbereich, das Bildungswesen, den öffentlichen Dienst, das verarbeitende Gewerbe, die Lebensmittelproduktion und andere Sektoren ausgeweitet, während der Krieg zu Inflationsschüben und heftigen wirtschaftlichen Verwerfungen führt. Der Gewerkschaftsapparat versucht, die sich ausbreitenden Kämpfe zu isolieren und zu unterbinden.
Im Bereich der Lebensmittelverarbeitung ist der bedeutendste Streik der in einem Fleischverarbeitungsbetrieb in Greeley (Colorado), der zu JBS, dem größten Konzern der Branche, gehört. Am 16. März legten dort rund 3.800 Arbeiter die Arbeit nieder und begannen damit den ersten Streik in einem Rinderschlachthof in den USA seit den 1980er Jahren. Die Arbeiter gehören der Gewerkschaft United Food and Commercial Workers (UFCW) an. Die überwiegende Mehrheit der Arbeiter sind Einwanderer, die diesen Kampf trotz der Unterdrückung durch die Trump-Regierung begonnen haben.
Die Führung der UFCW hat versucht, den Arbeitskampf in einen vorgegebenen Zeitrahmen zu pressen, indem sie eine selbst auferlegte Frist von zwei Wochen festsetzte, die am Freitag abläuft. Damit will die UFCW die Beschäftigten zermürben und den Streik beenden, indem sie ihnen vage Versprechungen macht, dass das Unternehmen „an den Verhandlungstisch zurückkehren“ werde.
Zu den weiteren Brennpunkten zählt ein Streik der Arbeiter beim Hersteller für Milchprodukte AMPI Dairy in Paynesville (Minnesota), der am 21. März begann. Darüber hinaus streiken seit dem 23. März die Beschäftigten im Werk des Lebensmittelkonzerns Welch’s in Grandview im Bundesstaat Washington. Das „beste Angebot“ des Unternehmens hatten die Arbeiter zuvor mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Arbeiter bei B&G Foods in Stoughton (Wisconsin), die der Gewerkschaft Teamsters angehören, haben diese Woche mit einer Mehrheit von 98 Prozent für Streik gestimmt. Das Personal in den Mensen und im Verpflegungsdienst der Arizona State University führten am 24. März einen eintägigen Streik gegen das Catering-Unternehmen Aramark durch und forderten erhebliche Lohnerhöhungen. Nach Auslaufen ihres vorherigen Arbeitsvertrags im letzten Jahr stimmten sie mit 99 Prozent für den Streik.
Im Bildungswesen brechen auf mehreren Ebenen große Kämpfe aus. Zuletzt legten die Lehrkräfte der New York University in dieser Woche die Arbeit nieder, um höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Führung der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) schritt ein, um den Streik nach weniger als zwei Tagen zu beenden. Sie erklärte ihn für „pausiert“, noch bevor die Beschäftigten überhaupt wussten, was in der Vereinbarung steht, geschweige denn, dass sie darüber hätten abstimmen können. Zuvor hatte die UAW bereits gedroht, die Ortsgruppe an der Columbia University unter „Zwangsverwaltung“ zu stellen, falls die Beschäftigten in ihrem Streik „politische“ Themen wie beispielsweise die Verteidigung demokratischer Rechte aufgreifen sollten.
Am 11. März begannen die Beschäftigten des Portland Community College – mit mehr als 50.000 Studierenden das größte seiner Art im Bundesstaat Oregon – den ersten Streik in der Geschichte eines solchen Colleges im Bundesstaat, nachdem 94 Prozent für den Streik gestimmt hatten. Der Streik dauert nun bereits drei Wochen an.
Im gesamten Schul- und Hochschulwesen war der Gewerkschaftsapparat darum bemüht, zu verhindern, dass sich eine wachsende Streikbewegung in eine landesweite Offensive verwandelt. In Nordkalifornien wurden die Lehrerstreiks in Twin Rivers und Natomas – die ersten in der Geschichte der jeweiligen Schulbezirke – durch rasche Einigungen beendet. Im vergangenen Monat diente ein viertägiger Streik in San Francisco dazu, Wut abzulassen und diese dann mit in einer Einigung abzufangen, die an der Krise, die dem Streik zugrunde lag, überhaupt nichts ändert. In Los Angeles plant die Gewerkschaft United Teachers Los Angeles den Beginn eines Arbeitskampfs mit 68.000 Beschäftigten am 14. April, darunter auch Verwaltungsangestellte von der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union (SEIU).
48.000 akademische Mitarbeiter an den verschiedenen Standorten der University of California stimmten im Februar für Streik, doch Anfang dieses Monats gab die Ortsgruppe 4811 der Gewerkschaft UAW eine vorläufige Einigung bekannt, womit die UAW einen Streik im ganzen Netzwerk der Uni verhindern will. Die Beschäftigten ließ die Gewerkschaft fast drei Wochen lang ohne Arbeitsvertrag arbeiten, um ihnen dann ein entsprechendes Dokument vorzulegen, dass hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden war.
In der Industrie ist der Streik bei der Werft General Dynamics Bath Iron Works im Bundesstaat Maine der politisch bedeutendste Konflikt. Mehr als 620 Konstrukteure, Sachbearbeiter und Techniker der Bath Marine Draftsmen’s Association, der UAW-Ortsgruppe 3999, legten diese Woche die Arbeit nieder, nachdem sie das Lohnangebot des Unternehmens abgelehnt hatten. Es handelt sich um Facharbeiter, ohne die die Zerstörer der US Navy nicht konzipiert und gebaut werden könnten. Sie stehen nicht einfach irgendeinem „Arbeitgeber“ gegenüber, sondern einem großen Rüstungsunternehmen, dessen Gewinne von der Ausweitung der US-Kriegsoperationen abhängen.
Am 24. März legten die Beschäftigten bei Freudenberg-NOK in Findlay (Ohio) im ersten Streik in der Geschichte des Werks die Arbeit nieder. Freudenberg-NOK ist ein globaler Hersteller von Dichtungen und integraler Bestandteil der Lieferketten in der Automobil- und Industriebranche. Der Konzern beschäftigt in den Vereinigten Staaten Tausende von Mitarbeitern.
Die Gewerkschaft United Steelworkers (USW) hat Anfang dieses Jahres einen Vertrag durchgesetzt, um dafür zu sorgen, dass die Raffinerieproduktion während der Vorbereitung des Angriffs auf den Iran ohne Unterbrechung weiterläuft. Der Mineralölkonzern BP hat darauf mit regelrechten Streikbrecher-Maßnahmen reagiert und unter anderem rund 900 Beschäftigte in seinem Werk in Whiting (Indiana) ausgesperrt, die nach wie vor davon betroffen sind.
Im Gesundheits- und Sozialwesen folgten auf große Aktionen zu Beginn dieses Jahres, etwa der 41-tägige Streik von 15.000 Pflegekräften in drei New Yorker Krankenhäusern sowie der Arbeitskampf von 31.000 Pflegekräften und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen bei Kaiser Permanente in Kalifornien und Hawaii, zwischenzeitlich weitere Konfrontationen. Die Konzerne im Gesundheitssystem erhöhen das Arbeitstempo, bauen Personal ab und drücken die Kosten, während sie gleichzeitig behaupten, es gebe „kein Geld“ für eine sichere Versorgung.
Am 18. März streikten rund 2.400 Psychotherapeuten, Psychologen und Sozialarbeiter von Kaiser in ganz Nordkalifornien für einen Tag. An einer Solidaritätsaktion beteiligten sich Tausende Pflegekräfte.
In Ohio befinden sich 140 Beschäftigte des Lorain County Department of Job and Family Services – Sozialarbeiter, Ermittler und Mitarbeiter des Sozialdienstes – bereits seit rund fünf Wochen im Streik für bessere Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Sie verwalten wichtige soziale Dienste und Schutzmaßnahmen – von Ermittlungen wegen Missbrauchs älterer Menschen und Kontrollen in der Kinderbetreuung bis hin zur Organisation des Programms für Lebensmittelmarken und Unterstützung bei Medicaid.
Im Ganzen spiegeln diese Kämpfe – unabhängig davon, um welche konkreten Probleme es dabei jeweils geht – Realitäten wider, die ihnen allen gemeinsam zugrunde liegen: die Reaktion der Arbeiter auf zunehmende Ausbeutung, extreme Ungleichheit, einen massiven Stellenabbau in der Wirtschaft und die Abzweigung gesellschaftlicher Ressourcen für den Krieg.
Diese Widersprüche werden durch den eskalierenden Krieg gegen den Iran noch drastisch verschärft werden. Der Konflikt führt schon jetzt zu Preisschocks bei Benzin und anderen Grundgütern, doch die Trump-Regierung bereitet weiter eine massive Eskalation vor, bei der Pläne für eine Bodeninvasion sowie eine weitere Forderung nach 200 Milliarden Dollar Kriegsfinanzierung im Zentrum stehen. Den Arbeitern wird erzählt, es gebe „kein Geld“ für Löhne, Personal, Schulen, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung, während unbegrenzte Summen für Bomben, Flugzeugträger und andere Zerstörungswerkzeuge gefordert werden.
Diese wachsende Streikbewegung bringt dieselben grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus zum Ausdruck, die sich auch in der imperialistischen Barbarei ausdrücken. Gleichzeitig weist das Anwachsen der Arbeitskämpfe auf das objektive Mittel hin, mit dem man Krieg stoppen kann – die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse.
Der Gewerkschaftsapparat stellt sich der Entwicklung dieser Bewegung in jeder Hinsicht entgegen. Die Gewerkschaft isoliert Streiks, setzt willkürliche Fristen durch, beendet Kämpfe durch überstürzte Abstimmungen und geheime Absprachen und besteht darauf, dass die Arbeiter sich an das halten, was die Konzerne und der Staat als „akzeptabel“ erachten.
Die bisher ausgebrochenen Streiks sind nur ein blasser Abglanz der enormen gesellschaftlichen Wut, die sich in der Arbeiterklasse aufstaut, und sie brechen meist dort am heftigsten aus, wo der Gewerkschaftsapparat weniger direkte Kontrolle über den Arbeitsalltag hat. Unter der Oberfläche herrscht ein starkes Bedürfnis nach größeren, vereinten Aktionen, einschließlich eines Generalstreiks. Doch das zentrale Hindernis dafür ist der Gewerkschaftsapparat, bestehend aus einer Schicht fürstlich bezahlter Funktionäre, die zu den obersten 5 Prozent der Einkommensbezieher gehören.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ermutigt Arbeiter dazu, unabhängige Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz aufzubauen. Mit diesen demokratisch kontrollierten Organisationen können Kämpfe branchen- und länderübergreifend vernetzt, die Isolation überwunden und vereinte Aktionen gegen Entlassungen, Sparmaßnahmen, Repression und Krieg organisieren werden. Die Notwendigkeit dieser Organisationen ergibt sich aus der Logik der Kämpfe, in denen die Arbeiter stehen, und aus der Notwendigkeit, sich aus dem Würgegriff der Gewerkschaften zu befreien.
Solche Komitees müssen auf internationaler Basis aufgebaut werden. Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten ist Teil einer globalen Klasse, die überall denselben Oligarchen und derselben Kriegspolitik gegenübersteht. Die Antwort auf die Kriegstreiberei der kapitalistischen herrschenden Eliten besteht in der internationalen Einheit der Arbeiter für ein gemeinsames Vorgehen über die Grenzen hinweg.
Bei der Entstehung einer solchen Bewegung sehen sich die Arbeiter unmittelbar mit dem gesamten politischen System konfrontiert. Die Demokraten teilen Trumps grundlegende Ziele, einschließlich des Kriegs gegen den Iran – sie unterscheiden sich lediglich in Fragen der Taktik und durch maßvolleres öffentliches Auftreten. Ihre hauptsächliche Sorge besteht darin, zu verhindern, dass sich das explosive Wachstum der sozialen Opposition zu einer bewussten Bewegung von unten entwickelt, die für das kapitalistische System selbst zu einer Bedrohung wird.
Doch gerade das eigenständige Eingreifen der Arbeiterklasse in den Lauf der Ereignisse ist der entscheidende Faktor. Krieg, Diktatur und kapitalistische Unterdrückung besiegt man nicht dadurch, dass man an diejenigen appelliert, die für die Übel verantwortlich sind, sondern indem man die gesellschaftliche Macht der Arbeiter mobilisiert – um die Kriegsmaschinerie zu stoppen, der Unterdrückung zu widerstehen und Kämpfe über Betriebe und Grenzen hinweg zu vereinen. Der Aufbau von Aktionskomitees ist die notwendige Grundlage, um die wachsende Wut in eine organisierte Kraft zu verwandeln, die in der Lage ist, dem Abstieg in die Barbarei entgegenzutreten und der Menschheit eine Zukunft zu erkämpfen.