Vergangene Woche ließ US-Präsident Trump Hunderte bewaffneter Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) an Flughäfen in den gesamten USA stationieren. Seither hat kein einziger führender Demokrat im Repräsentantenhaus oder im Senat ihren Abzug gefordert. Das gilt auch für die vorgeblich Linken Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez.
Stattdessen hat die Demokratische Partei einen Tag vor dem 28. März, an dem Millionen bei den „No Kings“-Protesten auf die Straße gehen wollten, ihre heuchlerische Farce, die Mörder von ICE und Grenzschutz auch nur im Ansatz zu zügeln, faktisch aufgegeben. Das war die Bedeutung des Gesetzentwurfs, den Demokraten und Republikaner im Senat zunächst einstimmig verabschiedeten.
Dieser Gesetzentwurf sollte große Teile des Heimatschutzministeriums (DHS) finanzieren, ICE und Grenzschutz jedoch ausklammern, was die Demokraten als „Sieg“ feierten und im Repräsentantenhaus politisch mittragen wollten. Dort aber blockierte die republikanische Mehrheit den Senatsentwurf, indem sie ihn gar nicht erst zur Annahme brachte und stattdessen eine eigene Übergangslösung durchsetzte, die das gesamte DHS einschließlich ICE und Grenzschutz bis zum 22. Mai finanziert und den von den Demokraten gefeierten Ausschluss dieser Behörden wieder kassiert.
Zuvor hatte Trump eine Notverordnung unterzeichnet, um TSA-Beschäftigte aus einem Teil der DHS-Mittel zu bezahlen, die in dem Steuer- und Ausgabenpaket des vergangenen Jahres enthalten waren, das als Trumps „Big Beautiful Bill“ bekannt wurde.
Wie die Demokraten sehr genau wissen, planen die Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses einen Finanzierungsentwurf für das Heimatschutzministerium ohne jede Einschränkung für ICE oder Grenzschutz durchzusetzen, indem sie das sogenannte Haushaltsabstimmungsverfahren nutzen. Dieses Manöver umgeht die 60-Stimmen-Hürde im Senat und erfordert nur eine einfache Mehrheit.
Unterdessen bleiben Trumps ICE-Beamte an den Flughäfen. Ihre Anwesenheit hat nichts dazu beigetragen, das Chaos dort zu lindern – das war auch nie beabsichtigt. Sie ist vielmehr ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Einsatzes bewaffneter Bundesbeamter und des Militärs in zivilen Bereichen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu terrorisieren. Das ist ein Kernelement des Vorstoßes Trumps und der von ihm vertretenen Konzernoligarchie in Richtung Diktatur.
Die Präsenz von ICE an den Flughäfen ist besonders bedrohlich. Die Truppe wird dazu genutzt, nicht nur Einwanderer festzuhalten, sondern auch politische Gegner der Regierung. Sie ist die leibhaftige Vorwegnahme eines Polizeistaats.
Wie gefährlich das ist, wurde am Montag von Trumps Mitverschwörer Steve Bannon unterstrichen, der in seinem Podcast „War Room“ erklärte, der Einsatz an den Flughäfen sei ein „Testlauf“ für die Zwischenwahlen 2026. Democracy Docket zitierte Bannon mit den Worten: „Wir können dies als Testlauf, als Testfall nutzen, um die Beteiligung von ICE an den Zwischenwahlen 2026 wirklich zu perfektionieren“, bevor er noch weiter ging und betonte: „ICE wird im Herbst 2026 da sein, genau wie sie heute an den Flughäfen ist.“
ICE und Grenzschutz haben sich die Verachtung und den Hass der überwiegenden Mehrheit der US-Bevölkerung zugezogen. Sie sind die Speerspitze einer Hetzjagd auf Einwanderer, in deren Verlauf Zehntausende in Lager gesteckt und Zehntausende weitere abgeschoben wurden. In der „Operation Metro Surge“ in Minneapolis besetzten maskierte Schläger von ICE und Grenzschutz ganze Stadtviertel und griffen Einwanderer und Demonstrierende, Bürger wie Nicht-Staatsbürger, brutal an, wobei sie Renée Nicole Good und Alex Pretti kaltblütig hinrichteten. Keiner der Mörder wurde strafrechtlich verfolgt.
Millionen haben bereits gegen ICE und zur Verteidigung von Migranten demonstriert, darunter 50.000 in Minneapolis am 23. Januar. Die Reaktion der Trump-Regierung war die Ermordung Prettis am folgenden Tag.
Aus den Ereignissen in Minneapolis müssen Lehren gezogen werden. Das Manöver, die Einwanderungsgestapo im Februar teilweise aus Minnesota abzuziehen, war nicht, wie die Pseudolinken von Left Voice behaupten, ein „Sieg“, der beweise, dass Massenproteste allein die staatliche Repression beenden können. Es handelte sich vielmehr um eine Umverlegung in andere Städte und nun an die Flughäfen. Ermöglicht wurde dies durch den demokratischen Gouverneur Tim Walz und den demokratischen Bürgermeister Jacob Frey, die mit dem „Grenzzaren“ Tom Homan eine Vereinbarung trafen, um ICE den Zugang zu den Gefängnissen zu eröffnen und die Demonstrationen von der Staats- und Kommunalpolizei niederknüppeln zu lassen.
Der eskalierende Kriegskurs im Ausland, der sich jetzt im illegalen und quasi-genozidalen Krieg gegen den Iran zeigt, und der Schwenk zur Diktatur im Inland sind untrennbar miteinander verbunden. Beide sind Ausdruck der existenziellen Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus.
Die Kosten dieses Kriegskurses sollen von der Arbeiterklasse getragen werden, deren Söhnen und Töchtern befohlen wird, für die großen Ölkonzerne und die Banken zu kämpfen und zu sterben. Der Anstieg der Benzin- und Lebensmittelpreise verschärft die wachsende Opposition gegen Trump und das gesamte politische System. Während sich Massenproteste und Streiks ausbreiten, greifen die herrschende Klasse und ihre beiden Parteien immer offener zu staatlicher Repression. Trump tut dies offen und unverblümt, doch er wird dabei sowohl von den Demokraten als auch von der prokapitalistischen Gewerkschaftsbürokratie gestützt.
Die Gewerkschaftsbürokraten widmen all ihre Anstrengungen der Unterdrückung des Klassenkampfs. Sie versuchen, Streiks zu verhindern, wo sie es können, und sie ansonsten zu isolieren und zu verraten. Gegen den Einsatz von ICE an Flughäfen und die weitergehende Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft unternehmen sie nichts.
Die größte Angst der Demokraten und der Gewerkschaftsspitzen ist, dass die soziale Unzufriedenheit und der Widerstand der Massen die Grenzen des kapitalistischen politischen Systems mit seinen beiden Parteien des Imperialismus und der oligarchischen Herrschaft sprengen und eine eigenständige, klassenbewusste und sozialistische Form annehmen könnte. Davor fürchten sie sich weit mehr als vor einer faschistischen Diktatur.
Genau dies ist jedoch das einzige Mittel, den Vorstoß der herrschenden Klasse in Richtung Weltkrieg und Faschismus aufzuhalten. Demokratische Rechte können nicht durch Appelle an den Kongress oder die Demokratische Partei verteidigt werden. Der Drang zu Diktatur und Weltkrieg ist im kapitalistischen System verwurzelt und kann nur gestoppt werden, indem diesem System ein Ende bereitet wird.
Die Krise treibt einen massiven Ausbruch des Klassenkampfs voran. Dieser muss jedoch mit einer bewussten internationalistischen, antikapitalistischen und sozialistischen Perspektive verbunden werden.
Der Weg nach vorn ist der Aufbau unabhängiger, demokratischer Organe des Arbeiterkampfs – Aktionskomitees in Betrieben, an Hochschulen und in Stadtvierteln –, um Arbeiter und Jugendliche in den Vereinigten Staaten und international gegen Diktatur und Krieg zu vereinen. Die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party und die International Workers Alliance of Rank-and-File Committees (IWA-RFC) rufen zum Aufbau solcher Komitees auf, um die soziale Macht der Arbeiterklasse gegen Repression im Inneren und imperialistische Gewalt nach außen zu mobilisieren.
Dies muss mit dem Aufbau einer politischen Führung in der Arbeiterklasse verbunden werden, die für den Sozialismus kämpft – die einzige Grundlage, um Kriege zu beenden, demokratische Rechte zu verteidigen und die Ressourcen der Gesellschaft unter demokratische Kontrolle zu stellen, damit sie den menschlichen Bedürfnissen dienen und nicht dem Profit.