Am Montag entsandte der amerikanische Präsident Donald Trump die Schergen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) an 13 große Flughäfen in den Vereinigten Staaten. Er drohte damit, auch Truppen der Nationalgarde in die Flughafenterminals zu schicken. Trump eskaliert damit die faschistische Kampagne seiner Regierung, die Einwanderungspolizei und Teile der Nationalgarde im Vorfeld der Zwischenwahlen 2026 zu Trumps persönlicher bewaffneter politischer Truppe zu machen.
„Wir werden, falls wir nicht genug Personal haben, auch die Nationalgarde dort einsetzen, wo wir sie brauchen, um an den Flughäfen auszuhelfen. Aber wir werden dafür sorgen, dass es gar nicht nötig ist“, sagte Trump am Dienstag in Nashville, Tennessee.
Der Einsatz von ICE-Einsatzkräften erfolgt vor dem Hintergrund von Personalengpässen bei der Flughafensicherheit (Transportation Security Administration, TSA) und einer konfrontativen Haushaltslage in der US-Innenbehörde Department of Homeland Security (DHS). Bis zu 40 Prozent der TSA-Mitarbeiter erschienen laut Angaben der Behörde am Sonntag nicht zur Arbeit, nachdem sie seit Wochen ohne Gehaltszahlung ausgekommen müssen.
Die ICE-Einsatzkräfte sind u.a. an folgenden Flughäfen eingesetzt: Chicago O’Hare, Cleveland Hopkins, Hartsfield-Jackson Atlanta, Houstons Hobby und Bush Intercontinental, JFK und LaGuardia in New York, Louis Armstrong in New Orleans, Luis Muñoz Marín in San Juan, Newark Liberty, Philadelphia, Pittsburgh, Phoenix Sky Harbor und Southwest Florida International in Fort Myers. Es ist unklar, warum genau diese Flughäfen ausgewählt wurden. Während einige, wie der Flughafen von Atlanta, zu den verkehrsreichsten des Landes gehören und während des mehr als sechswöchigen teilweisen Stillstand der Bundesbehörden erhebliche Verspätungen verzeichneten, sind andere vergleichsweise klein und hatten nicht mit dem gleichen Ausmaß an Störungen zu kämpfen.
Atlanta News First berichtete am Montag vom Flughafen Hartsfield-Jackson, dass selbst nach der Ankunft der ICE-Einsatzkräfte „die Warteschlangen immer noch lang sind“. Der Reisende Michael Montisano fasste die Anwesenheit der ICE so zusammen: „Sie sind hier, aber sie helfen nicht.“ Er fügte hinzu, dass er das auch nicht von ihnen erwarte, da sie nicht für die Sicherheitskontrollen „ausgebildet“ seien. Videomaterial aus dem Laufe des Tages zeigt, wie die Einsatzkräfte an den verschiedenen Flughäfen herumlungern und Passagiere einschüchtern.
Bei einer Rede in Nashville stellte Trump klar, dass die Operation nichts mit der Verkürzung der langen Wartezeiten im Sicherheitsbereich zu tun habe. Stattdessen nutzte er die Flughafenkrise, um von den Demokraten zu fordern, seine Versuche zur Entrechtung von Wählern zu unterstützen. „Keine Vereinbarungen ohne Wähleridentifikation“, forderte er und fügte hinzu: „Der wichtigste Teil der inneren Sicherheit ist der Wählerausweis und der Nachweis der Staatsbürgerschaft.“
Trump verband rassistische Vorurteile gegen Einwanderer mit Angriffen auf Transgender-Personen: „[Die Demokraten] halten das auf, weil sie sich um illegale Einwanderer kümmern wollen, die in unser Land kommen, sie wollen sich um Kriminelle kümmern […], sie wollen sich um Transgender für alle kümmern – buchstäblich die Verstümmelung unserer Kinder. Männer im Frauensport. Aber was sie nicht wollen, ist alles, was mit Staatsbürgerschaft für die Wahl oder Wählerausweisen zu tun hat.“
Er forderte zudem, dass die Republikaner den SAVE America Act direkt in das Gesetz zur Finanzierung des DHS „einbinden“. Mit anderen Worten: Trump nutzt die Flughafenkrise, um ein Gesetz zur Wählerunterdrückung durchzusetzen, das darauf abzielt, Millionen Menschen vor den Zwischenwahlen 2026 das Wahlrecht zu entziehen.
Der SAVE America Act will einen dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreiben und zielt darauf ab, es Millionen von wahlberechtigten Wählern zu erschweren, ihre Stimme abzugeben. In einem Meinungsbeitrag in der New York Times vom 23. März warnt der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (Demokrat aus New York), dass die Maßnahme „ein System zur Säuberung der Wählerschaft von wahlberechtigten Wählern“ sei.
Schumer schreibt, dass die „Säuberung beim Heimatschutzministerium beginnt. Nach dem SAVE Act wäre jeder Bundesstaat verpflichtet, seine Wählerverzeichnisse an das Ministerium zu übergeben – ein außerordentlicher Eingriff des Bundes in die staatliche Wahlverwaltung. Damit würde Washington die Kontrolle über die Wahlberechtigung erhalten – etwas, dem sich von Demokraten und Republikanern geführte Bundesstaaten seit langem widersetzen.“
Schumer weiter: „Der nächste Schritt besteht darin, die Wählerverzeichnisse durch einen Algorithmus zu jagen, der angeblich Nichtstaatsbürger aussortieren soll – ein Programm, das von Elon Musk und seinem sogenannten Department of Government Efficiency überarbeitet wurde und sich bereits als gefährlich unzuverlässig erwiesen hat. Bei einem Testlauf des Programms in Boone County, Missouri, waren mehr als die Hälfte der als nicht wahlberechtigt markierten Wähler in Wirklichkeit wahlberechtigte US-Bürger. Auch Bezirksbeamte in Texas fanden zahlreiche Beispiele für falsch identifizierte Wähler. Die Bürger wurden dennoch aus den Wählerverzeichnissen gestrichen.“
Doch die fatale Prämisse der Demokratischen Partei ist, dass der Angriff auf demokratische Rechte durch Appelle an dieselben kapitalistischen Institutionen und Parteien gestoppt werden kann, die Trumps Rückkehr ermöglicht haben und sich weigerten, ihn für seinen früheren Putschversuch zur Rechenschaft zu ziehen.
Schumers Schlussfolgerung macht die politische Sackgasse dieser Perspektive deutlich. „Die Demokraten sind sich einig in ihrer Ablehnung des SAVE Act“, schreibt er. „Wir wissen, dass das Wahlrecht kein parteipolitischer Vorteil ist, den man manipulieren oder vorenthalten kann. Es ist das Fundament der amerikanischen Demokratie.“
In einer Rede am Newark Liberty International Airport machte Senator Cory Booker deutlich, dass „die Demokraten die TSA finanzieren wollen“. Er forderte eine sofortige Finanzierung der Behörde, während er gleichzeitig den Abzug von ICE-Einsatzkräften aus den Flughäfen verlangte. Booker sah sich gezwungen, die tiefe Feindseligkeit anzuerkennen, die weite Teile der Bevölkerung gegenüber der ICE empfinden – einer Behörde, die mit Razzien, Inhaftierungen und Tötungen in Verbindung gebracht wird. Doch er ging lange nicht so weit, ihre Abschaffung zu fordern. Stattdessen bleibt die Reaktion der Demokraten im Rahmen kosmetischer Reformen: Forderungen, dass die ICE „die Bürgerrechte achtet“, „Haftbefehle verwendet“ und „keine Menschen tötet, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“. Booker sagte nichts über Trumps Drohungen, ICE-Einsatzkräfte an Wahllokalen einzusetzen, nichts über die Drohung mit der Nationalgarde und nichts über den allgemeinen Drang zur Diktatur.
Diese Gefahr wurde am Montag von Trumps Mitverschwörer Steve Bannon unterstrichen, der in seinem „War Room“-Podcast erklärte, der Einsatz am Flughafen sei ein „Testlauf“ für die Zwischenwahlen 2026. Democracy Docket berichtet, Bannon habe gesagt: „Wir können dies als Testlauf, als Testfall nutzen, um die Beteiligung der ICE an den Zwischenwahlen 2026 wirklich zu perfektionieren.“ Bannon ging dann noch weiter ging und sagte, dass „die ICE im Herbst 2026 dort sein wird, genau wie sie heute an den Flughäfen ist“.
Die Angriffe auf Migranten sind die Speerspitze für umfassendere Angriffe auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Trump nutzt Flughäfen, so wie er zuvor Städte und Grenzoperationen genutzt hat, als Versuchslabore für neue Formen der innenpolitischen Repression. Die Regierung normalisiert den Einsatz bewaffneter Einsatzkräfte in wichtigen zivilen Räumen unter dem Vorwand der „Sicherheit“. Trumps politische Verbündete verstehen diese Maßnahmen offen als Vorbereitung für Wahlinterventionen.
Daraus müssen Lehren gezogen werden. Das Scheitern von Trumps Putsch vom 6. Januar 2021 war nicht zurückzuführen auf einen prinzipiellen oder entschlossenen Widerstand seitens der Demokratischen Partei oder des Gewerkschaftsapparats. Das Scheitern lag vor allem an der Unerfahrenheit, Verwirrung und Unfähigkeit von Trumps paramilitärischen Verbündeten, darunter die Proud Boys, Oath Keepers und Three Percenters, die nicht in der Lage waren, Geiseln zu nehmen, die Wahlzettel zu beschlagnahmen und die Kontrolle über das Kapitol zu erlangen. Nachfolgend arbeiteten die Demokraten daran, den Massenwiderstand einzudämmen und zu unterdrücken, und lenkten alles zurück hinter die Institutionen des kapitalistischen Staates.
Die zentrale Linie der Demokratischen Partei nach dem gescheiterten Putsch war der Aufbau einer „starken Republikanischen Partei“ im Namen der „nationalen Einheit“, auch zur Unterstützung der Kriegsführung gegen Russland in der Ukraine und zur Unterstützung des Völkermords Israels im Gazastreifen. Trump und seine wichtigsten Mitverschwörer wurden für den Versuch, die Wahl zu kippen, politisch oder rechtlich nie ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. Ihm wurde gestattet, ins Weiße Haus zurückzukehren und dieselbe Verschwörung unter weitaus günstigeren Bedingungen als 2021 fortzusetzen.
Seit seiner Rückkehr ins Amt beharrt Trump darauf, dass er die Wahl 2020 nicht verloren habe, und er droht damit, über 2028 hinaus im Amt zu bleiben. Unter Trump wurde bereits im US-Bundesstaat Georgia eingegriffen, wo das FBI Stimmzettel, Wählerverzeichnisse und Auswertungen aus Fulton County beschlagnahmte. Auch in Puerto Rico beschlagnahmten US-Bundesbeamte Wahlmaschinen und zugehörige Daten. Gegenüber dem Bundesstaat Arizona hat das FBI Unterlagen zur Wahlprüfung angefordert. Trumps Drohung, Truppen der Nationalgarde an Flughäfen zu entsenden, erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Besatzung in Washington D.C., wo der Einsatz der Nationalgarde bereits bis Ende 2026 verlängert wurde und nun Berichten zufolge eine Fortsetzung bis Anfang 2029, also bis zum Ende von Trumps Amtszeit, in Erwägung gezogen wird.
Trump ist der unbeliebteste US-Präsident, was sich weiter verschärft durch Krieg, steigende Preise und Massenabschiebungen, die bei Arbeitern, Studierenden und in Migranten-Communities Empörung ausgelöst haben. Trump und die Finanzoligarchie, die er vertritt, wissen, dass sie sich nicht auf einen wirklich demokratischen Prozess verlassen können. Daher zielt der SAVE America Act darauf ab, Millionen Menschen durch erzwungene Neuregistrierung, Staatsbürgerschaftsprüfungen und die Einbindung von Wahlverfahren in den Apparat der Innenbehörde ihres Wahlrechts zu berauben. Die Regierung erhält eine weitere Waffe, um gegen diejenigen vorzugehen, die sie als politisch feindlich betrachtet.
Arbeiter und Jugendliche dürfen ihr Vertrauen nicht in die Demokraten setzen, die erneut bewiesen haben, dass sie keinen ernsthaften Kampf gegen Diktatur und Krieg führen werden. Sie müssen sich vielmehr der Arbeiterklasse zuzuwenden, der einzigen revolutionären sozialen Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft. Ihre Aufgabe besteht darin, eine Massenbewegung aufzubauen, die unabhängig ist von beiden Parteien des Großkapitals, um die Faschisten und ihre Handlanger aus den Flughäfen, den Stadtvierteln und aus Washington selbst zu vertreiben.