Die dritte Welle der „No Kings“-Demonstrationen am 28. März brachte Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten auf die Straße. Es war die größte eintägige Protestaktion in der amerikanischen Geschichte. Die Organisatoren schätzten, dass rund 8 Millionen Menschen an mehr als 3.300 Veranstaltungen in allen 50 Bundesstaaten, in allen größeren Städten und Hunderten von Kleinstädten teilnahmen.
Das Ausmaß einzelner Demonstrationen war außergewöhnlich: In Minneapolis–St. Paul lockte die zentrale Hauptveranstaltung zwischen 100.000 und 200.000 Menschen auf das Gelände des State Capitol. Massenproteste fanden in den großen Ballungszentren im ganzen Land statt, darunter schätzungsweise 350.000 in New York City; 180.000 in Boston (doppelt so viele wie erwartet); 200.000 in Chicago; 90.000 in Seattle und 40.000 in San Diego. Die Organisatoren gaben an, dass rund 600 Veranstaltungen in überwiegend ländlichen, republikanisch geprägten Gemeinden stattfanden, was die landesweite Breite des Widerstands unterstreicht.
Das Ausmaß der Proteste vom 28. März war Ausdruck der tiefen Wut in der Bevölkerung über das Voranschreiten der Diktatur im Inland und die Eskalation des imperialistischen Krieges im Ausland. Eine Konfrontation zwischen einer kapitalistischen Oligarchie, die mit demokratischen Herrschaftsformen bricht, und der breiten Masse der Bevölkerung bahnt sich an.
Der Krieg gegen den Iran, der nun seit einem Monat andauert, war für die Teilnehmer ein wichtiger Antrieb. Während die Organisatoren, die zu den Protesten aufgerufen hatten, ihn herunterspielten, kam der Widerstand in Stadt um Stadt in Plakaten und Sprechchören zum Ausdruck. Gerade während der Demonstrationen bereitete Trump eine weitere Eskalation mit potenziell katastrophalen Folgen für den Planeten vor. Wie die Washington Post am Tag danach berichtete, bereitet das Pentagon sich auf „wochen- oder monatelange“ Bodenoperationen im Iran vor. Unter dem Deckmantel betrügerischer „Verhandlungen“ sei die Planung solcher Operationen, wie es da hieß, schon „seit Wochen im Gange“.
Das Ausmaß des Widerstands versetzt die herrschende Klasse in Schrecken, und die Reaktion der Mainstream-Medien bestand darin, ihn herunterzuspielen und so schnell wie möglich zum Tagesgeschäft überzugehen. In ihrem oberflächlichen Bericht stellte die New York Times die Demonstrationen nicht als massiven Ausbruch von Widerstand gegen Krieg und Diktatur dar, sondern als Vehikel für „frustrierte Demokraten“, als ein Manöver im Vorfeld der Zwischenwahlen. Die Nachrichtensendungen vom Sonntag erwähnten kaum, dass nur einen Tag davor der größte Protesttag in der amerikanischen Geschichte stattgefunden hatte.
Die Frage, der man sich stellen muss, lautet: Angesichts des Ausmaßes des Widerstands – wie ist es möglich, dass Trump immer noch an der Macht ist? Wie kann ein kriminelles Regime, das offen gegen die Verfassung verstößt, eine Diktatur errichtet und die Weltbevölkerung in einen illegalen Angriffskrieg hineinzieht, nach wie vor weiter regieren?
Die Antwort liegt in der politischen Kluft zwischen der Wut von Millionen und der angeblichen Opposition, einschließlich der mit der Demokratischen Partei verbündeten Gruppen (angeführt von Indivisible), die dazu aufgerufen hatten. Dies kam am deutlichsten in der bewussten Verharmlosung des Krieges zum Ausdruck.
David North, Vorsitzender der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, wurde daran gehindert, bei einer „No Kings“-Kundgebung in Nürnberg zu sprechen. Funktionäre der Demokratischen Partei „wollten mir nicht gestatten, zu sprechen und den illegalen Krieg gegen den Iran zu verurteilen, den die Demokraten unterstützen“, stellte North fest.
Bei den großen Kundgebungen ignorierten Politiker der Demokraten den Krieg entweder gänzlich oder sie reduzierten ihn auf eine beiläufige Bemerkung, denn sie stimmen mit den grundlegenden Zielen des Kriegs überein und akzeptieren seine Grundprämissen. In Boston erwähnte Senatorin Elizabeth Warren das Thema „Iran“ mit keinem Wort, während sie nur kurz darauf einging, dass Trump „1 Milliarde Dollar pro Tag ausgibt, um Bomben auf der anderen Seite der Welt abzuwerfen“. Senator Ed Markey erwähnte den Krieg nur in einer beiläufigen Bemerkung.
Bernie Sanders’ Äußerungen in Minnesota waren das einzige Beispiel, bei dem ein prominenter Vertreter der Demokratischen Partei dem Krieg mehr als einen Satz widmete. „Wir werden heute über den Krieg im Iran belogen“, erklärte Sanders. „Trump und sein Partner, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, haben einen Krieg mit dem Iran angezettelt.“ Und er erklärte, der Krieg sei „verfassungswidrig“, da „Trump keine Genehmigung vom Kongress eingeholt oder erhalten hat“, und dass er „einen Verstoß gegen das Völkerrecht“ darstelle.
Doch Sanders’ Aufgabe besteht nicht darin, Widerstand gegen Krieg und Diktatur zu organisieren, sondern ebendies zu verhindern. Vor allem stellte er den Krieg als das Werk von Trump und Netanjahu dar, nicht als Ergebnis der Klasseninteressen des amerikanischen Imperialismus und einer seit Jahrzehnten verfolgten, parteiübergreifenden Politik. Er verwies auf den Völkermord in Gaza, verschwieg aber gleichzeitig, dass die Demokratische Partei und Biden, den Sanders unterstützte, ihn befürwortet und bewaffnet hatten. Er erwähnte auch nicht, dass die Demokraten wiederholt für die Finanzierung von Trumps Kriegsmaschinerie gestimmt haben.
Sanders’ Rolle lässt sich in seiner Aussage zusammenfassen, dass „Konservative, Gemäßigte und Progressive“ „mit einer Stimme“ das Ende des Krieges fordern müssten – ein Appell nicht an die Arbeiterklasse als eigenständige Kraft, sondern an Teile der Rechten und der Republikanischen Partei, die den Konflikt als „Israels Krieg“ kritisieren, während sie die räuberischen Ziele des amerikanischen Imperialismus verschweigen. Und was schlägt Sanders tatsächlich vor? Wahlmanöver und die Stimmabgabe für die Demokraten im November.
Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern haben an den Demonstrationen teilgenommen, jedoch als Einzelpersonen, nicht als organisierte Kraft. Dies verdeutlicht, welche Rolle die Gewerkschaftsbürokraten spielen und wie sie unabhängige Aktionen der Arbeiterklasse verhindern und Arbeiter an die Demokratische Partei fesseln, was einer Anpassung an Trumps Programm gleichkommt. Besonders deutlich wurde dies in Detroit, wo Gewerkschafter der United Auto Workers von Shawn Fain Trumps „America First“-Phrasen wiederkäuten.
Bei der Kundgebung in Minnesota hielten die AFL-CIO-Präsidentin Liz Shuler, die das Wort Krieg kein einziges Mal erwähnte, und die Präsidentin der American Federation of Teachers, Randi Weingarten, die Hauptreden. Ohne den Iran zu erwähnen, bemerkte Weingarten: „Es kostet eine Milliarde Dollar pro Tag.“ Weingarten, eine begeisterte Befürworterin des Kriegs in der Ukraine, würde dieses Geld zweifellos lieber für einen Krieg gegen Russland ausgegeben.
Weder Schuler noch Weingarten haben die Streikbewegung, die sich in den USA derzeit ausbreitet, auch nur mit einem Wort erwähnt. Gerade in dem Moment, während Beschäftigte wichtiger Industriezweige und im Dienstleistungssektor die Arbeit niederlegen, haben die Funktionäre, die behaupten, für „15 Millionen Arbeitende“ zu sprechen, keinen Voreschlag, was diese Arbeitenden tatsächlich gegen die Trump-Regierung oder gegen die „Milliardäre“ unternehmen könnten, es sei denn, die Demokraten zu wählen. „Heute gibt es keine Könige, und wir wählen im November“, wie Weingarten es formulierte.
Die Demonstrationen vom 28. März haben eine tiefe und weit verbreitete Opposition gegen die Trump-Regierung zum Ausdruck gebracht, aber diese Opposition wird noch nicht von einem klaren politischen Programm angeleitet. Die zentrale Aufgabe besteht darin, sie mit einer bewussten Perspektive auszustatten, die dem Ausmaß der Krise gerecht wird. Bestimmte grundlegende Punkte müssen hervorgehoben werden.
Erstens treibt die Trump-Regierung gleichzeitig die Eskalation des Kriegs im Ausland und die Verschwörung zur Diktatur im Inland voran. Auf den Massenwiderstand reagiert sie nicht mit Nachgiebigkeit, sondern mit der Verschärfung der Repression: Sie höhlt die demokratischen Grundrechte weiter aus, normalisiert den Polizeistaat und bereitet immer gewaltsamere Maßnahmen vor, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Der Einsatz von ICE-Beamten an den Flughäfen, der laut „Grenzzar“ Tom Homan fortgesetzt werden soll, obwohl die Mitarbeiter der Flugsicherheitsbehörde TSA wieder bezahlt werden, ist ein Testlauf für paramilitärische Einsätze im ganzen Land.
Zweitens entspringen Trumps Handlungen nicht einfach seiner persönlichen Verderbtheit. Er spricht und handelt als Vertreter einer Klasse – der kapitalistischen Oligarchie –, die mit der Legalität und mit demokratischen Herrschaftsformen bricht, um ihren Reichtum und ihre globalen Interessen zu verteidigen.
Drittens vertritt die Demokratische Partei dieselbe Klasse. Sie unterscheidet sich von Trump nur in Taktik und Auftreten, während sie den Krieg ermöglicht. Sie arbeitet systematisch daran, die Opposition in die wahlpolitische Sackgasse und in sichere Kanäle zu lenken, die die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft nicht gefährden.
Viertens ist die entscheidende soziale Kraft, die mobilisiert werden muss, die Arbeiterklasse: Sie muss unabhängig vom Gewerkschaftsapparat organisiert werden. Die Proteste kommen in eine Zeit, in der sich der Klassenkampf ausbreitet und verschärft, doch diese Bewegung wird von einer Gewerkschaftsbürokratie blockiert und zersplittert, die tief in die Konzerne und in den Staatsapparat integriert ist.
Auf dieser Grundlage hat die Socialist Equality Party (SEP) in den Demonstrationen in den Vereinigten Staaten und weltweit eingegriffen: Sie schlägt die Strategie vor, die erforderlich ist, um die Wut der Massen in eine Bewegung zu verwandeln, die in der Lage ist, den Krieg zu stoppen und die Diktatur zu besiegen.
Der wesentliche nächste Schritt ist der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees, die in den Betrieben verwurzelt sind und die Arbeitenden in den Vereinigten Staaten mit denjenigen auf der ganzen Welt vereinen, um den Kampf gegen dieselben kapitalistischen Oligarchien und den imperialistischen Krieg aufzunehmen. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) fördert den Aufbau und die Vernetzung dieser Komitees über Betriebe und Grenzen hinweg, um koordinierte Aktionen gegen die Kriegsmaschinerie und den Angriff auf die demokratischen Grundrechte vorzubereiten.
Die SEP betont, dass der Kampf gegen Krieg und Diktatur nicht vom Kampf für den Sozialismus getrennt werden kann. Die Bedingungen, die Millionen Menschen auf die Straße getrieben haben, werden nicht durch Appelle an das politische Establishment gelöst werden, sondern nur durch die Entwicklung einer massenhaften sozialen und politischen Bewegung der Arbeiterklasse.
Dies erfordert als dringende Aufgabe den Aufbau einer Führung, die in der Lage ist, die Herrschaft der Oligarchie zu beenden und die Gesellschaft auf der Grundlage elementarer Bedürfnisse der Menschen, nicht privater Profite, neu zu organisieren. Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter und Jugendlichen, die nach einem Weg vorwärts suchen, dazu auf, der SEP beizutreten und diesen Kampf aufzunehmen.