Am 27. März hielt David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) in Nürnberg einen Vortrag von außergewöhnlicher politischer und historischer Bedeutung.
Es handelte sich um die erste öffentliche Veranstaltung, die von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der FAU organisiert wurde. Sie stieß auf begeisterte Resonanz. Obwohl sie während der Semesterferien stattfand, nahmen mehr als 80 Studierende, Jugendliche und Arbeiter an der Veranstaltung teil, was das Ausmaß der Besorgnis über die Kriegsentwicklung und das zunehmende Interesse an einer sozialistischen Perspektive gegen Krieg verdeutlichte.
Mit dem Vortrag in Nürnberg kam eine äußerst erfolgreiche Reihe öffentlicher Veranstaltungen in ganz Deutschland zum Abschluss. Zuvor fanden in Leipzig und Berlin gut besuchte Veranstaltungen statt
Zu Beginn seiner Rede ging North darauf ein, dass die Stadt für immer mit den Nürnberger Prozessen von 1945-46 verbunden sein wird. In diesen wurden die überlebenden Führer des Naziregimes für das schwerste internationale Verbrechen angeklagt: die Planung, Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs. Auf dieser juristischen und historischen Grundlage ging North mit vernichtender Präzision zum jetzigen Krieg gegen den Iran über.
North betonte, dass nicht der Holocaust, sondern Verbrechen gegen den Frieden vom Nürnberger Tribunal als schwerste Verbrechen eingestuft worden seien. Er zitierte aus dem Urteil des Tribunals und erklärte, ein Angriffskrieg sei „das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“ North betonte die Bedeutung dieser Formulierung: „Jede Gräueltat, die im Verlauf eines Angriffskriegs verübt wird, jeder getötete Zivilist, jedes zerstörte Gebäude, jeder Akt der Folter und kollektiven Bestrafung, ist eine Folge und Bestandteil der ursprünglichen verbrecherischen Entscheidung, den Krieg zu beginnen.“
Daraufhin wandte North diesen Grundsatz auf den aktuellen Konflikt an und erklärte: „Wenn die Grundsätze, die in Nürnberg etabliert wurden, auf den Krieg gegen den Iran angewandt werden, dann ergibt sich zweifellos, dass es sich dabei um ein Verbrechen gegen den Frieden handelt. Und alle, die ihn führen, sind Verbrecher. Das ist eine juristische Tatsache. Trump ist ein Verbrecher. Hegseth ist ein Verbrecher. Rubio ist ein Verbrecher.“
North legte akribisch ausgearbeitete Anklagepunkte vor: das Fehlen einer Kriegserklärung durch den Kongress, der Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Torpedierung eines unbewaffneten iranischen Schiffes, die bewusste Sabotage diplomatischer Verhandlungen und die betrügerischen Darstellung der Verhandlungen als produktiv, die lediglich als Deckmantel für die größte Mobilisierung von US-Bodentruppen seit dem Irakkrieg 2003 diente.
North wies vor allem auf die Sprache von Kriegsminister Pete Hegseth hin, der sich damit gebrüstet hatte, ohne Rücksicht auf „dämliche Einsatzregeln“ und „ungehindert durch das, was sogenannte internationale Institutionen sagen“, Luftschläge entfesselt zu haben. Zudem hatte er vor amerikanischen Soldaten erklärt: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, dazu ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.'
North erklärte, dass seine Zuhörer als Deutsche darin sicher die Sprache jenes Vernichtungskriegs wiedererkennen würden, den Hitler gegen die Sowjetunion geführt hatte. Weiter erklärte er, dass Hegseths Äußerungen, dass es „kein Pardon, keine Gnade für unsere Feinde“ geben werde, einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten, wie es seit den Haager Abkommen von 1899 festgelegt ist. Sollte Hegseth einmal vor Gericht stehen, würde jede dieser Äußerungen als Beweis herangezogen werden.
Einen beträchtlichen Teil des Vortrags widmete North der Mittäterschaft der europäischen imperialistischen Mächte. Er wies darauf hin, dass die Europäische Union auf den Überraschungsangriff der USA und Israels reagierte, indem sie die Vergeltungsschläge des Iran als „unentschuldbar“ bezeichnete und damit die Wahrheit in kaum fassbarer Weise auf den Kopf stellte. Die gleichen Regierungen hatten sich vor vier Jahren auf das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Souveränität berufen, um Russlands Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Jetzt verlieren sie nicht ein einziges Wort gegen einen ohne Zweifel unprovozierten Krieg der USA gegen ein Land mit 91 Millionen Einwohnern.
North erklärte weiter, die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei einmal mehr als beschönigender Begriff entlarvt worden, mit dem in Wirklichkeit das angebliche Recht der imperialistischen Mächte, Krieg gegen jeden beliebigen Gegner zu führen, gemeint sei. Er wies besonders auf das Wiederaufleben von militaristischer Ideologie in Deutschland hin, wo Politiker wieder vom Aufbau einer „Kriegerkultur“ sprechen und eine Konfrontation mit Russland vorbereiten.
North betonte auch die Rolle der Medien als Instrument der Kriegspropaganda. Er nahm Bezug auf die Anklage gegen Hans Fritzsche, dem Leiter der Presseabteilung des Nazi-Propagandaministeriums, sowie darauf, dass die Rolle der Medien bei der Propagierung eines Angriffskrieges bei den Prozessen nicht als Nebensächlichkeit, sondern als integraler Bestandteil des kriminellen Unterfangens behandelt wurde. Nach diesem Grundsatz, so North, seien die Propagandisten, die für den jetzigen Krieg werben, ebenfalls nach den vor 80 Jahren etablierten Prinzipien strafbar - ganz gleich ob sie für die New York Times, das Wall Street Journal oder die entsprechenden deutschen Blätter schreiben.
North erklärte, Trumps Kriminalität sei nicht nur eine anomale Ausnahme, sondern Ausdruck einer zutiefst kranken Gesellschaftsordnung: „Wir können die Krise nicht von Trump aus erklären. Wir müssen Trump aus der Krise erklären.“
Zum Schluss wies North darauf hin, dass die internationale Arbeiterklasse die Gegenkraft gegen imperialistischen Krieg sei und betonte, dass der Kampf gegen Krieg auf internationaler Ebene durch den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung geführt werden müsse.
Auf den Vortrag folgte eine lebhafte und umfangreiche Diskussion, in der die Ernsthaftigkeit zum Ausdruck kam, mit der sich das Publikum mit den aufgeworfenen politischen Fragen auseinandersetzte.
Der Vortrag ist von großer Bedeutung. Wir rufen alle Leser auf, ihn ganz anzusehen, ihn so breit wie möglich auf allen Plattformen zu teilen und David North auf der WSWS, auf X/Twitter, YouTube, Facebook, TikTok und Instagram zu folgen. In einer Zeit, in der die Mainstream-Medien als Propagandamaschinerie für Angriffskriege fungieren – genau jene Funktion, für die die Pressevertreter der Nazis in Nürnberg vor Gericht gestellt wurden –, tritt die WSWS als Stimme für historische Wahrheit und sozialistische Prinzipien auf. Abonniert unsere Kanäle, teilt unsere Inhalte und helft mit, die Leserschaft für diese entscheidende politische Perspektive zu vergrößern.