Am Mittwoch erklärte US-Präsident Donald Trump in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit, das Ziel der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Iran sei die Zerstörung der iranischen Gesellschaft. „Wir sind auf dem besten Weg, alle militärischen Ziele der USA bald, sehr bald, zu erreichen. Wir werden sie in den nächsten zwei bis drei Wochen extrem hart treffen. Wir werden sie zurück in die Steinzeit versetzen“, sagte Trump.
Wenn die iranische Regierung seine Forderungen nicht akzeptiere, so Trump, würden die USA „jedes einzelne ihrer Kraftwerke sehr hart und wahrscheinlich gleichzeitig treffen. Wir haben ihr Öl noch nicht angegriffen, obwohl das das leichteste Ziel von allen ist, denn das würde ihnen nicht einmal die geringste Chance auf Überleben oder Wiederaufbau lassen. Aber wir könnten es angreifen, und es wäre weg, und sie könnten überhaupt nichts dagegen tun.“
Mit anderen Worten: Sollte der Iran nicht vollständig kapitulieren und de facto zu einem kolonialen Protektorat der Vereinigten Staaten werden, so beabsichtigt Trump erklärtermaßen, alles auszulöschen, was das moderne Leben von 90 Millionen Menschen aufrechterhält, und ihnen „nicht einmal die geringste Chance auf Überleben“ zu lassen.
Noch nie in der Geschichte hat ein US-Präsident eine solche Rede gehalten. Welche Verbrechen frühere Regierungen auch begangen haben mögen, sie wurden stets als Verteidigung von Demokratie, Selbstbestimmung und Befreiung dargestellt. Heute lautet die Botschaft des US-Präsidenten an die Bevölkerung eines ganzen Landes: Akzeptiert unsere Forderungen oder sterbt.
Dies sind Aussagen, die buchstäblich genozidale Absichten anzeigen. Ein Land „zurück in die Steinzeit“ zu bomben, bedeutet, dass man seine Zivilisation zerstört – eine Zivilisation, die im Falle des Iran seit Jahrtausenden existiert. Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärt in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung seine Absicht, ein ganzes Land zu vernichten. Alles, was 90 Millionen Menschen am Leben erhält – Städte, Stromnetz, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Industrie – soll dem Erdboden gleichgemacht werden.
In seiner Rede erklärte Trump, die „Ziele“ des Krieges bestünden darin, „die Fähigkeit des Regimes, Amerika zu bedrohen oder Macht außerhalb seiner Grenzen auszuüben, zu demontieren“. Doch dieses Ziel wurde offensichtlich nicht erreicht. Der Iran kontrolliert nach wie vor die Straße von Hormus. So lautet nun die Schlussfolgerung, dass der Iran, damit die USA ihre „Ziele“ erreichen, vollständig zerstört werden muss. Damit wird das „Gaza-Modell“ auf den Iran angewendet.
Trump brüstete sich mit der Ermordung der iranischen Führung. „Ein Regimewechsel war nicht unser Ziel. Wir haben nie von einem Regimewechsel gesprochen, aber ein Regimewechsel hat stattgefunden, weil alle ihre ursprünglichen Führer tot sind. Sie sind alle tot.“ Akzeptiert unsere Bedingungen oder erleidet das gleiche Schicksal wie die Führer, die wir bereits ermordet haben, erklärte Trump.
Er nennt das „Verhandlung“, doch es ist die Sprache der Mafia, die heute aus dem Weißen Haus dringt.
Der Ausdruck „in die Steinzeit zurück bomben“ wird mit dem rechtsradikalen Luftwaffen-General Curtis LeMay aus dem Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Er leitete die Brandbombenangriffe auf Tokio, bei denen in einer einzigen Nacht über 100.000 Menschen ums Leben kamen, und während des Koreakriegs die Bombardierung Nordkoreas, in deren Rahmen die US-Luftwaffe jede Stadt des Landes dem Erdboden gleichmachte. Während des Vietnamkriegs plädierte ein Teil des militärischen und politischen Establishments der USA dafür, bei der Bombardierung Vietnams alle Einschränkungen aufzuheben – ein Kurs, der einen Atomkrieg mit der Sowjetunion oder China riskierte.
In seiner 1965 erschienenen Autobiografie Mission With LeMay legte der General dar, was er mit Nordvietnam vorhatte: „Meine Lösung für das Problem wäre, ihnen [den Nordvietnamesen] offen zu sagen, dass sie sich zurückziehen und ihre Aggression einstellen müssen, oder wir werden sie in die Steinzeit zurück bomben.“ Hinter solchen Worten stand die Drohung, Atomwaffen einzusetzen. Damals entschied sich der amerikanische Imperialismus dagegen.
Das ist die Stimmung, die gegenwärtig im Weißen Haus herrscht. Kriegsminister Pete Hegseth gab am 2. März den Ton vor, als er verkündete, dass es „keine dämlichen Einsatzregeln“ geben werde. Bei einem Gottesdienst im Pentagon drei Wochen später, bat Hegseth Gott um die Anwendung „überwältigender Gewalt gegen diejenigen, die keine Gnade verdienen“.
Die kriminelle Unterwelt ist an der Macht. Der Krieg gegen den Iran ist das Ergebnis der Gewalt, die über Jahrzehnte immer weiter eskaliert ist – von den Invasionen in Afghanistan und im Irak über die Zerstörung Libyens und Syriens bis hin zum Völkermord in Gaza. Jedes mal wurden die Verbrechen dreister und die Verantwortlichen immer weniger zur Rechenschaft gezogen.
Unter Trump erreicht das alles jedoch eine neue Qualität. Selbst der Anschein rechtlicher Schranken wird aufgegeben. Es wird offen verkündet, dass es beim Streben nach imperialistischer Vorherrschaft keine, wie es immer hieß, „roten Linien“ gibt – auch nicht beim Einsatz von Atomwaffen.
Mit dieser letzten Drohung, den Iran „zurück in die Steinzeit“ zu bomben, wählte Trump zum dritten Mal innerhalb von zwei Tagen eben jenen Wortlaut. Doch seine früheren Aufrufe wurden in den Nachrichten kaum erwähnt, geschweige denn in Leitartikeln verurteilt. Dieselben Zeitungen, die mit reißerischen Behauptungen hausieren gehen, dass die iranische Regierung zu Beginn des Jahres Zehntausende Demonstranten getötet habe, und bei Handlungen der russischen Regierung mit Entsetzen aufschreien, halten einen Aufruf zur Vernichtung der Zivilisation eines Landes für nicht der Rede wert.
Die Medienkommentare, die auf Trumps Ansprache zur Hauptsendezeit folgten, richteten ihr Hauptaugenmerk darauf, ob er „Argumente vorgebracht“ habe, nicht darauf, dass der Präsident der Vereinigten Staaten in verbrecherischer Weise seine Absicht erklärt hat, Massenmord begehen zu wollen.
Kein einziger Politiker der Demokraten hat auf Trumps „Steinzeit“-Äußerungen reagiert. Fünf Wochen nach Beginn der Luftangriffe hat kein einziger Ausschuss im US-Kongress eine öffentliche Anhörung abgehalten.
Trumps Drohungen mit Völkermord sind nicht einfach irres Gerede eines Einzelnen. Er spricht für eine kapitalistische Oligarchie – eine herrschende Klasse, die ihre Interessen nicht mehr mit demokratischen Formen und legalen Methoden verteidigen kann und die auf die immer schärfere Krise mit Gewalt in Übersee und Diktatur im Inland reagiert.
Am selben Tag, an dem er seine Rede zum Iran hielt, teilte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus den Anwesenden mit, er habe das Office of Management and Budget angewiesen, alle Bundesmittel für Kindertagesstätten zu streichen. „Wir führen hier Kriege. Wir können uns nicht um Kitas kümmern“, sagte er und fügte hinzu: „Wir haben nicht die Möglichkeit, uns um Kindertagesstätten, Medicaid, Medicare und all diese individuellen Dinge zu kümmern.“ Trump fügte hinzu: „Wir müssen uns um eine Sache kümmern: den militärischen Schutz.“
Der Krieg gegen das iranische Volk und der Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land sind zwei Seiten derselben Politik. Eine Regierung, die im Ausland Massenmord vorbereitet, bereitet im eigenen Land eine soziale Konterrevolution vor: die Zerstörung dessen, was von demokratischen Rechten und sozialen Reformen übrig geblieben ist, die Verschärfung der Sparpolitik und die Errichtung einer faschistischen Diktatur. Die Krise, mit der die Menschheit gegenwärtig konfrontiert ist, lässt ihr nur zwei Optionen: Sozialismus oder Barbarei.