Die Trump-Regierung setzt ihren Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung fort. Das zeigte sich in einer Exekutivanordnung, die das Weiße Haus am 31. März erlassen hatte, sowie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof am 1. April.

An diesem Mittwochmorgen hörte der Oberste Gerichtshof die Argumente im Fall Trump gegen Barbara an. Auslöser war Trumps Dekret vom Januar 2025, nach seinem Amtsantritt, mit dem er praktisch das in der US-Verfassung verankerte US-Geburtsrecht abschaffen wollte.

Dieses Dekret wurde mehrfach vor Gericht angefochten. Trump verstößt damit offen gegen den Wortlaut des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung, der mit den Worten beginnt: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“

Seit 160 Jahren wird diese Klausel so ausgelegt, dass alle auf US-amerikanischem Territorium geborenen Kinder, mit Ausnahme der Kinder ausländischer Diplomaten, Staatsbürger sind. Die Anwendung dieses Wortlauts auf die Kinder von Einwanderern wurde 1898 vom Obersten Gerichtshof im Fall United States v. Wong Kim Ark  bestätigt. Das Gericht sprach Wong aufgrund seiner Geburt in San Francisco die US-Staatsbürgerschaft zu, obwohl seinen eingewanderten Eltern die Einbürgerung durch den rassistischen Chinese Exclusion Act verwehrt worden war.

Der Versuch, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen, ist ein zentraler Schwerpunkt in Trumps Feldzug gegen Einwanderer. Damit würde jedes Jahr einer Viertelmillion Neugeborenen die Staatsbürgerschaft entzogen, und bei rückwirkender Anwendung würde die Staatsbürgerschaft von Millionen von Menschen, die in den USA als Kinder von Einwanderern geboren wurden, für null und nichtig erklärt.

Trump unterstrich die Bedeutung des Falls, indem er am ersten Teil der mündlichen Verhandlung beiwohnte, als Generalstaatsanwalt D. John Sauer die Argumente der Regierung vortrug und Fragen der Richter des Obersten Gerichtshofs beantwortete. Es war das erste Mal, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten an einer mündlichen Verhandlung teilnahm. Das war eindeutig ein Versuch, das Gericht, einschließlich der drei von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannten Richter, massiv einzuschüchtern.

Seit Wochen kritisiert der US-Präsident das Gericht in den sozialen Medien, seitdem es mit 6 zu 3 Stimmen entschieden hat, dass Trump keine rechtliche Befugnis habe, die von ihm im vergangenen Jahr verhängten Einfuhrzölle zu erheben. Das Weiße Haus rechnet offenbar auch mit einer Niederlage im Fall der Staatsbürgerschaft durch Geburt. Die Entscheidung wird voraussichtlich Ende Juni, zum Ende der laufenden Sitzungsperiode, verkündet.

Die Fragen, die die Richter des Obersten Gerichtshofs an Sauer und an die Anwältin der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), Cecilia Wang, richteten, schienen die Befürchtungen des Weißen Hauses zu bestätigen. Sie richteten sich gegen die Regierung und plädierten für die Staatsbürgerschaftsrechte der Kinder von Einwanderern, ob mit oder ohne Papiere.

Der Schriftsatz, den die ACLU im Namen einer Gruppe Einwanderereltern und ihrer Kinder eingereicht hatte, liefert überzeugende Argumente für die Verfassungswidrigkeit von Trumps Präsidialerlass.

Darin wird auf die historischen Wurzeln des 14. Verfassungszusatzes im englischen Common Law verwiesen, sowie auch auf die Diskussionen im Kongress während seiner Verabschiedung. Damals wurde der Wortlaut bewusst so formuliert, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt „außerhalb der Reichweite von Beamten jeglicher Regierungszweige liegt, die versuchen könnten, sie aufzuheben oder einzuschränken“. In dem Schriftsatz heißt es: „Die Regierung fordert nichts Geringeres als eine Neugestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen unserer Nation.“

Nur der rechtsextreme Richter Samuel Alito stimmte offenbar Sauers Argumenten zu, während sein Mitstreiter Clarence Thomas zu Beginn der Anhörung eine Frage stellte und dann die restlichen zwei Stunden lang schwieg. In Anlehnung an die faschistische „Theorie vom großen Austausch“ bemerkte Alito, dass Milliarden von Menschen nur „eine Flugreise“ weit davon weg seien, ein Kind zur Welt zu bringen, das dann amerikanischer Staatsbürger sei. Damit knüpfte er bewusst an die Hirngespinste im Schriftsatz der Regierung über den „Geburtstourismus“ an, sowie an Trumps eigene Tiraden in den sozialen Medien über „chinesische Milliardäre“, die Zehntausende neuer amerikanischer Staatsbürger zur Welt bringen würden.

Sauer lobte Alitos Bemerkung und sagte, dass die Leichtigkeit des globalen Reisens bedeute, dass es sich im Vergleich zur Ära des 14. Verfassungszusatzes um eine „neue Welt“ handele. Aber der Oberste Richter John Roberts wies diese Vorstellung zurück und sagte: „Es ist eine neue Welt, es ist noch dieselbe Verfassung.“

Die anderen sieben Richter (neben Alito und Thomas) stellten Fragen, die den Wortlaut des 14. Verfassungszusatzes und das Urteil in der Rechtssache Wong Kim Ark  hervorhoben. Sie warfen die Frage auf, auf welcher Grundlage ein so fest verankerter juristischer Präzedenzfall aufgehoben werden könnte oder sollte. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Sauers Behauptung, dass nur die Kinder legaler Einwanderer, nicht aber die von vorübergehenden Besuchern oder Einwanderern ohne Papiere, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hätten. In Wirklichkeit wurde zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 14. Verfassungszusatzes kein Unterschied zwischen „legalen“ und „illegalen“ Einwanderern gemacht.

Wie auch immer das Gerichtsurteil letztlich ausfallen mag, es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Trump-Regierung sich daran halten wird. Trump hat seit seinem Einzug ins Weiße Haus seine Verachtung für verfassungsrechtliche und gesetzliche Beschränkungen der Exekutivgewalt immer wieder bewiesen. Und im Mittelpunkt seiner Innenpolitik steht die Verfolgung von Einwanderern, die er zu Tausenden inhaftieren und abschieben lässt. Und wie die Morde an Renée Nicole Good und Alex Pretti in Minneapolis zeigen, schreckt er auch nicht vor regelrechten staatlichen Morden gegen diejenigen zurück, die Einwanderer verteidigen.

Dies kommt auch in einem weiteren Regierungsdekret zum Ausdruck, das Trump am Dienstagnachmittag unterzeichnet hat. Damit will er offenbar die Kontrolle über die Briefwahl bei Bundeswahlen übernehmen. Unter dem Titel „Gewährleistung der Staatsbürgerschaftsprüfung und der Integrität bei Bundeswahlen“ weist die Verordnung das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) und die Sozialversicherungsbehörde an, gemeinsam eine Masterliste aller US-Bürger ab 18 Jahren zu erstellen, die wahlberechtigt sind. Die Erstellung einer solchen Liste ist beispiellos, und die dafür vorgesehenen Datenbanken sind voller Fehler.

Das DHS würde dann jedem Bundesstaat seinen Teil der Masterliste zur Verfügung stellen, und Staatsbeamte, die Briefwahlunterlagen an Personen ausgeben, die nicht auf der Liste stehen – oder solchen Personen die Registrierung als Wähler gestatten –, würden sich strafbar machen.

Die Verordnung weist zudem den US-Postdienst an, einheitliche Vorschriften für die Form der Briefwahlunterlagen der Bundesstaaten festzulegen. Damit würde die US-Post faktisch zum Aufseher der Briefwahl werden, anstatt einfach die Stimmzettel der Wähler zur Auswertung an die staatlichen und lokalen Beamten zu übermitteln.

Trump erließ dieses Dekret, obwohl ihm jegliche rechtliche oder verfassungsmäßige Befugnis fehlt, die Art und Weise, wie die Wahlen durchgeführt werden, zu regulieren. Die Verfassung spricht die primäre Zuständigkeit für Wahlen ausdrücklich den einzelnen Bundesstaaten zu, während sie dem Kongress erlaubt, nationale Regeln festzulegen. Der Exekutive kommt dabei keine Rolle zu.

Mehrere Bundesstaaten kündigten umgehend an, gegen Trumps Regierungsdekret zu klagen. Der Widerstand der Bundesstaaten hat schon einmal einen Plan der Regierung torpediert, als diese nämlich versuchte, die Bundesstaaten zur Herausgabe der Wählerverzeichnisse an das Justizministerium zu zwingen. Das Justizministerium sollte diese Verzeichnisse anhand von Datenbanken mit Straftätern und Sans-Papiers (die selbst voller Fehler sind) „überprüfen“. Da sich so viele Bundesstaaten – auch welche unter republikanischer Kontrolle – zu kooperieren weigerten, musste der Plan aufgegeben werden.

Anstatt sich darauf zu verlassen, dass die Bundesstaaten Wählerdaten an die Bundesregierung weitergeben, würde die neue Verordnung nun bedeuten, dass die Bundesregierung den Bundesstaaten Wählerdaten aufzwingt und von ihnen verlangt, die Masterliste zugrunde zu legen. Es besteht kaum Aussicht, dass dieses Verfahren rechtzeitig vor den Wahlen 2026 in Kraft treten wird, selbst wenn es alle juristischen Anfechtungen überstehen sollte.

Doch das ist nicht wirklich das Ziel. Trump und seine faschistischen Berater versuchen, das Schreckgespenst der Wahlfälschung durch Massen von „illegalen Einwanderern“ heraufzubeschwören, um die Wahlen 2026 zu diskreditieren. Dies unter Bedingungen, in denen Meinungsumfragen ein Debakel für die Republikanische Partei prognostizieren, einschließlich des Verlusts der Kontrolle über den Kongress und der Gouverneursposten in Schlüsselstaaten.

Das ultimative Ziel besteht darin, die Wahlen zu manipulieren – durch eine Kombination aus physischer Wählereinschüchterung durch Soldaten und bewaffnete Bundesbeamte (wie die ICE-Gestapo) und eine systematische Störung der Stimmabgabe in großen städtischen Ballungsräumen, auf Universitätsgeländen und an anderen Orten, an denen sich der Widerstand gegen Trump und seine Politik konzentriert. Oder die Wahlen werden unter dem Vorwand von Krieg, Terrorismus oder einer Kombination von beidem gänzlich abgesagt, und Trump lässt sich als Diktator-Präsident ohne jede rechtliche Kontrolle der Exekutivgewalt etablieren.

Ein solches Ergebnis lässt sich nicht durch Klagen oder Appelle an die Demokraten im Kongress verhindern. Die Verteidigung der demokratischen Rechte, einschließlich der Rechte von Einwanderern und des Wahlrechts, hängt von der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus ab, sowie auch gegen die politischen Instrumente der Finanzoligarchie: sowohl die Demokraten als auch die Republikaner.