Die Vereinigten Staaten stehen am Rande einer moralischen und politischen Katastrophe. Dies ist die unvermeidliche Schlussfolgerung, die sich aus Donald Trumps Pressekonferenz am Montag ableiten lässt.
Die Sprache der Pressekonferenz spricht für sich. Trump erklärte inmitten einer Reihe mörderischer Äußerungen, dass das US-Militär den Iran als Land zerstören würde, sollten sich dessen Führer nicht unverzüglich den Forderungen der USA beugen. „Das gesamte Land kann in einer Nacht ausgelöscht werden“, donnerte er, „und diese Nacht könnte schon morgen sein.“
Vor einem weltweiten Fernsehpublikum stellte Trump die Raserei zur Schau, die er bereits zuvor am Sonntagmorgen mit Obszönitäten in den sozialen Medien ausgelassen hatte. „Wir haben einen Plan, dank der Macht unseres Militärs“, sagte er, „wonach jede Brücke im Iran bis morgen Nacht um 12 Uhr zerstört sein wird, wonach jedes Kraftwerk im Iran außer Betrieb sein wird, brennend, explodierend und nie wieder nutzbar. Ich meine, vollständige Zerstörung bis 0 Uhr. Es wird über einen Zeitraum von vier Stunden geschehen, wenn wir es wollen.“
Er fuhr fort: „Sie werden hundert Jahre brauchen, um wieder aufzubauen. Wenn wir heute abziehen, würden sie 20 Jahre brauchen, um ihr Land wieder aufzubauen, und es würde nie wieder so gut sein wie zuvor.“
Jedes Wort, das Trump sagte, verwickelt die Regierung der Vereinigten Staaten in ein Verbrechen von hitlerischem Ausmaß. Er sagt offen, was die Nazi-Führer hinter verschlossenen Türen besprachen. Hieran zeigt sich das Maß an Degeneration und Fäulnis des Weltkapitalismus im 21. Jahrhundert.
Die Pressekonferenz begann mit fast einer Stunde ununterbrochener Lobeshymnen auf die Tapferkeit des US-Militärs und die angebliche „mutige Führung und eiserne Entschlossenheit von Präsident Donald J. Trump“, wie Kriegsminister Pete Hegseth in der schmierigen Schmeichelei erklärte, die für US-Kabinettsmitglieder mittlerweile Pflicht ist.
Trump beantwortete dann Fragen, drohte jedoch zuvor, den Reporter ins Gefängnis zu stecken, der als Erster berichtet hatte, dass nur einer von zwei Piloten eines vom Iran abgeschossenen F-15-Kampfflugzeugs geborgen worden sei. Dieser Bericht basiere auf einer Indiskretion aus dem Pentagon, behauptete Trump, und es sei eine Untersuchung eingeleitet worden, um den Informanten zu identifizieren. „Wir werden zu dem Medienunternehmen gehen, das das veröffentlicht hat, und wir werden sagen: Nationale Sicherheit – gebt es preis oder geht ins Gefängnis.“
Es folgten weitere Drohungen und Verurteilungen der Medien, obwohl die Pressekonferenz größtenteils mit rechten Podcastern und anderen Speichelleckern gefüllt war, die Trump überschwänglich dankten, bevor sie ihre „Fragen“ stellten.
Trump erklärte, er würde das im Kern barbarische Prinzip wiederbeleben, dass „die Beute dem Sieger gebührt“. Nachdem die Vereinigten Staaten den Iran militärisch besiegt hätten, so meint er, sollten sie Mautgebühren für die Durchfahrt von Tankern durch die Straße von Hormus erheben. Wenn es nach ihm ginge, sagte er, würden die USA die Ölvorkommen des Iran beschlagnahmen.
Auf die Frage, was der Iran tun müsse, um die Frist bis Dienstag, 20 Uhr, einzuhalten, antwortete Trump: „Wir brauchen ein Abkommen, das für mich akzeptabel ist. Und Teil dieses Abkommens wird sein, dass wir freien Verkehr von Öl und allem anderen wollen.“
Ein anderer Reporter fragte: „Sie sagten ‚Ehre sei Gott‘ in diesem Konflikt. Glauben Sie, dass Gott die Handlungen der Vereinigten Staaten unterstützt?“ Trump antwortete: „Weil Gott gut ist und Gott möchte, dass für die Menschen gesorgt wird.“
Eine Art von faschistischem christlichem Fundamentalismus zog sich durch die Äußerungen von Hegseth und anderen. In seinen eigenen Ausführungen auf der Pressekonferenz stellte Hegseth die Rettung des zweiten Piloten der F-15 als christliche Parabel dar:
An einem Freitag abgeschossen: Karfreitag. Den ganzen Samstag in einer Höhle, einer Felsspalte versteckt. Und am Sonntag gerettet. Am Ostersonntag bei Sonnenaufgang aus dem Iran ausgeflogen, ein wiedergeborener Pilot. Alle zu Hause und in Sicherheit, eine Nation jubelt. Gott ist gut.
Der Pentagon-Chef erklärte weiter: „Auf Anweisung des Präsidenten wird es heute die größte Anzahl an Angriffen seit Beginn der Operation geben. Morgen noch mehr als heute. Dann hat der Iran die Wahl. Wählen Sie weise. Denn dieser Präsident macht keine Spielchen. Ihr könnt Soleimani fragen, Maduro, ihr könnt Khamenei fragen“, womit er sich auf Staat- und Regierungschefs bezog, die auf Trumps Befehl hin ermordet oder entführt wurden.
Als Antwort auf eine Handvoll pointierter Fragen stotterte Trump vor Wut. „Wie reagieren Sie auf Kritiker?“, wurde er gefragt. „Kritiker interessieren mich nicht“, sagte er. „Befürchten Sie, dass Ihre Drohung, Kraftwerke und Brücken zu bombardieren, Kriegsverbrechen gleichkommt?“ Trump antwortete: „Nein, überhaupt nicht.“
Trump steht an der Spitze eines Regimes, das sich jeglicher rechtlichen Beschränkungen entzieht – die kriminelle Unterwelt an der Macht. Die Logik der Eskalation ist unaufhaltsam: verstärkte Bombardements, Invasion im Iran mit Bodentruppen, Besetzung oder Zerstörung großer Städte und, angesichts steigender US-Opferzahlen, der Rückgriff auf Atomwaffen – das ist die „Hölle“, mit der Trump der iranischen Bevölkerung ständig droht.
In ein Verbrechen von monumentalen Ausmaßen verwickelt sind nicht nur Trump und seine Regierung, sondern die gesamte herrschende Klasse und ihr politisches System. Trump kann öffentlich seine Absicht erklären, die soziale Infrastruktur eines Landes mit 93 Millionen Einwohnern zu zerstören und es „zurück in die Steinzeit“ zu schicken, und es gibt keinen ernsthaften Widerstand, weder von den anderen Großmächten auf dem Planeten noch aus den Reihen der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten.
Das von den Großkonzernen kontrollierte politische System in den Vereinigten Staaten ist unfähig, dieser Politik der Aggression und des Massensterbens auch nur den geringsten Riegel vorzuschieben. Die Demokratische Partei, die im ersten Monat des Krieges weitgehend geschwiegen hat, erklärt nun, Trump sei ein Wahnsinniger, der Kriegsverbrechen begehe. Der Demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnet Trump als „widerwärtig und gestört“, während der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Chuck Schumer, Trump einen „gestörten Wahnsinnigen“ nennt und hinzufügt: „Er droht mit möglichen Kriegsverbrechen und entfremdet Verbündete.“
Doch kein Demokrat hat Maßnahmen vorgeschlagen, um diesen verbrecherischen Krieg zu beenden. Sie behandeln die knappen Republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat, als seien sie unangreifbar, obwohl eine Republikanische Minderheit unter umgekehrten Umständen einen Demokratischen Präsidenten leicht blockiert hätte. Stattdessen fleht Senator Bernie Sanders machtlos: „Der Kongress muss JETZT handeln. Beendet diesen Krieg.“
Auch hat kein einziger Demokrat vorgeschlagen, dass Trump und seine Komplizen wegen Kriegsverbrechen vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Im vergangenen Herbst veröffentlichte eine Gruppe Demokratischer Senatoren und Abgeordneter einen Videoaufruf an das US-Militärpersonal, in dem sie dieses auf seine Verantwortung hinwiesen, illegale Befehle nicht zu befolgen. Doch nun, da illegale Befehle aus dem Weißen Haus und dem Pentagon nur so herabregnen, sind sie verstummt. Sie haben der Militärführung nicht mitgeteilt, dass eine künftige Demokratische Regierung die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen wird – denn diese künftige Regierung wäre mit ihren eigenen imperialistischen Plänen beschäftigt, für die sie die uneingeschränkten Dienste der Streitkräfte benötigen wird.
Wenn Trump seine Drohungen wahr macht, wird der heutige Tag – der 7. April 2026 – als Schandtag in die Geschichte eingehen. Er wird als eines der größten Verbrechen der Moderne in Erinnerung bleiben. Wie auch immer die nächste Wendung in diesem Krieg aussehen mag, eine Grenze wurde überschritten. Dieser Krieg hat für alle Zeiten die Heuchelei zerstört, dass die Vereinigten Staaten eine Demokratie seien. Er brandmarkt die Trump-Regierung als ein gesetzloses Regime. Er verurteilt die Oligarchie als eine herrschende Klasse, die sich vollständig überlebt hat. Kurz gesagt: Dieser Krieg muss eine Periode der sozialen Revolution einleiten.
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