Am 9. April erklärte das Oberste Gericht Russlands die Organisation „Memorial“, die jahrzehntelang die wichtigste Institution zur Aufdeckung biografischer und anderer Informationen über den stalinistischen Großen Terror war, zur extremistischen Organisation. Der Kreml scheint auch die riesige Datenbank der Organisation mit über drei Millionen Opfern des Großen Terrors abgeschaltet zu haben. Als dieser Artikel geschrieben wurde, war sie online bereits nicht mehr verfügbar.

Der Angriff auf Memorial ist ein Schlag gegen die Möglichkeit für Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt, die Verbrechen des Stalinismus zu verstehen, die über Generationen hinweg den Kampf für den Sozialismus geschwächt haben.

Die Website von Memorial enthielt nicht nur die riesige Datenbank von Opfern des Terrors, sondern auch Reproduktionen von Archivdokumenten. Dazu gehörten viele der berüchtigten „Erschießungslisten“, die Stalin und andere Mitglieder des Politbüros 1937 und 1938 unterzeichneten, um persönlich die Hinrichtung von Zehntausenden zu genehmigen.

Während des Großen Terrors wurden mehr als eine Million Menschen ermordet. Unter ihnen waren tausende alte Bolschewiki und sozialistische Gegner des Stalinismus aus der trotzkistischen Linken Opposition, Wissenschaftler, Schriftsteller und Intellektuelle. Den Höhepunkt des Massakers bildete die Ermordung Leo Trotzkis in Mexiko durch einen stalinistischen Agenten im Jahr 1940. Der Terror, den der sowjetische Historiker Wadim Rogowin als „politischen Völkermord“ bezeichnete, zielte darauf ab, die sowjetische und internationale Arbeiterklasse politisch zu enthaupten und die lebendige Erinnerung an die Revolution von 1917 auszulöschen.

Das Urteil des Obersten Gerichts gegen Memorial erging in nichtöffentlicher Sitzung und trat sofort in Kraft. Mehreren Diplomaten aus europäischen Staaten, die an der Sitzung teilnehmen wollten, wurde der Zugang verwehrt. Memorial wird voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen.

Die Organisation wurde bereits im Dezember 2021, kurz vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, verboten. Damals ordnete das Oberste Gericht die Auflösung von Memorial und all seiner Unterorganisationen an. 

Doch trotz dieses Verbots setzte Memorial faktisch seine Arbeit fort, nun größtenteils von außerhalb Russlands. Die Website war weiterhin zugänglich, und Mitarbeiter beantworteten Anfragen zu den Opfern des Terrors und ihren Nachkommen. Die Organisation veröffentlichte auch weiterhin ein Bulletin mit Artikeln über den Terror. Jetzt droht allen, die mit der Organisation in Verbindung stehen, in Russland strafrechtliche Verfolgung. 

Das Gericht argumentierte in seiner Urteilsbegründung, Memorial habe „die Zerstörung der Grundlagen der russischen Eigenstaatlichkeit, die Verletzung seiner territorialen Integrität und die Relativierung historischer, kultureller, geistlicher und moralischer Werte zum Ziel“. Als Beweis führte das Gericht die Tatsache an, dass sechs Personen aus dem Umfeld der Organisation bereits wegen Aufrufen zu terroristischen Aktivitäten und der Diskreditierung der russischen Streitkräfte verurteilt wurden, wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Die Geschichte von Memorial ist beispielhaft für die Probleme im Zusammenhang mit dem Kampf für die historische Wahrheit über den Stalinismus und die Oktoberrevolution in der ehemaligen Sowjetunion. Die Organisation wurde in den letzten Jahren der Sowjetunion gegründet, als neu veröffentlichte Dokumente über den Terror und die innerparteilichen Kämpfe in den 1920er Jahren die sowjetische Gesellschaft erschütterten. Viele Opfer des Terrors, insbesondere Trotzkisten, wurden erst zu diesem Zeitpunkt rehabilitiert. Trotzki selbst wurde niemals vollständig rehabilitiert.

Obwohl Memorial heterogen war, stand die Organisation historisch den liberalen und antikommunistischen Teilen der Intelligenzija nahe. Neben Opfern des Terrors gehörten zu ihren Mitbegründern auch mehrere prominente Dissidenten, die eine zunehmend antikommunistische und rechte Orientierung vertraten. Der prominenteste liberale Dissident, Andrei Sacharow, wurde der erste Vorsitzende der Organisation. Viele ihrer Mitarbeiter und Unterstützer fühlten sich zwar der historischen Wahrheit verpflichtet, zogen aber hochgradig pessimistische Schlüsse aus den Verbrechen des Stalinismus. 

Als das Putin-Regime nach jahrelangen Provokationen der NATO im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, verurteilte Memorial dies nicht von links, sondern von rechts. Doch egal wie reaktionär diese Orientierung auf antikommunistische und proimperialistische Kräfte ist, die historische Arbeit, die Memorial und seine Mitarbeiter in den letzten Jahrzehnten geleistet haben, ist von unschätzbarem Wert und muss verteidigt werden.

Memorial war eine unverzichtbare Quelle für Forscher in Russland und weltweit, die die historische Wahrheit über den Großen Terror aufdecken, seine Opfer identifizieren und sich mit deren Nachkommen in Verbindung setzen wollen. Neben seiner Online-Datenbank mit Millionen von Einträgen und der Online-Publikation historischer Dokumente verfügt Memorial auch über ein Archiv mit den persönlichen Aufzeichnungen von 60.000 Opfern des Terrors und Material von Mitgliedern der Dissidentenbewegung. Die Bibliothek der Organisation umfasst über 40.000 Bände, darunter viele seltene Ausgaben. 

Memorial war eine der wenigen Organisationen, die versuchte, Verbindungen zu Überlebenden des Großen Terrors aufrechtzuerhalten. Dazu gehörten Tatjana Iwarowna Smilga, die in den Anfangsjahren maßgeblich an Memorial beteiligt war, und Sorja Serbrjakowa. Bei den beiden handelt es sich um die Töchter von Iwar Smilga und Leonid Serebrjakow, die zu den wichtigen Führern der Revolution von 1917 und der Linken Opposition zählten.

Memorial trug auch dazu dabei, mehrere Hinrichtungsstätten des NKWD aus der Zeit des Großen Terrors aufzudecken sowie Museen und Gedenkplaketten für die Opfer einzurichten. Einer ihrer Mitarbeiter, Juri Dmitrijew, spielte eine zentrale Rolle bei der Entdeckung der Hinrichtungsstätte Sandarmoch in Nordkarelien, wo 1937–1938 Tausende von politischen Gefangenen hingerichtet wurden.

Dazu gehörten alte Bolschewiki, Mitglieder der Linken Opposition, Intellektuelle und Künstler aus der Ukraine sowie Arbeiter aus Leningrad (heute St. Petersburg), die Stadt der Revolution von 1917. Wegen seiner Arbeit wurde Dmitrijew Opfer einer jahrelangen staatlichen Vendetta und schließlich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Es ist weiterhin unklar, ob die von Memorial errichteten Gedenkstätten und Plaketten an Stätten wie Sandarmoch nun entfernt werden.

Der Versuch, Memorial vollständig zu zerstören und ihre Arbeit unzugänglich zu machen, ist eine zentrale Komponente der verschärften Angriffe auf demokratische Rechte und der Rehabilitierung der schlimmsten Verbrechen Josef Stalins, den Trotzki den „Totengräber der Revolution“ nannte. Im vergangenen Jahr hat der Kreml den Zugang zu umfangreichen Dokumentenbeständen in den russischen Staatsarchiven drastisch eingeschränkt. So ist ein großer Teil der Dokumente der Kommunistischen Internationale, die sich im Russischen Staatsarchiv für sozio-politische Geschichte (RGASPI) befinden, für Forscher faktisch nicht mehr zugänglich. 

Das wichtigste Museum für die Geschichte des GULAG und der stalinistischen Unterdrückung in Moskau wurde geschlossen und durch ein Museum ersetzt, das dem Zweiten Weltkrieg und dem „Völkermord am sowjetischen Volk“ gewidmet ist. Der Kreml plant außerdem die Veröffentlichung eines neuen Geschichtsbuchs für Schüler, das Berichten zufolge russischen Chauvinismus schürt und die Verbrechen Stalins verharmlost. Im ganzen Land wurden Denkmäler zu Ehren Stalins errichtet.

Dem systematischen Angriff auf das historische Bewusstsein über die Verbrechen des Stalinismus liegt eine bewusste Klassenpolitik zugrunde.

Das Putin-Regime ist aus der stalinistischen Bürokratie hervorgegangen, die ihre Herrschaft gefestigt hat, indem sie Generationen von Revolutionären im Großen Terror ermordete. Daher reagiert das Regime äußerst empfindlich auf alle Anzeichen eines Linksrucks der Arbeiterklasse und eines Wiederauflebens des Klassenkampfs.

Die größte Befürchtung der Oligarchie ist, dass sich inmitten der globalen Kriegseskalation und zunehmender Klassenspannungen eine wachsende Schicht von Arbeitern, Intellektuellen und Jugendlichen wieder den revolutionären und internationalistischen Traditionen der Oktoberrevolution zuwenden wird. Deshalb schürt die Putin-Regierung aggressiv den russischen Nationalismus und unterdrückt immer gewaltsamer die historische Wahrheit über die Verbrechen des Stalinismus. Sie versucht mit einem Präventivschlag zu verhindern, dass es zu einem Wiederaufleben des internationalistischen Marxismus in der russischen und internationalen Arbeiterklasse kommt.