Die Anordnung eines Bundesgerichts zur Freilassung von Hayam El Gamal und ihren fünf Kindern aus dem Familienhaftzentrum in Dilley in Südtexas ist ein bedeutender Sieg für die demokratischen Rechte. Es ist gleichsam eine Niederlage für die Kampagne der Trump-Regierung zur kollektiven Bestrafung von Familien.

Doch es ist lediglich ein einzelner Sieg in einer größeren Schlacht. Die Angriffe gegen Migranten – und damit gegen die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse – gehen weiter und spitzen sich zu. Auch Familie El Gamal mit ihren vier minderjährigen Kindern ist weiterhin in Gefahr.

Am Donnerstag ordnete der US-Bezirksrichter Fred Biery aus dem westlichen Bezirk von Texas an, dass die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die Familie El Gamal nach fast zehnmonatiger Haft und sieben Monate unverzüglich freilassen müsse. Zuvor hatte bereits ein Richter ihre Freilassung gegen Kaution angeordnet. Hayam El Gamal und ihre 18-jährige Tochter Habiba wurden dazu verpflichtet, elektronische Fußfesseln zu tragen.

Die Anordnung folgte auf eine Eilverhandlung am Donnerstag, die von Christopher Godshall-Bennett, einem Anwalt der Familie, erwirkt wurde. Zu den Anwälten, die die Schriftsätze einreichten und sich für die Freilassung der Familie einsetzten, zählen Eric Lee, Rebecca Webber und Niels Frenzen. Nach der Entscheidung postete Godshall-Bennett in den sozialen Medien: „Wir sind auf den Heimweg aus Texas, nachdem unsere Familie einen Sieg über die Behörden errungen hat. Das Konzentrationslager in Dilley ist nach wie vor voll mit Kindern, die in Schiffscontainern leben. Lasst jedes Einzelne von ihnen frei und schließt sofort dieses Höllenloch.“

Die Zeitung Texas Tribune berichtete, dass diese Familie vermutlich die längste Haftzeit in der Geschichte des South Texas Family Residential Center in Dilley hinter sich hat. Das Lager für Migranten ist die einzige Einrichtung, die Eltern gemeinsam mit ihren Kindern festhalten darf.

Die Familie war seit Juni 2025 inhaftiert. Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten sie zwei Tage nach einem Brandanschlag am 1. Juni 2025 in Colorado festgenommen, für den Hayam El Gamals Ehemann Mohamed Sabry Soliman, von dem sie damals bereits getrennt lebte, verhaftet worden war. Keinem der sechs inhaftierten Familienmitglieder wurde eine Straftat vorgeworfen. Hayam El Gamal hat sich seitdem von Soliman scheiden lassen und die Tat verurteilt. Das FBI bestätigte, dass kein Familienmitglied von dem Brandanschlag im Vorfeld gewusst hatte.

Die Unschuld der Familie hinderte Stephen Miller und die Trump-Regierung nicht daran, sie zu bestrafen. Der Fall El Gamal sollte den Grundsatz der Kollektivstrafe etablieren: Demnach können Angehörige von Personen, die der Staat als „Feinde“ bezeichnet, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgenommen, inhaftiert und abgeschoben werden.

Zu Beginn des Verfahrens erklärte Eric Lee, einer der Anwälte der Familie, gegenüber der World Socialist Web Site: „Der rachsüchtige Angriff der Trump-Regierung auf diese junge Familie erinnert an die Methoden in Nazi-Deutschland, wo die Behörden die Sippenhaft einsetzten, um die Bevölkerung einzuschüchtern.“

Mit der Freilassungsverfügung endet die Kampagne der Regierung gegen die Familie nicht. Rechtsanwalt Niels Frenzen von der Migrationsberatungsstelle der USC Gould School of Law warnte nach dem Urteil: „Diese Freilassungsverfügung ist längst überfällig. Doch die Bemühungen der Regierung, die Familie abzuschieben, gehen weiter, sodass ihr Leidensweg noch nicht vorbei ist.“

Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) reagierte auf das Urteil, indem es Richter Biery als „aktivistischen Richter“ brandmarkte. Lauren Bis, eine Sprecherin des DHS, warf Biery vor, „die Familie dieses Terroristen auf die Straßen Amerikas entlassen zu haben“. Damit bezeichnete sie vier Kinder im Alter von fünf bis 16 Jahren öffentlich als „Terroristen“. Bis äußerte zudem, das DHS werde „sich weiterhin für die Abschiebung derjenigen einsetzen, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten, insbesondere wenn sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“.

Die Bedingungen, unter denen die Familie El Gamal in Dilley leiden musste, sind ein Gräuel, das noch weitaus mehr Menschen trifft. Human Rights First und RAICES (Refugee and Immigrant Center for Education and Legal Services) berichteten diesen Monat, dass zwischen April 2025 und Februar 2026 mehr als 5.600 Menschen, darunter Eltern, Kinder, Kleinkinder und Neugeborene, in Dilley inhaftiert waren. Der Bericht stellt „weit verbreitete und systematische“ Misshandlungen fest. Familien werden demnach „routinemäßig mit Trennung bedroht oder dieser ausgesetzt, um sie dazu zu zwingen, ihren Asylantrag zurückzuziehen.“

Der Bericht dokumentiert unmenschliche Haftbedingungen und Verstöße gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Bei den Familien und Kindern werden dauerhafte körperliche und psychische Schäden verursacht, unter anderem durch den unzureichenden Zugang zu Nahrung, Wasser, Hygiene und medizinischer Grundversorgung. Die Familien berichteten von übelriechendem und verschmutztem Wasser, schmutzigen Trinkgefäßen und Schimmel. Eltern klagten zudem über unzureichend gegartes Fleisch, über Haare, Würmer, Insekten, toten Fliegen und Fremdkörper in den Mahlzeiten. In dem Internierungslager kam es Anfang dieses Jahres zu einem Masernausbruch.

Hayam El Gamal wurde diesen Monat in die Notaufnahme gebracht, nachdem zuvor ihre dringenden Bitten um medizinische Versorgung ignoriert worden waren. Eine Computertomographie ergab eine ungeklärte Schwellung im Brustbereich und Flüssigkeit am Herzen, doch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) verweigerte ihr die vom Arzt empfohlene Ultraschalluntersuchung zur weiteren Abklärung. Ihr 16-jähriger Sohn litt an einer akuten Blinddarmentzündung, nachdem das Haftpersonal eine Behandlung über die Verabreichung von Tylenol hinaus abgelehnt hatte.

In herzzerreißenden Briefen beschrieben El Gamals Kinder ihre Inhaftierung als etwas, das sie „innerlich langsam umbringt“. Die jüngeren Kinder malten Bilder, auf denen sie zum Ausdruck brachten, wie sehr sie sich danach sehnten, „nach Hause“ zu kommen und wieder in die Schule zu gehen.

Die Verfolgung der Familie El Gamal ging vom Weißen Haus aus. Am 21. Mai 2025, elf Tage vor dem Anschlag in Colorado bestellte Miller hochrangige ICE-Beamte zu sich und forderte unter Entlassungsdrohungen eine drastische Ausweitung der Festnahmen und Abschiebungen. Die Regierung hat Quoten von 3.000 Festnahmen pro Tag vorgegeben, und die Innenbehörde DHS prahlte auf ihrem Social Media Kanal damit, man werde „100 Millionen“ Menschen abschieben.

Was derzeit an Zugewanderten ausprobiert wird, ist am Ende für die gesamte Bevölkerung vorgesehen. In amerikanischen Städten wurden Bundestruppen gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Die Einwanderungs-Gestapo ICE hat US-Bürger getötet, darunter Renée Nicole Good und Alex Pretti in Minneapolis. Behörden legen Dossiers über Studierende, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Nutzer sozialer Medien an, die sich gegen die Razzien aussprechen und wehren.

Die New York Times berichtete letzten Donnerstag, dass das US-Justizministerium 384 im Ausland geborene US-Bürger identifiziert habe, denen es die Staatsbürgerschaft entziehen wolle. Dies sei Teil einer umfassenderen Initiative, um die Entziehung der Staatsbürgerschaft systematisch zu beschleunigen. Ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums bezeichnete die 384 Personen als die „erste Welle von Fällen“ im Rahmen einer „Initiative des Weißen Hauses“.

Die Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten spielt sich in Echtzeit ab. Der Verteidigung von Migranten ist untrennbar verbunden mit dem Einsatz für die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Zugewanderte Arbeiter sind keine separate Bevölkerungsgruppe. Sie sind Teil der internationalen Arbeiterklasse, die mit derselben Politik von Sparmaßnahmen, Krieg und Autoritarismus konfrontiert ist.

Die Demokratische Partei verteidigt weder die Rechte von Zugewanderten noch widersetzt sie sich dem allgemeinen Angriff auf die demokratischen Rechte. Die Einrichtung in Dilley wurde unter Obama eröffnet. Als Reaktion auf Massenproteste und Aufrufe zu einem Generalstreik in Minnesota nach den Morden an Good und Pretti verstärkten die Demokraten ihre Zusammenarbeit mit der ICE und der CBP (Zoll- und Grenzschutzbehörde) über lokale Polizeibehörden und die von ihnen regierten Bundesstaaten. Ihre Reaktion auf die Inhaftierung von fünf Kindern und die anhaltenden täglichen Vergehen der ICE-Schergen bestand hauptsächlich aus wirkungslosen Pressestatements.

Die Demokraten wehren sich nicht gegen den Einsatz von ICE-Einsatzkräften an Flughäfen – obwohl dies praktisch ein Testlauf ist, um die ICE-Schergen im November in Wahllokalen einzusetzen. Im März haben die Demokraten dem Haushaltsplan für das US-Innenministerium zugestimmt und damit den Weg für die aktuelle Politik der Republikaner geebnet: Die Finanzierung und der Ausbau von ICE und CBP während Trumps Präsidentschaft ist damit festgeschrieben.

Die Freiheit der Familie El Gamal wurde durch einen anhaltenden juristischen und öffentlichen Kampf errungen, an dem sich auch die Familie selbst beteiligte: Ihre Briefe und öffentlichen Erklärungen aus der Haft, verbunden mit den Bemühungen ihrer Anwälte und Unterstützer, mobilisierten breite Unterstützung. Vor der Einrichtung in Dilley und in Colorado fanden Proteste statt, bei denen die Rückkehr der Familie nach Hause und die Schließung des Lagers gefordert wurden.

Die Socialist Equality Party ruft die Arbeiterklasse dazu auf, die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Hayam El Gamal und ihre Kinder zu fordern. Die elektronische Überwachung von Hayam und ihrer erwachsenen Tochter Habiba muss aufgehoben werden und es braucht eine Garantie, dass die Familie nicht erneut inhaftiert oder abgeschoben wird. Das Dilley-Internierungslager muss geschlossen und alle noch inhaftierten Kinder und Eltern müssen freigelassen werden. Zudem müssen Familientrennungen, Massenrazzien und der Einsatz von Inhaftierung und Abschiebung als Instrumente des politischen Terrors ein Ende finden.

Die Verteidigung von Migranten ist untrennbar verbunden mit der Verteidigung von demokratischen Rechten der gesamten Arbeiterklasse– gegen politische Überwachung, Ausbürgerung und die Normalisierung bewaffneter Einwanderungsbehörden in Städten, Betrieben und Flughäfen. Erforderlich ist die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiter – ob im Land geboren oder zugewandert – gegen beide Parteien und das kapitalistische System, das sie verteidigen. Denn dies ist ein System, das Kinder inhaftiert, völkerrechtswidrige Kriege führt und den von der Gesellschaft erwirtschafteten Reichtum in Repression und Zerstörung verwandelt.