„Die richtige Arbeit geht jetzt erst los.“ Mit diesen Worten beendete Arbeitsrichterin Katharina Görke am Freitag den ersten Gütetermin zur Anfechtung der Betriebsratswahl bei der Robert Bosch GmbH am Standort Schwäbisch Gmünd. Die Antragsteller, darunter Mustafa Simsek von der Liste „Freie Metaller“, die nicht zu den Betriebsratswahlen zugelassen war, müssen nun ihre Anträge auf deren „Unwirksamkeit“ ausführlich begründen. Die Beklagten – der Betriebsrat und das Unternehmen – müssen darauf antworten. Anschließend kommt es dann vor dem Arbeitsgericht in Aalen zur nächsten Verhandlungsrunde.
Bei der Betriebsratswahl der Robert Bosch GmbH am 11. März hatte die Liste „Team RB GmbH“ um die beiden bisherigen Betriebsratsvorsitzenden Claudio Bellomo und Andreas Reimer rund 55 Prozent der gültigen Stimmen geholt und 13 von 23 Sitzen im neuen Betriebsrat errungen. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), angeführt von Benjamin Roggenstein, erhielt rund 25 Prozent und sechs Sitze. Die Liste „New Motion“ unter Leitung des früheren Vertrauenskörperleiters Hüseyin Ekinci erreichte knapp 13 Prozent und damit drei Sitze. Am schlechtesten schnitt die offizielle IGM-Liste ab. Sie kam auf etwas mehr als sieben Prozent der Stimmen und konnte nur ihren Spitzenkandidaten Yakup Varol in den Betriebsrat entsenden.
Vorausgegangen war ein Manöver der bisherigen offiziellen IGM-Vertreter um Bellomo und Reimer. Sie hatten jahrelang jeden Angriff auf die Arbeitsplätze mitgetragen, Geheimgespräche mit dem Management geführt und die Belegschaft und ihre eigenen Mitglieder hinters Licht geführt. Betriebsräte wie Ekinci und Simsek, die sich gegen Geheimabsprachen wandten, wurden abgewählt und unter Druck gesetzt.
In Schwäbisch Gmünd sollen bis 2030 insgesamt 1.900 von über 3.400 Stellen abgebaut werden. Inzwischen steht selbst diese Zahl infrage, weil Bosch einen wichtigen Auftrag von Volkswagen zur Entwicklung und Produktion kabelloser Lenkungssysteme verloren hat.
Dagegen entwickelte sich massive Opposition im Werk. Mehrere Hundert Arbeiter beauftragten Simsek damit, bei den Betriebsratswahlen ihre Opposition auszudrücken. Er war dazu bereit: „Was hier passiert, ist ein Weckruf für alle Beschäftigten in Deutschland: Wir müssen unsere Interessen wieder selbst in die Hand nehmen.“
Doch die IG Metall und ihr Betriebsrat schlugen gnadenlos zurück. Kurz bevor die IGM-Vertrauensleute ihre Kandidatenliste für die Wahl aufstellen wollten, kündigten Bellomo und Reimer ihre eigene Liste mit 82 Kandidaten an. Varol blieb mit 37 anderen Kandidaten auf der IGM-Liste.
So konnten Bellomo und Reimer die Wut der Beschäftigten, die sie durch ihre enge Zusammenarbeit mit Bosch auf sich gezogen hatten, auf die IG Metall ableiten. Die Quittung durfte Varol entgegennehmen.
Gleichzeitig sorgte der von Bellomo und Reimer handverlesene Wahlvorstand unter Leitung von Hakan Birlik und Heike Mucha dafür, dass die mit 89 Kandidaten größte Liste der „Freien Metaller“ unter Simsek nicht zur Wahl zugelassen wurde.
Simsek hatte deshalb schon zuvor in einem gerichtlichen Verfahren versucht, die Wahl per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Dies wies das Arbeitsgericht Aalen aus formalen Gründen ab.
Neben Simsek und einem Mitstreiter haben jetzt auch drei Kandidaten der offiziellen IG-Metall-Liste den Antrag auf Anfechtung der Betriebsratswahl eingebracht, darunter Yakup Varol, der – zum jetzigen Zeitpunkt – Vertrauenskörpersprecher der IG Metall im Werk ist.
Der Gmündener Tagespost erklärte Varol, das habe „mit der IG Metall nichts zu tun, ich mache das als eigenständige Person und Beschäftigter der Robert Bosch GmbH“. Öffentlich nannte er keine Gründe. Die IG Metall vor Ort unterstützt ihn nicht. Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Ostalb, Heike Madan, stellte klar: „Natürlich ist die IG Metall nicht an der Anfechtung beteiligt. Dies passiert ohne unsere Kenntnis.“
Der neu geordnete Betriebsrat – Reimer ist nun Vorsitzender, Bellomo sein Stellvertreter – setzt derweil seinen Feldzug gegen jede Form der Opposition fort. Der 23-köpfige neue Betriebsrat hat in seiner konstituierenden Sitzung Hüseyin Ekinci als einen von sechs freigestellten Betriebsräten und Yakup Varol als Mitglied im Betriebsausschuss abgewählt.
Die dazu nötige Dreiviertel-Mehrheit besorgten sich Reimer und Bellomo von der CGM. Sie stimmten geschlossen mit deren Liste „Team RB GmbH“. Dafür erhielt CGM-Listenführer Roggenstein den neugeschaffenen Posten eines zweiten Stellvertreters des Betriebsratsvorsitzenden Reimer.
Entsprechend arrogant und selbstherrlich trat der Anwalt des Betriebsrats, Walter Maier, am Freitag vor Gericht auf. Er wies die Gründe, die Simsek und seine vier Kollegen gegen die Betriebsratswahl vorbrachten, in Bausch und Bogen zurück.
Doch der Antrag war alles andere als unbegründet, wie auch Richterin Görke es zumindest in Teilen anerkannte, vor allem was die Nichtzulassung der „Freien Metaller“ betrifft. Der Wahlvorstand um Hakan Birlik und Heike Mucha, freigestellte Betriebsräte der Reimer-Bellomo-Liste, behauptet, er habe Beweise, dass die „Freien Metaller“ Stützunterschriften für ihre Kandidatenliste gesammelt und die Liste anschließend noch verändert hätten. Simsek weist dies zurück. Dies ist zwar der gewichtigste Anklagepunkt, aber nur einer von insgesamt fünf.
So ist ein wichtiger Punkt die Beeinflussung der Wahl durch Bosch selbst und den Wahlvorstand. Die Kläger um Simsek können beweisen, dass vor der Wahl auf Auszubildende und andere Mitarbeiter Druck ausgeübt worden ist.
Die Reimer-Bellomo-Liste habe zudem allen weiblichen Beschäftigten zum Weltfrauentag – drei Tage vor der Wahl – Wahlwerbung in Form von Tee und Bodylotion auf Kosten der Firmeninfrastruktur zukommen lassen. Die anderen Listen hatten diese Möglichkeit nicht.
Die Kläger berichten auch, dass der Wahlvorstand direkt nach der Auszählung am 11. März von gut 1400 abgegebenen Stimmen gesprochen habe. Bei der offiziellen Feststellung des Wahlergebnisses eine Woche später seien es dann 1911 gewesen. Sie wollen feststellen lassen, wie es zur Differenz von 500 Stimmen kommen konnte.
Als die Antragsteller vom Gericht forderten, ihnen die Wählerliste, die beim Werksschutz vorliegenden Zutrittsdaten, und Anwesenheitslisten zur Verfügung zu stellen, entgegnete Richterin Görke, die Wahlunterlagen müssten beim Betriebsrat liegen, jeder Betriebsrat könne darauf zugreifen. Die Antwort von Betriebsrat Yakup Varol: „Ich habe keine Möglichkeit, die Wahlunterlagen einzusehen.“
Was hier offensichtlich wird, ist die Rolle, die der Betriebsratsapparat der IG Metall – nun unter dem Label „Team RB GmbH“ – als verlängerter Arm und Betriebspolizei der Konzernspitze spielt. Mit mafiösen Methoden sorgt er dafür, dass die Angriffe auf Jobs, Arbeitsbedingungen und Löhne gegen die Opposition der Belegschaft durchgesetzt werden.
Es ist daher absolut berechtigt, beim Arbeitsgericht Aalen die Rechtmäßigkeit der Betriebsratswahlen vom 11. März überprüfen zu lassen. Doch bereits in einem früheren Artikel über den Antrag, die Betriebsratswahl durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung zu stoppen, hatten wir geschrieben: „So wichtig es ist, sich gegen den Versuch der IG Metall, die innerbetriebliche Opposition zu unterdrücken, auch gerichtlich zu wehren: Die Auseinandersetzung muss auch außerhalb der Gerichte geführt werden.“ Die Gewerkschaft werde „alle rechtlichen wie unlauteren Mittel einsetzen, um die Opposition aufzuhalten“, Verfahren in die Länge ziehen und immer neue juristische Vorwände finden, um Ressourcen zu binden – Geld, Zeit und Energie.
Notwendig ist es, sich unabhängig vom Gewerkschaftsapparat zu organisieren – in unabhängigen Aktionskomitees, die sich an keine Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Management gebunden fühlen und die Interessen der Arbeiter vor die Profitinteressen der Aktionäre stellen. Bosch gehört denen, die es mit ihrer Arbeit aufgebaut haben – nicht den Aktionären, die sich die Früchte dieser Arbeit aneignen.
Die Organisierung des Widerstands muss international sein. Das ist die einzig realistische Antwort auf einen Konzern, der selbst international agiert.
Die Produktion von Schwäbisch Gmünd sollte ursprünglich teilweise ins türkische Bursa und größtenteils nach Ungarn verlagert werden. Nun hat der Bosch-Konzern angekündigt, auch in Bursa 1400 Arbeitsplätze zu vernichten. Die Produktion scheint noch weiter – nach China – zu gehen. Das ist die bewusste Strategie eines globalen Konzerns, der die Arbeiter in verschiedenen Ländern gegeneinander in Konkurrenz treibt.
Die Internationale Arbeiter-Allianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) verbindet Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit zum gemeinsamen Kampf für ihre Arbeitsplätze und Rechte.
In vielen Werken wächst die Wut über den Stellenabbau und – vor allem in der Autoindustrie – über die Pläne, auf Kriegsproduktion umzustellen. Die Bosch-Beschäftigten hatten mit der Aufstellung der Liste der „Freien Metaller“ einen ersten Schritt gemacht und waren vorangegangen. Diese Initiative muss fortgeführt und ausgeweitet werden – auf andere Bosch-Standorte in Deutschland, der Türkei, Ungarn, China und vielen anderen Ländern. Sie würde von Arbeiterinnen und Arbeitern begeistert aufgenommen werden.
Nehmt deshalb mit uns Kontakt auf, um die nächsten Schritte im Kampf gegen die IGM-Vorherrschaft in den Werken einzuleiten. Füllt das Formular aus oder schreibt eine Nachricht über WhatsApp an die +491633378340. Wir sichern euch absolute Vertraulichkeit zu.