Am Samstagmorgen, den 16. Mai, traten etwa 3.500 Arbeiter von Long Island Rail Road (LIRR), dem größten Nahverkehrsbetrieb in den USA, zum ersten Mal seit 32 Jahren in den Streik. Der Streik fiel mit dem Auslaufen des Tarifvertrags für 40.000 U-Bahn- und Busbeschäftigte im öffentlichen Nahverkehr von New York City zusammen, die im Ortsverband 100 der Transport Workers Union organisiert sind.
Der Streik ist eine wichtige politische Konfrontation im Herzen des Weltfinanzsystems. Die Arbeiter treten gegen die Wall Street und ihre politischen Handlanger, vor allem die Demokratische Partei, an. Der Streik wirft die Frage auf, wer regiert New York – die Finanzoligarchie oder die Arbeiterklasse?
Die Eisenbahnarbeiter streiken gegen unerträgliche Bedingungen. Die Bahnhofsmitarbeiterin Kristen erklärte gegenüber der WSWS mit Blick auf die rasant steigenden Lebenshaltungskosten: „Ehe man sich versieht, sind von einem Scheck über 1.000 Dollar nur noch knapp 300 Dollar übrig. Dies von einem Unternehmen oder einer Organisation, die Milliarden einnimmt. (...) Es ist unfair, dass so etwas in einer der reichsten Städte der Welt vorkommt.“
Die Lebenshaltungskosten haben sie zum Umzug gezwungen: „Ich musste in einen anderen Bundesstaat ziehen, nach [New] Jersey, um überhaupt noch über die Runden zu kommen.“ Kristen beschrieb auch die erniedrigenden Bedingungen, die mit einer Krankschreibung einhergehen: Für jeden der ihr jährlich zustehenden zwölf bezahlten Krankentage braucht sie ein ärztliches Attest, zahlt sie einen Eigenanteil von 30 Dollar und muss das Attest innerhalb von 72 Stunden vorlegen, andernfalls drohen Strafpunkte und eine mögliche Suspendierung. Weiter erklärte sie: „Wenn wir in Mutterschaftsurlaub gehen, dauert das manchmal sechs oder acht Wochen. Wenn wir die zwölf Tage verbraucht haben, bekommen wir den Rest nicht bezahlt. Das ist total unfair, das ist zutiefst ungerecht.“
Reggie, der seit 20 Jahren als Zugbegleiter bei New York City Transit arbeitet, erklärte gegenüber der WSWS, die Löhne seien nie so schnell gestiegen wie die Lebenshaltungskosten: „Ich habe nicht mehr das Gefühl, zur Mittelschicht zu gehören. (...) Ich denke, es gibt nur noch Unterschicht und Gutverdiener.“ Er schilderte seinen Dienst, den er ohne Gefahrenzulage auch bei Schneesturm und extremem Wetter verrichten muss, und sagte: „Sie betrachten uns als unverzichtbar, wenn sie wollen, dass wir unter allen Bedingungen arbeiten, aber sie bezahlen uns nicht wie unverzichtbare Arbeiter.“
Die Metropolitan Transit Authority (MTA), welche die LIRR und das U-Bahn- und Bussystem von New Yorker City betreibt, reagiert mit äußerster Härte und droht damit, Arbeiter auf Probe zu entlassen, falls sie am Streik teilnehmen. Sie versucht außerdem, den Streik durch den Einsatz von Stadtbussen zu brechen.
Die Busfahrer von MTA und Mitglieder der Transport Workers Union müssen diesen Versuch, sie zum Streikbruch zu zwingen, zurückweisen! Dies untergräbt nicht nur ihren eigenen Tarifkampf, sondern verstößt auch gegen das Prinzip, dass „ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle“ ist. Dem Management wird damit ermöglicht, nach dem Motto „teile und herrsche“ vorzugehen. Bezeichnenderweise hat die TWU keine offizielle Erklärung gegen den Streikbruch veröffentlicht.
Die Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr haben in der Vergangenheit immer wieder militante Kämpfe geführt. Sie müssen den Streikbruch stoppen, selbst ebenfalls streiken und sich den LIRR-Arbeitern im gemeinsamen Kampf für die Forderungen aller MTA-Arbeiter anschließen.
Den Streik zu gewinnen, erfordert die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse. Die städtischen Beschäftigten müssen den Streik unterstützen und gemeinsame Aktionen vorbereiten. Aktionskomitees müssen aufgebaut werden, um die LIRR-Beschäftigten mit den Arbeitern im Nahverkehr und anderen Branchen zu vereinen und zu einer breiteren Bewegung zu entwickeln, die für die Umverteilung des Reichtums der Oligarchie sowie für die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum und anderen dringenden sozialen Bedürfnissen kämpft.
Die politische Energie dafür ist vorhanden. Mehr als eine Million New Yorker haben Zohran Mamdani, den selbst-ernannten „Sozialisten“, zum Bürgermeister gewählt, weil ihnen Ungleichheit und Kapitalismus zutiefst verhasst sind. Doch Mamdani kollaboriert aktiv mit der wirtschaftsfreundlichen Gouverneurin Kathy Hochul und unterstützt stillschweigend den Streikbruch. Er hat kein Wort der Unterstützung für die streikenden Arbeiter verloren.
In seiner einzigen öffentlichen Erklärung wies er positiv auf die von Streikbrechern gefahrenen MTA-Shuttlebusse hin. Mamdani sagte: „Die Stadtverwaltung und alle ihre Behörden koordinieren aktiv die Bereitschafts- und Notfallmaßnahmen, um die Kontinuität für Pendler zu gewährleiten und die Bürger New Yorks zu unterstützen angesichts der weiteren Entwicklungen (...) Die MTA hat angekündigt, dass für unverzichtbare Arbeiter und alle, die nicht im Homeoffice arbeiten können, an Wochentagen ein eingeschränkter Busservice zur Verfügung stehen wird.“
Mamdani und dem politischen Establishment sind die „unverzichtbaren Arbeiter“ völlig egal. Diese Leute fürchten, dass ein gemeinsamer Streik von LIRR und New York City Transit eine breitere Bewegung der Arbeiter gegen die Wirtschafts- und Finanzelite anstoßen könnte.
Im Vorfeld dieser Erklärung hatte Mamdani seinen Vorschlag für einen kostenlosen Nahverkehr aufgegeben, sich mehrfach mit Wall-Street-Vorständen getroffen und Trump im Weißen Haus besucht, um die amerikanische Wirtschaft zu beruhigen. Er hat die Milliardenerbin Jessica Tisch in ihrem Amt als Polizeichefin belassen, war im Januar für die Verhaftung von 13 streikenden Pflegekräften verantwortlich und arbeitete mit der ICE zusammen bei Razzien in Krankenhäusern und anderen Teilen der Stadt.
Letzte Woche erzielte Mamdani eine Vier-Milliarden-Dollar-Einigung mit Hochul, um das Haushaltsdefizit der Stadt auszugleichen, vor allem durch die Aussetzung von Rentenzahlungen und die verbindliche Einführung kleinerer Schulklassen. Um sein Gesicht zu wahren, wurde eine alibihafte Steuer auf Zweitwohnungen für die Reichen eingeführt.
Als Mamdani im Februar Hochuls Wiederwahl unterstützte, bezeichnete er seine „Zusammenarbeit“ mit ihr als „vorbildlich“. Hochul wiederum nennt den Streik „rücksichtslos“ und hat gegen die LIRR-Arbeiter gehetzt. Sie sagte: „Diese Gewerkschaften vertreten die bestbezahlten Arbeiter aller Bahnbetriebe im Land, dennoch fordern sie Tarifverträge, durch die die Fahrpreise um bis zu acht Prozent steigen könnten, hetzen Arbeiter gegeneinander auf und riskieren Steuererhöhungen für die Einwohner von Long Island.“
Die Behauptung, angemessene Löhne müssten auf Kosten der Fahrgäste ausgeglichen werden, ist absurd. Die MTA wendet rund 15 Prozent ihres gesamten Betriebshaushalts für den Schuldendienst auf Anleihen in Höhe von 49 Milliarden Dollar auf. Der Großteil davon befindet sich im Besitz von BlackRock, Vanguard und Fidelity. Allein die Boni an der Wall Street erreichten im letzten Jahr einen Rekordwert von 49,2 Milliarden Dollar. Ein Erlass dieser Schulden wäre der erste Schritt hin zur Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs für Pendler.
Ein Zugreiniger von der U-Bahnstation Hudson Yards fasste den Zusammenhang zwischen dem Streik und den allgemeinen Bedingungen der Arbeiter in der ganzen Stadt folgendermaßen zusammen. Er sagte der WSWS: „Wir alle stehen vor dem gleichen Problem – ob wir in Zügen oder Bussen oder für die Stadt arbeiten. (...) Sie wollen unsere Bedingungen massiv verschlechtern. Wenn wir uns nicht zusammenschließen, wird es noch schlimmer werden.
Wir haben keinen Grund, in der Straße von Hormus Krieg zu führen. Kriege werden für diejenigen vom Zaun gebrochen, die das Geld haben. Es betrifft aber direkt auch die Baubranche, die Pflege und Krankenhäuser. Sie kämpfen auf der ganzen Welt um Rohstoffe.“
Die Arbeiter müssen für die Umlenkung der Wall-Street-Gewinne kämpfen – nicht für eine marginale Steueranpassung, sondern für die Beschlagnahme des Reichtums der Oligarchen – um Löhne, kostenlosen öffentlichen Verkehr, Wohnungen und Infrastruktur zu finanzieren. Jeder Versuch, die Arbeiter gegen die Fahrgäste auszuspielen, muss zurückgewiesen werden. Reggie erklärte dazu: „Ich glaube, das könnte klappen. Wenn sich die Leute an die Agenda halten und wir nicht nachgeben, egal was kommt.“
Wenn die Arbeiter für diese dringenden Forderungen kämpfen, geraten sie in direkten Konflikt mit einem kapitalistischen System, das die Vermögen der Oligarchie als unantastbar betrachtet und durch seine Gesetze, Parteien und Institutionen verteidigt.
So verbietet das berüchtigte Gesetz Taylor Law des Bundesstaats New York sämtliche Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, darunter auch von MTA-Arbeitern. Politiker und Gewerkschaftsbürokraten werden vermutlich mit seiner Anwendung drohen, um Shuttlebusfahrer zum Streikbruch gegen die LIRR-Eisenbahner zu zwingen. Die Arbeiter der LIRR selbst unterliegen dem gesonderten, auf Bundesebene geltenden Railway Labor Act. Das ist ein 100 Jahre altes Bundesgesetz, das konzipiert wurde, um die mächtigen nationalen Eisenbahnerstreiks zu verhindern, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert den amerikanischen Kapitalismus erschütterten.
Wenn der Kampf siegreich enden soll, müssen die Arbeiter den Streik unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie selbst in die Hand nehmen, denn die Bürokraten sind auf allen Ebenen ins politische Establishment integriert. Die Arbeiter müssen sich gegen jeden Versuch der Bürokratie wappnen, den Streik zu beenden, bevor ihre Forderungen erfüllt sind, wie es im letzten Mai passierte, als Gewerkschaftsfunktionäre einen dreitägigen Streik bei NJ Transit abgebrochen haben.
Zu dem Streik bei der LIRR ist es erst gekommen, nachdem die Gewerkschaftsbürokratie zwei Streiks verhindert hatte, indem sie an die Trump-Regierung appellierte, ein rechtlich bindendes Schlichtungsverfahren gemäß dem Railway Labor Act anzuordnen. Die gleichen Gewerkschaften hatten im Jahr 2022 einen landesweiten Eisenbahnerstreik solange verzögert, bis der Kongress die Zeit hatte, einen Tarifvertrag zu erzwingen.
Was die Transport Workers Union angeht: Ihr Präsident John Samuelsen war Teil von Mamdanis Übergangsteam, und der TWU-Ortsverband 100 hat Hochul in der Gouverneurswahl 2022 unterstützt. Im Jahr 2008, nachdem das Taylor Law gegen die Arbeiter im Streik von 2005 angewandt wurde, gab die Gewerkschaft das Streikrecht der Arbeiter schnell auf, um die monatliche automatische Abbuchung der Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1,5 Millionen Dollar wiederherzustellen.
Der Streik kann gewonnen werden, aber das hängt davon ab, ob die Arbeitenden ihn entschlossen und einig durchführen, und davon, ob sie in der Lage sind, sich gegen die Einmischung der Gewerkschaftsbürokratie und des Bundesstaates zu wehren. Eisenbahner im Nahverkehr haben sich immer wieder erfolgreich gegen Streikverbote gewehrt, die gegen jeden Versuch, grundlegende Rechte zu erstreiten, u.a. in den Jahren 1966, 1980 und 2005, erlassen wurden.
Die Verkehrsarbeiter blicken auf eine historische Bilanz des antikapitalistischen Kampfs zurück. Dazu gehörten u.a. die trotzkistischen Arbeiter Ed Winn und Edwin Soto. Im Jahr 1980 war Ed Winn das einzige Mitglied des TWU-100-Ortsvorstands, das die vorzeitige Beendigung des Streiks ablehnte – genau in dem Moment, als Bürgermeister Ed Koch kurz vor der Kapitulation stand.
Die Rebellion gegen den Apparat muss zur Bildung von Aktionskomitees in allen Depots, Linien und Stationen führen, um die Arbeiter im gesamten Verkehrssystem zu vereinen und Unterstützung von Pflege- und Lehrkräften, städtischen Beschäftigten und Pendlern zu mobilisieren. Die Busfahrer der TWU müssen sich weigern, Streikbruch-Shuttledienste zu übernehmen.
Diese Komitees müssen für sofortige und deutliche Lohnerhöhungen mit vollständiger Teuerungszulage, die Abschaffung aller unteren Rentenstufen, Zweier-Besatzungen in allen Personenzügen und für einen kostenlosen Nahverkehr für alle kämpfen. Finanziert werden muss dies durch den Erlass der 49 Milliarden Dollar schweren Anleiheschulden der MTA und die Umverteilung der Gelder, die derzeit von Anleihegläubigern der Wall Street abgeschöpft werden. Damit müssen die Löhne verbessert und die Fahrpreise gesenkt werden. Die Arbeiter müssen außerdem einen politischen Kampf gegen den Railway Labor Act und das Taylor Law aufnehmen, die reine Instrumente der Klassenherrschaft sind.
Wir rufen die Arbeiter der LIRR und im gesamten Nahverkehr dringend dazu auf, sich mit der WSWS und der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) in Verbindung zu setzen, um Informationen über die Bildung von Aktionskomitees zu erhalten.