Die europäischen imperialistischen Regierungen und die NATO reagierten hysterisch auf den Absturz einer russischen Drohne auf einen Wohnblock in der rumänischen Stadt Galati, die einige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt.

Die Kriegstreiber in Berlin, Brüssel, London und Paris sind fest entschlossen, den Vorfall ausnutzen, um eine weitere Eskalation des seit vier Jahren andauernden Kriegs zu rechtfertigen. Gleichzeitig finanzieren sie ein intensiviertes Programm ukrainischer Drohnenangriffe tief ins Innere Russlands.

Am Freitag gegen 1:50 Uhr morgens drang eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum ein und stürzte nach etwa zehn Kilometern in einen Wohnblock aus Hochhäusern. Durch den Absturz kam es zu einem Brand, bei dem zwei Menschen verletzt wurden. Das rumänische Militär wies Kritik in Zusammenhang mit der Frage zurück, warum es die Drohne nicht schon früher abgeschossen hatte. Sie begründete dies damit, man habe nur vier Minuten Zeit zum Reagieren gehabt. Präsident Nicusor Da wies den russischen Konsul in Constanta aus und ordnete die Schließung des Konsulats an.

In den großen europäischen Hauptstädten nutzen führende Politiker den Vorfall aus, um ihre Propagandakampagne für eine Fortsetzung des Kriegs gegen Russland zu verschärfen.

Die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Russland habe in seinem Angriffskrieg eine weitere Linie überschritten. NATO-Generalsekretär Marc Rutte verurteilte Russlands „rücksichtsloses Verhalten“ als „eine Gefahr für uns alle“. Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf X, der Vorfall unterstreiche Russlands Bereitschaft zur Eskalation. Merz sagte weiter, Deutschland sei bereit, jeden Zentimeter des Staatsgebiets seiner Verbündeten zu verteidigen. Die Premierminister von Großbritannien und Kanada, Keir Starmer und Mark Carney, äußerten sich ähnlich.

Parallel zu diesen Äußerungen wird mit europäischen Rüstungsfabriken und Geldern – vor kurzem wurden weitere 90 Milliarden Euro bereitgestellt – eine Serie von ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien und andere Energieanlagen, auf Hochhäuserblocks in Moskau und auf Nachschubwege für die Halbinsel Krim unterstützt.

Die europäischen Imperialisten haben die russische Regierung mit der Androhung einer NATO-Mitgliedschaft für das ukrainische Regime faktisch zu der reaktionären Invasion der Ukraine provoziert. Jetzt nutzen sie die Gelegenheit, ukrainische für russische Leben zu opfern, um das Land zu lähmen.

Laut Schätzungen sind in diesem Krieg weit über eine halbe Million Ukrainer ums Leben gekommen. Der Leiter des britischen Geheimdienstes GCHQ bezifferte die Zahl der russischen Todesopfer letzte Woche auf 500.000. Unabhängig davon, ob diese letzteren Zahlen zutreffen oder nicht, zahlreiche Schätzungen gehen von hunderttausenden Toten aus. Offenbar haben die hohen Opferzahlen die traditionelle russische Frühjahrsoffensive ins Stocken gebracht – auch angesichts des verstärkten Einsatzes von Drohnentechnologie durch die Ukraine.

Die jüngste Eskalation begann nach einem ukrainischen Angriff auf eine Berufsschule in einem russisch besetzten Gebiet in Luhansk am 24. Mai, bei dem 21 Menschen getötet wurden. Kiew behauptete, das Ziel sei eine Militärschule gewesen.

Russland reagierte darauf am letzten Wochenende mit einer Reihe von Angriffen, u.a. mit einer atomwaffenfähigen Überschallrakete des Typs Oreschnik, bei denen vier Menschen getötet und mehrere Gebäude in Kiew getroffen wurden. Am Montag forderte das russische Außenministerium ausländische Diplomaten in Kiew auf, die Stadt zu verlassen, da weitere Angriffe geplant sind. Die europäischen Regierungen, u.a. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, weigerten sich und beriefen die russischen Botschafter ein, um Protest einzulegen.

Aufgrund der zunehmenden Intensität der Drohnenangriffe zwischen der Ukraine und Russland dringen mittlerweile regelmäßig Drohnen in Nachbarstaaten ein. Das bietet den führenden europäischen Politikern die Gelegenheit zu weiterer Kriegstreiberei.

Die Lufträume der drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen werden hauptsächlich durch ukrainische Angriffsdrohnen verletzt, die vom Kurs abkommen, weil die russische Luftabwehr sie gestört hatte. Die BBC erklärte, es sei „keineswegs unmöglich“, dass die Elektronik der russischen Drohne, die nach Rumänien eingedrungen ist, von der ukrainischen Abwehr gestört wurde und sie so vom Kurs abkam.

Mitte Mai brach die lettische Regierungskoalition zusammen, nachdem der Verteidigungsminister wegen Vorwürfen zurücktreten musste, er habe auf den Abschuss einer ukrainischen Drohne über lettischem Staatsgebiet falsch reagiert. Ein Vorfall in Litauen, bei dem das Parlament wegen einer Drohnenwarnung evakuiert wurde, diente von der Leyen als Anlass für die Äußerung: „Daran soll kein Zweifel bestehen. Eine Bedrohung eines Mitgliedstaats ist eine Bedrohung unserer gesamten Union.“

Russland wiederum warnte bereits Anfang des Jahres mit Angriffen auf Ziele in NATO-Staaten, sollten die europäischen Mächte weiterhin ukrainische Angriffe auf Russland ermöglichen.

Die wiederkehrende Verurteilung der russischen Aggression durch die europäischen Mächte dient nicht nur der Eskalation des Kriegs in der Ukraine gegen eine Atommacht, sondern auch der Legitimierung eines beispiellosen Aufrüstungsprogramms auf dem gesamten Kontinent und der Umstellung großer Teile der zivilen Industrie auf Rüstungsproduktion. Arbeiter in ganz Europa sind mit verschärften Sparprogrammen konfrontiert, um für diese Kriegsmaschinerien zu bezahlen.

Die imperialistischen Mächte eskalieren rücksichtslos den Krieg gegen Russland, um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu sichern. Die europäischen Regierungen sind immer militaristischer und aggressiver aufgetreten, je tiefer das Zerwürfnis mit dem US-Imperialismus wurde. Sie sehen sich gezwungen, stärker in den Konflikt zu investieren, um die abgezogenen US-Mittel zu kompensieren. Zudem befürchten sie, im Falle eines russisch-amerikanischen Deals leer auszugehen.

US-Präsident Trump hatte bereits zuvor versucht, über die Köpfe der Europäer hinweg eine Einigung mit Putin zu erzielen, die dem US-Kapital bevorzugten Zugang zu russischen Rohstoffen und Energievorkommen verschafft. Letztes Jahr schloss Washington mit Kiew ein Abkommen über kritische Mineralien, um die Kontrolle der USA über einen Großteil der seltenen Erden und andere Rohstoffindustrien des Landes festzuschreiben.

Die russische Oligarchie, für die der Kreml spricht, hofft noch immer auf eine derartige Einigung.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow telefonierte am Montag, nachdem sein Ministerium ausländische Diplomaten aufgefordert hatte, Kiew zu verlassen, mit US-Außenminister Marco Rubio. In dem Telefonat äußerte er laut US-Außenministerium Bedauern über die festgefahrene Lage der Verhandlungen unter Führung der USA über ein Ende des Kriegs. Laut New York Times verwies er auf die Bestrebungen der Ukraine und der europäischen Mächte, die Abkommen zu untergraben, die Trump und Putin im August bei einem Gipfeltreffen in Alaska ausgehandelt hatten.

Die europäischen Mächte, die im Jahr 2022 ihre billigen Energielieferungen aus Russland opferten, weil sie glaubten, ein gemeinsamer Krieg mit den USA würde ihnen neue Gelegenheiten eröffnen, die reichhaltigen Bodenschätze der ehemaligen Sowjetunion zu plündern, wollen den Krieg fortsetzen, um sich diese Beute zu sichern. Am Freitag veröffentlichte die britische Denkfabrik Chatham House einen Artikel mit dem Titel „Wie ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine die ukrainische und europäische Sicherheit gefährden könnte.“

Keine der Kriegsparteien repräsentiert die Interessen irgendeines Teils der Arbeiterklasse. Alles, was sie zu bieten haben, ist die Unterordnung der gesellschaftlichen Ressourcen unter die Kriegsführung sowie die Drohung mit Massensterben.

Die imperialistischen Mächte betrachten den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als eine Front in einem globalen Konflikt um die Neuaufteilung der Welt, der auch den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran und Washingtons Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China umfasst.

Die russischen und ukrainischen Oligarchien, die aus der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus hervorgegangen sind, haben gezeigt, dass sie durchaus bereit sind, Arbeiter und Jugendliche in Massen abzuschlachten, wenn sie damit ihre Position auf einem von den imperialistischen Mächten dominierten kapitalistischen Weltmarkt sichern können.

Um diese Kriege zu führen, zerstört die herrschende Klasse demokratische Grundrechte und kriminalisiert politischen Widerstand. Wolodymyr Selenskyj hält in der Ukraine im Rahmen seines anhaltenden rücksichtslosen Vorgehens den 26-jährigen Bogdan Syrotjuk, führendes Mitglied der sozialistischen Gruppe Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten, seit mehr als zwei Jahren inhaftiert. Sein „Verbrechen“ besteht darin, zu einem gemeinsamen Kampf russischer und ukrainischer Arbeiter für ein Ende des Kriegs aufzurufen.

Diese Gefahren unterstreichen, wie dringend eine internationale Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse aufgebaut und mit einem sozialistischen Programm bewaffnet werden muss. Diese Bewegung muss den Widerstand gegen imperialistische Kriege auf der ganzen Welt – die im Interesse der Banken und Konzerne geführt werden – verbinden mit einem Kampf gegen den Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter im Inland.