US-Präsident Donald Trump hat am 5. Juni ein Interview mit NBC News abgebrochen, als er dazu gedrängt wurde, Beweise für seine Behauptungen über Wahlbetrug in bei den Vorwahlen in Kalifornien vom 2. Juni vorzulegen. Das Interview wurde am Freitag in Wisconsin geführt, wo Trump im Rahmen seines Wahlkampfs auftrat. Große Teile davon wurden jedoch erst am Sonntag in der Sendung „Meet the Press“ ausgestrahlt.
Trump versuchte, die „Meet the Press“-Moderatorin Kristen Welker mit Schimpftiraden einzuschüchtern, was in der Bemerkung gipfelte: „Sie sind entweder korrupt oder dumm.“ Dann brach er die Diskussion abrupt ab und erklärte: „Tut mir leid. Lassen Sie uns Schluss machen. Mir reicht's.“
In der ersten Hälfte des Interviews ging es um den Krieg gegen den Iran. Trump wiederholte seine Drohungen, das Land zu zerstören, prahlte mit der Stärke der amerikanischen Waffen und erklärte, er werde selbst nach einem „Friedensabkommen“ Zehntausende US-Soldaten in der Golfregion stationiert lassen.
Als sich die Diskussion der Innenpolitik zuwandte, verlor Trump die Beherrschung und begann, gegen seine politischen Gegner und die Mainstreammedien zu wüten. Er bekräftigte seine Unterstützung für einen Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar – eine schwarze Kasse, aus der angebliche Opfer der „Instrumentalisierung“ des Justizministeriums unter der Biden-Regierung entschädigt werden sollen. Damit meint er die Strafverfolgung jener Personen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten und versuchten, Trumps Niederlage in der Wahl 2020 rückgängig zu machen.
Trump äußerte sich frustriert über die Ankündigung des amtierenden Justizministers Todd Blanche, dass der Fonds gegen die „Instrumentalisierung“ nicht mehr in Planung sei. Der Grund ist vor allem die Befürchtung der Republikaner im Senat, dass eine finanzielle Entschädigung der Randalierer vom 6. Januar zu politischen Gegenreaktionen führen könnte. Trump erklärte:
Wenn es nach mir ginge, würde ich ihnen das Geld zahlen, das sie verdienen. Menschen wurden zerstört. Existenzen wurden zerstört. Es gab viele Selbstmorde, denken Sie daran. Leute haben Selbstmord begangen, weil ein Haufen Verbrecher sie gejagt haben. Also, ich persönlich, ich denke, der Fonds ist eine großartige Idee, und viele Republikaner tun das auch. Es muss bewilligt werden. Wenn sie es bewilligt bekommen, ist das großartig. Wenn nicht, wäre ich enttäuscht.
Trump äußerte kein Mitgefühl für das halbe Dutzend Selbstmorde unter Beamten der Kapitol-Polizei, die durch die Gewalt traumatisiert wurden, bei der 170 verletzt und einige zu Invaliden wurden. Er wiederholte seine früheren Lügen, „linksradikale Wahnsinnige“ hätten im Auftrag der Biden-Regierung seine Anhänger verfolgt. Er fügte hinzu, FBI-Agenten hätten die Demonstranten ins Kapitol begleitet, und stellte die gewaltbereiten Randalierer als friedliche Besucher dar.
Als Trump auf die Vorwahlen in Kalifornien am 2. Juni zu sprechen kam, wurde seine Ausdrucksweise beleidigend und sogar hysterisch. Dort dauert die Stimmenauszählung noch an, da der Bundesstaat Briefwahlunterlagen noch bis zu einer Woche nach dem Wahltag akzeptiert, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden. Etwa 80 Prozent der Stimmen werden in Kalifornien per Briefwahl abgegeben. Diese Stimmen sind schwieriger auszuzählen, weil es beim Transport zu Beschädigungen kommt und weil bei jedem Stimmzettel verifiziert werden muss, dass er von einem registrierten Wähler stammt.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich das Muster entwickelt, dass Republikaner am Wahltag eher persönlich ihre Stimmen abgeben, demokratische Wähler hingegen bei der Briefwahl überwiegen. Daher hieß es anfangs, die republikanischen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und des Bürgermeisters von Los Angeles hätten gut abgeschnitten, bevor die später ausgezählten Briefwahlstimmen das Ergebnis der demokratischen Kandidaten erheblich verbesserten.
Bei Erscheinen dieses Artikels lag Xavier Becerra, der ehemalige Justizminister des Bundesstaats und Gesundheitsminister sowie langjähriger demokratischer Kongressabgeordneter, in der „Dschungel-Vorwahl“ in Führung. Diese Vorwahl reduziert das Bewerberfeld auf zwei Kandidaten, die am 3. November in der Stichwahl aufeinandertreffen werden. Der Republikaner Steve Hilton behauptete zwar den zweiten Platz, doch sein Vorsprung auf den demokratischen Milliardär Tom Steyer verringerte sich zusehends.
Im Rennen um das Bürgermeisteramt lag die demokratische Amtsinhaberin Karen Bass auf dem ersten Platz, doch der anfängliche Vorsprung des Republikaners Spencer Pratt auf die Drittplatzierte, die Demokratin Nithya Raman, war fast vollständig verschwunden. Von Raman, einem Mitglied der Democratic Socialists of America, wurde erwartet, dass er Pratt nach der Auszählung der verbliebenen Wahlzettel überholt. Damit wäre die Wahl am 3. November ein Wettkampf zwischen zwei Demokraten – was in Kalifornien nicht unüblich ist, da der Bundesstaat seit Langem von den Demokraten regiert wird.
Trump hatte die Wahl 2020 in ähnlicher Weise verloren, als die Briefwahlstimmen seinen anfänglichen Vorsprung in umkämpften Bundesstaaten wie Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin zunichte machten und die Wahlmännerstimmen zu Gunsten des Demokraten Joe Biden änderten. Seither behauptet Trump – ohne Beweise vorzulegen –, die Demokraten hätten ihn durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht.
In seinem Interview mit NBC äußerte er sich ähnlich in Bezug auf Kalifornien. Hier ein Auszug aus der Abschrift:
WELKER: Die Republikaner schneiden in Kalifornien gut ab.
TRUMP: In Kalifornien – nein, tun sie nicht. Sie verlieren massiv, weil die Wahl manipuliert ist. Ich sage Ihnen, vier Tage sind um, und sie haben noch nicht einmal annähernd ein –
WELKER: So werden die Stimmen in Kalifornien ausgezählt.
TRUMP: Wissen Sie, warum sie das machen? Weil sie bei der Wahl betrügen.
WELKER: Dort tun sie – was? Haben Sie Beweise dafür?
TRUMP: Es – es reicht, wenn ich hinschaue. Ich muss nur hinschauen.
WELKER: Aber das ist kein Beweis.
TRUMP: Und ich höre zu. Ich höre den Leuten zu. Und man wird sehen, was passiert.
WELKER: Aber Sir, das sind keine Beweise –
Dann kam das Interview zu einem abrupten Ende, als Trump sowohl die Demokraten in Kalifornien als auch die Medien attackierte.
TRUMP: Sie sind korrupt, genau wie Sie korrupt sind, ihre Presse ist korrupt. Und Meet the Press ist korrupt.
WELKER: Ehrlich gesagt, bin ich nicht korrupt. Aber fahren wir fort.
TRUMP: Wirklich? Na, dann spielen Sie denen in die Hände.
WELKER: Lassen Sie uns weitermachen.
TRUMP: Sie sind entweder korrupt, oder Sie sind dumm.
WELKER: Lassen Sie uns weitermachen.
TRUMP: Sie spielen ihnen mit diesem Zeug in die Hände. Sie wissen, dass diese Wahlen manipuliert sind. Ihr Sender weiß, dass sie manipuliert sind... Ihre Wahlen sind korrupt, und Sie sind korrupt, und Meet the Press ist korrupt.
WELKER: Aber Mr. President –
TRUMP: Das gilt auch für ABC, CBS und CNN.
WELKER: Aber Mr. President –
TRUMP: Sie sind ein einseitiger, korrupter Sender. Tut mir leid. Lassen Sie uns Schluss machen, denn mir reicht es jetzt. Danke, meine Liebe. Machen Sie’s gut.
Dieser Schlagabtausch war viel mehr als nur ein Wutanfall Trumps. Die Staatsanwaltschaft in Los Angeles hat „mehrere Untersuchungen wegen Wahlbetrugs“ eingeleitet und behauptet, das kalifornische Wahlsystem habe „ernsthafte strukturelle Schwächen“. Der stellvertretende US-Staatsanwalt Bill Essayli schrieb am Freitagnachmittag – wenige Stunden nach Trumps Interview – auf X: „Mein Büro wird nicht wegschauen. Wir werden ermitteln und verfolgen.“
Trumps unverhohlener Hass gegenüber jedem, der sich ihm widersetzt oder ihn hinterfragt – selbst wenn es in einem so gemäßigten Tonfall geschieht wie bei Kristen Welker – ist nicht bloß das Merkmal einer zunehmend enthemmten autoritären Persönlichkeit. Die umfassenden Behauptungen über Wahlbetrug müssen als Warnung vor dem betrachtet werden, was in den Zwischenwahlen angesichts des wachsenden Widerstands der Bevölkerung bevorsteht, und was vor dem Hintergrund zunehmender globaler Krisen wie Krieg, Finanzchaos und Umweltkatastrophen geschehen wird.
Trumps Popularität sinkt weiterhin rapide. Umfragen zufolge hat er den schlechtesten Wert aller US-Präsidenten seit dem Tiefpunkt von George W. Bush während des Irakkriegs erreicht. Das Weiße Haus hat nicht die Absicht, sich einer Wahlniederlage klaglos zu fügen. Im Gegenteil, die Trump-Regierung bereitet sich mit ihren haltlosen Behauptungen über Wahlbetrug und ihren faschistischen Narrativen, im November würden Millionen von „illegalen Ausländern“wählen, darauf vor, entweder das Wahlergebnis anzufechten oder die Wahlen ganz auszusetzen.