Vom 19. bis 21. Juni findet in Potsdam der Bundesparteitag der Linken statt. Der Leitantrag des Parteivorstands beginnt mit dem Satz: „Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren.“ Das ist die vielleicht einzige ehrliche Aussage im gesamten Dokument.
„Hoffnung organisieren“, anstatt die untragbaren gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen – das war früher das Geschäft der Kirche. Karl Marx prägte deshalb den Satz von der Religion als „Opium des Volkes“. Die Kirche richtete die Hoffnung auf die Erlösung im Jenseits, um zu verhindern, dass die Leute gegen die unhaltbaren Zustände in der realen Welt rebellieren.
Die Linke tut dasselbe im Diesseits. Sie behauptet, man könne Militarisierung, Aufrüstung, Klimazerstörung, Sozialabbau und Rechtsruck überwinden, ohne das kapitalistische Privateigentum sowie die darauf beruhenden gesellschaftlichen Verhältnisse und staatlichen Institutionen anzutasten. Sie schürt die Illusion, man könne vier Jahrzehnte des sozialen Rückschritts, der Polarisierung zwischen Arm und Reich, der inneren Aufrüstung und der imperialistischen Kriege durch einige reformistische Beruhigungspillen rückgängig machen.
Jeder Satz des Dokuments ist so formuliert, dass er milde Kritik an den bestehenden Zuständen mit einer Politik verbindet, die mit jener der Bundesregierung – und streckenweise auch der AfD – kompatibel ist. Ihr Ziel ist nicht, die Arbeiterklasse gegen die milliardenschweren Oligarchen, die das Wirtschaftsleben dominieren, und ihre politischen Handlanger in der Politik zu mobilisieren, sondern einer solchen Bewegung die Spitze zu brechen.
Das zwingt sie, die offensichtlichsten Missstände zu kritisieren. Doch durchdringt man den Nebel linker Phrasen, erweist sich der Leitantrag des Parteivorstands als pro-kapitalistisches, nationalistisches Dokument, das die Interessen der herrschenden Eliten verteidigt.
Linkspartei und AfD
Das Ersticken von Widerstand gegen den Kapitalismus war stets die Rolle der Linken, seit ihre Vorgängerin PDS 1990 aus den Trümmern der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR, hervorkroch.
Damals gründete die PDS die Treuhandanstalt und unterstützte die Zerschlagung des gesellschaftlichen Eigentums der DDR. Als Arbeiter gegen die soziale Katastrophe rebellierten, gebärdete sie sich als Stimme der Benachteiligten und trat in ostdeutsche Landesregierungen ein, wo sie den Kahlschlag fortsetzte. In Berlin, wo die PDS/Linke von 2002 bis 2011 im Bündnis mit der SPD regierte, war sie bundesweiter Vorreiter bei der Vernichtung öffentlicher Arbeitsplätze, dem Lohn- und Sozialabbau und der Privatisierung kommunaler Wohnungen.
Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders und die Fusion mit abtrünnigen SPD-Mitgliedern gab der Partei, die sich nun Die Linke nannte, neuen Aufschwung. In den meisten ostdeutschen Bundesländern wurde sie zur stärksten oder zweitstärksten Kraft, in Westdeutschland zog sie erstmals in die Landesparlamente ein und in Thüringen stellte sie mit Bodo Ramelow sogar zehn Jahre lag den Ministerpräsidenten.
Mit welchem Ergebnis? Die Linke hinterließ eine soziale Wüste, in die nun die AfD vordringt. Auch politisch ebnete Ramelow der AfD mit seiner rigorosen Abschiebepolitik den Weg. Anfang 2017 lag die Abschiebequote in Thüringen fast dreimal so hoch wie im CSU-regierten Bayern.
Junge Menschen, die sich aus Opposition gegen die AfD der Linken angeschlossen haben, sollten sich fragen, warum die AfD in Thüringen nach zehn Jahren Ramelow-Regierung mit Abstand stärkste Partei geworden ist. Die Antwort ist einfach: Die Verbindung von linken Phrasen und rechter Politik, die Die Linke auszeichnet, ist das beste Wachstumsmittel für die extreme Rechte. Sie erzeugt die Frustration, die Enttäuschung und den Hass, die die rechten Demagogen für ihre Zwecke ausschlachten.
Die Linke selbst leugnet jede Verantwortung für die Katastrophe, die sie selbst angerichtet hat. Stattdessen macht sie die Bevölkerung für das Anwachsen der Rechtsextremen verantwortlich. „Klar ist: Mittlerweile hat sich bei einem Teil der AfD-Wähler ein rassistisches Weltbild festgesetzt, das nicht allein durch politische Forderungen wieder zurückzugewinnen ist,“ heißt es im Leitantrag des Parteivorstands.
Als Antwort schlägt der Leitantrag „eine antifaschistische Bündnispolitik“ vor – d.h. eine noch engere Zusammenarbeit mit den verhassten etablierten Parteien – und fordert ein „Verbot der AfD“. Ein solches Verbot würde den staatlichen Repressionsapparat stärken, der selbst von Rechtsextremen durchsetzt ist, und als Präzedenzfall für die Unterdrückung linker Organisationen dienen, wie zahlreiche historische Erfahrungen zeigen. Ein AfD-Verbot würde den Aufbau eines autoritären Regimes nicht aufhalten, sondern beschleunigen.
Die AfD ist kein Fremdkörper, der in den friedlichen Garten der Demokratie eingedrungen ist. Sie wurde gezielt von oben aufgebaut, weil sie gebraucht wird, um den Widerstand gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu unterdrücken, einen Polizeistaat aufzubauen, die Aufrüstung voranzutreiben und weitere Kriege vorzubereiten.
Man kann das Anwachsen der AfD nicht verstehen, schreibt Christoph Vandreier im Vorwort zu seinem Buch „Warum sind sie wieder da?“, „ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparats, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universitäten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten“. Das Buch weist dies im Einzelnen nach.
Schon Hitler war durch eine Verschwörung der herrschenden Eliten an die Macht gebracht worden, die sich um Reichspräsident Paul von Hindenburg, Reichskanzler Franz von Papen, den Medienzaren Alfred Hugenberg und die Spitzen der Wirtschaft scharte, die Hitler in einer Rede vor dem Industrie-Club Düsseldorf von seiner Nützlichkeit überzeugt hatte. Er wurde gebraucht, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken, die Wirtschaft „kriegstüchtig“ zu machen und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu führen.
Donald Trump, der die AfD offen unterstützt, verdankte seinen Wahlsieg ebenfalls dem Hass auf die herrschenden Eliten. Doch im Amt erwies er sich als reine Verkörperung der Diktatur des Finanzkapitals. Die fünf reichsten Männer der Welt saßen bei der Vereidigung hinter ihm, ihr Reichtum ist seither explodiert. Elon Musk ist zum ersten Billionär der Welt geworden. Allein der Börsengang von SpaceX bescherte dem bekennenden AfD-Unterstützer innerhalb von sechs Tagen einen Vermögenszuwachs von 624 Milliarden Dollar.
Die Demokraten und ihr pseudolinker Flügel, die Democratic Socialists of America (DSA), die Schwesterpartei der Linken, setzen dem nichts entgegen. Sie vertreten selbst die Interessen der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes und sind weder fähig noch bereit, die Arbeiterklasse gegen den Faschisten im Weißen Haus zu mobilisieren.
New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Mitglied der DSA, hat sich noch vor seiner Amtsübernahme mit Trump verbrüdert. Seine Wahlversprechen – kostenlose Busse, preiswerten Wohnraum, Sondersteuer für die Reichen – hat er weitgehend geschreddert. Mamdani geht damit denselben Weg wie zahlreiche andere Verbündete der Linken – Alexis Tsipras in Griechenland, Pablo Iglesias in Spanien –, die mit linken Phrasen Wahlen gewannen, um an der Regierung das Diktat der Banken, des IWF und der EU durchzusetzen.
Die Linke will diesen Betrug in ihrem Berlin-Wahlkampf im September wiederholen. „Wir zeigen für Berlin, was Zohran Mamdani in New York gezeigt hat: Mit einer durchschlagenden Kampagne für ein bezahlbares Berlin, einer glaubwürdigen Spitzenkandidatin, mit Haustürwahlkampf und tausenden engagierten Mitgliedern in allen Bezirken können wir zeigen, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen funktionieren kann,“ heißt es im Leitantrag.
Der Aufstieg der AfD kann nur durch eine Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die den Kampf gegen Sozialabbau, Diktatur und Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet. Eine solche Bewegung muss international und unabhängig von allen etablierten Parteien sowie den Gewerkschaften sein, die sich aus reformistischen Arbeiterorganisationen in korporatistische Co-Manager und Betriebspolizisten verwandelt haben. Eine solche Bewegung würde die Arbeiterklasse als mächtige gesellschaftliche Kraft vereinen und den rechten Demagogen die Grundlage entziehen.
Das lehnt Die Linke kategorisch ab. Stattdessen rückt sie im Namen einer „antifaschistischen Bündnispolitik“ noch enger mit den Regierungsparteien zusammen, die den Faschisten mit ihren Angriffen auf Flüchtende, ihren Sozialkürzungen, ihrem Aufbau eines Polizeistaats und ihrer Kriegspolitik den Weg ebnen.
Linke Kriegspolitik
Dieselbe Linie vertritt der Leitantrag in der Kriegsfrage. Die Parteiführung weiß natürlich, dass Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg in der Jugend, wo sie in jüngster Zeit viele neue Mitglieder gewann, höchst unbeliebt sind. Der Antrag geizt daher nicht mit Anklagen gegen „die Eskalation von militärischer Gewalt und Kriegen“, Aufrufen „in technologische Unabhängigkeit, zukunftsfeste Bildung und Forschung sowie sozialen Zusammenhalt“ statt in Rüstung zu investieren, Hilfsangeboten für Kriegsdienstverweigerer und Ähnlichem.
Doch die politischen Antworten, die der Leitantrag auf die aktuellen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Kriegsvorbereitungen gegen China und die Bildung neuer geopolitischer Bündnisse gibt, entsprechen weitgehend jenen der Bundesregierung und den Interessen des deutschen Imperialismus.
Sozialisten bekämpfen imperialistische Kriege mit den Methoden des Klassenkampfs. Sie treten für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse ein, um den Kriegstreibern in allen Ländern das Handwerk zu legen. Karl Liebknecht, der im Kampf gegen den Ersten Weltkrieg mit der SPD brach, fasste dies in der knappen Formel zusammen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Diese Linie vertritt heute die Sozialistische Gleichheitspartei, die deutsche Sektion der Vierten Internationale.
Für Die Linke steht der Hauptfeind dagegen in China, Russland und Washington. Sie gibt zwar zu, dass sich die EU „nicht von anderen geopolitischen Akteuren“ unterscheidet, sie sei „aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger handlungsfähig“. Der Leitantrag beschuldigt Trump einer neoimperialistischen Politik, wirft Putin vor, „Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine“ zu wollen, und bezeichnet China als imperialistische Macht, verurteilt aber den deutschen und europäischen Imperialismus und die NATO mit keinem Wort.
Europa müsse eine „Friedensmacht“ werden, „die zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert“, fordert der Leitantrag. Ähnlich rechtfertigt auch die Bundesregierung ihre massive Aufrüstung und ihre Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: Es gehe um „Verteidigung“, „Freiheit“ und „Demokratie“ – und nicht um den „Export von Gewalt“.
Das ist natürlich eine Lüge. Die NATO hat den Ukrainekrieg durch die Expansion nach Osten, den Maidan-Putsch von 2014 und die Aufrüstung der ukrainischen Armee gezielt provoziert. Den NATO-Mächten geht es um die Kontrolle der Ukraine und der gewaltigen Bodenschätze Russlands, nicht um Freiheit und Demokratie. Die Linke unterstützt dieses Ziel, deshalb hat sie im Bundesrat für die Kriegskredite über eine Billion Euro gestimmt.
Putin und sein Krieg sind ohne Zweifel reaktionär. Aber sein Sturz ist die Aufgabe der russischen Arbeiterklasse, nicht des deutschen oder amerikanischen Imperialismus. Der Trotzkist Bogdan Syrotjuk sitzt seit mehr als zwei Jahren ohne Urteil in einem ukrainischen Gefängnis, weil er für die Beendigung des Kriegs durch die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse eintritt. Für Selenskyj, die Marionette der imperialistischen Mächte, bedeutet dies Verrat.
Auch im Nahen Osten unterstützt Die Linke die Kriegspolitik Deutschlands, der USA und Israels. Der Leitantrag bezeichnet den Angriff der USA und Israels auf den Iran zwar als „völkerrechtswidrig“, doch als am ersten Kriegstag das iranische Staatsoberhaupt Chamenei gezielt ermordet wurde, jubelte der Parteivorsitzende Jan van Aken: „Möge er in der Hölle schmoren.“ Deutlicher hätte er seine Unterstützung für ein völkerrechtswidriges Verbrechen nicht ausdrücken können.
Der Leitantrag stellt sich auch nachdrücklich hinter die iranische Opposition, obwohl Teile von ihr von den USA finanziert werden und für ein Regime unter Reza Pahlavi eintreten, dem Sohn des letzten Schahs, der das Land von 1953 bis zur Revolution von 1979 als Statthalter und Folterknecht der USA beherrschte.
Zum Gaza-Konflikt hat der Parteivorstand einen eignen Antrag eingebracht, weil die Frage die Partei spaltet. Im vergangenen Jahr hatte der Jugendverband Linksjugend [’solid] einen Antrag verabschiedet, der den Völkermord an den Palästinensern als solchen bezeichnet und Israel einen Apartheidstaat nennt. Der Vorstand hatte ihn deshalb heftig angegriffen.
Nun liest sich der Antrag des Parteivorstands wie eine Karikatur auf politische „Ausgewogenheit“. Auf acht Seiten verurteilt er die Hamas und den Antisemitismus, übt Kritik an der israelischen Politik und stellt verschiedene Meinungen dar, ohne zu einem der schwersten Kriegsverbrechen der jüngeren Geschichte eindeutig Stellung zu beziehen. Politisch läuft er auf die Forderung nach einer Zweistaatenlösung hinaus, wie sie auch die Bundesregierung vertritt.
Die Linke unterstützt auch die Bemühungen der Bundesregierung, sich aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen, eigene geostrategische Allianzen zu schmieden und ihre imperialistischen Interessen selbständig zu verfolgen. Der Leitantrag wirbt „für ein Bündnis der kleineren Staaten und der Mittelmächte im Norden und Süden“, wobei er zu den „Mittelmächten“ auch Deutschland zählt. Sowohl Europa als auch der Globale Süden würden von technologischer Emanzipation von den USA und größerer Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem profitieren, heißt es darin. Als Bündnispartner werden der Bundesregierung Lula da Silva in Brasilien und Claudia Sheinbaum in Mexiko ans Herz gelegt.
Mit linker oder gar sozialistischer Politik hat all dies nichts zu tun. Sowohl Lula wie Sheinbaum sind skrupellose Vertreter der herrschenden Klasse ihrer Länder.
Sozialpolitische Placebos
Der Leitantrag listet zahlreiche soziale Reformvorschläge auf, die angesichts der massiven Angriffe auf Renten, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen an den Versuch erinnern, eine Lungenentzündung mit Placebos zu heilen. Durch geringfügige Steuer-, Versicherungs- und Sozialreformen verspricht die Linke ein Desaster aufzuhalten, das seine Ursache in der ausweglosen Krise des globalen Kapitalismus hat.
Sie verlangt zwar „eine Vermögenssteuer und gerechte Reform der Erbschaftssteuer“, aber ansonsten sind ihr die gewaltigen Vermögen der Superreichen sakrosankt. Dabei ist die Zahl der Superreichen, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, allein im letzten Jahr in Deutschland um 1100 auf 5000 gestiegen.
Der Leitantrag betont nicht weniger als acht Mal, dass die Linke ein „Bündnis mit den Gewerkschaften“ anstrebe. Aber die Gewerkschaften und ihr Heer von betrieblichen Funktionären sind die Vorreiter des Arbeitsplatz- und Sozialabbaus in den Betrieben. Allein bei VW hat die IG Metall den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen unterschrieben. Sie sorgen dafür, dass der Abbau reibungslos über die Bühne geht und sich kein Widerstand regt.
Auch in der Kriegspolitik spielen die Gewerkschaften eine Vorreiterrolle. Vor einer Woche beteiligten sich Bodo Ramelow, mittlerweile Vizepräsident des Bundestags, und die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner an einer IG Metall-Demonstration in Berlin, die sich für Milliardensubventionen für die Stahlkonzerne, hohe Importzölle und Local conten-Vorschriften einsetzte. Solche Handelskriegsmaßnahmen retten keine Arbeitsplätze, sondern sind die Vorstufe zum Krieg.