USA-Iran-Abkommen droht schon nach 48 Stunden zu scheitern

Das US-amerikanische-iranische Abkommen, das Donald Trump am 17. Juni in Versailles unterzeichnet hatte, stand schon am Freitag, 19. Juni – nach nur 48 Stunden – vor dem Scheitern. Die erste Runde der Atomverhandlungen, die in der Schweiz beginnen sollte, wurde schon vor Beginn abgesagt. Aufgrund zahlreicher israelischer Luftangriffe auf den Libanon hatte der Iran sich geweigert, einen Unterhändler in die Schweiz zu entsenden.

Rauchsäulen am Himmel über dem Südlibanon nach einem israelischen Angriff, aufgenommen vom Norden Israels am Freitag, dem 19. Juni 2026 [AP Photo/Leo Correa]

Israel griff am Freitag mehr als 80 Ziele überall in Südlibanon an, wobei laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens 47 Menschen ums Leben kamen. Nabatiyeh und die umliegende Region wurden bombardiert, nachdem nahe des Dorfs Kfar Tebnit vier israelische Soldaten in einem Hinterhalt der Hisbollah getötet worden waren. Die ständigen Luftschläge konterkarieren systematisch den Waffenstillstand von Mitte April.

Das jüngste Memorandum verpflichtet die USA, den Iran und ihre Verbündeten, alle Militäroperationen „an allen Fronten, einschließlich des Libanon“ einzustellen. Israel ist jedoch kein Vertragspartner und sieht sich nicht daran gebunden. Finanzminister Bezalel Smotrich nannte das Abkommen „für Israel schlecht“, und der Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagte: „Der Staat Israel ist keine Bananenrepublik.“

Laut US-Regierungsvertretern drängte Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag in einem Telefonat dazu, die Angriffe einzustellen. Bis zum Nachmittag einigten sich Israel und die Hisbollah auf eine Erneuerung ihrer Waffenruhe. Netanjahu erklärte jedoch, israelische Truppen würden im Südlibanon bleiben, solange die Sicherheit Israels dies erfordere. US-Geheimdienste warnten Trump, dass Netanjahu vermutlich weiterhin versuchen wird, das Abkommen zu untergraben, da im Herbst in Israel Wahlen anstehen.

Wenige Stunden^, bevor die Verhandlungen abgesagt wurden, berichtete Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, dass Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, auf dem Weg in die Schweiz sei. „Dort soll die erste Verhandlungsrunde über ein potenzielles Atomabkommen stattfinden.“ Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, war bereits in der Schweiz. Das Treffen wurde noch vor Beginn abgesagt.

Das Abkommen ist bei breiten Teilen des politischen Establishments der USA auf scharfe Kritik gestoßen, da es nicht zur angestrebten US-Vorherrschaft über den Iran führen würde. Der republikanische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Roger Wicker (Mississippi), erklärte, das Memorandum „verspielt die Siege“ des Kriegs „in einer Weise, die den Zielen des Präsidenten völlig zuwiderläuft“. Zudem ätzte er, der Wiederaufbaufonds für den Iran in Höhe von 300 Milliarden Dollar lasse „im Vergleich dazu Präsident Obamas Abkommen von 2015 wie ein Almosen aussehen“. Der republikanische Senator Bill Cassidy (Louisiana) nannte die Vereinbarung „den schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“ und schrieb: „Da dreht sich Reagan im Grab um.“

Die Demokraten verurteilten das Abkommen mit ähnlichen Worten. Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, in Folge des Kriegs stehe „Amerika in jeder Hinsicht schlechter da“. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte: „Der Iran ist stärker und Amerika weniger sicher.“ Senator Chris Murphy (Connecticut) nannte das Abkommen „im Grunde eine Kapitulation vor dem Iran zu dessen Bedingungen“, kündigte aber an, es zu unterstützen.

Keine der beiden Parteien hat den Krieg selbst abgelehnt – einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der Tausenden von Iranern und Libanesen das Leben kostete. Sie werfen Trump lediglich vor, ihn nicht gewonnen zu haben.

Da Trump seine Kriegsziele nicht erreicht hatte, war er angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise zum Einlenken gezwungen. Der Iran hatte die Straße von Hormus gesperrt, durch die ein Fünftel der weltweiten Öllieferungen transportiert wird, woraufhin der Rohölpreis auf über 118 Dollar pro Barrel anstieg und die Inflation in den USA im Mai auf den höchsten Stand seit drei Jahren angehoben wurde.

Auf die Frage, warum er seine Forderung nach der „bedingungslosen Kapitulation“ des Iran aufgegeben habe, verwies Trump auf die Märkte. Auf dem G7-Gipfel in Frankreich erklärte er: „Ich wollte keine wirtschaftliche Katastrophe erleben (...) Hätte man das fortgesetzt, hätte es dazu kommen können. (...) Der einzige Präsident, der ich nicht sein möchte, war der verschiedene, große Herbert Hoover.“

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei. Die Ölpreise sind zwar seit der Unterzeichnung des Abkommens gesunken, doch die Benzinpreise liegen immer noch einen Dollar pro Gallone über dem Vorkriegsniveau. Die Zentralbanker sind laut der Financial Times außerdem „noch nicht bereit, Entwarnung zu geben“. Der Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar, der dem Iran zugesagt wurde, steht bereits in Frage: Die Golfstaaten zögern mit der Finanzierung, und Trump hat erklärt, Washington werde „keine zehn Cent“ dafür zahlen. Rund 20.000 Seeleute sitzen weiterhin im Persischen Golf fest, und etwa 2.000 Schiffe liegen dort seit über 100 Tagen blockiert, seitdem der Krieg zur Schließung der Meerenge geführt hat.

Der neue Oberste Führer des Iran, Ajatollah Modschtaba Chamenei, dessen Vater in den ersten Stunden des Kriegs ermordet worden war, erklärte, Trump habe das Abkommen „aus Verzweiflung“ unterzeichnet. Er warnte, der Iran werde sich „keinen überzogenen Forderungen“ beugen.

Der Krieg hat bereits einen enormen Tribut an Menschenleben gefordert. Laut dem iranischen Gesundheitsministerium wurden seit Beginn der Kämpfe am 28. Februar 3.468 Menschen getötet und mehr als 26.500 verwundet. Die Menschenrechtsorganisation HRANA beziffert die Zahl der Toten auf 3.636, davon über 1.700 Zivilisten. Bei den ersten Angriffen wurde nicht nur der Oberste Führer Ali Chamenei getötet, sondern auch ein Großteil der iranischen Staatsführung, darunter der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats und Dutzende hochrangiger Kommandanten. Im Land selbst sind die Preise im Verlauf des Jahres um 84 Prozent gestiegen, die Preise für Lebensmittel um 131 Prozent.

Israels zeitgleiche Offensive im Libanon, die am 2. März begann, forderte laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 3.711 Todesopfer und mehr als 11.000 Verletzte. Der tödlichste Tag des Kriegs war der 8. April mit 357 Toten.

Auf Seiten der USA wurden 13 Soldaten getötet und mehr als 380 verwundet. Daneben kamen bei einem US-Angriff auf einen Tanker vor der Küste des Oman drei indische Seeleute ums Leben. Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer Bestände an kritischen Waffen verbraucht, deren Ersatz teilweise Jahre in Anspruch nehmen wird.

Während des Angriffs auf den Iran hat Israel seinen Völkermord in Gaza vorangetrieben. Wie das Gesundheitsministerium von Gaza diese Woche mitteilte, wurden seit Oktober 2023 mehr als 73.000 Palästinenser getötet, darunter 1.005 seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im letzten Oktober. Ermittler der Vereinten Nationen erklärten im Juni, durch israelische Angriffe seien Dutzende von Verkehrspolizisten getötet worden, und bezeichneten die Angriffe als mögliche Kriegsverbrechen.

Das israelische Militär hält mittlerweile mehr als 60 Prozent des Gazastreifens besetzt. Netanjahu hat das Militär im letzten Monat angewiesen, 70 Prozent des Gebiets einzunehmen. Damit werden fast zwei Millionen Menschen auf den verbliebenen Streifen zusammengepfercht. Die Vereinten Nationen bestätigten im letzten Sommer, dass im gesamten Gazastreifen Hungersnot herrscht. Laut den Hilfsorganisationen wurde kaum ein Drittel der Lastwagen mit Hilfslieferungen in das Gebiet gelassen, die im Waffenstillstand zugesagt wurden.

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