Das Urteil von Texas im Konflikt um das Abschiebegefängnis „Prairieland“ stellt ein besonders drakonisches politisches Strafverfahren in der neueren Geschichte Amerikas dar. Dort haben Bundesrichter 15 Angeklagte zu insgesamt 556 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Obendrein ist das Urteil ein Testfall für die Trump-Regierung, die versucht, jeden Widerstand gegen die Einwanderungsbehörde ICE, gegen Faschismus und Kapitalismus als „inländischen Terrorismus“ zu brandmarken.
Am 30. Juni wurden sieben Angeklagte zu insgesamten 106 Jahren und zwei Monaten Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt. Bis auf einen hatten alle sieben ein Teilschuldbekenntnis abgelegt. Mehrere von ihnen kooperierten mit der Staatsanwaltschaft, um die drohenden jahrzehntelangen Haftstrafen zu verringern. Dennoch erhielt jeder von ihnen eine mehr als einjährige und die meisten eine mehrjährige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis. Ines Soto wurde zu 50 Jahren Haft verurteilt, Joy Gibson und Rebecca Morgan zu je 15 Jahren, Lynette Sharp und John Thomas zu jeweils 110 Monaten, Seth Sikes zu sechs Jahren und Nathan Baumann zu 22 Monaten.
Das Ausmaß der Strafen ist außergewöhnlich. Vergleichbare Haftstrafen werden normalerweise bei Mord, versuchtem Mord an Polizeibeamten, Sexhandel mit Kindern oder wiederholtem sexuellem Missbrauch von Kindern verhängt. Die 50-jährige Haftstrafe für Ines Soto, die faktisch einer lebenslangen Haftstrafe gleichkommt, ist besonders erschreckend. Sie war nicht an der Planung der Protestaktion beteiligt, traf unabhängig von den anderen ein und entfernte sich, als Sicherheitspersonal die Auflösung der Demonstration anordnete. Sie hatte den Schauplatz bereits verlassen, bevor der ehemalige Marinesoldat Benjamin Song angeblich auf einen Polizeibeamten aus Alvarado schoss und ihn verletzte. Dennoch stufte die Regierung Soto als „Terroristin“ ein und erwirkte eine Strafe, die faktisch einer lebenslangen Haft gleichkommt.
Die sechs Angeklagten, die sich vor den Urteilen am Dienstag schuldig bekannten, taten dies nur in dem Anklagepunkt „Bereitstellung materieller Unterstützung für Terroristen“. Unter dem Terrorismusvorwurf wurden zahlreiche unterschiedliche mutmaßliche Taten zusammengefasst, von der reinen Anwesenheit bei der Protestveranstaltung über Sachbeschädigung bis zur angeblichen Fluchthilfe für Benjamin Song nach den Schüssen. Nathan Baumanns Anwalt erklärte, sein Mandant habe nur zugegeben, Graffiti gesprüht zu haben, wurde aber dennoch zu 22 Monaten Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt.
Zuvor waren am 23. Juni acht Angeklagte zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt worden. Benjamin Song erhielt 100 Jahre, Maricela Rueda 70 Jahre, Cameron Arnorld, Zachary Evetts, Bradford Morris, Savannah Batten und Elizabeth Soto jeweils 50 Jahre sowie Daniel Sanchez Estrada 30 Jahre.
Wie schon bei früheren Urteilen wurden die jüngsten Haftstrafen von zwei rechtsextremen, von den Republikanern ernannten Bundesrichtern im Norddistrikt von Texas gefällt: Mark T. Pittman, ernannt von Trump, und Reed O'Connor, ernannt von George W. Bush.
Bei dem Verfahren geht es um eine Protestveranstaltung vom 4. Juli 2025 vor dem Prairieland Detetion Center in Alvarado (Texas), einer ICE-Einrichtung, die von dem privaten Gefängnisbetreiber LaSalle Corrections geführt wird. Die Staatsanwaltschaft behauptete, Angehörige der Gruppe hätten vor der Einrichtung protestiert, Fahrzeuge beschädigt und Feuerwerkskörper abgebrannt. Song soll später einen Polizeibeamten aus Alvarado angeschossen und verletzt haben, der seine Waffe gezogen hatte.
Die Härte dieser Urteile lässt sich nicht durch die zugrundeliegenden Fakten des Falls erklären. Vielmehr handelt es sich um politische Urteile, die einen Präzedenzfall dafür schaffen sollen, um jeden Widerstand gegen die ICE und die Trump-Regierung als Terrorismus zu behandeln.
Der Fall Prairieland ist das erste bedeutende Urteil gegen Mitglieder der „Antifa“, seit Trump das National Security Presidential Memorandum-7 erließ – eine Exekutivanordnung gegen die „Antifa“. Dieses Dekret, das Memorandum von Justizministerin Pam Bondi vom Dezember 2025, das die Bundesstaatsanwaltschaft anwies, gegen linke Gegner der Regierung vorzugehen, und die faschistische „Antiterror-Strategie“ des rechtsextremen Behördenchefs Sebastian Gorka liefern die scheinlegale Grundlage für eine Kampagne zur Kriminalisierung von sozialistischem und antifaschistischem sowie gegen die ICE gerichteten Widerstand als Terrorismus.
Die Strafverfolgung zielt nicht nur darauf ab, diejenigen zu bestrafen, die sich an den Protesten gegen Prairieland beteiligt hatten. Es geht auch darum, eine viel größere Bevölkerungsgruppe zu terrorisieren: die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die die Razzien der ICE, die Konzentrationslager, Abschiebungen, Polizeigewalt und die Pläne der Trump-Regierung zum Aufbau einer Diktatur ablehnen.
Der Fall Prairieland ist der deutlichste Ausdruck einer breiteren Kampagne der Trump-Regierung und des kapitalistischen Staats. Im ganzen Land nutzen Bundesstaatsanwälte den Straftatbestand der Verschwörung, der „terroristischen“ Sprache und reine und verzerrte Behauptungen über Drohungen oder Behinderungen, um linke politische Aktivitäten zu strafbarem Verhalten zu erklären. Damit treten sie das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen.
In Illinois scheiterte das Justizkomplott gegen die Broadview Six erst, als außergewöhnliches Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft bekannt wurde. Der Prozess gegen Anti-ICE-Demonstranten vor dem Abschiebezentrum Broadview bei Chicago fiel in sich zusammen, nachdem Protokolle einer Grand Jury zeigten, dass die Staatsanwaltschaft Geschworene abgesetzt hatte, die Zweifel am Vorgehen der Regierung geäußert hatten; außerdem hatte sie unzulässige Äußerungen zur Stützung der Anklagepunkte gemacht. Alle Anklagepunkte wurden schließlich endgültig fallen gelassen, was bedeutet, dass sie nicht erneut erhoben werden können.
In Minnesota müssen sich 15 Teilnehmer von Demonstrationen gegen die ICE wegen schwerer Straftaten auf Bundesebene verantworten. Die Anklagen wurden aufgrund ihres Widerstands gegen die militärische Besetzung von Minneapolis und St. Paul (Twin Cities) erhoben. Genau wie im Fall Prairieland wurde die Anklage im Fall der Twin Cities auf der Grundlage des Dekrets NSPM-7 vorgebracht und richtete sich gegen Demonstranten, die sich der „Operation Metro Surge“ widersetzten. Im Gegensatz dazu sind die ICE- und CBP-Agenten, die Renée Nicole Good und Alex Pretti ermordet hatten, immer noch nicht angeklagt worden.
In Michigan hat die Bundesregierung ein weiteres politisches Justizkomplott gegen acht Antikriegsdemonstranten der Universität Michigan eingeleitet. Die „U-Mich Eight“ wurden am 10. Juni im Morgengrauen bei koordinierten FBI-Razzien in Michigan, Illinois und Wisconsin verhaftet. Eine unter Verschluss gehaltene und später veröffentliche Anklage wirft allen acht Verschwörung auf Bundesebene vor, wofür ihnen bis zu 20 Jahre Haft drohen. Ihr angebliches Verbrechen war die Teilnahme an Protesten gegen den von den USA unterstützten Völkermord in Gaza und die Forderung, die Universität solle ihre Gelder aus Israel abziehen.
Zusammengenommen zeigen diese Fälle die Entstehung eines nationalen Systems der politischen Strafverfolgung. Sie richtet sich nicht gegen faschistische Milizen oder Wirtschaftskriminelle, sondern gegen Studierende, Demonstrierende gegen den Krieg oder die ICE, Journalistinnen und Journalisten oder linke Aktivisten. Die Bill of Rights wird demontiert, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit als Beweise für Verschwörung, „materielle Unterstützung“, Behinderung oder Terrorismus ausgelegt.
Die Demokraten schweigen zu diesen Angriffen auf demokratische Rechte. Die WSWS hat keine Stellungnahme irgendeines demokratischen Politikers gefunden, der die Haftstrafen von insgesamt 556 Jahren und zwei Monaten für die Angeklagten von Prairieland verurteilt hätte. Auch die Abgeordneten James Talarico (Texas) und Alexandria Ocasio-Cortez (New York), der Vermonter Senator Bernie Sanders oder andere von den DSA unterstützte, „linke“ demokratische Politiker haben auf Anfragen der WSWS um eine Stellungnahme nicht reagiert.
Ihr Schweigen passt zu ihrer gesamten Bilanz. Die Demokraten haben mehrfach für die Finanzierung der ICE, der CBP und des Heimatschutzministeriums gestimmt und damit genau die Behörden gestärkt, die heute Massenentführungen, Razzien und politische Verfolgungen durchführen. Selbst als die Einwanderungspolizei innerhalb von fünf Tagen im Rahmen einer von der Trump-Regierung angeordneten „massiven Verschärfung“ mehr als 10.000 Personen verschleppte, haben die Demokraten nichts unternommen, um Widerstand zu mobilisieren.
Der Gewerkschaftsapparat ist ebenso mitschuldig. Die WSWS fand keine Stellungnahme von der AFL-CIO, der AFSCME, der UAW oder der IATSE, in denen die Urteile im Fall Prairieland kritisiert würden. Durch ihr Schweigen signalisiert die Gewerkschaftsbürokratie dem Staat, dass sie nichts unternehmen wird, um die Arbeiter gegen die Kriminalisierung von linkem Widerstand zu mobilisieren – obwohl dieselben polizeistaatlichen Methoden für den Einsatz gegen Streiks, Proteste und jede Form von Widerstand der Arbeiterklasse vorbereitet werden.
Beispielhaft für diese Kollaboration ist der Vorsitzende der Gewerkschaft Teamsters, Sean O'Brien, der 2024 beim nationalen Parteitag der Republikaner als Redner auftrat. Er kultiviert ohne jede Scham seine Verbindung zu Trump und der extremen Rechten. Seine Unterstützung für Markwayne Mullins Ernennung zum Heimatschutzminister verdeutlichte die Anpassung der Gewerkschaftsbürokratie an die Behörden, die für ICE und CBP verantwortlich sind, sowie für den umfassenden Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte.
Die Verteidigung der Angeklagten im Fall Prairieland und aller, die wegen ihres Widerstands gegen die ICE, Diktatur, Krieg und Völkermord verfolgt werden, darf nicht den Demokraten, den Democratic Socialists of America (die als Fraktion innerhalb der Demokraten arbeiten) oder der Gewerkschaftsbürokratie überlassen werden. Diese Kräfte sind keine Verbündeten, sondern Komplizen bei diesem Angriff. Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien des Großkapitals und gegen das kapitalistische System.