Donald Trumps Rede am Freitag, dem Vorabend des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung, war Ausdruck sowohl der Angst, die die kapitalistische Oligarchie umtreibt, als auch ihrer Verschwörung zur Errichtung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten.
In seiner Rede vor dem Mount-Rushmore-Denkmal in South Dakota erklärte Trump einem beträchtlichen und wachsenden Teil der amerikanischen Bevölkerung den Krieg. Es gebe, so behauptete er, „ein Wiederaufleben der kommunistischen Bedrohung in unserem Land“, die er als „tödliche Bedrohung für die amerikanische Freiheit“ bezeichnete und behauptete, sie sei eine noch größere „Bedrohung für unser Land als der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, Pearl Harbor oder sogar der 11. September“.
Trump fuhr fort: „Solchen Doktrinen darf man in einer Demokratie keinen Platz einräumen.“ Sozialisten, so erklärte er, stünden außerhalb der Nation: „Man kann entweder loyal zu Karl Marx oder zu Amerika stehen. Man kann entweder Kommunist sein oder Patriot. Beides zugleich geht nicht.“ Und „hörbar für alle“ versprach er: „Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika werden den Kommunismus schnell besiegen.“
Die logische Konsequenz daraus ist, dass man Sozialisten als Staatsfeinde behandeln und gegen sie die im Laufe eines Vierteljahrhunderts im „Krieg gegen den Terror“ entwickelten Methoden einsetzen müsse. Zunächst richtet sich Trumps faschistische Hetzrede gegen all diejenigen, die im vergangenen Monat in Colorado und New York die Kandidaten der Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt und gewählt haben. Trump und die rechten Medien stellen dies als eine drohende kommunistische Machtübernahme in Amerika dar.
In den zwei Wochen vor Trumps Rede hat ein Bundesgericht neun junge Menschen zu Haftstrafen von 30 bis 100 Jahren verurteilt, weil sie vor einem Jahr an einer Demonstration zum 4. Juli vor dem Einwanderungsgefängnis Prairieland in Texas teilgenommen hatten. Sie wurden unter anderem wegen „materieller Unterstützung des Terrorismus“ für schuldig befunden.
Trump verband seine antikommunistische Hetze zudem mit der Maschinerie der Massenabschiebungen. Die „Bedrohung“, so Trump, gehe „unter anderem von Neuankömmlingen in unserem Land“ aus, während „die Kommunistische Partei [gemeint ist die Demokratische Partei] aus illegalen Einwanderern, Kriminellen und allen besteht, die nicht arbeiten wollen“.
Abgesehen von den hysterischen Anklagen ist Trumps Rede eine politische Absichtserklärung, eine Verschwörung, um die Ergebnisse der Zwischenwahlen zu kippen und eine präsidiale Diktatur zu errichten. „Wir können die Zwischenwahlen nur verlieren, wenn wir es zulassen, die Zwischenwahlen zu verlieren“, sagte er der Menge, „wenn wir töricht, dumm und unklug sind.“ Er forderte die sofortige Verabschiedung des SAVE-Gesetzes, das einen schriftlichen Nachweis der Staatsbürgerschaft für jede Wählerregistrierung und einen Lichtbildausweis für die Stimmabgabe vorschreiben würde, wodurch Millionen von Wählern aus der Arbeiterklasse ihr Wahlrecht verlieren könnten.
Würde dies umgesetzt, erklärte Trump, „verlieren wir keine Wahl mehr in den nächsten 100 Jahren“ – ein direkter Anklang an Hitlers Ausrufung des „tausendjährigen Reiches“ (wenn auch auf ein Zehntel reduziert). Eine Wahl, deren Ausgang für das ganze Jahrhundert im Voraus feststeht, ist keine Wahl. Und eine Regierungspartei, die nur verlieren kann, wenn sie es „zulässt“, zu verlieren, hat im Voraus angekündigt, dass sie jede Niederlage als illegitim betrachten wird.
Das hat man auch schon einmal gesehen: Das ganze Jahr 2020 über verkündete Trump, dass er nur durch Betrug verlieren könne, und prangerte Briefwahlstimmen schon Monate im Voraus an, damit die Lüge schon verbreitet wäre, wenn sie gebraucht würde. Als er verlor, erklärte er trotzdem den Sieg, forderte, dass Staatsbeamte ihm Stimmen „beschaffen“ sollten, und organisierte Listen mit falschen Wahlmännern. Für den 6. Januar 2021 rief Trump einen Mob nach Washington und stachelte ihn dazu an, das Kapitol zu erstürmen, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern.
Für diesen faschistischen Putschversuch wurde niemand aus der herrschenden Klasse je zur Rechenschaft gezogen. Die Demokraten blockierten im Interesse des „Weiter-so“ jede ernsthafte Untersuchung der Verschwörungsursachen. Vier Jahre später kehrte Trump ins Weiße Haus zurück, wo er an seinem ersten Tag im Amt rund 1.600 Aufständische begnadigte.
Die Lehre, die Trump aus dem Jahr 2020 zog, war nicht, dass Putsche scheitern, sondern dass sie gründlicher vorbereitet werden müssen. Trump verfügt nun über ein gesäubertes Militär, das er bereits gegen mehrere amerikanische Städte eingesetzt hat, über eine paramilitärische Truppe in der Grenzschutztruppe ICE, die außerhalb jeder rechtlichen Beschränkung operiert, sowie über eine weitgehend gefügige Richtermehrheit am Obersten Gericht.
Im Jahr 2020 war der Vorwand für die Anfechtung der Wahl ein angeblicher Betrug bei der Stimmenauszählung. Heute ist der Rahmen für den Angriff auf demokratische Regierungsformen offen politisch: Es ist der Kampf gegen den Sozialismus. Trump behauptet nicht bloß, dass Stimmen falsch gezählt würden. Er behauptet, dass bestimmte Stimmen – jene, die für Kandidaten abgegeben wurden, die er als „Kommunisten“ brandmarkt – an sich schon illegitim seien.
Trumps hysterische Tirade spiegelt die tiefe Angst wider, die die kapitalistische Oligarchie erfasst hat. Ähnlich hat er schon drei Tage zuvor reagiert, als ein Mitglied der DSA bei der Vorwahl der Demokraten zum Kongress in Denver einen seit 15 Amtszeiten amtierenden Abgeordneten aus dem Amt verdrängen konnte. Zuvor hatten DSA-Mitglieder bereits im Juni die Vorwahlen zum Kongress in New York City und die Vorwahl der Demokraten zum Bürgermeisteramt in Washington D.C. gewonnen. Schon im vergangenen November wurde Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York City gewählt. Die Kommentare, mit denen Trump auf diese Wahlen reagiert hat, hat er am Mount Rushmore fast wortwörtlich wiederholt.
Die herrschende Klasse versteht, dass diese Wahlergebnisse etwas weit Tieferes zum Ausdruck bringen: eine breite Radikalisierung von Arbeitenden und Jugendlichen, die mit unerschwinglichen Lebenshaltungskosten, endlosen Kriegen, dem Völkermord im Gazastreifen und einer Regierung konfrontiert sind, die als Exekutivkomitee der Oligarchie fungiert. Trumps Geschrei über die „kommunistische Bedrohung“ ist das Eingeständnis der Oligarchie, dass immer mehr Menschen den Kapitalismus als Ursache der Krise wahrnehmen.
Nicht weniger bedeutsam als die Rede selbst ist jedoch die Reaktion – oder vielmehr die Nichtreaktion – der Demokratischen Partei. Weder Schumer noch Jeffries noch die Führung der Demokratischen Partei haben auch nur eine einzige Stellungnahme als Antwort auf Trumps faschistische Tirade abgegeben. Die Demokraten teilen den Antikommunismus der Republikaner. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im vergangenen November mit breiter Unterstützung der Demokraten eine Resolution zur „Verurteilung des Sozialismus“, und das Parteiestablishment investierte im Frühjahr Unmengen an Geld in die Vorwahlen gegen genau jene Kandidaten, denen Trump nun droht.
Vor die Wahl zwischen der Gefahr einer Diktatur und der Gefahr des Sozialismus gestellt, fürchten die Demokraten weitaus mehr das Letztere.
Was Mamdani betrifft, so hielt der DSA-Bürgermeister von New York City wenige Stunden vor Trumps Rede seine eigene, sorgfältig inszenierte Ansprache zum Unabhängigkeitstag. Dazu setzte er sich an George Washingtons Schreibtisch im Rathaus. Aber das bemerkenswerteste an seiner Rede ist die Tatsache, dass Mamdani, der sich schon zweimal mit Trump im Weißen Haus getroffen hat, es nicht über sich brachte, den Präsidenten namentlich zu erwähnen oder vor der Gefahr zu warnen, die gerade vorbereitet wird. Die DSA ist eine Fraktion der Demokratischen Partei, und ihre Reaktion auf die Gefahr einer Diktatur entspricht derjenigen der Partei, der sie angehört.
Trumps Tirade am Vorabend des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung läuft auf die offizielle Erklärung hinaus, dass die herrschende Klasse die in diesem Dokument verankerten Prinzipien nur noch als leere Worte betrachtet.
Trump spricht nicht nur für sich selbst, sondern für die kapitalistische Oligarchie, die er vertritt. Demokratische Herrschaftsformen sind unvereinbar mit einer Gesellschaft, in der fast 1.000 Milliardäre über 8,4 Billionen Dollar verfügen, in der das oberste Prozent so viel Vermögen besitzt wie die unteren 90 Prozent zusammen, und die gerade ihren ersten Billionär hervorgebracht hat.
Dieselbe Krise, die die Oligarchie in Richtung Diktatur treibt, treibt auch die Arbeiterklasse in den Kampf. Im vergangenen Jahr haben Arbeitende den Bahnbetrieb der Long Island Rail Road lahmgelegt, die Schulen von San Francisco bestreikt und in den Krankenhäusern von New York, Chicago und New Jersey die Arbeit niedergelegt. Und um Mitternacht am 4. Juli haben ausgerechnet in Philadelphia, der Stadt, in der die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet wurde, 1.600 Strom- und Gasbeschäftigte bei PECO die Arbeit niedergelegt. Es ist in der 145-jährigen Geschichte dieses Versorgungsunternehmens der erste Streik.
Wie die World Socialist Web Site in ihrer Erklärung zum 250. Jahrestag schreibt, ist das Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ untrennbar mit dem Kampf für soziale Gleichheit verbunden. Die Krise des Kapitalismus hat einen Punkt erreicht, so das Fazit der Erklärung, an dem „die Verteidigung der demokratischen Rechte nur noch durch einen revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System selbst vorangetrieben werden kann“.
Trumps Rede zeigt, dass sich diese grundlegende Schlussfolgerung in der kommenden Zeit immer direkter durchsetzen wird.