Die Vereinigten Staaten haben den offenen Krieg gegen den Iran wieder aufgenommen. In der vergangenen Woche haben amerikanische Streitkräfte Hunderte Ziele im ganzen Land bombardiert, erneut eine Seeblockade gegen die Nation mit 90 Millionen Einwohnern verhängt und das Recht erklärt, den Angriff auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Es zeigt sich aktuell eine neue Phase im Eroberungskrieg. Ziel ist die Zerstörung des Iran als unabhängigen Staat und die Eroberung der Straße von Hormus. Der weltweit wichtigste Energiekorridor soll dabei in eine amerikanische Mautstraße verwandelt werden.
Im Rahmen des Abkommens vom 17. Juni hatten die Vereinigten Staaten ihre Blockade der iranischen Häfen aufgehoben im Gegenzug für 60 Tage sichere Durchfahrt für Schiffe durch die Meerenge. Der „Waffenstillstand“ hielt kaum drei Wochen. Trump erklärte ihn am 8. Juli für beendet, am letzten Tag des NATO-Gipfels in Ankara. Dort hatten die imperialistischen Mächte einander zugesagt, die Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Außerdem feierten sie die tief in russisches Territorium vordringenden Angriffe der Ukraine.
Am Freitag drohte Trump, dass „das US-Militär bereit, willens und in der Lage ist, für einen Zeitraum von einem Jahr – vorbehaltlich einer Verlängerung – alle Gebiete des Iran vollständig zu dezimieren und zu zerstören“. Ab Samstagabend griffen US-Streitkräfte in drei aufeinanderfolgenden Nächten mehr als 300 Ziele im gesamten Iran an. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden reagierte darauf mit der Erklärung, die Meerenge von Hormus, durch die in Normalzeiten ein Fünftel der weltweiten täglichen Ölversorgung transportiert wird, sei „bis auf Weiteres geschlossen“.
Am Montagmorgen kündigte Trump dann die Wiedereinführung der Seeblockade gegen den Iran an und erklärte in einem Interview mit dem Radiomoderator Hugh Hewitt: „Wir werden sie heute Nacht sehr hart treffen, und wir werden sie morgen hart treffen. Und sie können verdammt noch mal nichts dagegen tun.“ Die Vereinigten Staaten, so schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, „erhalten eine Entschädigung in Höhe von 20 % auf alle durch die Meerenge transportierten Frachtgüter“.
Diese Entwicklungen bestätigen die Warnung der World Socialist Web Site vom 16. Juni, dass jeder Waffenstillstand mit dem US-Imperialismus der Auftakt zu einem weiteren Krieg bedeutet. „Das Ende dieser Phase des Krieges bedeutet nicht das Ende des Krieges“, schrieben wir. „Das Waffenstillstandsabkommen von 2026 wird den Weg für den darauffolgenden Krieg ebnen.“
Der erneute Angriff resultiert daraus, dass der US-Imperialismus im Iran gescheitert ist. Trump startete im Februar seinen Angriff auf den Iran, um die Regierung in Teheran zu stürzen, das iranische Atomprogramm zu zerschlagen, die iranischen Streitkräfte zu schwächen und die Straße von Hormus zu erobern. Nach 136 Tagen ist keines dieser Ziele erreicht.
Das Handeln des US-Imperialismus folgt einer definitiven Logik. In der vergangenen Woche drohte Trump damit, die Insel Kharg zu besetzen, über die rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte fließen, sowie die iranischen Kraftwerke und die Entsalzungsanlagen zu zerstören, die 90 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgen. Zwei Flugzeugträger-Gruppen, zwei amphibische Gruppen und rund 50.000 amerikanische Soldaten sind in der Region zusammengezogen.
Eine Blockade ist eine Kriegshandlung, und ihre Logik führt in Richtung einer Invasion. Wie gedenkt die Trump-Regierung die Besetzung der Straße von Hormus durchzuführen? Eine solche Operation würde einen massiven Einsatz von Bodentruppen erfordern und Verluste mit sich bringen, die weit über all das hinausgehen, was den amerikanischen Streitkräften im gesamten Nahen Osten bereits widerfahren ist.
Eine weitere Warnung muss ausgesprochen werden. Am 10. Juni berichtete der Journalist Seymour Hersh, dass Trump gefragt habe, ob es „machbar“ sei, Atomwaffen mit geringer Sprengkraft gegen die unterirdischen Fabriken einzusetzen, in denen der Iran seine Raketen baut. Angesichts der verzweifelten Lage, in der sich der US-Imperialismus befindet, kann der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden.
Auch ist der Iran nicht das Endziel. Der Krieg gegen den Iran ist eine Front eines sich entwickelnden Weltkriegs, der die Menschheit mit einer Katastrophe bedroht. Er verläuft parallel zum anhaltenden Gemetzel im Gazastreifen, sowie der israelischen Gewalt im Westjordanland und im Libanon, bei der seit März 4.322 Menschen getötet wurden. Die NATO eskaliert ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, und alle Fraktionen der amerikanischen herrschenden Klasse sind sich einig, dass man in Konfrontation mit China treten muss.
Keine Fraktion des politischen Establishments wendet sich gegen die räuberischen Ziele des Krieges – nur gegen dessen Ergebnisse. Sowohl Demokraten als auch Republikaner verurteilten das Abkommen im Juni als zu günstig für Teheran. In einem Gastbeitrag im Wall Street Journal vom 22. Juni schrieb der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence, das Abkommen „riecht nach der Art von Beschwichtigung“, die Trump in seiner ersten Amtszeit abgelehnt hatte. Pence drängte darauf, dass vielmehr „Herr Trump die Streitkräfte die Sache zu Ende bringen lassen sollte“.
Die Führung der Demokratischen Partei griff das Abkommen mit identischen Worten an. Ihr Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete es als „Kunst der Kapitulation“. In Talkshows wiederholten die Demokraten ihre Kritik. Der Abgeordnete Jim Himes kritisierte beispielsweise gegenüber CNN, dass „das Regime den Angriff überlebt hat, obwohl uns der Präsident versprochen hatte, er würde das Regime zu Fall bringen“.
Die Demokratische Partei ist eine Partei der Wall Street und des Militärs. Ihr Führungspersonal hat taktische Differenzen mit der Regierung darüber, wie der Krieg zu führen ist, aber in den Zielen sind sie sich einig: Das ist die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten und die Vorbereitung auf einen Konflikt mit dem atomar bewaffneten China. Die Demokraten haben systematisch daran gearbeitet, den Widerstand gegen den Krieg aus ihrer Opposition gegen Trump auszuklammern und die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung zu unterdrücken.
Der Vorwurf lautet nicht, dass Trump einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt, einen Staatschef und dessen Familienangehörige während laufender diplomatischer Gespräche ermordet und Tausende Iraner getötet hat. Der Vorwurf lautet vielmehr, dass es dem Krieg noch nicht gelungen ist, seine Ziele zu erreichen.
Trumps Äußerungen bringen die völlige Kriminalität und das Gangstertum des amerikanischen Imperialismus und der Finanzoligarchie zum Ausdruck, für die er spricht. Die Drohung, ein ganzes Land zu zerstören – offen und offiziell ausgesprochen – ist eine Androhung von Völkermord, was an sich schon ein Kriegsverbrechen darstellt. Die Forderung nach 20 Prozent Tribut auf alle Frachtgüter, die die Meerenge passieren, ist die Sprache einer Schutzgelderpressung, gestützt durch Flugzeugträger.
Und im Inland ist der Krieg ebenso rechtswidrig. Gemäß dem „War Powers Act“ hat ein US-Präsident, der Streitkräfte in Feindseligkeiten einsetzt, 60 Tage Zeit, um die Genehmigung des Kongresses einzuholen oder die Truppen zurückzuziehen. Trump hat diese Beschränkung in eine Perpetuum mobile für illegale Kriege verwandelt. Als die Frist ablief, unterzeichnete er den Waffenstillstand vom 17. Juni und teilte dem Kongress mit, dass die Feindseligkeiten „beendet“ seien, womit die 60-Tage-Frist nach Darstellung der Regierung angeblich hinfällig wurde.
Krieg im Ausland und Diktatur im Inland sind nicht zwei politische Strategien, sondern ein und dieselbe. Eine Regierung, die sich das Recht anmaßt, ein Land mit 90 Millionen Einwohnern zu zerstören, kann demokratische Rechte der eigenen Bevölkerung, im eigenen Land nicht dulden – vor allem nicht, wenn diese Bevölkerung den Krieg durch steigende Preise und einen massiven Rückgang des Lebensstandards bezahlt.
Doch genau darin liegt die Kraft, die dem ein Ende setzen kann. Die Arbeiterklasse – in den Vereinigten Staaten, im Iran, im gesamten Nahen Osten und weltweit – hat kein Interesse an diesem Krieg, sondern jedes Interesse daran, ihn zu beenden. Arbeiter auf der ganzen Welt müssen aufbegehren gegen die Offensive des US-Imperialismus gegen den Iran. Sie müssen die Speerspitze einer internationalen Antikriegsbewegung bilden, die sich gegen das kapitalistische System richtet, das Kriege hervorbringt.