Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist nur wenige Tage im Amt, doch schon jetzt hat er den britischen Imperialismus tiefer in die beiden wichtigsten geopolitischen Konflikte getrieben.
Burnhams kriegerische Rhetorik gegen Moskau provozierte noch während seines Amtsantritts einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff im Ärmelkanal. Nur 24 Stunden später erklärte er sich bereit, die Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung bei ihren Angriffen auf den Iran auszuweiten.
Am Montag führte das russische Kriegsschiff Neustraschimy, das der Baltischen Flotte angehört, im Ärmelkanal 40 Seemeilen vor Plymouth an der südenglischen Küste eine Übung mit scharfer Munition durch. Die Neustraschimy eröffnete zwischen 9 und 10 Uhr morgens – knapp zwei Stunden bevor Starmer seine Abschiedsrede in der Downing Street hielt – etwa 30 Minuten lang das Feuer mit ihrem Hauptgeschütz. Burnham wurde am Nachmittag des gleichen Tages von König Charles aufgefordert, eine Regierung zu bilden.
Wie Bloomberg am Dienstag berichtete, hat Burnham den USA die Nutzung einiger britischer Militärbasen unter der fadenscheinigen Bedingung erlaubt, dass sie von dort aus „defensive“ Luftangriffe auf den Iran fliegen. Damit setzt er die Politik seines Vorgängers Keir Starmer fort. Dessen buchstäblich letzte Amtshandlung am Freitag bestand darin, ein Treffen seiner höchsten Minister zu leiten, in dem sie sich darauf einigten, dass US-Bomber weiterhin die Luftwaffenstützpunkte Diego Garcia im Indischen Ozean und RAF Fairford in Gloucestershire nutzen dürfen. Bloomberg wies darauf hin, dass Burnham vor seiner Ernennung zum Premierminister darüber unterrichtet worden sei und dem zugestimmt habe.
Der Daily Express berichtete am Dienstagabend, dass US-Bomber erneut von Fairford aus zu Zielen im Nahen Osten gestartet sind. Zuvor hatte Washington auf rücksichtslose Weise mit Angriffen gegen die iranische Atomanlage im Berg Kūh-e Kolang (Pickaxe Mountain) gedroht. Die Darstellung der Angriffe als „defensiv“ ist eine juristische Fiktion, die Großbritanniens Komplizenschaft in einem Angriffskrieg verheimlichen soll.
Die russische Marineübung am Montag fand in internationalen Gewässern außerhalb der britischen und französischen Hoheitsgewässer und in Übereinstimmung mit dem Seerecht statt. Die Neustraschimy informierte das Patrouillenboot HMS Tyne der Royal Navy, das ihr folgte, über ihre Absicht, Schießübungen durchzuführen, und forderte sie auf, sich in eine sichere Entfernung zurückzuziehen.
Die HMS Tyne vergrößerte ihre Entfernung von zwei auf fünf Seemeilen. Ein französisches Militärflugzeug forderte die Neustraschimy per Funk auf, ihre Absicht zu erklären. Die Neustraschimy hat auf kein anderes Schiff geschossen und es gab keine Verletzten.
Am Dienstag erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums, die Royal Navy habe „diese Übung vollständig überwacht, verfolgt die Aktivität des Schiffes weiterhin aufmerksam und steht bereit, die nationale Sicherheit Großbritanniens zu schützen.“
Eine Quelle aus den Reihen der Royal Navy erklärte gegenüber der Times: „Man könnte spekulieren, dass Russland versucht hat, uns herauszufordern. Sie wissen, wo die Grenze ist.“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestritt, dass der Vorfall irgendeine feindselige Botschaft übermitteln sollte, und betonte, dass „alle Übungen und Aktionen unserer Kriegsschiffe in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht“ stattfänden. Es bestehe kein Grund, „irgendwelche Andeutungen darin zu sehen.“
Nach diesem Dementi wies Peskow jedoch auf die wiederholten Äußerungen des künftigen britischen Premierministers hin, dass Großbritannien „die Ukraine bedingungslos unterstützen“ werde. Dadurch würde die Absicht des Landes unterstrichen, „alles dafür zu tun, damit der Krieg weitergeht.“ Auf die Frage, ob sich die Beziehungen zu London verbessern würden, erklärte er, Russland habe „da keine Hoffnungen“.
Auch wenn es sich bei der Neustraschimy nicht um ein Flaggschiff der russischen Marine handelt, verfügt sie dennoch über beträchtliche Bewaffnung. Das 129 Meter lange Schiff mit einer 200 Mann starken Besatzung ist mit einem automatischen 100mm-Schiffsgeschütz ausgerüstet, das 50 Schuss pro Minute mit einer Reichweite von bis zu 20 Kilometern abfeuern kann. Die Neustraschimy ist außerdem mit Anti-Schiff-Raketen, Torpedos und Waffensystemen für den Kampf im Nahbereich ausgestattet.
Die HMS Tyne ist ein Patrouillenboot mit Portsmouth als Heimathafen, wo sich zwei Drittel der Überwasserflotte der Royal Navy befinden, darunter zwei Flugzeugträger. Die Schießübung ereignete sich etwa 200 bis 250 Kilometer von Portsmouth entfernt.
Burnham hatte sich bereits bei seiner Amtseinführung, noch bevor er auch nur sein Kabinett zusammengestellt hatte, mit seiner militaristischen Agenda gerühmt. Der erste Staatschef, den er anrief, war Donald Trump, mit dem er über Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis zwischen Großbritannien und den USA und die Räumung von Minen in der Straße von Hormus sprach. Danach telefonierte Burnham mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Telefonat habe Burnham laut einer Mitteilung der britischen Regierung „damit begonnen, sowohl seine persönliche Entschlossenheit als auch die Großbritanniens insgesamt zur Unterstützung der Bevölkerung der Ukraine zu bekräftigen.“ Burnham habe betont, dass es „keine Änderungen am Kurs Großbritanniens, auch nicht hinsichtlich der Konfrontation mit Russland“, geben werde.
Der Krieg gegen Russland ist die einzige außenpolitische Angelegenheit, zu der sich Burnham bedingungslos verpflichtete. Großbritannien hat, zuerst unter konservativen Premierministern, später unter Labour und Starmer, 21,8 Milliarden Pfund für den Krieg der Nato gegen Russland verschwendet. Seit Februar 2022 hat sich Großbritannien außerdem zu Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund jährlich bis mindestens 2030/31 bzw. „solange es nötig ist“ verpflichtet.
Fast zwei Wochen vor seiner Amtsübernahme am 20. Juli, schrieb Burnham in einem Beitrag in der Times am 9. Juli: „Meine Priorität wird darin bestehen, Großbritannien durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu schützen ... Unser Bekenntnis zur Nato und zu Großbritanniens nuklearer Abschreckung wird weiterhin absolut sein. Unsere Beziehung zu den USA wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein ... Und Großbritannien wird bei seiner Unterstützung für die Ukraine nicht schwanken.“
Am 27. Mai, nur eine Woche nachdem er als Kandidat der Labour Party für die Nachwahl in Makerfield bestätigt wurde, die ihm letztlich die Rückkehr ins Parlament und die Übernahme von Starmers Posten als Premierminister ermöglichte, veröffentlichte Burnham auf X einen Post „für’s Protokoll“. Im Jahr 2014 habe er Russlands Annexion der Krim abgelehnt und er habe die FIFA aufgefordert, die Auswahl Russlands als Austragungsort der Fußball-WM im Jahr 2018 rückgängig zu machen. Zudem habe er „seit 2022 entschieden die Ukraine und ukrainische Bürgermeister“ unterstützt und die Ansicht vertreten, dass die „Nähe der britischen Rechten zu Putin ein Risiko für unsere nationale Sicherheit“ darstelle.
Burnhams neu ernannter Außenminister Ed Miliband nutzte seine erste Stellungnahme, um „Russlands illegalen Krieg in der Ukraine“ zu verurteilen, die „Pflege unseres starken, dauerhaften und essenziellen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten“ zu versprechen und die Unterstützung Großbritanniens bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus zuzusagen. Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte in Folge der russischen Marineübung, Russland solle „nicht an der Entschlossenheit dieser Regierung und ihres Premierministers zweifeln“.
Der Übung am Montag ging eine massive Verschlechterung der Beziehungen zwischen London und Moskau über mehrere Monate voraus. Die Starmer-Regierung preschte voran und stellte sich zusammen mit Frankreich an die Spitze der „Koalition der Willigen“, die den Krieg in der Ukraine unterstützt. Im März ermächtigte Starmer das britische Militär, Tanker der russischen Schattenflotte zu beschlagnahmen. Die World Socialist Web Site warnte, durch diese Entscheidung drohten Gefechte zwischen britischen und russischen Soldaten. Im gleichen Monat unterstützte Großbritannien die französische Marine dabei, im Mittelmeer den unter mosambikanischer Flagge fahrenden Tanker Deyna zu beschlagnahmen, der wegen des Transports von russischem Öl sanktioniert war.
Im Juni unterstützten französische Truppen britische Einheiten dabei, einen weiteren sanktionierten Tanker abzufangen. Tage später landeten Kommandoeinheiten der Royal Marines und Beamte der National Crime Agency mit Chinook-Hubschraubern auf dem Tanker Smyrtos und beschlagnahmten ihn 40 Kilometer vor der Isle of Wight im Ärmelkanal. Der Kapitän wurde wegen der Umgehung von Sanktionen angeklagt. Zwei Tage danach feuerte die Admiral Grigorowitsch – das Schiff, das vor der Neustraschimy Operationen im Ärmelkanal durchführte – Warnschüsse auf eine Segeljacht ab, auf der sich ein britisches Rentnerehepaar befand.
Die World Socialist Web Site warnte dazu in einer Perspektive: „Unabhängig davon, wie sich der Vorfall im Einzelnen abgespielt hat, sind zwei Tatsachen entscheidend und unbestreitbar. Es wären keine Schüsse abgefeuert worden, wenn die Spannungen zwischen Russland und Großbritannien nicht bereits auf einen Höhepunkt getrieben worden wären. Und zudem sind diese Spannungen das Ergebnis eines de facto bereits bestehenden Kriegszustands zwischen den europäischen Mächten und Russland. Dieser Krieg birgt die Gefahr, dass sich die Katastrophe, die sich in der Ukraine bereits abspielt, auf den gesamten Kontinent ausbreitet.“
Diese Warnung hat sich ebenso bestätigt wie unsere Einschätzung am Tag von Burnhams Amtsübernahme, dass er eingesetzt worden ist, um „das zu tun, was Starmer nicht geschafft hat. Er wird die britische Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen und er wird die umfassenderen globalen Vorbereitungen auf einen direkten militärischen Konflikt mit Russland und China intensivieren – egal, welchen Preis die Arbeiterklasse dafür zahlen muss.“