Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, bei dem am Samstagabend eine Frau getötet und 29 weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, ist ein abscheuliches, reaktionäres Verbrechen. Er richtete sich gezielt gegen queere Menschen und gegen das Recht jedes Einzelnen, frei von Diskriminierung und Gewalt zu leben.
Der islamistische Hass auf Homosexuelle und Transmenschen muss ohne jede Einschränkung verurteilt werden. Er ist ebenso wenig eine Antwort auf Rassismus oder imperialistische Verbrechen wie der Faschismus eine Antwort auf soziale Not ist. Beide Strömungen richten die Verzweiflung und Wut, die der Kapitalismus hervorbringt, gegen besonders verwundbare Teile der Bevölkerung und verteidigen autoritäre Gesellschaftsverhältnisse. Gleichzeitig werden derartige Taten von Politik und Medien systematisch instrumentalisiert, um die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge zu verschärfen und den staatlichen Unterdrückungsapparat auszubauen, was wiederum die extreme Rechte stärkt.
Was ist über den Anschlag bekannt? Am 25. Juli gegen 22 Uhr raste ein weißer Kastenwagen vom Potsdamer Platz kommend durch den Ahornsteig im Tiergarten und fuhr zahlreiche Menschen an oder um, bevor er gegen einen Baum prallte. Nach bisherigen Ermittlungen soll der Täter anschließend weitere Passanten mit einer Hieb- und Stichwaffe, mutmaßlich einer Machete, angegriffen haben. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Alle Verletzten sind inzwischen außer Lebensgefahr.
Der mutmaßliche Attentäter, der 21-jährige Abdul B., wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz in einer Spandauer Kleingartenanlage erschossen. Nach Angaben der Polizei soll er Spezialkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren, ist Gegenstand der Ermittlungen. Die Polizei hatte zunächst erklärt, möglicherweise sei ein Beifahrer aus dem Tatfahrzeug geflohen.
Bereits jetzt steht fest, dass der Täter den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt war. B., ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger, war als islamistischer „Gefährder“ eingestuft. Er hatte mehrfach versucht, nach Syrien zu gelangen und sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Im Libanon wurde er festgenommen und nach seiner Rückkehr nach Deutschland erneut in Untersuchungshaft genommen. Am 12. Mai wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Vereinsgesetz zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft eine höhere Strafe und die Fortdauer der Haft beantragt hatte, wurde der Haftbefehl aufgehoben.
Damit stellen sich drängende Fragen: Was wussten Polizei und Geheimdienste über seine konkreten Pläne? Welche Überwachungsmaßnahmen liefen? Mit wem stand er in Verbindung? Weshalb konnte ein als radikalisiert und gewaltbereit eingestufter, wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat verurteilter Gefährder einen solchen Anschlag verüben?
Statt diese Fragen zu beantworten, haben Regierungspolitiker umgehend eine weitere Aufrüstung des Staatsapparats gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei einer Gedenkveranstaltung, der Anschlag solle der Gesellschaft „unsere Offenheit und unsere Freiheit“ nehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Angriff auf die „offene Gesellschaft“, CSU-Chef Markus Söder verlangte ein Vorgehen „mit aller Härte“. Führende Unionspolitiker fordern einen raschen Abschluss der Nachrichtendienstreform. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft verlangt Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz rief nach erweiterten Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.
Das Gerede von „Freiheit“ und dem Schutz queerer Menschen aus dem Mund dieser Politiker ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Tatsächlich zeigen Video-Aufnahmen, wie die Polizei friedliche Teilnehmer der Internationalist Queer Pride in Berlin attackiert, weil sie gegen Israels Genozid an den Palästinensern protestierten, der von der Regierung und allen Bundestagsparteien unterstützt wird.
Merz verteidigte erst im vergangenen Jahr die Weigerung, zum Berliner CSD die Regenbogenflagge auf dem Bundestag zu hissen, mit der höhnischen Bemerkung, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium verweigerte ebenfalls die Beflaggung zum CSD. Dobrindt selbst denunzierte als CSU-Generalsekretär die Befürworter der Gleichstellung homosexueller Paare als „schrille Minderheit“.
Die AfD, die den Anschlag nun für ihre rassistische Hetze gegen Muslime und Migranten ausschlachtet, steht an der Spitze der Angriffe auf queere Menschen. Noch im März verlangte sie im Bundestag unter anderem, an deutschen Auslandsvertretungen keine Regenbogenflaggen mehr zu hissen. Im Juni lehnten Union, AfD und SPD gemeinsam mehrere Anträge zum Schutz queeren Lebens ab. Dabei geht der weitaus größte Teil der queerfeindlichen Gewalt in Deutschland auf Rechtsextreme zurück.
Zudem baut die Bundesregierung selbst demokratische Rechte in rasendem Tempo ab. Die jetzigen Forderungen sind keine spontane Reaktion auf den Anschlag, sondern Teil einer längst eingeleiteten Polizeistaatsoffensive. Auf der Innenministerkonferenz im Juni wurde beschlossen, Bundeswehr und Verteidigungsministerium dauerhaft in die Strukturen der Konferenz einzubinden. Polizei, Geheimdienste, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Militär sollen unter dem Schlagwort der „Gesamtverteidigung“ zusammengeführt werden, um „die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit bis 2029 auszubauen“.
Kurz zuvor hatte Dobrindt das „Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ eröffnet. Die bewusst grenzenlosen Begriffe „Desinformation“, „Einflussnahme“ und „hybride Bedrohung“ schaffen die Grundlage, politische Opposition gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau als Sicherheitsrisiko zu behandeln. Der Aufbau des Polizei- und Militärapparats ist die innenpolitische Seite der Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Die herrschende Klasse weiß, dass die gigantischen Rüstungsausgaben, die Zerschlagung sozialer Rechte und die Militarisierung der gesamten Gesellschaft auf wachsenden Widerstand stoßen werden.
Ebenso verlogen ist die Behauptung, die Bundesregierung bekämpfe prinzipiell den Islamismus. Erst Ende März rollten Merz und Steinmeier dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin den roten Teppich aus. Al-Scharaa war unter seinem früheren Namen Abu Mohammed al-Dscholani Anführer der al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers von al-Qaida. Im Kanzleramt vereinbarten beide Regierungen eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, deutsche Investitionsprojekte und eine Kooperation bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge.
Der deutsche Imperialismus und seine Nato-Verbündeten unterstützten im syrischen Regimewechselkrieg islamistische Milizen, solange diese ihren geopolitischen Zielen dienten. Heute hofiert Berlin ein Regime, das aus diesen Kräften hervorgegangen ist. Reaktionäre Islamisten werden nicht danach beurteilt, ob sie „Freiheit“ und Menschenrechte mit Füßen treten, sondern danach, ob sie sich als Verbündete gegen Iran, Russland und China und als Partner bei Abschiebungen und deutschen Wirtschaftsprojekten gebrauchen lassen.
Der Anschlag erinnert zudem an den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Am 19. Dezember 2016 raste Anis Amri mit einem Sattelzug in die Menge; insgesamt starben 13 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Amri war den Behörden unter 14 Identitäten bekannt, wurde observiert und war wiederholt Gegenstand des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums. In der islamistischen Szene, in der er sich bewegte, operierten staatliche Informanten; mindestens einer von ihnen stand mit Amri in Kontakt. Dennoch bereitete er den Anschlag faktisch unter den Augen der Behörden vor. Anschließend wurde er in Italien von der Polizei erschossen, während die Bundesregierung die Tat als Vorwand nutzte, um die Flüchtlingshetze zu verschärfen und die Polizeibefugnisse auszubauen.
Es wäre angesichts dieser Erfahrungen politisch naiv, eine Beteiligung, bewusste Untätigkeit oder Einflussnahme von Teilen des Staatsapparats beim jetzigen Anschlag von vornherein auszuschließen. Gerade deshalb müssen sämtliche Akten, Überwachungsmaßnahmen, etwaige Informantenkontakte und Entscheidungen offengelegt und unabhängig untersucht werden.
Egal welche Details über den jüngsten Anschlag bekannt werden, ist bereits jetzt klar, dass er der Regierung politisch in die Hände spielt. Er wird benutzt, um Angst zu schüren, rassistische und rechte Kräfte zu stärken und einen Repressionsapparat auszubauen, der sich letztlich gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung richtet. Der Kampf gegen diese reaktionäre Offensive erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.